So geht es nun weiter

Artikel 13 - EU-Staaten stimmen für Urheberrechtsreform: Grüne schimpfen über „fragwürdige Kosmetik“

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Die EU-Staaten haben sich endgültig für die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ausgesprochen.

Die EU-Staaten haben final über die umstrittene Urheberrechtsreform abgestimmt. So sieht das weitere Vorgehen aus.

  • Am Montag haben sich die EU-Staaten final für die umstrittene Urheberrechtsreform ausgesprochen.
  • Nun müssen die Regierungen die Richtlinie binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.
  • Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

13.02 Uhr:

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Zustimmung Deutschlands beim endgültigen Votum über die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts kritisiert. Die große Koalition habe die letzte Chance, Uploadfilter zu verhindern, nicht genutzt, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Union und SPD hätten zudem den „eigenen Koalitionsvertrag gebrochen und Glaubwürdigkeit verloren“.

„Man kann nur hoffen, dass Debatte und Protest alle sensibilisiert haben, mit dem neuen #Copyright verantwortungsbewusst umzugehen“, erklärte Lindner weiter. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schrieb ebenfalls auf Twitter: „Alternativen, um Urheberrecht ohne Uploadfilter zu schützen, lagen auf dem Tisch.“

Artikel 13 - EU-Staaten stimmen für Urheberrechtsreform: Grüne schimpfen über „fragwürdige Kosmetik“

12.39 Uhr: Die Grünen haben die zusätzliche Erklärung der Bundesregierung zum Beschluss der EU-Urheberrechtsreform als „fragwürdige Kosmetik“ kritisiert. „Wenn die Bundesregierung wirklich gegen Uploadfilter ist, hätte sie diese im Ministerrat mit einer Koalition anderer Länder verhindern können“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Ein „nationaler Alleingang“ fragmentiere den digitalen Binnenmarkt. „Die Protokollerklärung ist fragwürdige Kosmetik“, sagte der EU-Abgeordnete Giegold.

11.45 Uhr: Die deutsche Bundesregierung hat klar gestellt, dass die Reform des EU-Urheberrechts möglichst ohne den Einsatz von Uploadfiltern umgesetzt werden soll. „Ziel muss sein, dass Instrument „Uploadfilter“ weitgehend unnötig zu machen“, heißt es in einer Erklärung, die eine deutsche Vertreterin bei der entscheidenden Abstimmung der EU-Staaten am Montag in Luxemburg vortrug. Gemeint sind Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen ins Internet erkennen und aussortieren.

Insgesamt sei die Reform jedoch dringend notwendig, sagte die deutsche Vertreterin weiter. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass eine einheitliche Umsetzung vereinbart werde, denn eine fragmentarische Umsetzung „wäre mit den Prinzipien eines Digitalen Binnenmarkts nicht zu vereinbaren“. Man bedaure, dass es nicht gelungen sei, ein Konzept zu finden, „das in der Breite alle überzeugt“.

Heftig umstrittene EU-Urheberrechtsreform - Staaten treffen endgültige Entscheidung zu Artikel 13

10.26 Uhr: Die EU-Staaten haben die umstrittene Urheberrechtsreform abschließend angenommen. 19 EU-Länder, darunter Deutschland, stimmten am Montag in Luxemburg für die Richtlinie, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Sechs Länder stimmten demnach dagegen, drei enthielten sich. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen - nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen umzusetzen.

Update vom 15. April 2019, 9.14 Uhr: Zwar müsse die Wirkung des neuen Gesetzes zunächst abgewartet werden, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Aber sollte es wirklich negative Auswirkungen haben, werden wir es noch einmal überarbeiten."

Als "zukünftiger möglicher EU-Kommissionspräsident" sage er zu, eine Revision der Rechtslage vorzulegen, sollten sich die Sorgen angesichts der Beschränkung der Meinungsfreiheit bewahrheiten, sagte Weber. Vertreter der Mitgliedstaaten der EU stimmen am Vormittag über die endgültige Annahme der EU-Urheberrechtsreform ab. Sollten sie zustimmen, müssten die Regierungen die Richtlinie binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Umstrittener Artikel 13: FDP fordert Merkel zur Verhinderung von Uploadfiltern auf

Update vom 08. April 2019: Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, europaweite Uploadfilter zur Sicherung des Urheberrechtes im Rat der Staats- und Regierungschefs noch zu verhindern. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schrieb Merkel, es gebe noch ein kleines Zeitfenster, einen Urheberrechtsschutz im Netz zu schaffen, der auch ohne Uploadfilter auskomme, berichtete die "Rheinische Post"am Montag.

Merkel solle im Rat gegen die Urheberrechtsrichtlinie stimmen, solange diese Uploadfilter enthalte, forderte Beer. Es gebe Hinweise darauf, dass die Strategie der Bundesregierung, Uploadfilter nur in der nationalen Umsetzung in Deutschland zu vermeiden, keine gangbare Lösung sei. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger habe in diesem Zusammenhang bereits vor Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gewarnt.

Das Europaparlament hatte die Reform des EU-Urheberrechts Ende März gebilligt. Internetplattformen wie Google, YouTube und Facebook sollen nicht lizenzierte Inhalte demnach künftig blockieren oder löschen. Weil dabei auch Uploadfilter zum Einsatz kommen können, warnen Kritiker vor Zensur. Sie fürchten, dass die Filter auch vollkommen legale Inhalte blockieren könnten.

Der Text muss noch von den Mitgliedstaaten angenommen werden. Anschließend müssen die Regierungen die Richtlinie in nationales Recht umsetzen.

Update vom 27. März 2019: Das EU-Parlament stimmt der Reform des Urheberrechts zu. Im Interview mit Merkur.de* warnt Ansgar Ohly, Professor an der LMU München vor möglichen Folgen von Artikel 13.

Umstrittener „Artikel 13“: Appell an Merkel und Barley

Update 27. März 2019, 07.12 Uhr: Nach der Zustimmung des Europaparlaments zur Reform des Urheberrechts sind nun die EU-Staaten erneut am Zug. Sie müssen dem Kompromiss noch einmal zustimmen. Dies hatten sie - auch mit einem deutschen Ja - im Februar schon einmal getan. Als möglicher Termin für das neue Votum gilt der 9. April. Die Gegner erhoffen sich, dass die Bundesregierung die Zustimmung dann verweigert. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. Falls die EU-Staaten erneut zustimmen, hätten sie rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken rief die Bundesregierung dazu auf, dem Vorhaben nicht erneut zuzustimmen. „Katarina Barley (SPD) als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sollten ihre Zustimmung zu der Urheberrechtsreform nun überdenken“, sagte Wölken der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Durch ein deutsches Nein wäre die nötige Mehrheit unter den EU-Staaten unwahrscheinlich.

Barley hatte am Dienstag das Votum bedauert, aber nicht erkennen lassen, dass sie ihre vorherige Zustimmung zurückzieht. In der ARD verwies die SPD-Politikerin auf die zweijährige Umsetzungsfrist und betonte, alle Beteiligten müssten nun schauen, die Richtlinie so „userfreundlich“ wie möglich umzusetzen, um eine größtmögliche Freiheit im Netz zu erhalten.

Abschaffung der Zeitumstellung entschieden - jetzt diskutieren deutsche Politiker diese wichtige Frage

EU-Abstimmung über Urheberrechtsreform mit „Artikel 13“: Entscheidung gefallen

14.37 Uhr: Die CDU-Spitze pocht nach dem Ja des Europaparlaments zum neuen Urheberrecht auf eine Umsetzung in Deutschland ohne die umstrittenen Uploadfilter. Nach der Abstimmung schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag auf Twitter: „Nun geht es um die nationale Umsetzung.“ Die CDU habe hier gute Vorschläge gemacht: „Urheber schützen, Nutzer & Meinungsfreiheit stärken, Plattformen verpflichten - und das ohne #Uploadfilter.“

Das Parlament in Straßburg hatte am Dienstag der Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders umstrittene Artikel 13, der Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht nehmen soll, blieb Teil des Vorhabens.

Nach dem maßgeblich von Ziemiak mitorganisierten CDU-Vorschlag zur Umsetzung der Reform in Deutschland soll als Grundsatz die Regel gelten: „Bezahlen statt Blocken.“ Demnach sollen zunächst grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Darüber hinaus soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerabdruck - eine Kennzeichnung des Urhebers - besitzen, Lizenzen erwerben.

Entscheidung des EU-Parlaments zum Urheberrecht: Edward Snowden meldet sich zu Wort

14.16 Uhr: Whistleblower Edward Snowden hat die Entscheidung des EU-Parlaments in Sachen Urheberrechtsreform scharf kritisiert. „Vergiss nie, was sie hier gemacht haben“, twitterte der 35-Jährige auf Deutsch. Dabei richtete er sich besonders gegen die Unionsfraktion im Straßburger Parlament: „Da die @CDU_CSU_EP gestimmt hat für nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet für nie mehr @CDU_CSU_EP stimmen. #nieMehrCDU.“ Snowden, der 2013 die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich gemacht hatte, lebt nach wie vor im russischen Exil.

Nutzer kommentierten das holprige und fehlerhafte Deutsch in Snowdens Tweet - worauf dieser auf Englisch schrieb: „Mein Deutsch würde besser sein, wenn ich dort leben könnte ;)“ Die Bundesregierung verweigert dem früheren NSA-Mitarbeiter Asyl, auch um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. Die US-Justiz will Snowden wegen Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum den Prozess machen. Im Fall einer Verurteilung droht ihm unter Umständen die Todesstrafe.

Barley bedauert Entscheidung des EU-Parlaments zu Urheberrecht und „Artikel 13“

14.02 Uhr: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bedauert die Zustimmung des Europaparlaments zu einigen sehr umstrittenen Punkten bei der Reform des Urheberrechts. „Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat“, sagte Barley am Dienstag in Berlin. „Sie sind der falsche Weg.“ Barley betonte: „Jetzt geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben.“ Im Vorfeld hatte Barley die Union dazu aufgerufen, im Europaparlament Auflagen für Internetplattformen wie Youtube zu verhindern, die den Einsatz von Filterprogrammen nach sich ziehen könnten.

Grundsätzlich sei die Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet und eine faire Vergütung der Künstler überfällig und wichtig, sagte Barley. Kreative müssten stärker an den Gewinnen beteiligt werden, die andere mit ihren Werken machten. „Die notwendige Neuregelung des Urheberrechts darf nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen“, unterstrich Barley aber. „Diesen Bedenken muss Rechnung getragen werden.“ Die harten Auseinandersetzungen zwischen den widerstreitenden Interessen hätten zu einer Spaltung geführt, „die wir überwinden müssen“. Die Mitgliedsstaaten muss die den Beschluss des Europaparlaments erst noch erneut bestätigen.

EU-Abstimmung über Urheberrechtsreform: Entscheidung gefallen

Update vom 26. März, 2019, 12.58 Uhr: Das EU-Parlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten nach mühsamen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Darüber stimmte das Parlament nun ab. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen. Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt.

Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung jedoch erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.

Wikipedia war wegen „Artikel 13“ in ganz Deutschland offline 

Update vom 21. März 2019, 09.45 Uhr: Wer heute einen Artikel in der Online-Enzyklopädie Wikipedia aufrufen will, wird lediglich eine schwarze Startseite mit einer Botschaft an die User auffinden. Denn aus Protest gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform, die am 27. März vom Parlament der Europäischen Union verabschiedet werden soll, wurde Wikipedia am heutigen Donnerstag abgeschaltet und ist den ganzen Tag nicht zu erreichen. Die Autorinnen und Autoren hatten sich gemeinsam für diese Form des Protests entschieden, der sich vor allem gegen die umstrittenen Artikel 11 und Artikel 13 der geplanten Reform richten.

Auf der Wikipedia-Startseite werden die Besucher auf den Zweck des Protests hingewiesen. Mit den Worten „Dies ist unsere letzte Chance. Helfen Sie uns, das Urheberrecht in Europa zu modernisieren“ leitet Wikipedia das Protestschreiben auf der Startseite ein. Schließlich fordert Wikipedia die User auf, ihre jeweiligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren und diese über ihre Haltung zur geplanten Reform zu informieren.

Wikipedia verteidigt Abschaltung wegen Artikel 13 am Donnerstag

Unterdessen hat der Förderverein Wikimedia die Abschaltung von Wikipedia verteidigt. John Weitzmann, der Leiter für Politik und Recht, sagte dem Radio-Sender Bayern 2: „Das ist das drastischste Mittel, das wir zur Verfügung haben um auf etwas hinzuweisen.“ Weitzmann gab auch Entwarnung für alle Wikipedia-Nutzer: Die Abschaltung von Wikipedia am heutigen Donnerstag bleibe „erstmal eine einmalige Sache.“ Die Abschaltung werde in Zukunft nicht der Standard werden. „Wir werden dadurch keine politische Plattform werden“, so Weitzmann.

Laut Weitzmann sei es immer noch nicht klar, ob für nicht-kommerzielle Plattformen Ausnahmeregeln gelten werden: „Der ganze Ansatz über Ausnahmeregelungen, die im jetzigen Entwurf sehr lückenhaft sind, ist sehr schwierig. Es ist ein bisschen so, also ob man mit der Schrotflinte auf alle Plattformen schießt, und vorher ein paar schusssichere Westen verteilt. Das ist weder zukunftssicher, noch bietet der Entwurf Rechtssicherheit“, so Weitzmann. Weitzman befürchtet, dass Wikipedia Deutschland für Bilder und Videos haftbar gemacht werden, die Nutzer ohne urheberrechtliche Erlaubnis auf die Plattform stellen.

Mit der Urheberrechtsreform sollen Online-Plattformen unter anderem verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für welche die Urheber keine Lizenz erteilt haben. Von dieser Reglung sollen Firmen ausgenommen werden, die seit weniger als drei Jahren bestehen, deren Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt und deren Nutzerzahl unter fünf Millionen pro Monat liegt.

Video: "Down" wegen „Artikel 13“ - So können Sie Wikipedia trotzdem benutzen

Am Donnerstag wird Wikipedia in Deutschland abgeschaltet - das ist der Grund

Update vom 20. März 2019: Am morgigen Donnerstag wird das beliebte und viel genutzte Online-Lexikon Wikipedia abgeschaltet. Die Entscheidung erfolgt jedoch nicht wegen ausbleibender Klicks - schließlich wird das Portal allein in Deutschland täglich rund 33 Millionen Mal angesteuert - sondern aus Protest. Grund ist die geplante EU-Urheberrechtsreform, laut der Plattformen wie beispielsweise Youtube für alle Inhalte auf der Seite haften muss, die von Nutzern hochgeladen werden. In Artikel 13 soll die geplante Änderung der Haftungsregeln für Internetplattformen verankert werden. 

Zwar ist Wikipedia als nicht-kommerzieller Betreiber nicht von der geplanten Urheberrechtsreform der EU betroffen, doch als Zeichen der Solidarität hat sich die Online-Enzyklopädie dazu entschlossen, für einen ganzen Tag offline zu gehen. 

Wie die FAZ berichtet, geht Wikipedia damit nicht zum ersten Mal gegen die Pläne der EU vor. Bereits im vergangenen Jahr schalteten mit der spanischen, italienischen und polnischen Seite gleich mehrere Wikipedia-Ausgaben ihre Dienste zwischenzeitlich ab. 

Gegenüber rbb24.de begründete zudem John Weitzmann, Leiter Politik & Recht Wikimedia Deutschland den Schritt: „Die Wikipedianer wollen nicht die Oase in der Wüste sein.“

Aus Protest gegen „Artikel 13“: Wikipedia wird in Deutschland abgeschaltet

Update vom 9. März 2019:Seit Wochen warnen Kritiker vor den Folgen der EU-Urheberrechtsreform und die mögliche Einführung von Upload-Filtern durch den Artikel 13. Sie befürchten durch die Reform eine Zensur im Internet. 

Wie das Portal heise.de berichtet, macht die Online-Enzyklopädie Wikipedia jetzt Ernst und ruft mit einer Protestaktion zum Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsreform auf. Demnach wird für einen ganzen Tag, nämlich den 21. März, die deutschsprachige Wikipedia-Ausgabe komplett abgeschaltet werden. Statt der normalen Artikel werden die Nutzer ein Banner sehen, der die befürchteten Gefahren der Urheberrechtsreform aufzählen soll. Speziell soll Wikipedia das in Artikel 11 vorgesehene Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die in Artikel 13 geplante Änderung der Haftungsregeln für Internetplattformen kritisieren. Auf der Plattform konnten zuvor Wikipedia-Autoren abstimmen, ob sie nochmals gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform protestieren wollen. 

Außerdem sollen in dem Banner die Wikipedia-Leser aufgefordert werden, ihre EU-Abgeordneten zu kontaktieren, damit möglichst viele EU-Abgeordnete in der finalen Abstimmung Ende März gegen die Reform in der jetzigen Form aussprechen. Zudem soll auf die für den 23. März geplanten Straßen-Protesten aufmerksam gemacht werden.

Update vom 2. März 2019: Rund 3500 Menschen haben in Berlin gegen die EU-Urheberrechtsreform und die mögliche Einführung sogenannter Upload-Filter demonstriert. Die von den Veranstaltern am Samstag genannte Zahl deckte sich in etwa mit der Schätzung eines dpa-Reporters. Angemeldet waren nach Polizeiangaben nur 300.

Die Demonstranten zogen vom Axel-Springer-Verlag im Stadtteil Kreuzberg vorbei am Bundesjustizministerium zur Vertretung der EU-Kommission am Brandenburger Tor. Der mit der Reform geplante Artikel 13 werde „massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt des Internets haben“, teilte das Bündnis „Berlin gegen 13“ mit.

Befürchtungen wegen „Artikel 13“

Artikel 13 sieht vor, kommerzielle Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Von Benutzern hochgeladenes Material wie zum Beispiel Videos soll überprüft werden. „Das wird aber nur mit automatischen Filtern funktionieren, die dann zuviel wegfiltern könnten“, sagte Volker Grassmuck vom Verein Digitale Gesellschaft. Demnach sei zu befürchten, dass auch legale Zitate, etwa aus Nachrichten, in Beiträgen von Internetnutzern aussortiert werden könnten. „Dann muss man Beschwerde einlegen oder am Ende sogar klagen“. Das würde zu einem Rückgang der Meinungsvielfalt im Internet führen, sagte Grassmuck.

Aufgerufen zur Demonstration hatten Organisationen wie der Chaos Computer Club, der Journalistenverband Freischreiber und der Verein Digitale Gesellschaft.

Lindner kritisiert: Upload-Filter öffnen Tür zu „automatisierter Zensur“

Update vom 23. Februar 2019: FDP-Chef Christian Lindner fordert das Europaparlament auf, die Reform des europäischen Urheberrechts „in letzter Minute“ zu stoppen. „Was jetzt auf dem Tisch liegt, öffnet die Tür zu automatisierter Zensur“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt mildere Wege, um das Urheberrecht durchzusetzen.“ Die EU-Staaten haben sich vor wenigen Tagen auf die Reform des europäischen Urheberrechts verständigt. Die Zustimmung des Europaparlaments steht noch aus.

Stein des Anstoßes sind so genannte Upload-Filter. Plattformen wie YouTube könnten sie einsetzen, um beim Hochladen zu prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Ohne solche Filter sei es für Plattformen nicht möglich, in der Reform vorgesehenen neuen Pflichten zum Urheberrechtsschutz nachzukommen, warnen Kritiker.

„Bundesjustizministerin Katarina Barley offenbart eine Doppelmoral, wenn sie erst die Hand für einen Beschluss hebt, von dem sie sich später wieder distanziert“, sagte Lindner. Barley (SPD) ist gegen Upload-Filter, ließ am Ende aber dennoch zu, dass Deutschland auf EU-Ebene für die Reform stimmte. Es gehe um bessere Vertragsbedingungen für Künstler und Kreative, um grenzüberschreitende Bildungsangebote oder rechtliche Grundlagen für die Entwicklung künstlicher Intelligenz, sagte sie zur Erklärung.

Ursprungsmeldung: Bringt „Artikel 13“ das Ende von YouTube in Europa? 

Brüssel - Ein neues Urheberrecht hat das Europäische Parlament (Liste der reichsten YouTuber - Platz 1 ist einfach nicht zu glauben, wie extratipp.com* berichtet) bereits beschlossen. Wie das neue Gesetz genau aussehen soll, darüber beraten die Parlamentarier nun gemeinsam mit den Mitgliedsländern und der EU-Kommission. 

Besonders über den Artikel 13 des Gesetzes wird im Moment im Netz heftig diskutiert. In dem Artikel werden die Plattform-Betreiber für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, verantwortlich und damit haftbar gemacht. Um sich vor Strafen zu schützen, müssten Portale wie YouTube Upload-Filter einführen, um zu verhindern, dass Inhalte hochgeladen werden, für die die Nutzer nicht das Urheberrecht haben. Das würde das Ende von Memes, Zitaten, Remixes und ähnlichem bedeuten. 

YouTuber nutzen die Panik wegen „Artikel 13“ für Klicks

Kinder und Jugendliche haben große Angst um ihre YouTube-Stars wie Julien Bam, Dagi Bee, Bibi und die Lochis. Grund dafür ist ein YouTube-Video des Kanals „Wissenswert“, das die User warnt: „In einigen Monaten werden fast alle Kanäle, die wir kennen, lieben und immer wieder gucken, gelöscht werden. Egal wie groß und beliebt, niemand wird übrig bleiben. Bis auf einige Kanäle von sehr großen Firmen.“

3,5 Mio Klicks hat das Video mit dem Titel  „Warum es Youtube nächstes Jahr nicht mehr gibt" von Simon Difabachew und Felix Härlen bereits. Difabachew gestand gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass sie möglicherweise „etwas zu stark emotionalisiert“ haben. Er steht aber zu den Inhalten des Clips.

YouTube ist gegen die neue Richtlinie

Auch Susan Wojcicki, die Vorstandsvorsitzende von YouTube, kritisiert die neuen Richtlinien. Sie schreibt in einem Blog-Beitrag: „Die Erschaffer-Ökonomie ist bedroht durch ein Element des Bestrebens der EU, ihre Urheberrechts-Direktive zu überarbeiten. Wir unterstützen die Ziele des Artikels 13, allerdings wird er in der aktuellen, vom Europäischen Parlament beschlossenen Form unbeabsichtigte Konsequenzen haben, die einen profunden Einfluss auf das Leben Hunderttausender Menschen haben werden.“ Doch stimmen die Behauptungen überhaupt und schränken die neuen Richtlinien die User tatsächlich so stark ein?

Ist die Urheberrechtsreform mit „Artikel 13“ wirklich so schlimm?

Das Ziel der EU ist nicht, Kreative einzuschränken, sondern die Position der Urheber gegenüber Online-Konzernen zu stärken. YouTube und Co. sollen sogar mehr an die Kreativen auszahlen. Ob das durch die Reform erreicht wird, ist zweifelhaft.

Die Marktposition der großen Firmen wie Google, Facebook und Amazon könnte sich sogar vergrößern, da nur sie die finanziellen und technischen Möglichkeiten haben, die Upload-Filter umzusetzen. Das könnte die Verhandlungsposition der Künstler schwächen, da die Inhalte entweder zu den Konditionen der Konzerne hochgeladen werden oder eben gar nicht.

Besonders betroffen dürften Gelegenheitsnutzer sein, da sich die professionellen YouTuber ohnehin mehr mit dem Urheberrecht auskennen und versuchen, Verstöße zu vermeiden. Aber auch ihre Videos könnten verschwinden. Besonders älteres Material könnte wegen fehlender Lizenzen gelöscht werden. 

Deutsches Justizministerium prüft andere Optionen

Es gibt auch andere Vorschläge. Anstatt das Urheberrecht zu verschärfen, soll eine Regelung gefunden werden, in der die Plattformbetreiber die Urheber pauschal entschädigen. Dann könnten User weiterhin Inhalte hochladen, für die sie keine Rechte besitzen, solang sie diese nicht gewerblich nutzen. Das deutsche Justizministerium hatte selbst gefordert, diese Option überprüfen zu lassen. 

Die Sorgen der YouTuber und ihrer Fans sind auf jeden Fall berechtigt. Aber noch ist nichts in Stein gemeißelt. Erst im Mai 2019 wird endgültig entschieden, wie es mit den neuen Urheberrechts-Richtlinien weiter gehen soll. Dass YouTube komplett aus Europa verschwindet, scheint übertrieben. Wahrscheinlicher ist, dass die EU und die Konzerne einen Kompromiss finden werden.

Update vom Februar 2019: Artikel 13 und Upload-Filter: Demos gegen neues EU-Urheberrecht geplant

Lesen Sie auch: Flammen schlagen lichterloh aus dem Dachstuhl des Pariser Notre-Dame. Die Feuerwehr ist sich nicht sicher, ob eine Ausbreitung verhindert werden kann. Nicht nur Paris ist entsetzt. Alle News.

China Zensiert das Internet strikt. Jetzt hat es das Online-Lexikon Wikipedia in allen Sprachen blockiert. Auch andere Seiten sind oft betroffen.

md/dpa

*extratipp.com und ‚Merkur.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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