Urteil des Supreme Court

Donald Trump vor dem Supreme Court: Die Bedeutung des Urteils

Nach dem Urteil des Supreme Courts bleibt offen, ob die Öffentlichkeit jemals Details über Donald Trumps Finanzen erfahren wird.

  • Der Supreme Court fällt sein Urteil über die Steuer- und Finanzunterlagen von Donald Trump*.
  • Der Streit über die Geschäftsunterlagen von Donald Trump ist damit noch nicht beendet.
  • Der US-Präsident kann wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl* im November erst mal durchatmen. 

Washington – Auf das Urteil hatten die Menschen in den USA lange gewartet. Muss Donald Trump seine Steuer- und Finanzunterlagen offenlegen oder nicht? Nun hat der Supreme Court entschieden – und die Sache dabei so gestaltet, dass auf den ersten Blick nicht ganz ersichtlich ist, ob das Urteil des Oberstes Gerichtshofes* der Vereinigten Staaten ein Sieg oder viel eher doch eine Niederlage für Donald Trump ist.

Urteil des Supreme Court ist gut und schlecht für Donald Trump  

Zum einen war der 9. Juli 2020 ein ziemlich schlechter Tag für Donald Trump*. Der Supreme Court sprach Trump nämlich eine „absolute Immunität“ ab und gestand der Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan das Recht zu, grundsätzlich die Unterlagen Trumps einsehen zu können. Trump sei nicht von der allgemein geltenden Pflicht ausgenommen, bei entsprechender Aufforderung Beweise in einem Strafverfahren zu liefern. Und angesichts der brisanten Enthüllungen der „New York Times“ vor zwei Jahren könnte es sein, dass Donald Trump* später einmal auf der Anklagebank sitzen wird – aber erst, nachdem er das Weiße Haus verlassen hat.

Anderseits war der 9. Juli 2020 durchaus ein guter Tag für Donald Trump*. Denn nach dem Urteil des Supreme Court ist klar, dass die Öffentlichkeit vor der Präsidentschaftswahl im November keinen Blick auf seine Steuererklärungen werfen wird. Denn der Supreme Court verwies den New Yorker Fall an eine untere Instanz zurück – was bedeutet, dass es wieder eine geraume Zeit dauern wird, bis die Unterlagen tatsächlich eingesehen werden können. Und Trumps Anwälte werden ganz sicher alles dafür tun, um den Fall so lange wie möglich herauszuzögern. 

Supreme Court verwehrt Demokraten Einblick in Steuerunterlagen von Donald Trump

Und in einer zweiten Entscheidung verwehrte der Supreme Court den Demokraten im Kongress zunächst ganz und gar den Einblick in Trumps Finanz- und Steuerunterlagen. Das war für Donald Trump im Grunde besonders wichtig, denn sicherlich wären die Einzelheiten seiner Steuererklärungen dann relativ schnell an die Öffentlichkeit durchgesickert. 

Auch diesen Fall verwies der Supreme Court wieder an eine untere Instanz zurück. Ob und wann jemals Details über Trumps Finanzen und Steuerzahlungen bekannt werden, bleibt damit weiter völlig offen. Es gilt allerdings als sicher, dass dies nicht vor der Wahl im November passieren wird.

Die drei Fälle
Trump v. VanceStaatsanwalt von Manhattan sucht Informationen
Trump v. Mazars USA, LLPRepräsentantenhaus ersucht um Unterlagen
Trump v. Deutsche Bank AGRepräsentantenhaus ersucht um Unterlagen

Donald Trump gibt Steuerunterlagen nicht frei

Donald Trump bleibt damit vorerst der einzige Präsident oder Präsidentschaftskandidat einer der beiden großen Parteien, der keine Steuererklärungen veröffentlicht hat. Dagegen hat sein designierter Herausforderer Joe Biden* schon im vergangenen Sommer seine Steuererklärungen für die Jahre 2017 und 2018 veröffentlicht.

Biden wandte sich kurz nach dem Urteil des Supreme Court mit einer Videobotschaft aus dem vergangenen Oktober direkt an Donald Trump: „Sie wollen über Korruption sprechen? Ich habe meine Steuererklärungen aus 21 Jahren veröffentlicht. Sogar Richard Nixon hat seine Unterlagen herausgegeben. Veröffentlichen Sie ihre Steuerunterlagen, oder halten Sie die Klappe!“

Donald Trump ärgert sich über das Urteil des Supreme Court

Obwohl Donald Trump sich nun erst einmal in Sicherheit wiegen kann, zeigte sich der Präsident mal wieder so richtig verärgert über die Entscheidungen des Supreme Court, schrieb auf Twitter kurz und knapp von einer „politischen Hexenjagd“. Der Supreme Court hätte im Fall eines anderen Präsidenten nie so entschieden.

Die Darstellung von Donald Trump, Opfer einer politischen Verfolgung zu sein, ist nicht neu. Sowohl die Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 als auch das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren hat er ebenfalls immer wieder als „Hexenjagd“ bezeichnet. (Christian Stör)

In einem Interview mit Fox News widerspricht der Moderator Donald Trump deutlich. Bröckelt die große Liebe zwischen dem Präsidenten und dem konservativen Sender langsam?

US-Präsident Donald Trump ist in einem Interview* sehr stolz auf die Resultate eines Gedächtnistests. Trump blamiert sich völlig.

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Rubriklistenbild: © AFP

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