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Biden kündigt diplomatischen Olympia-Boykott an: Mehrere Staaten folgen – Debatte auch in Deutschland

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Von: Christiane Kühl

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Die USA haben einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking 2022 angekündigt. Großbritannien, Australien und Neuseeland sind bereits gefolgt.

Update vom 8. Dezember 20.20 Uhr: Nun hat sich auch Kanada dem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking durch die USA und weitere Länder angeschlossen. „Wie viele unserer Partner auf der ganzen Welt sind auch wir äußerst besorgt über die wiederholten Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung“, sagte Premierminister Justin Trudeau am Mittwoch in Ottawa.

Am ersten Tag im Amt bekräftigte der neue Bundeskanzler Olaf Scholz unterdessen seine Haltung, keine vorschnellen Entscheidungen in der Frage treffen zu wollen. Er sprach in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Scholz?“ von einer „Debatte, die jetzt ganz aufgeregt begonnen hat“. Man müsse sich darüber sorgfältig beraten. Scholz verwies dabei auf eine nötige Abstimmung mit internationalen Partnern. Bisher hat sich kein EU-Mitgliedsstaat dem Boykott angeschlossen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe sich derweil entschieden, nicht nach Peking zu reisen, sagte eine Sprecherin der ARD-Sportschau,  Auch aus der Grünen- und Unionsfraktion kommen erste Boykottforderungen.

Diplomatischer Olympia-Boykott: Weitere Staaten schließen sich an

Update vom 8. Dezember, 14.15 Uhr: Als erstes Land in Europa hat sich nun auch Großbritannien dem von den USA angekündigten „diplomatischen Boykott“ der Olympischen Winterspiele in Peking angeschlossen. Kein Minister seiner Regierung werde zu diesem Anlass nach China reisen, sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch im Londoner Unterhaus. Einen sportlichen Boykott der Spiele im Februar schloss er aber aus. London hatte bereits vor einigen Tagen angedeutet, dass es einen solchen Boykott erwäge.

Am Mittwoch Morgen war bekannt geworden, dass sich auch Australien an dem Boykott beteiligt.  Peking warf Canberra daher „politisches Getue“ und „egoistische Spielchen“ vor. Die australische Regierung folge „blindlings“ den USA, hieß es.

Update vom 8. Dezember, 08.59 Uhr: Auch Australien schließt sich dem von den USA beschlossenen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking an. Das kündigte Premier Scott Morrison am Mittwoch in Sydney an. Für ihn sei diese Entscheidung „keine Überraschung“, fügte er hinzu. Als Grund führte er eine Reihe von Missverständnissen zwischen Canberra und Peking an, darunter Chinas Kritik an Australiens Entscheidung zur Anschaffung von nukleargetriebenen U-Booten*. Seine Regierung habe zudem „Menschenrechtsverstöße in Xinjiang und andere Themen“ angeprangert. Peking habe dazu keine Gesprächsbereitschaft gezeigt. Australische Sportler sollen jedoch an den Spielen in Peking teilnehmen, betonte Morrison. „Australien ist eine große Sport-Nation, aber ich halte Fragen des Sports und der anderen politischen Angelegenheiten sehr wohl auseinander.“ Auch Neuseeland ist dem US-amerikanischen. Boykott bereits gefolgt.

Die chinesische Botschaft in Australien kritisierte die Entscheidung in einer Mitteilung. „Wie wir alle wissen, liegt die Schuld an der gegenwärtigen misslichen Lage der chinesisch-australischen Beziehungen eindeutig bei der australischen Seite“, so die diplomatische Vertretung.

Die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer forderte derweil einen kompletten Boykott durch die Mitgliedsstaaten der EU. Der Schritt der USA komme spät und sei „das Mindeste“, was vom Westen zu erwarten sei, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments* den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Politischer Olympia-Boykott der USA setzt die neue Bundesregierung unter Druck

Update vom 7. Dezember, 18.35 Uhr: Der diplomatische Olympia-Boykott der Winterspiele in Peking durch die USA setzt nun auch die neue Bundesregierung schon vor ihrem Amtsantritt unter Zugzwang. Man werde sich sorgfältig und im internationalen Zusammenhang beraten und Entscheidungen treffen, sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagmittag bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünen-Chef Robert Habeck und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in Berlin. Scholz betonte, in der deutschen Außenpolitik werde es Kontinuität geben. Auf mehrere Nachfragen betonte Scholz im Zusammenhang mit einem möglichen Olympia-Boykott der Spiele in China: „Wir finden, dass es wichtig ist, dass man alles dafür tut, dass die Welt international zusammenarbeitet.“

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte, dass sich Deutschland den USA anschließen solle. „Bei den massiven Menschenrechtsverletzungen, die wir dort erleben in China, ist es notwendig, dass man auch ein klares Signal setzt“, sagte der Kandidat für den Parteivorsitz am Dienstag im Inforadio des rbb.  Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock schließt einen solchen Boykott ebenfalls nicht aus.

Das internationale Olympische Komitee (IOC) hält dagegen trotz aller Kritik am sanften Kurs gegenüber dem Spiele-Gastgeber fest. „Aus unserer Sicht ist die stille Diplomatie ein Erfolg versprechender Weg, den wir weiter verfolgen werden“, sagte IOC-Präsident Thomas Bach im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Mit den Olympischen Spielen könne das IOC keine großen politischen Konflikte lösen, sagte der Würzburger. Dies sei eine überzogene Erwartung. „Das IOC hat nicht die Macht und die Mittel, politische Systeme zu verändern. Hier gilt die politische Neutralität des IOC und der Spiele“, sagte Bach. Für die Spiele zumindest wolle das IOC seiner Verantwortung gerecht werden, beteuerte Bach. Das heiße: „Keine Diskriminierung, Freiheit der Presse, offenes Internet, freie Meinungsäußerung der Athleten.“ Für einen politischen Wandel, wie ihn sich mancher von den Sommerspielen 2008 in Peking noch erhofft hatte, sei das IOC indes nicht zuständig. 

US-Olympiaboykott: Vorlage für Baerbock – folgt jetzt Kettenreaktion?

Erstmeldung vom 7. Dezember 2021: Washington/München – Nun ist es also soweit: Als erster westlicher Staat haben die USA einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele von Peking im Februar 2022 angekündigt. Die USA werden zwar ihre Athletinnen und Athleten, aber keine Regierungsmitglieder nach Peking entsenden. Damit solle der Eindruck vermieden werden, „alles sei ganz normal“, sagte US-Regierungssprecherin Jen Psaki am Montagabend (Ortszeit). Als Grund für den Boykott nannte Psaki unter anderem die Menschenrechtsverletzungen gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren im nordwestchinesischen Xinjiang*.

Biden hatte die Entscheidung seit Wochen abgewogen. Trotz des kürzlichen Video-Gipfels mit Chinas Staatschef Xi Jinping* und konkreten Kooperationen wie beim Anzapfen der Erdölreserven oder dem Klimaschutz ist er offenbar zu dem Schluss gekommen, dass Washington ein Zeichen setzen muss. Schon vor der Entscheidung schäumte China. Ein solcher Boykott wäre nur „Wichtigtuerei“, sagte am Montag der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian: „Wenn die USA um jeden Preis ihren Weg gehen wollen, wird China* entschiedene Gegenmaßnahmen ergreifen.“ Olympia sei „keine Bühne für politische Manipulationen“. Die Staatszeitung Global Times gab sich vergangene Woche trotzig: Man habe ohnehin keine US-amerikanischen Regierungsmitglieder eingeladen.

Die Botschaft in Washington nannte den US-Boykott nun einen „politischen Winkelzug“ ohne jeden Einfluss auf den Erfolg der Spiele. Welche Vergeltungsmaßnahmen Peking im Auge hat, ist bisher nicht bekannt. Aber eine handfeste Reaktion ist wahrscheinlich. Und so ist zu erwarten, dass die Entscheidung Bidens die Spannungen zwischen den USA und China weiter verschärfen wird. So sind weitere Verwerfungen im Handelsstreit zwischen beiden Staaten* möglich  – mit Folgen für die ganze Welt.

Politischer Olympia-Boykott: Folgen andere Staaten den USA?

Zumal China befürchten muss, dass Bidens Boykott eine Kettenreaktion im Westen auslöst. Weitere Staaten erwägen einen diplomatischen Boykott der Spiele, unter anderem Großbritannien. Neuseeland hat ebenfalls angekündigt, keine diplomatischen Vertreter nach Peking zu schicken. Die künftige Außenministerin Annalena Baerbock* schloss einen diplomatischen Boykott ebenfalls nicht aus. Für Baerbock ist die Ansage von Joe Biden eine Bestätigung ihrer härteren Linie gegenüber China. Menschenrechtsorganisationen fordern derweil wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, Tibet oder Hongkong immer wieder einen kompletten Boykott der Pekinger Winterspiele durch westliche Staaten.

In den letzten Wochen kam noch der Fall der Tennisspielerin Peng Shuai* hinzu: Die dreimalige Olympionikin hatte einem hohen Kader sexuellen Missbrauch vorgeworfen und wurde seither zum Schweigen gebracht. Es besteht der Verdacht, dass sie unter Hausarrest steht. Die Damentennis-Organisation WTA sagte deshalb bis auf weiteres alle Damentennis-Turniere in China ab. Peking erschien darüber ehrlich geschockt. Und nun lässt sich auch eine Störung des Prestige-Projekts Olympia der Regierung nicht mehr. vermeiden.

Winterspiele in Peking: IOC akzeptiert diplomatischen Boykott durch die USA

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) bezeichnete in einer ersten Reaktion die Boykotterklärung der USA als „eine rein politische Entscheidung, die das IOC in seiner politischen Neutralität uneingeschränkt respektiert“. Gleichzeitig mache „diese Ankündigung auch deutlich, dass die Olympischen Spiele und die Teilnahme der Sportler jenseits der Politik stehen und wir dies begrüßen“, sagte ein IOC-Sprecher.

Ob die Affäre um Peng Shuai Bidens Entscheidung beeinflusst hat, ist unklar. Aber die künftige Außenministerin Annalena Baerbock erwägt ebenfalls einen diplomatischen Boykott* - und bezog sich in einem Interview der taz in der vergangenen Woche direkt auf den Fall: „Wenn ich sehe, wie Chinas Führung mit der Tennisspielerin Peng Shuai umgeht oder mit der verhafteten Bürgerjournalistin Zhang Zhan, sollten wir natürlich auch die Olympischen Spiele genauer in den Blick nehmen“, betonte sie. „Da gibt es für Regierungen unterschiedliche Formen des Umgangs, die in den kommenden Wochen sicherlich diskutiert werden.“ Ihre Position bekräftigte Baerbock in den Folgetagen.

China: EU verlängert Sanktionen wegen Xinjiang

Ob sich auch die EU* als Ganzes sich einem Olympia-Boykott anschließt, ist ungewiss. Am Montag verlängerte Brüssel zunächst die EU-Sanktionen gegen China wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang um ein Jahr. Die im vergangen Frühjahr verhängten EU-Sanktionen gegen Verantwortliche aus China haben zu diplomatischen Spannungen zwischen der Europäischen Union und Peking geführt*. Als Reaktion erließ die chinesische Regierung damals Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen. In Deutschland betreffen sie den Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer, den CDU-Europaabgeordneten Michael Gahler sowie den Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics). (ck, mit dpa und AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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