Putin will Zweiter-Weltkriegs-Schlacht gedenken – Polen beklagt Misstrauen wegen Scholz‘ Ukraine-Kurs
Die Ukraine fordert für den Krieg gegen Russland Kampfjets vom Westen. Kremlchef reist nach Wolgograd und feiert ein Jubiläum. Der Newsticker.
- Razzien in Ukraine: Durchsuchungen bei Oligarch und Ex-Innenminister
- Im Ukraine-Krieg für einen Dollar: US-Konzern soll Ukraine zwei Drohnen angeboten haben
- Bis zu 140 Kampfpanzer für Ukraine: Zwölf Länder wollen für Kampf gegen Russland liefern
- Dieser News-Ticker zu Verhandlungen und Diplomatie im Ukraine-Krieg ist beendet. Die weiteren Entwicklungen hier.
Update vom 2. Februar, 7.01 Uhr: Die Schlacht von Stalingrad gilt als eine der kriegsentscheidenden Niederlagen der Deutschen Wehrmacht und damit als Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg. In den erbitterten Kämpfen wurde die Stadt fast vollständig zerstört.
Kremlchef Wladimir Putin will an diesem Donnerstag (2. Februar) an den 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee erinnern. Dazu reist er in die Stadt Wolgograd, die wegen des Jubiläums aktuell laut Ortsschildern kurzzeitig wieder Stalingrad heißt. Putin dürfte einmal mehr auch behaupten, dass er seinen Überfall auf die Ukraine als Fortsetzung des Kampfes gegen den Nazismus sieht.
Ukraine-Hilfen der Ampel-Koalition: Polens Regierungschef attackiert Kanzler Scholz
Unterdessen kritisiert Polen die Ampel-Koalition. „Ich würde sagen, dass es vor einem Jahr viel Vertrauen vieler anderer Länder in Deutschland gab. Und jetzt hat sich dieses Pendel in Richtung Misstrauen bewegt“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der Bild.
Laut Morawiecki könnte Berlin deutlich mehr für Kiew tun, denn „es hat Geld für die Ukraine, es hat die diplomatische Macht.“ Ausdrücklich kritisierte er auch Kanzler Olaf Scholz (SPD). Trotz Unterstützung für die Ukraine scheine Scholz „immer noch daran zu glauben, dass man mit Russland wieder zur Tagesordnung übergehen sollte“.
Kampfjets im Ukraine-Krieg: Russland nennt Frankreich-Pläne „absurd“
Update vom 1. Februar, 19.30 Uhr: Russland äußert sich abermals zu Waffenlieferungen in die Ukraine. So kritisierte Moskau die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte es am Mittwoch „absurd“, dass der französische Staatschef denken könne, eine solche Lieferung würde „nicht zu einer Eskalation der Lage führen“. Solche Äußerungen würden den „ohnehin unstillbaren Appetit“ der Kiewer Führung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj nur fördern.
Sacharowa warnte auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Waffen an die Ukraine zu liefern. Diese würden „legitime Ziele für die russischen Streitkräfte“ darstellen. Zudem müsse jeder wissen, dass Lieferungen „zu einer Eskalation dieser Krise führen“.
Macron hatte am Montag bei einem Besuch in Den Haag gesagt, „grundsätzlich“ sei „nichts verboten“. Zugleich warnte er vor dem Risiko einer Eskalation und nannte eine Reihe von „Kriterien“, die für eine Lieferung französischer Kampfjets erfüllt werden müssten. Netanjahu hatte dem US-Fernsehsender CNN am Dienstag gesagt, er denke über Militärhilfe für die Ukraine nach. Zugleich bot er sich als möglicher Vermittler an - wenn Kiew, Moskau und Washington ihn darum bitten würden.
Update vom 1. Februar, 16.55 Uhr: Im Treffen mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt betonte der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal, die Priorität von Kiew sei aktuell die Erschaffung einer „Panzer-Koalition“ für das ukrainische Militär. „Dabei zählen wir auf die Führungsrolle Deutschlands“, schrieb er im Kurznachrichtendienst. Viele Ziele seit ihrem letzten Treffen in Berlin seien bereits erfüllt worden. Nun bemühe man sich um weitere Ziele. Zudem habe er sich auch für die von Berlin bereitgestellten Waffen bedankt. Daneben habe man auch über den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen.
Ukraine-News: Merz kritisiert Kommunikation von Scholz
Update vom 1. Februar, 16.25 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine verfehlte Kommunikation in Bezug auf den Ukraine-Krieg vor. „Der Bundeskanzler ist schwer zu verstehen. Er bleibt der Öffentlichkeit viele Erklärungen schuldig, so wie auch in der letzten Woche“, sagte Merz dem Nachrichtenportal ntv. Er bezog sich dabei auf die in der vergangenen Woche publik gemachte Entscheidung, dass Deutschland der Ukraine 14 Kampfpanzer liefert.
„Man muss in der Politik nicht jeden Tag sagen, was man denkt, das ist richtig“, führte Merz aus. „Aber in so einer entscheidenden Frage muss man doch nach innen wie nach außen eine Kommunikation finden, die von den Menschen verstanden wird.“ Er selbst verstehe „die Ukraine-Politik von Olaf Scholz bis heute nicht“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Er lässt auch da viele Dinge unverändert im Unklaren.“
Ukraine-News: Lawrow-Sprecherin droht Westen – „wird nicht ohne Antwort bleiben“
Update vom 1. Februar, 15.05 Uhr: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa drohte dem Westen mit einer Antwort auf die mögliche Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte. „Übergriffe auf russisches Eigentum und Vermögenswerte werden als Raub betrachtet und werden nicht ohne Antwort bleiben“, sagte sie laut der staatlichen Agentur Tass. Es gebe keine rechtliche Grundlage für die Beschlagnahmung, so Sacharowa.
Ukraine-News: Duda macht bereits Pläne für Nachkriegszeit
Update vom 1. Februar, 13.11 Uhr: Polens Präsident entwirft offenbar schon Pläne für die Zeit nach dem Ukraine-Krieg. Laut einem Bericht hat er nach eigenen Angaben Wolodymyr Selenskyj Folgendes vorgeschlagen: „Wenn ihr Russland geschlagen habt, wenn die Russen dann auf Knien um Frieden betteln, dann lasst sie in Perejaslaw einen Friedensvertrag unterschreiben.“
Das berichtete das polnische Nachrichtenmagazin Wprost. Perejaslaw ist eine ukrainische Kleinstadt nahe Kiew. Dort wurde 1654 der berüchtigte Vertrag von Perejaslaw geschlossen, der das Moskauer Zarenreich mit dem „Kleinrussland“ der Kosaken „wiedervereinte“.
Razzien in Ukraine: Durchsuchungen bei Oligarch und Ex-Innenminister
Update vom 1. Februar, 12.39 Uhr: In der Ukraine haben staatliche Ermittler offenbar Hausdurchsuchungen bei Oligarch Ihor Kolomojskyj und Ex-Innenminister Arsen Awakow durchgeführt. Medienberichten zufolge gehe es bei Kolomojskyj um „Unterschlagung von Erdölprodukten“ im Wert von umgerechnet 930 Millionen Euro. Bei Awakow wiederum soll der kürzliche Absturz eines Hubschraubers mit seinem Nachfolger an Bord Auslöser der Untersuchungen sein. Offiziell wurden die Razzien noch nicht bestätigt.
Im Ukraine-Krieg für einen Dollar: US-Konzern soll Kiew zwei Drohnen angeboten haben
Update vom 1. Februar, 11.47 Uhr: Ein US-Konzern bietet der Ukraine angeblich zwei seiner Drohnen für nur einen US-Dollar an - ganz so günstig wie es klingt wäre der Deal aber nicht. Wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet, begründete der General-Atomics-CEO Linden Blue das Angebot mit der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive.
Allerdings müsste Kiew für den Transport der Drohnen vom Typ MQ-9 Reaper etwa 10 Millionen US-Dollar ausgeben; die jährliche Wartung koste etwa acht Millionen US-Dollar, heißt es in dem Bericht weiter. Laut der Ukrajinska Prawda wollten weder das Weiße Haus noch die ukrainische Regierung den Bericht kommentieren.
Ukraine-Krieg: Neue Debatte über Nato-Beitritt
Update vom 1. Februar, 11.01 Uhr: Der neue tschechische Präsident Petr Pavel hat sich zu einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine positioniert. Das Land solle dem Verteidigungsbündnis beitreten „sobald der Krieg vorbei ist“, sagte er dem britischen Sender BBC. Der Ex-Nato-General Pavel sagte außerdem, der Westen solle sich bei den militärischen Hilfen für Kiew „so gut wie keine Grenzen“ setzen.
Ukraine-Krieg: Auch Israel könnte bald schon Waffen liefern
Update vom 1. Februar, 8.01 Uhr: Die Aussagen kommen nach langem Zögern – und konkrete Zusagen machte er nicht: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erwägt nun wohl doch Militärhilfe für die Ukraine. Befragt nach einer möglichen Lieferung von beispielsweise des Raketenabwehrsystems Iron Dome sagte er am Dienstag (31. Januar) dem US-Fernsehsender CNN: „Nun, ich denke darüber nach.“
Zugleich bot sich Netanjahu als möglicher Vermittler an – wenn die Kriegsparteien und die USA ihn darum bitten würden. Die hatten zuvor Druck auf Israel ausgeübt, die Ukraine aktiv zu unterstützen. US-Außenminister Antony Blinken hatte Netanjahu am Montag getroffen. Blinkens lange geplanter Nahost-Besuch ist auch Ausdruck der Bemühungen um eine rasche Entspannung der Beziehungen zu Netanjahu.
Update vom 1. Februar, 7.39 Uhr: „Wir erwarten Neuigkeiten für die Ukraine“, teilte Wolodymyr Selenskyj vor dem EU-Ukraine-Gipfel mit. Das anstehende Treffen beweise das „hohe Niveau der Kooperation und Fortschritte“ bei der Zusammenarbeit beider Seiten. US-Präsident Joe Biden kündigte derweil neue Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten an.
Ukraine-Krieg: Habeck verteidigt Weigerung, Kampfjets zu liefern
Update vom 1. Februar, 6.12 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck hat sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. In der jüngsten ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sprach der Grünen-Politiker von einem „Balanceakt“ zwischen der „maximalen Unterstützung“ der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. „Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft.“
Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit „wahrscheinlich“ dann einen Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. „Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied.“
Ukraine-Krieg: Ukrainischer Ministerpräsident bestätigt Termin am Freitag
Update vom 31. Januar, 20.58 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat einen EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew bestätigt. Das Treffen werde „am 3. Februar in Kiew stattfinden“, sagte Schmyhal am Dienstag auf einer Kabinettssitzung. Der Gipfel sei „extrem wichtig“ für Kiews Bewerbung um den EU-Beitritt der Ukraine, die seit 2022 offiziell Beitrittskandidat zur Union ist.
Ukraine-Krieg: US-Präsident Biden kündigt Gespräche mit Selenskyj an
Update vom 31. Januar, 20.15 Uhr: Vor dem Hintergrund ukrainischer Forderungen nach westlichen Kampfjets hat US-Präsident Joe Biden Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. „Wir werden sprechen“, sagte Biden am Dienstag, nachdem er am Vortag die Bereitschaft zu Kampfjet-Lieferungen verneint hatte. Aus dem polnischen Verteidigungsministerium hieß es, die Lieferung von F-16-Jets an Kiew sei derzeit „kein Thema“.
USA werfen Russland Nichteinhaltung von Atomabkommen vor: Gespräche abgesagt, Kontrollen ausgesetzt
Update vom 31. Januar, 19.32 Uhr: Die USA haben Russland eine Nichteinhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start vorgeworfen. Das US-Außenministerium warf der Regierung in Moskau am Dienstag vor, Inspektionen ausgesetzt und geplante Rüstungskontrollgespräche abgesagt zu haben. Washington beschuldigt Moskau dagegen nicht, die Zahl atomarer Sprengköpfe über die zulässige Obergrenze hinaus erhöht zu haben.
Putin-Sprecher wettert nach Merkel-Äußerung gegen Westen: Minsker Abkommen nur ein „Sichtschutz“
Update vom 31. Januar, 17.24 Uhr: Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis mit, wie das staatliche griechische Fernsehen berichtete. „Wir werden Leopard-2 aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie für unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind“, so Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase.
Update vom 31. Januar, 17.15 Uhr: Nach seinem „Nein“ zur Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine will US-Präsident Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch einmal über Waffenlieferungen reden. „Wir werden sprechen“, sagte Biden heute. Am Montag (30. Januar) hatte der US-Präsident auf die Frage, ob die USA der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 schicken werden, mit einem kurzen „Nein“ geantwortet.
Putins Sprecher schimpft über baltische Nachbarn: „Denken wenig an die Folgen“
Update vom 31. Januar, 16.43 Uhr: Putin-Sprecher Dmitri Peskow hat scharf kritisiert, dass Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda weitere westliche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert hat. Die baltischen Staaten und Polen täten alles, um eine weitere Konfrontation zwischen Russland und dem „kollektiven Westen“ zu provozieren, sagte Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. „Dabei denken sie aber wenig an die Folgen.“
Bis zu 140 Kampfpanzer für Ukraine: Zwölf Länder wollen liefern
Update vom 31. Januar, 15.40 Uhr: In den nächsten Monaten erwartet die Ukraine 120 bis 140 moderne westliche Kampfpanzer der Typen Leopard 2, Challenger 2 und M1 Abrams. „In der Panzerkoalition sind derzeit zwölf Teilnehmer“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba in einer Videobotschaft am Dienstag. Alle Teilnehmerstaaten könne der 42-Jährige derzeit nicht nennen, da einige noch formale Prozeduren durchlaufen müssten. Kiew hoffe auch sehr auf französische Leclerc-Panzer und größere Liefermengen aus bereits beteiligten Staaten. „Die Streitkräfte müssen alle Waffentypen erhalten, die sie für die Verteidigung und Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit unseres Staates benötigen“, unterstrich Kuleba.
Ukraine-News: Keine Prüfung der verfügbaren Bundeswehr-Bestände durch Lambrecht
Update vom 31. Januar, 15.11 Uhr: Trotz monatelanger Forderungen aus dem In- und Ausland, der Ukraine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, hat Verteidigungsministerin Christina Lambrecht im gesamten Jahr 2022 keine Prüfung der verfügbaren Bundeswehr-Bestände unternommen. Dies geht laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), an den CDU-Abgeordneten Nicolas Zippelius hervor.
Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte ihr Nachfolger Boris Pistorius (SPD) als eine seiner ersten Amtshandlungen eine Prüfung der lieferbaren Bestände angeordnet.
Putin-Sprecher wettert nach Merkel-Äußerung gegen Westen: Minsker Abkommen nur ein „Sichtschutz“
Update vom 31. Januar, 14.05 Uhr: Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben aus Sicht Russlands seit langem auf eine militärische Eskalation im Donbass hingearbeitet. Das zeigten die jüngsten Äußerungen zum Konflikt, sagte Putin-Sprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Russland sehe sich daher in seiner Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, bestätigt. Putin habe mit seiner „militärische Spezialoperation“ alles richtig gemacht, so Peskow.
Zuletzt hatte der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko in einer BBC-Dokumentation erklärt, dass das Minsker Abkommen, das den Konflikt im Osten lösen sollte, der Ukraine Zeit für den Aufbau einer schlagkräftigen Armee gab. Ex-Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor ihre Politik gegenüber Russland verteidigt und in einem Interview gesagt, dass das Abkommen der Ukraine Zeit verschafft habe. Die russische Führung hat solche Äußerungen bereits mehrfach so interpretiert, dass die Ukraine gezielt für einen Krieg gerüstet werden sollte.
Ukraine-Wende um Kampfjets? Kiews Verteidigungsminister heute bei Macron
Update vom 31. Januar, 12.32 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksej Resnikow will sich heute mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris treffen. Die beiden Politiker wollen über die Lieferung von F-16-Kampfjets im Ukraine-Krieg beraten. Darüber berichtet die US-Zeitung The Guardian.
Update vom 31. Januar, 12.12 Uhr: Der Westen sollte sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bei Waffenlieferungen alle Optionen offen halten. „Diese roten Linien müssen überschritten werden“, sagte er zu Vorbehalten, Kampfflugzeuge und Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine zu liefern. Diese Waffensysteme seien eine „unverzichtbare militärische Hilfe“, sagte Nauseda in einem Interview im litauischen Fernsehen. „In dieser entscheidenden Phase des Krieges, in der der Wendepunkt bevorsteht, ist es wichtig, dass wir unverzüglich handeln.“
Nauseda verwies darauf, dass im Ukraine-Krieg bereits einige rote Linien überschritten worden seien. „Nach Kriegsausbruch erklärte Deutschland zunächst kategorisch, dass es nur Westen, Helme und dergleichen schicken würde, keinesfalls aber Waffen“, sagte er und fügte hinzu: „Der EU-Kandidatenstatus der Ukraine war auch einst ein Tabu.“
Erstmeldung: Neue Töne aus der Ukraine: Deutsche Kampfjets für Kiew derzeit wohl nicht Priorität
Erstmeldung vom 31. Januar: Kiew – Kaum ist die Kampfpanzer-Frage im Ukraine-Krieg gelöst, läuft schon eine kontroverse Debatte über mögliche Kampfjet-Lieferungen ins Kriegsgebiet. Unter anderem hatte der ukrainische Vize-Außenminister Andrej Melnyk direkt nach der Zusage von Leopard-2-Panzern die Diskussion angestoßen.
Vonseiten der ukrainischen Regierung gibt es nun aber auch andere Töne: „Wir haben Deutschland noch nicht um Kampfjets gebeten“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, der Deutschen Welle. Ob eine solche offizielle Anfrage noch käme, liege an den weiteren Entwicklungen an der Front. Er sehe deutsche Kampfjets aber derzeit nicht als Priorität, erklärte der Diplomat weiter.
Ukraine-Krieg: Kampfjets schützen Infrastruktur vor russischen Angriffen
Zum Thema Kampfflugzeuge betonte Makeiev zudem, dass „alle Kampfjets wichtig sind, weil sie Teil unserer Bemühungen sind, russische Raketen abzuschießen“. Sie seien „Teil unserer Luftverteidigungsbemühungen“, um ukrainische Städte und Infrastruktur vor Angriffen zu schützen.
US-Präsident Joe Biden hatte am Montag (30. Januar) die von der Ukraine gewünschte Lieferung von F-16-Kampfjets mit einem klarem „Nein“ abgelehnt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz schob dem schnell einen Riegel vor: Eine Lieferung von Kampfjets in die Ukraine sei derzeit ausgeschlossen, stellte er klar. (smu/dpa)