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„Haben Besseres zu tun, als übereinander zu reden“, sagt Habeck – und geht dann auf Merz los

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Von: Hannes Niemeyer

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Im Bundestag soll Habeck eigentlich zum Haushalt sprechen – teilt dann aber heftig gegen Merz aus. Die CDU lässt das nicht auf sich sitzen und kontert.

Berlin – Schwere Zeiten für Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Energiekrise nimmt den Grünen-Politiker ohnehin schon schwer in Beschlag, nicht zuletzt wegen seiner Pläne zur AKW-Laufzeit gab es ordentlich Kritik. Und jetzt hat er auch noch mit diskutablen Aussagen zu kämpfen. Am Dienstagabend verwirrte Habeck in der TV-Talkshow „Maischberger“ mit ungewöhnlichen Insolvenz-Aussagen, ein Shitstorm folgte. Am Donnerstag stand für ihn dann allerdings erstmal wieder der deutsche Haushalt im Fokus.

Habeck geht im Bundestag auf Merz und die CDU los: „Ökonomsicher Wahnsinn“

In der Früh kam Habeck bei der Haushaltsdebatte im Bundestag zu Wort. Bereits am Tag zuvor hatte er dort ordentlich einstecken müssen – und zwar vom Chef der Opposition. CDU-Boss Merz griff den Ampel-Minister in seiner Rede hart an, ehe er auch auf die Politik von Kanzler Olaf Scholz umschwenkte. Am Donnerstag kündigte Habeck dann zu Beginn seiner Rede an, nicht über andere Politiker reden zu wollen, nur um es dann doch zu tun – und zum Rundumschlag auszuholen.

Seine Rede startete Robert Habeck schnell damit, dass man „eigentlich Besseres zu tun“ habe, „als übereinander zu reden“. Doch dann tut er genau das. Er müsse das allerdings kommentieren, schob Habeck nach und ging dann auf Konkurrent Merz und die Union los. „Wir räumen in wenigen Monaten auf, was Sie in 16 Jahren zerstört haben“, wetterte der Wirtschaftsminister unter Applaus aus dem Plenum. Damit noch nicht genug.

Habeck warf der Union eine Ignoranz gegenüber der aktuellen schwierigen Lage der Energiepolitik und der möglichen Auswirkungen vor, bezeichnete dies sogar als „ökonomischen Wahnsinn“. Die Ampel hingegen habe bereits ihre Konsequenz in der Energiepolitik bewiesen. Laut Habeck habe die aktuelle Regierung „in zwei Wochen“ etwas geschultert, „was normalerweise Jahre dauert.“

Robert Habeck im Bundestag: Der Wirtschaftsminister musste am Mittwoch einstecken, am Donnerstag teilte er selber aus.
Robert Habeck im Bundestag: Der Wirtschaftsminister musste am Mittwoch einstecken, am Donnerstag teilte er selber aus. © Michael Kappeler / dpa

Wirtschaftsminister in der Kritik: Über Habecks Bundestags-Schelte kann Konkurrent Merz nur lachen

Eine Reaktion ließ natürlich nicht lange auf sich warten. Schon während der Schelte rief Merz selber aus dem Plenum zurück, hatte mehr oder minder lediglich Lacher für die Ausführungen des Wirtschaftsministers übrig. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der auf Habeck als Redner folgte, legte direkt nach.

Laut ihm seien Habecks Pläne reine Wahl-Werbung: „Sie wollen aus Wahlkampfgründen lieber Öl auf Schiffen als ein sicheres Kernkraftwerk“, so der CDU-Politiker, der gleichzeitig noch Habecks Gas-Umlage als scharf angriff und forderte: „Stoppen Sie diese Chaos-Umlage, stoppen Sie diesen Irrsinn“.

Hitzig und spannend geht es derweil im Bundestag weiter. Schließlich wird auch in der selben Sitzung noch über das neue Infektionsschutz-Gesetz für den Corona-Herbst abgestimmt. (han)

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