Digitalisierung und Nachhaltigkeit

Global Gateway: EU will mehr Einfluss durch strategische Investitionen – Antwort auf Chinas Seidenstraße

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Präsentation der Global-Gateway-Initiative in Brüssel
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Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Präsentation der Global Gateway-Initiative
  • Christiane Kühl
    VonChristiane Kühl
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Mitte 2022 will die EU die ersten Projekte ihrer Infrastruktur-Initiative Global Gateway angehen. Das milliardenschwere Programm ist Europas Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße.

Brüssel/München — Schon seit Jahren möchte die EU der Neuen Seidenstraße* Chinas etwas entgegenstellen: Ein eigenes attraktives Programm, das Entwicklungsländer beim Aufbau wichtiger Infrastruktur und bei der Digitalisierung unterstützt — und Europa zugleich mehr geopolitischen Einfluss sichern soll. Keine Kreditfallen, keine politische Abhängigkeit, lautet die Devise. Stattdessen transparent finanzierte zukunftsfähige Projekte. Ein erster Versuch ab 2018 mit der so genannten “EU-Asien-Konnektivitätsstrategie” nahm allerdings nie richtig Fahrt auf. Nun also der zweite Anlauf, mit mehr Unterstützung von ganz oben, und vor allem mit mehr Geld. 

“Global Gateway” heißt das Programm, das bis 2027 rund 300 Milliarden Euro aus staatlichen und privaten Quellen mobilisieren will. “Auf jeden Fall” könne Global Gateway mit der Neuen Seidenstraße konkurrieren*, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Präsentation des Programms im Dezember. Schon im Sommer will die EU-Kommission die ersten konkreten Projekte anschieben. Das wäre schnell für europäische Maßstäbe. Die Wirtschaft in Europa begrüßte die Pläne, die auch die Privatwirtschaft einbeziehen.

Global Gateway will sich von der Neuen Seidenstraße abheben

China* hatte die strategische Bedeutung globaler Infrastruktur schon früher erkannt und 2013 die Seidenstraßen-Initiative ins Leben gerufen. Straßen, Bahnstrecken, Kraftwerke und anderes will Peking seither entlang alter Handelsrouten und in den Partnerstaaten errichten — und damit seinen Einfluss in wichtigen Märkten ausbauen. Kritiker aber warnen beteiligte Entwicklungsländer vor einer Schuldenfalle, politischer Abhängigkeit und mangelndem Umweltschutz. Auch in Südosteuropa vergab Peking zinsgünstige Kredite für Infrastruktur und Energie, darunter für die berüchtigte „Autobahn ins Nirgendwo“ in Montenegro*.

Die EU-Kommission* will nun bei Global Gateway höchste Standards anlegen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Governance und Transparenz. Die EU bietet nach eigenen Worten den Empfängerstaaten eine “wertebasierte Option” für den Bau von Infrastruktur an und bezeichnet Global Gateway in ihrem offiziellen Dokument als “klimaneutrale Strategie”. Doch noch ist unklar, welche Länder an diesen höheren Standards überhaupt interessiert sind. Hohe Standards zu Menschenrechten oder Transparenz waren auch in der Vergangenheit Hürden für europäische Entwicklungszusammenarbeit mit manchen Ländern, deren System gerade von Intransparenz oder Korruption lebt. Interesse dürften vor allem demokratisch oder zumindest effizient regierte Staaten haben – und jene, die bereits Probleme mit chinesischen Projekten haben.

Neue Seidenstraße: Manche Staaten klagen über Umweltverschmutzung

In manchen Empfängerländern wächst der Unmut, etwa über Umweltverschmutzung oder die Tatsache, dass bei vielen Seidenstraßen-Projekten nur chinesische Baufirmen und Arbeitskräfte zum Zuge kommen. In der serbischen Stadt Bor übernahm China eine Kupfermine. Seither häufen sich Klagen der Bewohner über zunehmende Luftverschmutzung, obwohl die Mine nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua die EU-Standards für „Grüne Minen“ erfüllen soll. Doch Projekte und Konditionen der Neuen Seidenstraße variieren — etwa je nachdem, welcher Konzern und welche Förderbank im Auftrag Pekings involviert sind. Kreditkonditionen sind meist intransparent, aber führen nicht immer wirklich in eine Schuldenfalle. Als vergleichsweise erfolgreich etwa gilt das Engagement der chinesischen Reederei COSCO, die die Mehrheit des Athener Hafens Piräus besitzt – und kürzlich auch Anteile an einem Container-Terminal in Hamburg erwarb.

“Wir müssen uns die Bedürfnisse unserer Partner genau ansehen”, betonte Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China des EU-Parlaments*. In dem offiziellen Dokument heißt es: “Global Gateway-Projekte werden in enger Zusammenarbeit und Absprache mit Partnerländern konzipiert, entwickelt und umgesetzt.” Das Programm diene zwei Herren, formulierte es Bütikofer am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Es orientiere sich sowohl an den Interessen der Empfängerländer und an den strategischen Interessen der EU. Eine Sache, die potenziellen Empfängerländern indes gefallen dürfte: Anders als China werde die EU in erster Linie Zuschüsse an die beteiligten Länder vergeben, heißt es. Auch will die EU bei „Global Gateway“ auf Augenhöhe mit den geförderten Partnerstaaten setzen.

Global Gateway: Digitalisierung statt Beton

Dabei geht es der EU weniger darum, mit viel Beton riesige Bauprojekte zu verwirklichen. Vielmehr setzt Brüssel auf Digitalisierung, Datenverbindungen oder die Förderung von Bildung. Im Verkehr will die EU vor allem auf nachhaltige Transportmittel wie Eisenbahnen setzen. Die EU* will sorgfältig auswählen, wo und auf welche Weise sie investiert. „Wir sind gut im Finanzieren von Straßen”, hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einmal gesagt. “Aber es macht für Europa keinen Sinn, eine perfekte Straße zwischen einem Kupferbergwerk in chinesischem Eigentum und einem ebenfalls in chinesischem Eigentum stehenden Hafen zu bauen.“

All das klingt zwar noch etwas vage. Anhand kürzlich realisierter oder vorgeschlagener EU-Projekte lässt sich laut Bütikofer aber schon erkennen, wohin die Reise auf dem Global Gateway gehen werde. Er nannte als Beispiele Projektpläne für die Gewinnung erneuerbarer Energien in Nordafrika und ein im Juni 2021 eingeweihtes optisches Unterwasser-Netzkabel zwischen Portugal und Brasilien. Letzteres soll laut EU-Kommission mithilfe von Global Gateway weitergeführt werden, auch in andere Staaten Südamerikas. “Wir brauchen ein paar gut geplante, nachhaltige Leuchtturmprojekte”, so Bütikofer. Drei bis sieben erfolgreiche Pilotprojekte bis Ende 2022 wären ein guter Start. 

Global Gateway: Woher das Geld kommen soll

Doch woher kommt die gewaltige Summe von 300 Milliarden Euro? Bis zu 135 Milliarden Euro mobilisiert die EU-Kommission über den EU-Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD+). 145 Milliarden Euro sollen europäische Finanzinstitutionen beitragen. Zu diesen gehört auch die deutsche Förderbank KfW. Von Zusagen dieser Institute ist allerdings noch nichts bekannt. Weitere 18 Milliarden Euro sollen im Rahmen anderer EU-Hilfsprogramme aufgebracht werden. Hinzu sollen weitere Milliarden aus dem privaten Sektor kommen. 

Damit die Firmen mitmachen, sollen sie auch am Auswahlprozess für künftige Projekte beteiligt werden. Global Gateway will dazu einen Unternehmens-Beirat gründen, dessen Zusammensetzung derzeit noch offen ist. Das sei ein entscheidender Unterschied zur auch als “Belt and Road Initiative” (BRI) bekannten Neuen Seidenstraße, sagte Bütikofer. “Die EU sieht den Privatsektor als Partner. Bei der BRI ist der Privatsektor ein Werkzeug in den Händen der Regierung.” Angedacht ist auch eine europäische Exportförderungsagentur eigens für Global Gateway.

Manche Kritiker vermissen bei der Initiative allerdings frisches EU-Geld. Sie sehen Global Gateway vor allem als Neuverpackung bestehender Instrumente. Bruegel-Experte Simone Tagliapetra hält eine solche Einschätzung für kurzsichtig. Europa unterstütze die globale Entwicklung schon jetzt mit mehr Geld als jedes Land der Welt. “Vorhandene Mittel strategischer einzusetzen, ist jetzt die richtige Priorität.“

Problem: Ziele noch zu breit gefasst - Fokus gefordert

Genau das wird jetzt die Herausforderung sein. Die Ziele klingen gut, aber sind bislang noch recht weit gefasst. Klar ist: Europa will mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Ein Partner ist die von US-Präsident Joe Biden auf dem G7-Gipfel im Sommer gestartete Iniative Build Back Better World*. “Wir sollten uns bemühen, mit so vielen dieser Initiativen wie möglich zusammenzuarbeiten, um ein Netz von Konnektivitätsprogrammen zu schaffen”, sagte Bütikofer. Auch Indien, die Afrikanische Union (AU) und der südostasiatische Staatenbund ASEAN seien interessiert.

Mit Indien und Japan hat die EU bereits eine Zusammenarbeit geschlossen. Bütikofer erwähnte einen Fokus auf den Westbalkan, der wie erwähnt ein Schwerpunkt chinesischer Seidenstraßen-Projekte in Europa ist. Die sechs Staaten des Westbalkans, Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und das Kosovo, streben zwar in die EU. Doch haben diese Länder bislang keine klare Beitrittsperspektive, was sie offen macht für Avancen aus Peking* oder Moskau.

Global Gateway muss sich beweisen

Die EU wird während der Umsetzung des Programms lernen müssen: Welche Projekte ziehen, welche Bedürfnisse haben die Empfäger, wie kann Unternehmen das Engagement attraktiv gestaltet werden? Wie kann die EU echte Alternativen zu Seidenstraßen-Projekten schaffen? China baue Datenzentren in manchen Staaten Afrikas, erzählte Bütikofer bei Bruegel. Es spreche nichts dagegen, wenn die EU in anderen Staaten ebenfalls Datenzentren baue. So könnten Unterschiede sichtbar werden. “Ich denke, die Glaubwürdigkeit dieser neuen Initiative muss aufgebaut werden”, so Bütikofer. “Es gibt Interesse, aber wir müssen beweisen, dass wir die Dinge hinbekommen.” Er ist jedenfalls optimistisch — vor allem weil Global Gateway breite Unterstützung in den Mitgliedsstaaten, im EU-Parlament und in der Wirtschaft genieße. Jetzt müssen nur noch die ersten konkreten Projekte her. (ck) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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