Deutschland hilft Ukraine mit „Verbrennungszentren“ - Lauterbach verurteilt „Barbarei“
Lauterbach sagt der Ukraine weitere Unterstützung bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu. Merz geht erneut die Ampel-Regierung an. News-Ticker.
- Eskalierter Ukraine-Konflikt: Deutschland hilft beim Aufbau von „Verbrennungszentren“.
- Wegen der schleppenden Lieferung von Waffen an die Ukraine attackiert CDU-Chef Friedrich Merz erneut die Ampel-Regierung.
- Waffenlieferungen an die Ukraine: Lieferung von 30 Gepard-Flugabwehrpanzern soll noch vor September abgeschlossen sein.
- Dieser News-Ticker zu Reaktionen aus Deutschland auf den Russland-Ukraine-Krieg wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 24. Mai, 13.35 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zugesagt. Deutschland werde dabei helfen, in der Ukraine sogenannte Verbrennungszentren aufzubauen, „weil dort Verbrennungswunden, Verbrennungstraumata besonders ausgeprägt sind“, sagte er auf dem Ärztetag in Bremen. Dies gehe auf eine Bitte des ukrainischen Gesundheitsministers Viktor Liaschko zurück.
Ebenfalls auf Wunsch von Liaschko werde Deutschland Menschen, die Gliedmaßen verloren haben, „mit Prothesen bester Qualität“ ausstatten, fuhr Lauterbach fort. Es gebe wegen des Kriegs sehr viele Betroffene, „leider sehr viele Kinder auch“. Ihnen solle durch die Prothesen ermöglicht werden, „dass sie zumindest wieder am Leben teilnehmen können“.
Lauterbach verwies zudem auf die schon länger laufende Initiative, schwerstverletzte Soldaten und Zivilisten aus der Ukraine nach Deutschland auszufliegen und hier in Spezialkliniken unterzubringen. Deutschland versorge diese Menschen, „so gut wir können“, unterstrich er. Der russische Überfall auf die Ukraine sei „ein verbrecherischer Angriffskrieg, den man als Arzt nur verurteilen kann“, sagte Lauterbach, der selbst Mediziner ist. „Eine solche Barbarei hat keinen Platz in einer zivilisierten Welt.“
Deutschland im Ukraine-Krieg: Hrywnja-Austausch bei Banken und Sparkassen
Update vom 23. Mai, 20.08 Uhr: Wegen des Ukraine-Kriegs geflüchtete Menschen können ab Dienstag (24. Mai) ukrainische Hrywnja bei Banken und Sparkassen umtauschen. Das Bundesfinanzminsterium unter Christian Lindner (FDP) sowie die Deutsche Bundesbank haben am Montag eine Vereinbarung mit der ukrainischen Nationalbank getroffen. Insgesamt sollen zunächst 1,5 Milliarden Hrywyna umgetauscht werden dürfen.
Jeder geflüchtete Volljährige kann umgerechnet 300 Euro umtauschen und auf ein deutsches Konto einzahlen lassen. Maßgeblich ist der jeweils auf der Webseite der Bundesbank bekanntgegebene Wechselkurs. Der Umtausch soll gebührenfrei sein.
„Wir sehen es als unsere gesellschaftliche Verantwortung, die Teilhabe der Geflüchteten aus der Ukraine nach Kräften zu unterstützen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Christian Ossig. „Nach der Möglichkeit der Kontoeröffnung gehen wir mit dem Hrywnja-Umtausch einen weiteren pragmatischen Weg.“ Der BdB ist derzeit Federführer des Dachverbandes Deutsche Kreditwirtschaft, der die fünf großen Bankenverbände in Deutschland zusammenfasst.
Ukraine-Krieg: Robert Habeck (Grüne) ruft angesichts der Nahrungsmittelkrise zu Zusammenarbeit auf
Update vom 23. Mai, 17.46 Uhr: Robert Habeck hat angesichts einer drohenden globalen Nahrungsmittelkrise in Folge des Ukraine-Kriegs zu internationaler Zusammenarbeit aufgerufen. „Wir werden, wenn wir keine andere Lösung finden, im nächsten Jahr einen großen Mangel an der weltweiten Kalorienversorgung haben“, sagte der Wirtschaftsminister.
„Diese Nahrungsmittelkrise wird spezifisch Regionen treffen, die nicht zu den reichsten oder stabilsten gehörten“, warnte er am Montag am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz. „Und wenn wir darauf so antworten, dass jedes Land sich nur um sich selber kümmert, also seine eigenen Vorräte aufstockt, dann wird diese Krise eskalieren.“
Habeck sprach sich für globale Kooperation und offene Märkte aus. „Und wir sind natürlich auch gehalten, um unseren eigenen, manchmal etwas überschwänglichen Verbrauch von Lebensmitteln zu reduzieren“, sagte er. Statt sich nur noch auf sich selbst zu besinnen, müsse eine neue globale Handelsordnung her: „Daran festhalten, dass wir global miteinander interagieren, das solidarisch tun, fair und gerecht und zum Wohle der Menschen und nicht nur zum Wohle des Gewinns von einigen Unternehmen.“
Ukraine-Krieg: Lieferung von Flugabwehrpanzern soll vor September abgeschlossen werden
Update vom 23. Mai, 14.10 Uhr: Die Lieferung von 30 Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine soll möglichst noch vor September abgeschlossen werden. Nach der bereits angekündigten Bereitstellung von 15 Gepard-Panzern bis Mitte Juli solle der Rest bis Ende August von der Industrie geliefert werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Demnach sollen voraussichtlich diese Woche die Verträge der Ukraine mit der Industrie geschlossen werden.
Dies sehe auch die Ausbildung von ukrainischen Gepard-Besatzungen durch die Industrie selbst vor, sagte der Sprecher. Die Bundeswehr unterstütze dies unter anderem durch die Bereitstellung geeigneter Schießplätze. Ende April hatte Deutschland grünes Licht für die Lieferung der von der Bundeswehr nicht mehr benutzten Panzer gegeben. Indes wurde aus der Union der Vorwurf laut, dass die Bundesregierung bewusst die Lieferung schwerer Waffen verzögere.
Ukraine-Konflikt: Habeck für geschlossenes Öl-Embargo der EU gegen Russland
Update vom 23. Mai, 11.53 Uhr: Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat dieses Mal auch Wolodymyr Selenskyj zu Gast. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt bei dem Treffen unterdessen erneut auf ein geschlossenes Öl-Embargo der EU gegen Russland. Er akzeptiere, dass einige Länder dafür noch Zeit bräuchten, sagte Habeck dem Deutschlandfunk. Er kritisierte aber ein „Geschacher“, an dem neben Ungarn unter Viktor Orbán auch weitere EU-Staaten beteiligt seien.
Nationale Alleingänge bei einem Embargo im Zuge des Ukraine-Kriegs lehnte Habeck allerdings ab. Der Grüne rügte zudem erneut, dass Wladimir Putin „Hunger als Waffe“ einsetze und sprach sich für eine globale Initiative aus, um Länder zu unterstützen, deren Lebensmittelversorgung durch die kriegsbedingte Blockade ukrainischer Agrarexporte gefährdet ist.
Habeck warnte auch vor der Gefahr einer globalen Rezession. Es gebe derzeit mindestens vier miteinander verbundene Krisen, sagte er bei seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum. „Wir können die Probleme nicht lösen, wenn wir uns nur auf eins der Probleme konzentrieren“, warnte Habeck. „Wenn aber keins der Probleme gelöst wird, dann sorge ich mich wirklich davor, dass wir uns in eine globale Rezession hineinbewegen.“
Waffenlieferungen an Ukraine: SPD-Fraktion kritisiert Strack-Zimmermanns Kritik
Update vom 23. Mai, 9.49 Uhr: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zögerlich zu sein. Sie hat ihre Kritik nun noch einmal erneuert. Strack-Zimmermann räumte im Gespräch mit RTL/n-tv zwar ein, dass für Waffenlieferungen ein zeitlicher Vorlauf erforderlich sei, fügte aber hinzu: „Das Ärgerliche dabei ist: Man hätte eben vor Wochen schon anfangen können. Das ist eigentlich das Bittere.“
Die FDP-Politikerin forderte erneut einen „Koordinator“ für die Waffenlieferungen - und vom Kanzleramt auch eine bessere Kommunikation über Waffenlieferungen, „damit nicht der Eindruck entsteht, dass wir hier gar nichts machen“. Die bisherige Kommunikation bezeichnete sie als überschaubar und verbesserungsbedürftig. Dass die Waffenlieferungen nicht so schnell vonstattengingen, sei allerdings nicht ungewöhnlich. Das Gerät müsse hergerichtet und auch präpariert werden und Soldaten müssten ausgebildet werden. Das dauere, so Strack-Zimmermann.
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung herrscht in der SPD-Bundestagsfraktion Unmut über die Kritik. „Frau Strack-Zimmermann betreibt das Geschäft der Opposition: Ihre tagtägliche Kritik beschädigt das Ansehen der eigenen Regierung“, sagte der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer dem Blatt zufolge. Strack-Zimmermann ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
Ukraine-Krieg: Justizminister Buschmann besorgt über Mariupol-Kriegsgefangene
Update vom 23. Mai, 6.13 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich besorgt über die Kriegsgefangenen von Mariupol geäußert. „Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel - sie erfüllen uns aber auch mit großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten“, sagte der FDP-Politiker der Rheinischen Post.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Kiesewetter wirft Scholz bei Waffenlieferungen Spiel auf Zeit vor
Update vom 22. Mai, 23.00 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung von schweren Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine massiv kritisiert. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Anne Will“ Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. „Die deutsche Industrie hat bereits am 28. Februar deutlich gemacht, dass sie sehr rasch um die 100 Leopard und um die 100 Marder ertüchtigen könnte. Bis heute kein Auftrag.“
Auf die Frage, warum der Kanzler dies nicht mache, sagte Kiesewetter: „Ich denke, er spielt auf Zeit.“ Der CDU-Politiker ergänzte: „Je länger dieser Krieg dauert und wir nicht liefern, umso schwieriger wird es für die Ukraine. Umso lauter werden die Worte nach einem Waffenstillstand, das heißt ein Einfrieren des Gewinns der Russen.“ Kiesewetter weiter: „Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Gewinnt in dem Sinne, dass die russischen Truppen aus dem Land getrieben werden.“
Reaktionen aus Deutschland: Merz geht Olaf Scholz an
Update vom 22. Mai, 19.58 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat erneut den Kurs der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs angeprangert. „Die Bundesrepublik Deutschland hat bis zum heutigen Tag keine schweren Waffen geliefert“, sagte Merz in einem am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ ausgestrahlten Interview. Andere täten längst mehr. „Wenn sich alle so verhalten würden wie die Bundesrepublik Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew längst eingenommen.“
Die Opposition und auch Vertreter der Ukraine haben der Bundesregierung wiederholt Zögerlichkeit bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verlangte am Wochenende nach deutscher Führung. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Vorwürfe der Zögerlichkeit wiederholt zurückgewiesen, auf bislang geleistete Unterstützung verwiesen und zugleich „übereiltes Agieren“ abgelehnt
„Putins Kalkül“: Deutschlands Ex-Botschafter erklärt „neue hybride Kriegsführung“ Russlands gegen Europa
Erstmeldung vom 22. Mai 2022:
Berlin - Der langjährige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, wirft Moskau vor, die durch den Ukraine-Krieg verursachte globale Versorgungskrise und die dadurch drohenden Fluchtbewegungen als Mittel der Kriegsführung zu nutzen. „Wladimir Putin versucht gezielt, Hungerkrisen im Nahen Osten und in Nordafrika zu erzeugen“, sagte von Fritsch im Berliner Tagesspiegel über den russischen Staatschef. Deshalb hindere Russland die Ukraine am Getreide-Export und bombardiere sogar Getreidesilos.
Ukraine-Krieg: Deutscher Ex-Botschafter erklärt Russlands Kalkül
„Putins Kalkül besteht darin, dass nach dem Zusammenbruch der Getreidelieferungen die hungernden Menschen aus diesen Regionen fliehen werden und versuchen, nach Europa zu kommen - wie damals die Millionen Syrer, die vor den Schrecken des Krieges flohen“, sagte von Fritsch, der Putin in der Vergangenheit mehrfach persönlich getroffen hatte. „Mit neuen Flüchtlingsströmen will er Europa destabilisieren und politischen Druck aufbauen, damit westliche Staaten ihre harte Haltung gegen Russland aufgeben.“
Dies sei „eine neue hybride Kriegsführung“, kritisierte der Diplomat, der in Kürze das Buch „Zeitenwende: Putins Krieg und die Folgen“ veröffentlicht.
Deutscher Ex-Botschafter zum Ukraine-Krieg: „Putin hat das Schachbrett umgeworfen“
Von Fritsch glaubt nicht an ein rasches Ende des Krieges. Putin habe mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar „das Schachbrett umgeworfen“ und „den erfolgreichen Versuch, in Europa gemeinsam Sicherheit zu schaffen, abrupt beendet“.
Für Putin komme eine Niederlage in der Ukraine nicht in Frage, da er dort inzwischen um seine eigene Macht in Russland kämpfe, sagte der Ex-Botschafter. Daher sei die Wahrscheinlichkeit groß, „dass er versuchen wird, diesen Krieg fortzusetzen und zu eskalieren.“
Dass der russische Staatschef dabei auch Atomwaffen einsetzen könnte, glaubt von Fritsch nach eigenen Angaben nicht: „Wladimir Putin ist weder verrückt noch irrational. Er gehorcht einer anderen Logik.“ Die Äußerungen der russischen Führung zu den Lieferungen westlicher Länder von schweren Waffen an die Ukraine machten deutlich, „dass sie bislang sehr genau vermeidet, in eine militärische Konfrontation mit der Nato zu geraten“. (afp)
Den Hintergrund zum Ukraine-Konflikt haben wir hier für Sie zusammengefasst. Die bisherigen News zu deutschen Reaktionen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.