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G20-Gipfel in Rom: Draghi kritisiert Impfstoffverteilung - „moralisch nicht akzeptabel“

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Mario Draghi, italienischer Präsident, begrüßt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie halten sich an beiden Händen.
G20-Gipfel: Mario Draghi, italienischer Präsident, begrüßt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. © Alberto PIZZOLI / AFP

Am Samstag und Sonntag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 zu ihrem Jahresgipfel. Krisen gibt es genug zu besprechen. Kanzlerin Merkel sitzt noch einmal mit am Tisch.

Update vom 30. Oktober, 15.55 Uhr: Der wie Putin per Video zum G20-Gipfel zugeschaltete chinesische Staatschef Xi Jinping hat für Ausnahmen bei den Patenten für Impfstoffe geworben. Die Welthandelsorganisation (WTO) solle bald darüber entscheiden und den Transfer von Technologien in Entwicklungsländer fördern. Bisher gelten die EU - auch Deutschland - und Großbritannien als Bremser, weil sie eine Hemmung von Innovationskraft befürchten, während Südafrika, Indien und andere den Vorschlag unterstützen.

Zum Klimawandel sagte Jinping an die reichen Länder, sie sollten „ein Beispiel bei der Verringerung der Emissionen zu setzen“. Sie sollten sich um die Entwicklungsländer kümmern, ihre Finanzzusagen erfüllen und ihnen mit Technologie helfen. Die G20 solle sich für gerechte Entwicklung einsetzen und enger zusammenarbeiten. Ohne auf die Kritik mehrerer G20-Staaten an China einzugehen, wandte sich Xi Jinping gegen Blockbildung: „Kleine künstliche Kreise oder sogar ideologische Linien werden nur Hürden schaffen und Hindernisse erhöhen.“

Am Rande des G20-Gipfels sorgte Angela Merkel für Symbolkraft - und machte Olaf Scholz international bereits zum Kanzler*.

Putin wirbt bei G20-Gipfel für gegenseitige Anerkennung von Impfzertifikaten

Update vom 30. Oktober, 15.01 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich beim G20-Gipfel - per Video zugeschaltet - für eine internationale Anerkennung von Impfzertifikaten ausgesprochen. Aktuell werden Impfungen mit dem russischen Impfstoff Sputnik V etwa in Europa nicht anerkannt, umgekehrt akzeptiert Russland Impfungen mit etwa Biontech/Pfizer nicht als gültige Impfungen. Schon in der Vergangenheit hatte sich Putin dafür ausgesprochen, immer aber auf Gegenseitigkeit gepocht.

Laut Kreml-Mitteilung wollte Putin zudem die hohen Gaspreise thematisieren und zu verantwortungsvollem Handeln auf dem Energiemarkt aufrufen. Außerdem sprach er demnach auch die Inflation an - man müsse weltweit Maßnahmen ergreifen, um eine hohe Inflation zu vermeiden.

Draghi spricht auf G20-Gipfel über Impfungerechtigkeit: „Moralisch nicht akzeptabel“

Update vom 30. Oktober, 13.11 Uhr: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat den G20-Gipfel mit seiner Rede eröffnet. Man sei nah dran, das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erreichen, bis Ende Dezember 40 Prozent der Menschen zumindest eine Impfdosis zu geben, sagte Draghi. „Nun müssen wir alles tun, um bis Mitte 2022 70 Prozent zu erreichen.“ Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern bei Impffortschritten seien „moralisch nicht akzeptabel“.

Zudem warb Draghi für mehr internationale Kooperationen: „Im Hinblick auf alle unseren Herausforderungen wird immer klarer,
dass Multilateralismus die beste Antwort auf die Probleme ist, die wir heute haben. In vielerlei Hinsicht ist es die einzige Antwort.“

Update vom 30. Oktober, 12.35 Uhr: Der G20-Gipfel in Rom hat mit der Begrüßung durch den italienischen Premierminister Mario Draghi begonnen - sowie mit dem traditionellen Familienfoto. Unter Applaus der Spitzenpolitiker wurden zu diesem Foto auch Corona-Helfer, darunter Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenpfleger - auf die Bühne geholt.

Familienfoto mit Ärzten: Der indonesische Präsident Joko Widodo (L),Italiens Premierminister Mario Draghi und Angela Merkel beim G20-Gipfel, dazwischen Ärzte mit Masken und weißen Kitteln.
Familienfoto mit Ärzten: Der indonesische Präsident Joko Widodo (L),Italiens Premierminister Mario Draghi und Angela Merkel beim G20-Gipfel. © Filippo MONTEFORTE / AFP

Am Sonntag wird das Topthema der G20-Verhandlungen die Klimapolitik sein. Bei dem Treffen fehlen der chinesische Staatspräsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin. Die beiden reisen aufgrund der Pandemie nicht persönlich an. Angela Merkel wird dagegen von zwei Männern begleitet: Sie bringt den wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz, sowie Ehemann Joachim Sauer mit nach Rom. Vor ihrer Abreise äußerte sie sich besorgt über die Entwicklungen der Corona-Pandemie in Deutschland.

Vor G20-Gipfel: Italienische Polizei beendet Blockade von Klimaaktivisten

Update vom 30. Oktober, 10.15 Uhr: Vor Beginn des G20-Gipfels hat die Polizei in Rom eine Blockade von Klima-Aktivisten geräumt. Am Samstagmorgen hatten Demonstrantinnen und Demonstranten eine mehrspurige Straße besetzt, die am Umweltministerium vorbei zum Veranstaltungsort des G20-Gipfels führt. Mehrere Dutzend Demonstranten seien zum Teil von der Polizei weggetragen worden. Am Nachmittag werden in Rom zwei Großdemonstrationen von Klimaaktivisten mit mehreren Tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen erwartet.

G20-Gipfel: Organisationen sehen Impfpläne der G20-Gesundheitsminister als nicht ausreichend an

Update vom 30. Oktober, 08:56 Uhr: Vor dem Start des G20-Jahresgipfels haben mehrere Organisationen zu entschlossenerem Handeln in Bezug auf weltweite Impffortschritte gemahnt - die angekündigten Schritte seien nicht ausreichend, um bis Mitte des Jahres tatsächlich 70 Prozent der Weltbevölkerung impfen zu lassen. „Bis heute sind alle Versprechen der G20 für globalen Zugang zu Impfstoffen gebrochen worden“, sagte Jörn Kalinski von der Entwicklungsorganisation Oxfam. Er forderte einen konkreten Aktionsplan.

„Die Vakzine sind zum größten Teil schon an die wohlhabenden Länder vergeben“, sagte Fiona Uellendahl von World Vision, die das Ziel für „unrealistisch“ hält. „Was nicht da ist, kann auch nicht verteilt werden.“ Das 70-Prozent-Ziel, das von ursprünglich September 2022 auf Mitte des Jahres vorgezogen wurde, sei jedoch realistisch, „wenn nun die richtigen Schritte beschlossen werden“.

G20-Gipfel: Beratungen in Rom stellen sich hinter WHO-Ziel zu Impfungen

Update vom 29. Oktober 2021, 18:30 Uhr: Bis Mitte nächsten Jahres sollen aus Sicht der G20-Finanz- und Gesundheitsminister „in allen Ländern“ der Welt rund 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Bei ihren Beratungen vor dem G20-Gipfel in Rom haben sich die Minister der großen Industrieländer am Freitag damit hinter das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestellt. Bis Ende 2021 sollen dafür schon 40 Prozent geimpft sein, wie aus dem Kommuniqué zum Abschluss des Treffens weiter hervorging.

„Wir werden Schritte unternehmen, um die Versorgung mit Impfstoffen und wichtigen medizinischen Produkten anzukurbeln“, heißt es darin. Auch sollen Liefer- und Finanzierungsprobleme beseitigt werden. Die Lieferketten sollen verbessert werden, um die Verteilung der Impfstoffe auszuweiten. Auch sollen lokale und regionale Herstellungskapazitäten durch gemeinsame Produktions- und Verarbeitungsvereinbarungen erhöht werden.

Corona-Impfungen: Arme Länder laut Schätzungen bei einer Impfquote von nur zwei bis vier Prozent

Dazu gehören auch „Drehscheiben für freiwilligen Technologietransfer in verschiedenen Regionen“ wie jüngst in Südafrika, Brasilien und Argentinien, heißt es weiter. Die Erklärung stieß umgehend auf Kritik von Aktivisten. Die Entwicklungsorganisation One zeigte sich „enttäuscht und besorgt“, weil die Minister keine konkreten Details oder Pläne vorgelegt hätten, wie sie das Ziel erreichen wollen. Die Staats- und Regierungschefs könnten bei ihren Beratungen am Wochenende aber noch „die Versprechen in Taten umwandeln“, sagte Emily Wigens von One. „Ohne neue Verpflichtungen riskiert dieser Gipfel nichts als heiße Luft zu werden.“

Während in den reichen Ländern heute bereits rund 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, sind es in armen Ländern nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen zwei und vier Prozent. Der Währungsfonds (IWF) berichtete jüngst, dass 96 Prozent der Menschen in Ländern mit niedrigen Einkommen nicht geimpft seien. Die Finanz- und Gesundheitsminister wollen auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen, um den Dialog und die Kooperation im Kampf gegen die Pandemie besser zu koordinieren. Entgegen einem ersten Entwurf wurde das dort auch genannte Ziel, in den nächsten zwölf Monaten ein Minimum von 100 Corona-Tests täglich auf eine Bevölkerung von 100.000 anzustreben, in dem Kommuniqué nicht mehr erwähnt.

G20-Gipfel in Rom: Krisen verlangen „mutige Entscheidungen“ - Merkel spricht Einladung aus

Erstmeldung vom 29. Oktober 2021: Rom - G20-Treffen sind fast immer auch Krisentreffen. Vor dem Gipfel der großen Industrienationen (G20) am Wochenende in Rom haben Entwicklungsorganisationen daher besseren Zugang zu Corona*-Impfstoffen, mehr Klimaschutz und Unterstützung für arme Länder gefordert. „Die G20-Gruppe trifft sich zu einem Zeitpunkt, an dem drei Krisen entschiedenes Handeln verlangen. Pandemiefolgen, Klimakrise und wachsende Ungleichheit sind eine toxische Mischung, die kein ‚Weiter so‘ erlauben“, sagte G20-Koordinator Jörn Kalinski von Oxfam am Freitag (29. Oktober). „Es braucht mutige Entscheidungen - für Impfgerechtigkeit, effektiven Klimaschutz und Existenzsicherung.“

G20-Gipfel in Rom mit Merkel: Corona, Klima und Finanzen auf dem Themenplan

Die G20-Runde gibt es bereits seit 1999. Sie wurde damals als Reaktion auf die Asien-Finanzkrise zunächst auf Ebene der Finanzminister eingerichtet. Infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wurde die Gruppe 2008 aufgewertet: Erstmals kamen damals die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer zu einem Gipfel zusammen, in Washington. 2009 deklarierten sie die Runde der G20 zum „obersten Forum für unsere internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit“.

Video: Ankunft in Rom zum Verhandlungsmarathon der G20

Die G20 sind ein informeller Zusammenschluss und keine internationale Organisation. Von Kritikern wird regelmäßig angeprangert, dass die Gruppe nicht dazu legitimiert sei, Beschlüsse für die gesamte Welt zu treffen. Die Gipfelvereinbarungen sind allerdings nicht bindend, oft halten sich die G20-Staaten auch selbst nicht daran.

Faktensammlung: Die „Gruppe der 20“ ...

Schwerpunkte der Arbeitssitzungen beim G20-Gipfel - Merkel bringt Scholz mit

Laut der Webseite der Bundeskanzlerin werden sich die Chefs der G20 in drei Arbeitssitzungen zu den Schwerpunkten „Weltwirtschaft und globale Gesundheit“, „Klimawandel und Umwelt“ sowie „Nachhaltige Entwicklung“ austauschen. Weil am Wochenende auch die Weltklimakonferenz in Glasgow stattfindet, hofft die Regierung auf ein „starkes Signal“ der G20 im Kampf gegen die Erderwärmung. Außerdem soll es „Side Events“ geben, bei denen zwei Themen diskutiert werden sollen: „Unterstützung von kleinen und mittleren sowie frauengeführten Unternehmen“ - wobei Angela Merkel eine Rede halten soll - und „Rolle des Privatsektors im Kampf gegen den Klimawandel“.

Zum ersten Mal wird bei dem Treffen auch US-Präsident Joe Biden* dabei sein. Und nicht nur für ihn wird es ein besonderes Treffen: Auch Olaf Scholz, womöglich bald Kanzler in Deutschland, wurde von Merkel eingeladen, sie bei bilateralen Treffen zu begleiten. Finanzminister Scholz nahm mit seinen Ministerkollegen der großen Industrieländer schon am Freitag Beratungen zum besseren Kampf gegen die Corona-Pandemie auf. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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