Wirtschaftsexpertin für hohe CO₂-Bepreisung – sozial ausgewogener als Kaufprämien
Die CO₂-Bepreisung belastet untere Einkommensklassen besonders, so lautet die gängige Einschätzung. Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm liefert im Interview mit der Kreiszeitung indes eine andere Perspektive.
Berlin – Die CO₂-Bepreisung steigt in den kommenden Jahren sukzessive. Während die Kosten 2021 noch bei 25 Euro pro Tonne CO₂ lagen, sind es 2022 schon 30. Bis 2025 soll der Preis bei mindestens 55 und maximal 65 Euro liegen. Die CO₂-Bepreisung berührt auch die soziale Frage: Eine Studie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kommt zu dem Schluss, dass ärmere Menschen stärker durch den CO₂-Preis belastet* werden und es weitergehender Förderung bedarf. Veronika Grimm widerspricht dem und sieht gerade durch die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung die Möglichkeit, einkommensschwächere Bevölkerungsteile netto zu entlasten. Wie soll das gehen?
| Name: | Veronika Grimm |
| Profession: | Wirtschaftswissenschaftlerin |
| Lehrstuhl: | Volkswirtschaftslehre an der Universität Erlangen-Nürnberg |
Wirtschaftsweise fordert Entlastung beim Strompreis und befürwortet hohe CO₂-Bepreisung
Prof. Dr. Veronika Grimm ist Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Universität Erlangen-Nürnberg und darüber hinaus in verschiedenen Gremien als Expertin vertreten. Dazu zählen der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Die „Wirtschaftsweisen“) und der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (BMJV).
Zum Zusammenhang von CO₂-Bepreisung und sozialer Frage findet Prof. Dr. Veronika Grimm im Gespräch mit der Kreiszeitung klare Worte: „Man muss immer bedenken, dass man durch die CO₂-Bepreisung Einnahmen generiert. Diese Einnahmen kann man verwenden, um zu entlasten“. Laut Grimm sollte insbesondere der Strompreis gesenkt werden, durch die Abschaffung der EEG-Umlage und die maximal mögliche Absenkung der Stromsteuer.
Diese Entlastung müsse schnell und konsequent erfolgen sowie gut kommuniziert werden, auch um die Akzeptanz für die Bepreisung von Emissionen zu erreichen. Daran, dass sie hohe CO₂-Preise im Sinne des Klimaschutzes grundsätzlich befürwortet, lässt sie auch im Interview keine Zweifel.
Prof. Dr. Veronika Grimm: Trotz Gaspreise und CO₂-Bepreisung können untere Einkommensklassen entlastet werden
Solange die sukzessive ansteigenden CO₂-Preise noch relativ gering sind, sieht Grimm die Möglichkeit, Menschen aus unteren Einkommensklassen netto sogar zu entlasten. Gegenüber der Kreiszeitung erklärt die Wirtschaftsexpertin, sie halte das für möglich „weil die Menschen im unteren Einkommensbereich oftmals einen relativ geringen CO₂-Fußabdruck haben“, sie besäßen nicht zwei Autos oder würden nach Hawaii in den Urlaub fliegen. Die über die Stromrechnung mögliche Entlastung könnte daher, wenn diese konsequent betrieben würde, die Belastung durch die CO₂-Bepreisung übertreffen.
Das gilt Grimms Einschätzung nach vor allem in der Phase noch moderater CO₂-Bepreisung, bis zu Preisen von ungefähr 50 Euro pro Tonne CO₂. Diese Gedankenspiele setzen voraus, dass die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung und möglicherweise ein Betrag darüber hinaus konsequent in die Senkung der Strompreise gesteckt würden.
Trotz steigenden Strom- und Gaspreisen: Wirtschaftsexpertin hält CO₂-Bepreisung für sozial ausgewogen
Nutzt man die Einnahmen für die Entlastung von Verbrauchern, so kann die CO₂-Bepreisung sozialverträglich ausgestaltet werden, so Grimm. Auch in Anbetracht steigender Strom- und Gaspreise* hatte die zusätzliche Belastung durch die CO₂-Bepreisung mancherorts für Unmut gesorgt. Mit Bezugnahme auf Gas-Großhandelspreise hatte die Wirtschaftsexpertin zuletzt erklärt, diese würden perspektivisch wieder fallen*, wann, das sei allerdings unklar.
Veronika Grimm gibt der Debatte um CO₂-Abgaben eine neue Perspektive – sie sagt, die mögliche Sozialverträglichkeit „unterscheidet den Ansatz einer CO₂-Bepreisung, bei gleichzeitig konsequenter Entlastung aus den Einnahmen, sehr deutlich von anderen Maßnahmen“. Kaufprämien für Elektroautos* und spezielle Förderungen kleiner PV-Dachanlagen hält die Wirtschaftsweise hingegen für „sozial unausgewogen“, denn: „die Förderung kommt meist den Besserverdienenden zugute“.
„Das typische Elektroauto ist heutzutage oft ein Zweitwagen“, stellt Grimm fest und ergänzt, „eine Solaranlage auf dem Dach haben Sie nur, wenn Sie auch das Haus dazu besitzen“. Diese Aspekte hält sie für unterrepräsentiert in der Diskussion über bisherige Programme zum Klimaschutz.
Veronika Grimm: Untere Einkommensklassen über Strompreis entlasten
Eine Entlastung unterer Einkommensklassen kann laut Veronika Grimm besonders in den kommenden Jahren gelingen, in denen die CO₂-Preise noch relativ moderat sind. In dieser Zeit solle über den Strompreis entlastet werden. Für die Zeit danach sagt sie „Man muss schon heute damit beginnen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen mittelfristig auf CO₂ arme Verhaltensweisen umsteigen können.“
Dafür müssen Möglichkeiten zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs verbessert und erweitert werden. Für die Individualmobilität sollten E-Autos mittelfristig für jeden eine attraktive Alternative darstellen. Das Zeitfenster, um die Voraussetzungen zur Teilhabe zu schaffen, erstreckt sich Grimms Angaben nach etwa bis 2025.
Dann hat die CO₂-Bepreisung ein Level erreicht, das nicht mehr einfach über Entlastungen etwa beim Stromverbrauch kompensiert werden kann. Bis dahin müssen untere und mittlere Einkommensklassen die Möglichkeit bekommen haben, die Kosten der CO₂-Bepreisung zu vermeiden – sprich: in gewissem Umfang auf klimafreundliche Alternativen umgestiegen zu sein.
Klimaschutz: CO₂-Bepreisung ist entscheidender Hebel – Infrastrukturausbau dringend nötig
Bei der Frage nach der Bedeutung der CO₂-Bepreisung hat Veronika Grimm einen klaren Standpunkt. Für die Wirtschaftsexpertin ist die Bepreisung der entscheidende Hebel beim Klimaschutz – doch nicht der einzige. Auch den zügigen Ausbau von Infrastruktur hält sie für entscheidend, dabei sei auch der Staat in der Pflicht. Aufgrund des Risikos und des Zeitdrucks würden die Investitionen nicht rein privatwirtschaftlich gestemmt werden, so Grimm.
Tempo beim Klimaschutz ist unmöglich ohne den schnellen Aufbau von Infrastruktur. Das betrifft auch die Batteriemobilität, denn „was soll ich mir ein Auto kaufen, das ich nicht überall fahren kann, das macht kein Mensch“, wie die Expertin sagt. Die Infrastruktur müsse nicht nur national, sondern europaweit schnell ausgebaut werden „(...) weil die Menschen einfach keine Autos kaufen, die sie, sobald sie über die Grenze fahren, nicht mehr wirklich gut fortbewegen können“.
Den Infrastrukturausbau sieht die Wirtschaftsprofessorin der Universität Erlangen-Nürnberg als komplementär zur CO₂-Bepreisung: Die Bepreisung macht das Elektroauto grundsätzlich attraktiver als den Verbrenner, ohne flächendeckende Infrastruktur wäre die Nutzung jedoch nur eingeschränkt möglich. Ein Kostenvergleich der Betriebskosten bringe schließlich nichts, wenn der „Kostenvergleich rein hypothetisch ist“, so Grimm.
Elektroautos: CO₂-Bepreisung soll Verbrenner unattraktiver machen, doch nicht Individualverkehr fördern
Die direkte Förderung von Fahrzeugen sieht Veronika Grimm kritisch. Sie hält es für sinnvoller, die Elektromobilität über die CO₂-Bepreisung und den Ausbau der Ladeinfrastruktur grundsätzlich attraktiver zu machen. Geht es nach ihr, soll klimafreundlicher Strom günstiger werden und Emissionen teurer, sodass klimafreundliche Alternativen auch die finanziell attraktiveren sind. Die Förderung einer speziellen Fahrzeugart sei immer auch die Subvention bestimmter Industrien, so Grimm, vor allem aber eine Förderung der Individualmobilität – „Man drängt den Leuten quasi auf, sich Zweitwagen zu kaufen“.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm möchte daher eher auf konsequenten Infrastrukturausbau setzen – auch im Bereich der Ladesäulen. Bisher mangelt es dort an Infrastruktur*, die Erfahrungen mit Ladesäulen sind oft schlecht.* Verkehrsminister Volker Wissing hatte deshalb zuletzt mehr Tempo beim Ausbau versprochen und zugegeben „Stundenlang auf das Laden des Autos zu warten, ist kein attraktives Mobilitätsangebot“. Auch Grimm sagt, es müsse eine Selbstverständlichkeit werden, verlässlich mit E-Autos unterwegs zu sein.
Politisch hält sie es für besonders wichtig, dass die neue Regierung unter Olaf Scholz* klarmacht, wo und in welchem Umfang im Gegenzug zu den Mehrbelastungen effektiv entlastet wird – das ist vielen noch unklar. Ein erster wichtiger Schritt wäre die konsequente Entlastung über den Strompreis. Während Grimm überzeugt davon ist, ärmere Haushalte so zumindest für die Kosten der CO₂-Bepreisung kompensieren zu können, zweifeln Kritiker, ob das reicht. Klimapolitik darf nicht zuungunsten der Ärmsten gehen, das findet auch Veronika Grimm – wie das praktisch bewerkstelligt werden soll, dazu gibt es verschiedene Ansätze. *kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.