Ampel-Check: Klima-Rückzieher mit fadenscheiniger Begründung? Experte mahnt - Grüne findet Lösung „okay“
Die Ampel-Koalition hat große Pläne für 2022. Doch taugen die als Maßnahmen gegen die drängendsten Probleme? IPPEN.MEDIA lässt Experten urteilen - und die Ampel antworten.
Berlin/Potsdam - Klimaschutz. Ein Thema, das weit über Deutschland hinausreicht. Und über die Amtszeit der Ampel-Regierung. Trotzdem werden sich schon 2022 alle Augen auf die Klimabemühungen der neuen Koalition richten. Schließlich sind alle drei Parteien mit dem Ziel angetreten, das Land auf Kurs Klimaneutralität zu bringen. Allen voran die Grünen*.
Grüne und die Ampel: Klimarettung oder Rückzieher aus Angst vor den Wählern?
Doch ob das mit dem Ampel-Koalitionsvertrag gelingt? Experten zweifelten schon kurz nach Vorstellung des Papiers. Zeit, sich die Angelegenheit genauer anzusehen: Kurz vor Jahresende bringt IPPEN.MEDIA Experten und Ampel-Politiker in Austausch. Zum Thema Klima hat Dr. Michael Pahle, Leiter der Arbeitsgruppe zu Klima- und Energiepolitik am renommierten Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, die offenen Fragen rund um den Koalitionsvertrag ausbuchstabiert. Er hält es für „völlig offen“, ob die Ampel-Pläne zur gewünschten Treibhausgas-Neutralität führen können. Geantwortet hat die Klimaschutz-Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ingrid Nestle.
Einige Hauptstreitpunkte macht der Dialog zwischen Forscher und Abgeordneter dabei deutlich: Hätte es mehr Mut bei dem im Wahlkampf so heiß diskutierten CO2-Preis gebraucht - und implizit damit auch: Haben sich die Grünen den nötigen Schneid für entschlossenen Klimaschutz abkaufen lassen? Schont die Ampel lieber den Seelenfrieden der Wähler als das Klima? Und: Verlassen sich SPD, Grüne und FDP zu sehr auf Fingerzeige aus der EU, statt mutig voranzugehen? Das Urteil obliegt letztlich den Wählerinnen und Wählern. Und in diesem Fall natürlich der ganz realen Entwicklung bei der Erderwärmung.
Scholz‘ Regierung vor der Klima-Herausforderung: Forscher und Grünen-Politikerin im Dialog
Ampel-Check: „Einschränkung heißt Unzufriedenheit“ - Experte Michael Pahle zweifelt an den Klima-Plänen
Die Klimapolitik wird im Jahr 2022 im Zeichen der Abarbeitung des Koalitionsvertrags stehen. Der ist besonders ambitioniert wo es um den „Ausbau“ geht: allem voran den der erneuerbaren Energien, aber auch neuer Technologien wie Wasserstoff und zugehöriger Infrastruktur. Das ist ohne Zweifel wesentlich zur Erreichung der Klimaziele – aber auch mit den gesellschaftlich geringsten Widerständen verbunden. Denn Ausbau schafft Arbeit. Und Arbeit schafft Zufriedenheit.
Anders sieht es beim „Reduzieren“ von Emissionen aus: Reduktion heißt Einschränkung, und Einschränkung – sofern nicht selbst gewollt – schafft Unzufriedenheit. Das ist insbesondere ein Problem, wenn die Breite der Verbraucher betroffen ist. Der Kohleausstieg bis 2030 ist kein Aufreger mehr, aber die Reduzierung des Energieverbrauchs in Wohngebäuden und des Autofahrens ist politisch sozusagen toxisch. Entsprechend sind die Ampel-Vorhaben vergleichsweise zaghafte Schritte. Es ist völlig offen, ob und wie sie langfristig zur Treibhausgasneutralität bis 2045 führen können.
Auch die neue Regierung will das nicht - aus sozialen Gründen, wegen der derzeit hohen Energiepreise. Aber das Argument ist fadenscheinig.
Am deutlichsten wird das beim nationalen CO2-Preis im Brennstoffemissionshandel. Im Sommer hat die letzte Bundesregierung die Klimaziele angeschärft, den CO2-Preispfad jedoch nicht. Auch die neue Regierung will das nicht tun - aus sozialen Gründen, wegen der derzeit hohen Energiepreise. Das Argument ist aber fadenscheinig: Man hätte die Erhöhung erst ab dem Jahr 2023 durchführen können, wenn sich die Energiepreise wohl wieder normalisiert haben werden. Selbst wenn das nicht passiert, hätte man bis dahin den schon im Koalitionsvertrag vorgesehen Kompensationsmechanismus (Klimageld) implementieren und so für sozialen Ausgleich sorgen können.
Gleiches gilt für die wachsende Bedeutung der europäischen Klimapolitik für Deutschland. Im Koalitionsvertrag finden sich viele Passagen zum Fit-for-55 Paket der EU-Kommission, die jedoch vorwiegend wohlwollend-zustimmenden Charakter haben. Auch hier steht der CO2-Preis pars pro toto: die Bundesregierung möchte ihn im Sinn des EU-Pakets überarbeiten. Im Klartext heißt das: Abwarten, was (von der EU) kommt und dann reagieren.
Die ehemalige Bundeskanzlerin hat einmal gesagt: der CO2-Preis ist der Gradmesser für die Ernsthaftigkeit der Klimapolitik. Die neue Bundesregierung muss im nächsten Jahr dringend den CO2-Preis anheben, um den Gradmesser auf die nächste Stufe zu stellen. Die Schritte dafür sind denkbar einfach. Es braucht nun den politischen Willen und eine verantwortliche Person im Spitzenamt, die sich dieser Aufgabe prioritär annimmt.
Ampel im Klimacheck: Grünen-Klimasprecherin Ingrid Nestle antwortet
Ampel-Check: „Es ist okay, nicht noch eine Erhöhung draufzupacken“ - Grüne verteidigt die Klima-Pläne
Die Erneuerbaren stehen im Mittelpunkt des Koalitionsvertrags. Das ist richtig so. Atom-, Kohleausstieg und der Umbau der Industrie sind längst beschlossen. Das war alles relativ konfliktfrei. Aber dem Ausstieg wurde kein Einstieg zugeordnet. Man kann nicht aus Kohle und Atom aussteigen ohne in die Erneuerbaren sehr schnell auszubauen. Wir stellen uns dieser viel größeren Herausforderung. Deshalb liegt mit diesem Koalitionsvertrag endlich ein in sich schlüssiges Konzept für die Energieversorgung der Zukunft vor. Ein Konzept für eine umweltfreundliche, aber eben auch sichere und kostengünstige Energieversorgung. Denn die Erneuerbaren senken den Strompreis. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hat ihn in den letzten Monaten zu ungeahnten Spitzenpreisen getrieben.
Und ja, statt Klimageld ist erst einmal die Abschaffung der EEG-Umlage vorgesehen. Ich finde es okay, bei der derzeitigen fossilen Preisrallye nicht noch eine Erhöhung des CO2-Preises oben drauf zu packen. Es ist eben nicht die Klimapolitik sondern die Abhängigkeit von fossiler Energie, die Heizen so teuer macht. Das Fehlen von echter Klimapolitik über die letzten 10 Jahre spüren wir schmerzhaft im Geldbeutel. Bei sinkenden Preisen für Fossile weist der Koalitionsvertrag darauf hin, dass die Frage neu diskutiert werden muss.
Es mag im Koalitionsvertrag etwas versteckt sein, ist aber eindeutig vereinbart.
In der EU-Politik warten wir nicht ab. Die Vorschläge der Kommission für den europäischen Emissionshandel liegen auf dem Tisch. Sie sind viel anspruchsvoller als alles, was Deutschland in der Vergangenheit unterstützt hat. Es mag im Koalitionsvertrag etwas versteckt sein, ist aber eindeutig vereinbart: Wir kämpfen auf EU-Ebene künftig für einen sehr starken Emissionshandel für Industrie und Stromwirtschaft.
Trotzdem möchte ich Herrn Pahle in einem Punkt Recht geben: Es ist noch viel Potential auf dem Weg zu maßvollem Konsum, der uns zu glücklichen Menschen machen kann, ohne die Grundlagen unserer Kinder zu verprassen. Politik und Gesellschaft können hier nur gemeinsam gewinnen.
Dieser Artikel ist Teil zwei einer dreiteiligen IPPEN.MEDIA-Reihe zu einigen der großen Herausforderungen für die neue Ampel-Koalition im Jahr 2022. Teil eins brachte den Migrationsexperten Gerald Knaus und den SPD-Abgeordneten Lars Castellucci in Dialog. In Teil drei geht es im Widerstreit zwischen dem Epidemiologen Hajo Zeeb und dem FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann um Anforderungen an eine vorausschauende Corona-Politik. (fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
IPPEN.MEDIA-Serie zum Start ins erste Ampel-Kalenderjahr: Die Teilnehmer am Klima-Dialog
Dr. Michael Pahle ist Arbeitsgruppenleiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist das Management der Transformation der Klimapolitik. Zuletzt veröffentlichte er das Paper „Financials threaten to undermine the functioning of emissions markets“.
Ingrid Nestle sitzt seit 2017 für die Grünen im Deutschen Bundestag und war zunächst Sprecherin für Energiewirtschaft der Fraktion, seit 2021 für Klimaschutz und Energiewirtschaft. Zuvor war die Diplom-Wirtschaftsingenieurin Staatssekretärin für Energiewende und technischen Umweltschutz in Schleswig-Holstein.