Hitzige Diskussion über PKW-Kaufprämien

„Hart aber Fair“: Aktivistin rechnet mit Altmaier ab - „Absoluter Tiefpunkt einer miserablen Verkehrspolitik“

Hart aber fair, Carla Reemtsma
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Für Klima-Aktivistin Carla Reemtsma ist die Kaufprämie für Autos ein absolutes No-Go.

„Wie kommt die Wirtschaft aus der Corona-Starre?“ Frank Plasberg spricht im ARD-Talk „Hart aber fair“ mit ganz unterschiedlichen Gästen über Milliardenhilfen und Steuersenkungen.

  • Die Corona-Krise* und die ersten Lockerungen in Deutschland prägen derzeit die politische Diskussion
  • Auch über die Lage der Wirtschaft wird viel gesprochen. Bei „Hart aber fair“ (ARD) geht es am Montag (11. Mai) ebenfalls um dieses Thema. 
  • Unter anderem mit Peter Altmaier und Katja Kipping spricht Frank Plasberg über Autoprämien, Steuersenkungen und Milliardenhilfen.
  • Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus* und die Corona-News aus Deutschland. Außerdem finden Sie hier aktuelle Fallzahlen in Deutschland als Karte. Derzeit gibt es die folgenden Empfehlungen zu Corona-Schutzmaßnahmen*.

Update 22.40 Uhr: Wie kommt die Wirtschaft aus der Corona-Starre? So lautete die große Frage, die ModeratorFrank Plasberg und seine Gäste am Montag im Ersten beantworten wollten. Dabei wurde natürlich auch über ein großes Streitthema der vergangenen Wochen gesprochen: Kommt eine Kaufprämie für Autos? Wenn es nach Wirtschaftsminister Peter Altmaier geht, spricht viel dafür, dass die Regierung der Automobilbranche unter die Arme greifen soll, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. 

„Hart aber fair“ (ARD): Altmaier für Auto-Kaufprämie - „Für mich ist entscheidend...“

„Für mich ist entscheidend, ob wir am Ende mehr oder weniger Klimaschutz haben und ob die deutsche Wirtschaft in ihrem leistungsfähigen Teilen erhalten bleibt“, betonte Altmaier und begründete die Entscheidung für die Autoindustrie mit der großen Anzahl an Beschäftigten und Zulieferern. „Wir haben immer gesehen, wenn es in diesem Bereich gut funktioniert, dann geht es auch der Wirtschaft insgesamt gut. Es geht mir nicht darum, irgendein Verhalten der Automobilindustrie zu unterstützen.“

Gegenwind bekommt Altmaier dabei aber von Linken-Chefin Katja Kipping, die auf die Finanzkrise 2009 zurückblickt. „Wir können uns ja anschauen welche Wirkung die Abwrackprämie 2009 hatte. Das hat den Steuerzahler fünf Milliarden Euro gekostet“, kritisierte Kipping den Wirtschaftsminister. Die Verkaufszahlen seien dann zwar kurzzeitig hochgegangen, aber dafür in den Folgejahren wieder gesunken. Nach Ansicht der Linken-Chefin würde die Prämie nur den Steuerzahler unnötig belasten. „So eine Prämie kostet viel, bringt aber nichts“, zieht Kipping ihr Fazit. 

„Hart aber fair“: Klima-Aktivistin rechnet mit der Bundesregierung ab - „der absolute Tiefpunkt“

Noch stärker fiel jedoch die Gegenrede von Klima-Aktivistin Carla Reemtsma gegen den Wirtschaftsminister aus. Die Studentin beschwerte sich erzürnt über die „Dreistigkeit der Auto-Lobby“, diese Prämie zu fordern sie für ein sinnvolles Instrument zu halten. Ähnlich wie Kipping begründete auch Reemtsma ihre Meinung mit der Abwrackprämie 2009. „Ökologisch gesehen ist es in keinster Weise eine Umweltprämie“, kritisiert die Aktivistin weiter.  

„Das Verschrotten von noch vergleichsweise neuen Autos lohnt sich auf gar keinen Fall“, führt Reemtsma aus, ehe sie zum finalen Rundumschlag ausholt. „Wenn jetzt ernsthaft darüber diskutiert wird, dass da eine Kaufprämie eingeführt werden könnte,das wäre der absolute Tiefpunkt eine ohnehin schon miserablen Verkehrspolitik dieser Bundesrepublik, die mit Verkehrswende überhaupt nichts zu tun hat.“ Nach dieser Ansage muss auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier erst einmal Luft holen. 

„Hart aber Fair“: Bedingungslos „Staatsknete“ für Konzerne? - Zündstoff für Altmaier und Kipping

Berlin - Um die Corona-Krise, aber vor allem auch um die Zeit danach, geht es am heutigen Montag bei „Hart aber fair“ mit Moderator Frank Plasberg. „Der Schock danach – wie kommt die Wirtschaft aus der Corona-Starre?“, lautet das Thema der Sendung. 

Der ARD-Talk startet allerdings nicht zur gewohnten Zeit. Wegen einer Sondersendung - ebenfalls zur Corona-Lage - beginnt „hart aber fair“ statt um 21 Uhr diesmal erst um 21.20 Uhr. 

Später im Jahr geht „hart aber fair“ in die Sommerpause*.

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„Hart aber Fair“-Talk mit Frank Plasberg (ARD): Diese Gäste diskutieren über Deutschlands Wirtschaft

Dann diskutieren fünf ganz unterschiedliche Gäste über die deutsche Wirtschaft und die Corona*-Krise. Eingeladen zum Talk mit Frank Plasberg sind: 

  • Peter Altmaier (CDU, Bundesminister für Wirtschaft und Energie)
  • Katja Kipping (Linke-Parteivorsitzende; Bundestagsabgeordnete)
  • Sarah Stücker (Eventmanagerin; Mitinhaberin eines Unternehmens für Veranstaltungstechnik)
  • Carla Reemtsma (Klima-Aktivistin; Mitorganisatorin der „Fridays for Future“-Demos, Studentin)
  • Thomas Meyer, Unternehmer (Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK); Präsident der Industrie- und Handelskammern NRW)

Das Thema, über das sich diese Gäste unterhalten, ist aktuell wohl für den Großteil der deutschen Bevölkerung von Bedeutung. Nun, wo die Corona-Lockerungen mehr oder weniger großzügig in den unterschiedlichen Bundesländern beschlossen wurden, warten weitere Herausforderungen auf die Regierung, aber auch auf die Bürger selbst. 

Ist es notwendig, die Wirtschaft nun doch mit Auto-Prämien und Steuergeschenken wieder anzukurbeln - und wer kommt am Ende für die Milliarden auf, die der Staat in die Corona-Hilfen steckt? Das sind nur zwei der drängenden Fragen. 

Wirtschaft in der Corona-Starre? „Lufthansa“ wird Thema bei „Hart aber Fair“ mit Frank Plasberg

In der Talkrunde prallen Welten aufeinander. Katja Kipping (Linke) wird etwa beim Thema „Lufthansa“ schon vorab deutlich. „Der Konzern Lufthansa ruft nach Staatshilfen in Milliardenhöhe. Auf keinen Fall darf die Bundesregierung jetzt bedingungslos Staatsknete abführen“, lautet eines ihrer Statements. Peter Altmaier (CDU) ist da ganz anderer Meinung. Die Lufthansa gehöre zum „Tafelsilber unserer Wirtschaft“. Ein „Ausverkauf“ sei auf alle Fälle zu verhindern.

nema

Nicht zum ersten Mal ist die Corona-Krise bei „hart aber fair“ Thema. Zur Fragestellung „Die Gesellschaft hinter der Maske - was macht die Corona-Krise mit uns?“ wurde erst kürzlich heftig diskutiert. 

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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