Eine Kamera zeichnete das Geschehen auf

Grünen-Abgeordneter wirft Google-Fahrer Angriff vor: Vorermittlungen eingeleitet

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Gerieten in einen Konflikt: Grünen-Abgeordneter Hans Urban und Google-Street-View-Auo.

Hans Urban stieß auf seinem Hof mit einem Google-Street-View-Auto zusammen. Der Grünen-Abgeordnete erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft hat ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet.

Update, 24. Oktober: Hans Urban ist nach eigenen Angaben am 14. Oktober auf seinem Hof in Oberherrnhausen (Gemeinde Eurasburg) von einem Google-Street-View-Fahrzeug „angefahren“ beziehungsweise „umgefahren“ worden.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete hat wie berichtet Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Pkw-Fahrer (25) erstattet. Der Google-Mitarbeiter wiederum zeigte Urban noch an Ort und Stelle wegen Nötigung und der Vortäuschung einer Straftat an.

Derzeit wird der Vorgang von der Staatsanwaltschaft München II im Rahmen eines Vorermittlungsverfahrens geprüft, erklärte Andrea Mayer, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München II, auf Nachfrage unserer Zeitung. Diese Prüfung wird laut Mayer mutmaßlich noch einige Wochen in Anspruch nehmen.

Google-Auto auf Grundstück von Grünen-Politiker: Urban verlangt „Aufklärung“

Urban hatte auf den Vorfall auf seinem Grundstück tags darauf auch „politisch reagiert“, so der 41-Jährige in einer Pressemitteilung. In einer Schriftlichen Anfrage verlangt er von der Bayerischen Staatsregierung „Aufklärung“, mehr als ein Dutzend Fragen hat der Grünen-Politiker formuliert.

Urban will unter anderem Wissen, wie es sein kann, „dass Google auf dem Privatgelände von bayerischen Bürgern seine Aufnahmen macht“? Und: „Wird Google ein Betretungs- und Befahrungsrecht für Privatflächen von Staats wegen eingeräumt?“ In diesem Kontext verlangt Urban auch eine Antwort auf die Frage: „Wie schützt die Staatsregierung der Privatsphäre der Grundbesitzer?“

Die Schriftliche Anfrage des Eurasburgers sei am 17. Oktober im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration eingegangen, berichtet der Pressesprecher des Ministeriums, Oliver Platzer. Sie werde „entsprechend den vorgegebenen Fristen – in der Regel vier Wochen – gegenüber dem Bayerischen Landtag beantwortet“. Platzer weiter: „Nach Drucklegung durch den Landtag kann sie von der dortigen Homepage abgerufen werden.“ 

Google-Auto auf fremdem Grundstück: Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen ein

Google bedauert den Vorfall in Oberherrnhausen, bestätigt die Darstellung des Landtagsabgeordneten allerdings nicht. Die Wolfratshauser Polizei, die die Ermittlungen führte, hat Aufnahmen als Beweismittel sichergestellt, die die Kamera des Google-Fahrzeugs in der fraglichen Zeit aufgenommen hat. Auf dem Video sei „relativ gut zu sehen“, was sich abgespielt habe, sagte Hauptkommissar Steffen Frühauf dem Isar-Loisachboten. Zu Details äußerte sich der Beamte nicht.

Ob die Kameraaufzeichnungen in einem möglichen Verfahren als Beweismittel zugelassen werden, „das entscheiden Staatsanwalt beziehungsweise Richter“, so Frühauf. Zum Fall vernommen haben die Ermittler Urban bislang nicht. Als Mitglied des Bayerischen Landtages genießt der 41-Jährige sogenannte Immunität. Mit einem Ergebnis des Vorermittlungsverfahrens ist laut Staatsanwaltschaft nicht zeitnah zu rechnen. Vorermittlungen werden eingeleitet, wenn die Staatsanwaltschaft einen Verdacht, aber noch keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen hat. In dieser Phase werden Spuren, Hinweise und Beweismittel ausgewertet, um sich ein Gesamtbild zu verschaffen.

Sollte Urban in den Verdacht geraten, die Straftat, das heißt, die gefährliche Körperverletzung durch den Pkw-Fahrer auf seinem Hof vorgetäuscht zu haben, obliegt es der Staatsanwaltschaft, den Bayerischen Landtag darum zu ersuchen, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben. cce

Update, 18. Oktober: Die Geschehnisse auf dem Bauernhof des Landtagsabgeordneten Hans Urban (Bündnis 90/Die Grünen) in Oberherrnhausen (Gemeinde Eurasburg) machen mittlerweile bundesweit Schlagzeilen – und beschäftigen nun auch die Staatsanwaltschaft München II.

Der 41-jährige Grünen-Politiker hat wie berichtet Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, nachdem er am Montagnachmittag von dem Lenker eines Google-Maps-Autos auf seinem Privatgrundstück angefahren worden sei. Der Google-Mitarbeiter (25) wiederum zeigte Urban wegen Nötigung sowie der Vortäuschung einer Straftat an. Der Arbeitgeber des jungen Mannes bedauert den Zwischenfall – die Darstellung Urbans bestätigt Google ausdrücklich nicht. Laut Polizei gibt es Kameraaufnahmen von den Ereignissen auf dem Hof. Was genau auf dem Video zu sehen ist, sagen die Ermittler nicht. Die Aufnahmen wurden als Beweismittel sichergestellt und der Staatsanwaltschaft übergeben.

„Der Vorgang wird von der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Vorermittlungsverfahrens geprüft“, sagte am Freitag Andrea Mayer, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München II, auf Nachfrage unserer Zeitung. Weitere Informationen „können derzeit nicht erteilt werden“.

Urban hatte den Streit auf seinem Bauernhof mit einer Pressemitteilung selbst publik gemacht. Zudem verlangt er von der Staatsregierung „Aufklärung“, welche Fotoaufnahmen Google in Bayern erstellt. Einer großen deutschen Boulevardzeitung stellte der Landwirt Fotos zur Verfügung, die er selbst, verletzt vor dem Google-Pkw liegend, geschossen habe.

Ursprünglicher Artikel vom 17. Oktober

Eurasburg – Was geschah am Montagnachmittag auf dem Hof des Grünen-Landtagsabgeordneten Hans Urban in Oberherrnhausen (Gemeinde Eurasburg)? 

Die Beteiligten, der 25 Jahre alte Fahrer eines Google-Maps-Pkw sowie Urban haben wie berichtet widersprüchliche Angaben gemacht. Bei der Aufklärung des Vorfalls könnten Videoaufnahmen helfen, die es laut den Ermittlern gibt.

+++ Merkur.de* berichtet seit Dienstagnachmittag über den Zusammenstoß zwischen einem Google-Fahrer und Grünen-Abgeordneten Hans Urban. +++

Fall Hans Urban und Google-Street-View-Fahrer: Am Dienstag ging der Grünen-Politiker an die Presse

Urban hatte die Medien am Dienstagnachmittag per Pressemitteilung informiert, dass tags zuvor ein Google-Fahrzeug auf sein Privatgrundstück gerollt sei. Er habe sich Kameraaufnahmen auf seinem Hof verbeten und sich vor das Auto gestellt. 

Der Fahrer jedoch habe ihn, Urban, mit dem Pkw „langsam vor sich hergeschoben, bis ich gestolpert bin“. Der 41-Jährige Biobauer erstattete Anzeige wegen Körperverletzung.

Video: Blinder Ingenieur mit krasser Erfindung

Hans Urban vs. Google: Fahrer des Street-View-Autos stellt Fall ganz anders da

Der Google-Mitarbeiter gab dagegen zu Protokoll, dass ihn Urban mit Hilfe eines Nachbarn am Verlassen des Hofes gehindert habe. Der 25-Jährige erstattete Anzeige wegen Nötigung.

Die Ermittlungen führt die Wolfratshauser Polizei. Die Ergebnisse sind am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft München II gegeben worden, berichtet Hauptkommissar Steffen Frühauf. 

Kameras von Google-Street-View-Car zeichneten offenbar alles auf

Ausgewertet worden seien in Wolfratshausen auch Aufnahmen, die die Kamera des Google-Fahrzeugs am Montag auf Urbans Hof aufgezeichnet habe. Auf dem Video sei „relativ gut zu sehen“, was sich zum Tatzeitpunkt abgespielt habe. 

Zu Details äußerte sich Frühauf im Gespräch mit unserer Zeitung nicht. Die Aufnahmen seien von der Polizei als Beweismittel sichergestellt und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden. Ob das Video in einem Verfahren als Beweismittel zugelassen wird, „das entscheiden Staatsanwalt beziehungsweise Richter“, sagt Frühauf.

Grünen-Abgeordneter Hans Urban geniest Immunität - wird sie aufgehoben?

Zum Fall vernommen hätten die Ermittler Urban bislang nicht. Als Mitglied des Bayerischen Landtages genießt der 41-Jährige sogenannte Immunität. Diese schützt einen politischen Mandatsträger vor Strafverfolgung. Sollte der Grünen-Politiker in den Verdacht geraten, die Straftat, konkret die Körperverletzung durch den Pkw-Fahrer auf seinem Hof nur vorgetäuscht zu haben, obliege es der Staatsanwaltschaft, den Landtag darum zu ersuchen, die Immunität aufzuheben, so Frühauf.

Nach Google-Zusammenstoß: Urban erstattet anzeige und reagiert „politisch“

Urban hatte nicht nur Anzeige erstattet, sondern nach eigenen Worten auch „politisch auf den Vorfall reagiert“. In einer schriftlichen Anfrage verlangt der Grünen-Politiker „Aufklärung“ von der Staatsregierung. Urban will unter anderem Antworten auf die Fragen: „Wie kann das sein, dass Google auf dem Privatgelände von bayerischen Bürgern seine Aufnahmen macht? Auf welcher Rechtsgrundlage basiert das, und wissen die Gemeinden und der Freistaat überhaupt davon?“

Urban vs. Google-Fahrer: Das sagt Google

Der Internetriese Google äußert sich zum konkreten Fall nicht explizit. Nur so viel: Man bedauere den Zwischenfall in der Gemeinde Eurasburg, könne aber die Version des Landtagsabgeordneten Urban nicht bestätigen. 

Mutmaßlich kennt Google das Video, dass inzwischen der Staatsanwaltschaft vorliegt. Grundsätzlich seien die Fahrer angehalten, sich nur auf öffentlichen Verkehrsflächen zu bewegen. Sollten Google-Maps-Fahrzeuge „versehentlich“ über Privatgrund fahren, würden die in dieser Zeit gespeicherten Daten nicht verwendet. 

Warum der 25-Jährige am Montag auf den Hof Urbans fuhr, ist ein Aspekt der Ermittlungen. Laut eines Sprechers des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in Rosenheim „gibt’s dazu konträre Aussagen“. Nicht ausgeschlossen ist, dass der Google-Fahrer sich schlicht und ergreifend verfahren hatte.

cce

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