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Corona-Impfpflicht wackelt: Union fordert Machtwort von Scholz

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Von: Jens Kiffmeier

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Lange Debatten statt beherztes Handeln: Die Ampel-Koalition ringt um die Einführung der Corona-Impfpflicht. Der Zeitplan wackelt. Italien ist da schneller.

Berlin – Kommt sie? Oder kommt sie nicht? Die geplante Einführung der Corona-Impfpflicht in Deutschland sorgt weiter für hitzige Debatten in der Politik. Nachdem sich vor allem die Ampel-Koalition weiter uneins ist, stockt nun offenbar der Gesetzgebungsprozess. Vor diesem Hintergrund rief die Union die Bundesregierung zur Einigkeit auf und forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) ein Machtwort. Die genaue Ausgestaltung einer möglichen Impfpflicht sei eine „Führungsentscheidung“ und eine der „wichtigsten Fragen überhaupt“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus mit Blick auf die rasante Ausbreitung des Omikron-Virus*. „Da ist jetzt Olaf Scholz gefragt.“

Virus:Coronavirus, Covid-19
Krankheitserreger:SARS-CoV-2
Erster bekannter Fall:1. Dezember 2019
Neuentdeckte Variante aus dem südlichen Afrika:Variante Omikron (B.1.1.529)

Nach den bisherigen Ankündigungen soll die Impfpflicht bereits Anfang März eingeführt sein. Nach dem Wunsch der Koalition soll es dazu eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang geben. Doch der ursprüngliche Zeitplan gerät offenbar ins Wanken. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wurde die für Anfang der kommenden Woche angedachte Plenardebatte auf Ende Januar verschoben – ebenso die Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen. Das Problem: Bislang wurden weder alle Anträge noch die nötigen Gesetzesentwürfe ausreichend ausformuliert. Mit einer Einführung sei deswegen „frühestens Ende März zu rechnen“, zitierte das Blatt aus Regierungskreisen.  

Impfpflicht wackelt: Ampel-Koalition kann sich nicht auf die Einführung einigen – Zeitplan obsolet

Bremsklotz in der Regierung ist vor allem die FDP. Die Liberalen, die bisher als einzige einen Vorschlag vorgelegt haben, lehnen eine verpflichtende Corona-Impfung ab. Für sie stehen Aufwand und Nutzen nicht in einem richtigen Verhältnis. Da es nach übergreifender Meinung keinen Impfzwang geben soll, müssten die Impfverweigerer mit Bußgeldern belegt werden. Doch die Verhängung und Eintreibung seien unverhältnismäßig, kritisierte Bundesvize Wolfgang Kubicki unlängst. Zwar halten Juristen die Einführung rechtlich für möglich, jedoch erwartet die FDP bei der Verwaltung eines benötigten Impfregisters ein „bürokratisches Monster“, wie es aus der Fraktion hieß.

Ein Arzt zieht eine Corona-Impfung auf einer Spritze auf.
Eine Dosis für alle: Die Corona-Impfpflicht bleibt in Deutschland umstritten. © Markus Scholz/dpa

Dennoch war zuletzt in Berlin der Ruf nach der Impfpflicht lauter geworden. Die Befürworter treibt vor allem die Sorge vor der Ausbreitung des Omikron-Virus an. Die Corona-Variante gilt als hochansteckend und könnte bereits in den kommenden Tagen zur vorherrschenden Virusvariante mutieren, in Niedersachsen ist es bereits so weit*. So sprang die Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag wieder sprunghaft an. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) stieg der Wert auf 285,9 (Vortag: 258,6).

Corona-Auffrischungsimpfung: Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in Booster-Impfung besten Schutz vor Omikron

Den besten Schutz vor einer Ansteckung bietet nach Expertenmeinung noch die vollständige Booster-Impfung. Zwar gilt der Krankheitsverlauf bei Omikron im Vergleich zur Delta-Variante als milder, doch laut Studien sind auch bei Omikron gewisse Langzeitschäden an den Organen auch nicht ausgeschlossen*. Dennoch ist die Impfquote in Deutschland weiterhin gering. Bis Mittwoch waren bundesweit erst 71,5 Prozent der Gesamtbevölkerung zweimal geimpft, 34 Millionen Menschen haben zusätzlich eine dritte Impfung erhalten.

Am Mittwoch warnte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Impfgegner davor, die Omikron*-Ansteckung auf die leichte Schulter zu nehmen. Es sei gefährlich, lieber eine Infizierung als eine Impfung in Kauf zu nehmen, sagte Lauterbach, der seit Wochen auf eine Impfpflicht und neuerdings auf zusätzliche Kontaktbeschränkungen dringt*. Ob er sich aber innerhalb der Koalition und des Parlaments durchsetzen kann, bleibt abzuwarten.

Corona-Impfpflicht: Italien prescht als erstes Land in Europa vor – Regelung gilt ab Februar

Die FDP verwahrte sich jedenfalls gegen den Vorwurf der Blockadehaltung. Innerhalb der Koalition spiele man nicht auf Zeit, ließ sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) von der Nachrichtenagentur dpa zitieren. Um in der zähen Debatte voranzukommen, schlug er vor, dass der Bundestag zunächst in einer Orientierungsdebatte die Argumente für eine allgemeine Corona-Impfpflicht abwägt. Dabei müsse noch nicht zwingend über einen konkreten Gesetzesentwurf gesprochen werden. „Das hat aber das Parlament in der Hand, aber das könnte sehr schnell und sehr früh stattfinden“, so der Liberale.

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In Italien ist man derweil weiter. Als erstes Land in Europa führt die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi eine generelle Impfpflicht für eine Altersklasse ein. Nach einem Beschluss des Ministerrates sollen Menschen über 50 nur noch arbeiten gehen dürfen, wenn sie immunisiert sind – unter Androhung von Bußgeldern bis zu einer Höhe von 1500 Euro. Wer wegen einer fehlenden Impfung dem Arbeitsplatz fernbleiben muss, gilt als „unentschuldigt“ und wird nicht entlohnt. Die Regelung gilt ab dem 5. Februar 2022 – auch für ausländische Arbeitskräfte. Das Gesetz wurde aber zunächst befristet. Im Juni soll es überprüft werden. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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