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Aktionsplan Gas: „Befinden uns in einer Auseinandersetzung mit Russland“

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Von: Lucas Maier

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Robert Habeck: Alarmstufe Gas in Berlin ausgerufen.
Robert Habeck: Alarmstufe Gas in Berlin ausgerufen. © Michael Kappeler/dpa

Die Energie-Krise spitzt sich weiter zu. Robert Habeck ruft Alarmstufe des Aktionsplans Gas aus. Aktuell „Ökonomischer Angriff“ von Putin.

Update vom Donnerstag, 23. Juni, 11.20 Uhr: Nachdem Robert Habeck die Alarmstufe Gas in Berlin ausgerufen hat, stellte er sich den Detailfragen der Pressevertreter:innen. Der Bundeswirtschaftsminister stellte nochmals klar, dass unter den aktuell stark gestiegenen Preisen sehr viele Menschen und Unternehmen leiden.

Einen direkten Eingriff in die Preisgestaltung, befürwortet er dennoch nicht: „Ein Eingriff in den Preis, ist nie die beste Möglichkeit“. Die direkte Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, sowie Unternehmen sei die politisch bessere Lösung.

Gas in Deutschland: Hoffentlich kommt es nie zur Rationalisierung

Eine Rationalisierung von Gas für die Industrie in Deutschland scheint aktuell nicht als wahrscheinliches Szenario. Auf eine entsprechende Frage, sagte Habeck, dass es dazu hoffentlich niemals kommen werde.

Gegen den „ökonomischen Angriff“ von Wladimir Putin, sei eine Kooperation innerhalb der EU wichtig. Die Entwicklung von gemeinsamer Energie-Infrastruktur ist hier ein zentraler Bestandteil. Leitungen für Gas, Strom und in Zukunft auch Wasserstoff, seien wichtig. Auch wenn es vor dem Hintergrund der aktuell wieder stärker ausgelasteten Kohlekraftwerke anders wirkt, sind „erneuerbare Energien ein großer Teil der Lösung“, betont der Grünen-Politiker.

Gas-Krise: Das „scharfe Schwert“ des Robert Habeck

Unter Paragraf 24 des Aktionsplans Gas, ist die Preisweitergabe geregelt. Um eine solche Weitergabe zu ermöglichen, muss die Bundesnetzagentur eine Gasnotlage in Deutschland ausrufen. Hier bewege man sich in einem Bereich, in dem sich zuvor noch niemand bewegt habe, so Habeck.

Ob der Paragraf 24 nochmals verändert werden würde, könne deshalb aktuell noch nicht gesagt werden, so Habeck auf Nachfrage. Die Bewältigung der aktuellen Krise, sei eine kontinuierliche Arbeit, es geben nicht die eine Lösung, so Habeck weiter. Der Paragraf 24 ist laut Habeck ein „scharfes Schwert“. „Wir müssen so ehrlich sein, dass wir uns in einer gemeinsamen Lernbewegung befinden“, schloss Habeck.

Energie-Politik: Derzeit werden Kohlekraftwerke weiter ausgelastet

Update vom Donnerstag, 23. Juni, 10.30 Uhr: Die aktuelle Situation im Energie-Bereich erfordert auch direkte Aktionen. Um die Gas-Speicher in Deutschland weiter füllen zu können, werden die Kohlekraftwerke weiter hochgefahren, wie Habeck mitteilt. „Es ist nicht die Schlunzigkeit der deutschen Volkswirtschaft, sondern der Krieg von Russland, der uns in diese Situation gebracht hat“, stellt der Minister vor Pressevertreter:innen in Berlin klar, „Das ist hier kein Spiel, das wir spielen.“

Der Grünen-Politiker appelliert an die deutsche Bevölkerung: „Wir können alle einen Unterschied machen.“ Natürlich würde die Hauptlast bei Unternehmen liegen. Hier würde aktuell bereits stark eingespart werden. Aber auch private Haushalte sind nicht zu vernachlässigen, denn auch die kleinen Schritte machen einen Unterschied. Habeck ruft alle Haushalte dazu auf, ihre Heizungen einstellen zu lassen, durch solche kleinen Maßnahmen könnten 15 Prozent eingespart werden.

Wir befinden uns in einer Auseinandersetzung mit Russland und Gas ist die Waffe.

Robert Habeck - Bundeswirtschaftsminister

Gas aus Russland: Nord Stream nicht mehr ausgelastet

Update vom Donnerstag, 23. Juni, 10.10 Uhr: Robert Habeck hat die Alarmstufe Gas in Berlin ausgerufen. Die Versorgungssicherheit sei allerdings noch gewährleistet, wie der Minister bekannt gibt.

Hintergrund ist die Reduzierung der Pipeline Auslastung bei Nord Stream 1 um 60 Prozent vonseiten Russlands. Die Gas-Speicher würden unter dieser Reduktion leiden. „Der Winter wird ja kommen, wir müssen jetzt alles daran setzen, damit wir mit vollen Speichern in den Winter gehen“, sagt Habeck bei der Pressekonferenz in Berlin.

Gas: Robert Habeck will Alarmstufe ausrufen

Erstmeldung vom Donnerstag, 23. Juni: Berlin - Seit Wochen ist die Energie-Versorgung Thema im Bundestag. Der Ukraine-Krieg führt zu einer drastischen Verschärfung bei der Versorgung mit Gas.

Aktuell spitzt sich die Lage wohl weiter zu. Am heutigen Donnerstag (23. Juni) soll Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Alarmstufe des Notfallplans Gas verkünden, wie die dpa berichtet.

Berlin: Das Statement von Robert Habeck wird für 10.00 Uhr erwartet

Eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgungslage ist laut dem Aktionsplan Gas, die Grundlage für das Ausrufen der Alarmstufe. Anders als bei der nächsten Eskalationsstufe, der sogenannten „Notfallstufe“, ist der Markt bei der Alarmstufe noch in der Lage Lieferung von Gas aufrechtzuerhalten.

Die erste der drei Stufen hatte Habeck bereits im März ausgerufen. Das hatte unter anderem die Einberufung eines Krisenteams zur Folge, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schreibt. Die Ausrufung steht im Zusammenhang mit der starken Drosselung der russischen Gaslieferungen seit vergangener Woche.

Energie-Krise: Diese Kriterien müssen für höhere Preise erfüllt sein

Aus gut informierten Kreisen will die dpa erfahren haben, dass es noch nicht zu einer Umwälzung der Kosten kommen wird. Der Aktionsplan sieht vor, dass Energieunternehmen weitere Kosten auf ihre Kund:innen abwälzen können.

Erst seit 21. Mai ist dies überhaupt möglich. Voraussetzung für die Erhöhung der Preise, ist neben der Alarm- oder Notfallstufe, ein weiteres Kriterium. Die Bundesnetzagentur muss eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ festgestellt und verlautet haben, andernfalls ist ein solches Vorgehen nicht möglich. Die Erklärung des Bundeswirtschaftsministers wird für 10.00 Uhr in Berlin erwartet. (Lucas Maier)

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