Zu großes Infektionsrisiko

„Querdenker“ scheitern vor Gericht: Dennoch hunderte Verstöße nach nicht-genehmigter Corona-Demo in Stuttgart

Coronavirus - Berlin - Demonstration gegen Corona-Maßnahmen
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13.04.2021, Berlin: Polizeibeamte stehen im Regierungsviertel vor Demonstranten, die gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes protestierten.

Große Corona-Demos wurden für dieses Wochenende verboten. Die Polizei ist trotzdem in Alarmbereitschaft und bekommt Druck aus der Bundesregierung.

  • In mehreren Städten wurden große Corona*-Demos am Samstag (17. April) verboten.
  • Die Organisatoren der Demos in Stuttgart waren mit zwei Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert (siehe Update vom 17. April, 12:40 Uhr).
  • Die Polizei nahm in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Hunderte Verstöße auf (siehe Update vom 18. April, 9.10 Uhr).

Update vom 18. April, 11.17 Uhr: In Berlin sollen am Samstag etwa 300 Menschen gegen die Corona-Einschränkungen protestiert haben. Die Polizei spricht von 69 Festnahmen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und weiteren Straftaten. So habe ein Rollstuhlfahrer weggetragen werden müssen, nachdem er Widerstand geleistet habe.

Update vom 18. April, 9.10 Uhr: Obwohl die Proteste gegen die Corona-Politik untersagt waren, zogen am Samstag viele Menschen durch Stuttgart, um gegen die Maßnahmen in der Pandemie zu demonstrieren. Dabei stellte die Polizei Hunderte Verstöße fest. Mehr als 700 Personen seien festgehalten und identifiziert worden, es habe Anzeigen und Platzverweise gegeben. Auch seien mehr als 1000 Verstöße gegen die Maskenpflicht notiert worden.

Die Beamten stoppten demnach mehrere spontane, nicht genehmigte Aufzüge und Gruppenbildungen. Dabei seien zwei Polizisten verletzt worden. Insgesamt waren rund 1000 Corona-Gegner und ungefähr 400 Gegendemonstranten in der Stadt unterwegs. Die Protestler sollen Parolen skandiert und Trommeln sowie Fahnen getragen haben.

Update vom 17. April, 12.40 Uhr: Die Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik in Stuttgart am Samstag bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte zwei gegen die Verbote gerichtete Eilanträge ab, wie ein Sprecher sagte. Die Organisatoren hatten versucht, noch am selben Tag die Durchführung der Demonstrationen zu erwirken.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat unterdessen das Verhalten der AfD und eines Teils der Bevölkerung im Freistaat in der Corona-Krise scharf kritisiert. Auch in der Landeshauptstadt Dresden waren für Samstag geplante Corona-Demos vor Gericht verboten worden. Er warf der AfD, „Querdenkern“ und anderen „verschwurbelten Menschen“ vor, die Verantwortlichen von der Arbeit abzuhalten, Leute zu irritieren und den klaren Kurs, den man bei der Bekämpfung der Pandemie brauche, kaputt zu machen.

Unangemeldete Corona-Demo in Aschaffenburg: Maskenpflicht mehrfach verletzt

Update vom 17. April, 10.51 Uhr: In Aschaffenburg haben 160 Menschen gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen demonstriert. Die Versammlung war nicht angemeldet, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Zu Störungen oder Straftaten sei es am Freitagabend aber nicht gekommen.

Die Demonstration wurde noch vor Ort mit Auflagen versehen. Anfänglich versuchten die Teilnehmer, einen Aufzug aus der Versammlung zu machen. Dies wurde jedoch durch eine Polizeikette verhindert. Gegen einige Teilnehmer, die keinen Mund-Nasen-Schutz trugen, wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Bundesverfassungsgericht muss über Eilanträge zu Corona-Demos entscheiden

Update vom 17. April, 10.40 Uhr: Nach dem Verbot zweier Corona-Demos in Stuttgart haben die Veranstalter das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Es seien entsprechende Eilanträge eingegangen, die nun geprüft würden, sagte ein Sprecher des Gerichts am Samstag. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte das Verbot der Demonstrationen am Freitagabend bestätigt.

Mit dem Verbot will die Stadt vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der „Querdenker“-Bewegung bis zu 15.000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren.

Mehrere Corona-Demos am Wochenende verboten - Justizministerin will von Polizei mehr Härte sehen

Erstmeldung vom 17. April, 9.37 Uhr:

Kempten/Dresden/Stuttgart - Die Ansteckungsgefahr ist zu hoch, das bestätigten letztlich auch die Gerichte. Mehrere Corona-Demos, die am Samstag (17. April) stattfinden sollten, sind deshalb untersagt. Für die Polizei bedeutet das aber noch keine Entwarnung, denn es droht weiterhin der Großeinsatz. Mit der Toleranz für Verstöße gegen Corona-Regeln soll es nun auch endgültig vorbei sein, fordert unterdessen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Sie will, dass in Zukunft „glasklar eine rote Linie gezogen“ wird.

Corona-Demo mit „Querdenker“-Gründer bleibt in Kempten verboten

In Bayern war für den Samstag ursprünglich eine Corona-Demo in Kempten geplant. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte allerdings das Verbot. Die Versammlungsbehörde habe zu Recht festgestellt, dass die Untersagung notwendig sei, um Infektionsgefahren zu verhindern. Auch eine Versammlung mit weniger Teilnehmern sei deshalb nicht vertretbar. Laut der Stadt Kempten stehen in der Gemeinde aufgrund der Corona-Vorschriften keine geeigneten Flächen für derartige Veranstaltung zur Verfügung.

Geplant waren eine Demonstration mit 8.000 Personen und ein Demonstrationszug mit 2.000 Teilnehmern. Auch der „Querdenker“-Gründer Michael Ballweg wollte vor Ort sein.

Verbot von Corona-Demo in Dresden durch mehrere Instanzen bestätigt

In Sachsen sieht die Situation ganz ähnlich aus. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am Freitagabend das Verbot der „Querdenker“-Versammlungen am Samstag in Dresden bestätigt. Auch in diesem Fall galt die Ansteckungsgefahr* als zu hoch. Das Gericht verwies außerdem auf die Erfahrungen mit vorherigen Demonstrationen. Es sei zu erwarten, dass es dem Veranstalter trotz vorgelegtem Hygienekonzept nicht gelingen werde, für die Einhaltung des Konzepts und eine begrenzte Teilnehmerzahl zu sorgen.

Die Polizei in Dresden will trotzdem auf eine Eskalation der Lage bleiben. Und damit ist sie nicht alleine.

Stuttgart bereitet sich auf Großeinsatz vor - obwohl Corona-Demos untersagt wurden

Auch in Stuttgart wird es am Samstag keine Corona-Demo geben. Vor Gericht konnten sich die Organisatoren der Demo letztlich nicht durchsetzen. Die Gründe gleichen denen in anderen Städten. Die Polizei machte jedoch klar, dass sie für den Ernstfall gerüstet bleibt. Ein Grund hierfür sind mögliche Proteste gegen das Demo-Verbot. Es gehe aber auch um Gegendemonstranten oder Teilnehmer, die vom Verbot nichts mitbekommen haben. Erst Anfang April hatte eine Corona-Demo in Stuttgart einen Skandal ausgelöst. Es kam zu unzähligen Verstößen gegen die Hygieneauflagen und Steinwürfen.

„Die Stuttgarter Polizei bereitet sich intensiv auf die Einsatzlage und damit erneut auf einen Großeinsatz vor“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums. Mehrere Hundert Polizeibeamte sind demnach in der Innenstadt im Einsatz, auch Polizeireiter, Drohnen und Wasserwerfer stünden bereit. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper rief dazu auf, das Verbot zu beachten. „Wer zu diesen verbotenen Kundgebungen geht, gefährdet sich und andere.“

Bundesjustizministerin Lambrecht will von der Polizei härteres Durchgreifen

Kritik gab es in den vergangenen Wochen an der Polizei, da beispielsweise über Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen einer Corona-Maske* bei Demos wiederholt hinweggesehen wurde. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe forderte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in dieser Frage nun eine deutlich härtere Linie. Wenn es bei Demonstrationen zu strafbaren Handlungen und Verstößen gegen den Infektionsschutz kommt, sei eine rote Linie überschritten. „Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen“, sagte die Ministerin. In derartigen Vorfällen sieht Lambrecht eine „Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“. (rm mit dpa und AfP)

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