Bestechungsskandal in Kanada: Trudeau unter Beschuss
Kanadas Regierungschef Justin Trudeau gerät wegen unterdrückter Ermittlungen inmitten eines Bestechungsskandals erneut unter Druck.
Update um 22.14 Uhr: Trudeau erklärte, er übernehme die Verantwortung für seine "Fehler". "Auch wenn ich mit einigen Schlussfolgerungen nicht einverstanden bin, akzeptiere ich den Bericht vollständig", fügte er hinzu. Er werde sicherstellen, "dass ein solches Fehlverhalten nie wieder vorkommt".
Originalmeldung um 20.09 Uhr: Montreal - Kanadas Regierungschef Justin Trudeau gerät wegen unterdrückter Ermittlungen inmitten eines Bestechungsskandals erneut unter Druck. Eine beim Parlament in Ottawa angesiedelte Ehtik-Kommission kam am Mittwoch zum Schluss, Trudeau habe sich sich gegenüber Ex-Justizministerin Jody Wilson-Raybould falsch verhalten. „Der Ministerpräsident hat, direkt und über seine ranghohen Mitarbeiter, verschiedene Mittel eingesetzt, um Einfluss auf Frau Wilson-Raybould auszuüben“, teilte der Chef des Gremiums, Mario Dion, mit.
Hintergrund sind Vorwürfe, dass Ermittlungen Wilson-Rayboulds gegen die Firma SNC-Lavalin wegen Korruption und Schmiergeldzahlungen unterdrückt worden sein sollen. Das Unternehmen mit Sitz in Montreal soll zwischen 2001 und 2011 Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 31 Millionen Euro an die Familie des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gezahlt haben.
Affäre sorgte bereits für Rücktritte
Die Affäre führte zu Rücktritten nicht nur von Wilson-Raybould, sondern auch von der für Digitales und Finanzen zuständigen Jane Philpott aus Protest gegen die Einmischung Trudeaus. Nur wenige Monate vor den Wahlen in Kanada handelte es sich um die größte politische Krise des einst gefeierten Regierungschefs.
In dem Bericht der Ethik-Kommission hieß es weiter, die Autorität des Amtes des Ministerpräsidenten sei genutzt worden, um die Ermittlungen des Generalstaatsanwalts und die Autorität von Wilson-Raybould „zu umgehen, zu untergraben und letztendlich zu diskreditieren“. Trudeau selbst hatte jegliches Fehlverhalten abgestritten und betont, dass ein Schuldspruch für SNC-Lavalin weitrechende Folgen für Tausende Angestellte, Kunden und Partner der Firma haben könnte.
Bis zu diesem Donnerstag ist Bundesaußenminister Heiko Maas zu Besuch in Kanada.
dpa