Nach Bund-Länder-Gipfel

Silvester, Schule, Lockdown für Ungeimpfte: Diese Corona-Regeln haben Merkel und Scholz beschlossen

Noch-Kanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz.
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Noch-Kanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz. Bald gelten strengere Corona-Regeln in Deutschland.
  • Andreas Schmid
    VonAndreas Schmid
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Kurz vor Weihnachten werden in Deutschland die Corona-Regeln verschärft. Ein Überblick, was beim Corona-Gipfel mit Merkel und Scholz beschlossen wurde.

Berlin - Die Corona-Regeln in Deutschland werden verschärft - insbesondere für Nicht-Geimpfte. Das entschieden die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz zusammen mit den Regierungschefs der Länder.

Scholz sprach angesichts der steigenden Infektionszahlen von einer „sehr, scher schwierigen Situation“. Insbesondere die Lage auf den Intensivstationen bereite dem Bald-Kanzler Sorge. Er appellierte an die Menschen, sich impfen zu lassen. „Das Boostern ist jetzt eine der ganz, ganz großen Herausforderungen.“ Merkel sagte, die getroffenen Entscheidungen seien Mindestrichtlinien. Die Länder könnten bei Bedarf nachlegen. „Sie sehen an den Beschlüssen, dass wir verstanden haben, dass die Lage sehr ernst ist“, sagte Merkel. Was Merkel, Scholz und die Ministerpräsidenten beim vorgezogenen Corona-Gipfel genau beschlossen haben, fassen wir nun für Sie zusammen:

Corona-Gipfel: Diese Verschärfungen wurden beschlossen

  • 2G: Es gelten 2G-Regelungen für den Besuch von Restaurants, Kinos, Theatern und anderen Freizeiteinrichtungen. Zusätzlich kann sogar ein aktueller Test - also 2G plus - vorgeschrieben werden. Diese Regel gilt inzidenzunabhängig auch für den Einzelhandel - mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs wie zum Beispiel Supermärkten. Das bedeutet einen Quasi-Lockdown für Ungeimpfte.
  • Restaurants: Die Gastronomie wird nicht bundesweit geschlossen. Regional sollen aber „zeitlich befristete“ Schließungen durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes wieder möglich gemacht werden. Das gilt auch für mögliche Alkoholverkaufsverbote oder Einschränkungen bei Hotelübernachtungen. 
  • Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Kinder bis zum Ende des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen beziehungsweise Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten auch ohne gemeinsamen Wohnsitz als ein Haushalt. Das heißt: Unbeschränkt bleiben nur Treffen, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen
  • In Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpfte und Genesene) im Außenbereich.
  • Partys/Nachtleben: Clubs und Diskotheken müssen spätestens aber einer Inzidenz von 350 geschlossen werden. Das trifft momentan auf mehr als die Hälfte der 401 deutschen Stadt- und Landkreise zu.
  • Großveranstaltungen: Es gibt eine deutliche Reduzierung der Zuschauerzahl für Sport-, Kultur- und ähnliche Großveranstaltungen. Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein. Stichwort Fußball: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will einen Sonderweg gehen und auf Geisterspiele setzen. Söder will die Umsetzung schon an diesem Wochenende. „Sonst sind es ja nur noch ein paar Spiele.“
  • Schule: Fortan gilt eine bundesweite Maskenpflicht im Unterricht - in allen Jahrgangsstufen.
  • Silvester: Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr - wie schon im vergangenen - verboten sein. Kommunen sollen auf „publikumsträchtigen“ Plätzen Böller und Feuerwerk verbieten. Außerdem soll es Versammlungsverbote geben. 

Corona-Gipfel: Impfpflicht könnte im Februar 2022 kommen

Darüber hinaus haben sich Merkel und Scholz auch zur Impfpflicht geäußert. Im Fokus stand zunächst eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in bestimmten Berufsgruppen, etwa für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und Kliniken. Daran werde bereits gearbeitet. Eine allgemeine Impfpflicht muss erst noch diskutiert werden. Im Bundestag soll dahingehend ohne Fraktionsdruck abgestimmt werden. Aktuell deutet vieles daraufhin, dass die Parlamentarier weitgehend für die allgemeine Impfpflicht stimmen werden. Die konkrete Form der Umsetzung bleibt aber vorerst unklar. Merkel deutete an, dass eine allgemeine Impfpflicht bereits ab Februar 2022 kommen könnte. Der Ethikrat soll zuvor bis Jahresende eine Empfehlung erarbeiten. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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