Folgen schon bei Bagatell-Delikten

GroKo will schärfere Einbürgerungs-Regel – rote Linie bei Rassismus und Antisemitismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nehmen an der 215. Sitzung des Bundestags teil.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nehmen an der 215. Sitzung des Bundestags teil.

Nach antisemitischen Ausschreitungen im Mai wollen die GroKo-Fraktionen reagieren - mit schärferen Einbürgerungsregeln. Greifen sollen Sie schon bei Bagatelldelikten.

Berlin - Die Bundestags*-Fraktionen von Angela Merkels Großer Koalition haben sich kurz vor dem Ende der Legislatur noch auf eine Änderung am Einbürgerungsrecht geeinigt – Hintergrund sind offenbar vor allem antisemitische Ausschreitungen in Deutschland im Mai. Künftig soll jede Verurteilung wegen einer antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftat zu einem Ausschluss von der Einbürgerung führen, wie die Bild am Freitag berichtete.

„Diese Nachschärfung im Staatsangehörigkeitsrecht ist wichtig, um künftig die Einbürgerung von Antisemiten oder Rassisten zu verhindern“, sagte der CDU*-Innenexperte Mathias Middelberg der Zeitung. Die Koalition ziehe damit Konsequenzen „aus den unerträglichen antisemitischen Ausschreitungen“ im Mai, fügte er hinzu. „Wenn die Existenz des Staates Israel deutsche Staatsräson ist, muss das in jedem Fall im Einbürgerungsrecht erkennbar sein.“

Einbürgerung: GroKo zieht Schlüsse aus Antisemitismus-Vorfällen - Streit um Ausweisungen war vorausgegangen

Auch Verurteilungen zu einer antisemitischen Straftat unterhalb der Schwelle der sogenannten Bagatelldelikte sollen dem Bericht zufolge eine Einbürgerung verhindern. Die CDU-Spitze hatte vergangenen Monat über das Problem eines „importierten Antisemitismus“ gestritten. Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet* hatte dabei vor überschießenden Forderungen nach Ausweisungen gewarnt. Die Sorge sei, dass auch deutsche Staatsbürger betroffen seien: „Da hilft Abschiebung nicht weiter.“ Für alle anderen Fälle gebe es Regeln.

Unterdessen wollen auch die Innenminister von Bund und Ländern gemeinsam entschlossener gegen Antisemitismus vorgehen. Man werde bundesweit einheitliche Standards und Vorgaben erarbeiten, um anti-israelische Versammlungen an Synagogen zu beschränken und gegebenenfalls zu verbieten, teilte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag nach der Innenministerkonferenz mit. Zudem müsse das Strafmaß bei antisemitischen Straftaten erhöht werden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll zudem mit den Antisemitismus-Beauftragten Präventionsmaßnahmen weiterentwickeln.

Im Mai hatte es in Deutschland vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikts eine Reihe von antisemitischen Übergriffen gegeben. Zudem wurden bei Kundgebungen antisemitische Parolen gerufen und Israel-Fahnen angezündet. (AFP/dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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