Urteil des Supreme Courts

Trump auch nach Impeachment unter Beschuss: Jetzt folgt herbe Niederlage rund um seine Steuern

Der Druck auf Donald Trump erhöht sich. Der Supreme Court hat nun ein Urteil gefällt, dass für den ehemaligen Präsidenten wietreichende Folgen haben könnte.

Washington, D.C. - Nach dem gescheiterten Impeachment-Prozess gerät Donald Trump nun doch zunehmend in Bedrängnis. In der langen Auseinandersetzung um seine Steuerunterlagen hat das oberste US-Gericht (Supreme Court) nun beschlossen, dass der ehemalige US-Präsident seine Steuerunterlagen der New Yorker Staatsanwaltschaft vorlegen muss. Veröffentlicht werden sollen die Unterlagen allerdings nicht.

Trump hatte zuvor ein Ansinnen beim Supreme Court eingereicht, durch das er die Herausgabe seiner Steuerunterlagen unterbinden wollte. Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stellt eine herbe Niederlage für Trump dar. Er befindet sich in einem lang währenden Rechtsstreit mit der New Yorker Staatsanwaltschaft, der im Sommer vergangenen Jahres den Supreme Court erreicht hatte.

Rechtsstreit mit New Yorker Staatsanwaltschaft: Supreme Court entscheidet

Bereits im Juli 2020 hatte der oberste Gerichtshof Trump, der damals noch US-Präsident war, in dem Rechtsstreit „absolute Immunität“ abgesprochen und der Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan das Recht zugestanden, die Finanzunterlagen Trumps einsehen zu können. Daraufhin ging der Rechtsstreit an untere Instanzen weiter und zog sich somit hin. Der Fall ist schließlich aber erneut beim Supreme Court gelandet, der nun ein zweites Mal zugunsten der Staatsanwaltschaft entschieden hat.

Bereits seit Jahren versucht Donald Trump die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capitol One zu unterbinden. Damit erweckte er bei verschiedenen Kritikern den Verdacht, dass er etwas zu verbergen hat. Die Offenlegung von Finanz- und Steuerunterlagen von hohen Amtsträgern hat in den USA eine lange Tradition und gilt als Beweis für Vertrauenswürdigkeit. Donald Trump hatte sich jedoch stets geweigert, diese Unterlagen herauszugeben. Damit ist er der erste Präsident seit Richard Nixon, der die Offenlegung der Steuerklärungen verweigerte.

Donald Trump unter Druck: Verdacht der Steuerhinterziehung und des Banken- und Versicherungsbetrugs

Donald Trump, damaliger Präsident der USA, bei einer Wahlkampfveranstaltung (Archiv)

Die Staatsanwaltschaft in Manhattan will die Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen der letzten acht Jahre einsehen. Der Staatsanwaltschaft Cyrus Vance hatte bereits bei der Buchhalterfirma Mazars die Dokumente angefordert und im Falle einer Weigerung mit Strafen gedroht.

Es steht nicht nur der Verdacht der Steuerhinterziehung im Raum, sondern bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegeldzahlungen. Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen soll nämlich dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal Schweigegeld gezahlt haben. Beide Frauen haben bekannt gegeben, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser jedoch stets abstritt. Darüber hinaus besteht der Verdacht des Banken- und Versicherungsbetrugs bei der Trump Organization, in der Trump seine Geschäfte bündelt.

Trump reagiert: Rechtsstreit sei „politische Hexenjagd“

Trump äußerte sich bereits in einer schriftlichen Stellungnahme: Er kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in New York als „politische Hexenjagd“. Über den Rechtsweg wollen seiner Auffassung nach Strafverfolger und Staatsanwälte ihre politischen Gegner loswerden. Dieses Vorgehen sei eine Bedrohung für die in den USA herrschenden Freiheit. Darüber hinaus schrieb er, dass ein solches Vorgehen sonst nur „in Dritte-Welt-Ländern“ anzutreffen sei. Trump nutzte die Gelegenheit auch direkt, um erneut zu behaupten, dass er die Präsidentschaftswahl im November eigentlich gewonnen habe. Er betonte darüber hinaus, dass er weiter kämpfen wolle. Er erklärte: „Wir werden gewinnen“.

Die New York Times hatte bereits im vergangenen Jahr berichtet, dass Trump in zehn er vergangenen 15 Jahren keine Einkommenssteuer auf Bundesebene gezahlt habe. Für die Staatsanwaltschaft in New York bedeutet das Urteil des Supreme Courts nun, dass sie mit ihren Ermittlungen fortfahren können. (dpa/at)

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

EU arbeitet am Corona-Pass für freies Reisen
EU arbeitet am Corona-Pass für freies Reisen
Flächendeckender Tarifvertrag Altenpflege vor dem Aus
Flächendeckender Tarifvertrag Altenpflege vor dem Aus

Kommentare