Verhandlungen ziehen sich

Blockierte Schiffe vor Malta - Seehofer: Deutschland bereit zur Aufnahme von 60 Bootsflüchtlingen

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Die intensiven Gespräche mit den EU-Ländern seien über das Wochenende fortgesetzt worden und die Behörde arbeite weiter an einer Lösung, damit die Menschen die Schiffe zügig verlassen könnten. Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org

Stößt der Alarm der Retter bei der EU auf taube Ohren? Die Verhandlungen zwischen Deutschland und anderen europäischen Staaten sind zäh. Doch die Lage an Bord der beiden Flüchtlingsschiffe vor Malta verschlechtert sich nach Angaben der Helfer zusehends.

Update vom 9. Januar, 15.09 Uhr: 

Deutschland wird 60 Migranten aufnehmen, die im Mittelmeer gerettet worden waren. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Acht EU-Staaten hatten sich bereit erklärt, 49 Menschen von zwei Rettungsschiffen deutscher NGOs aufzunehmen. Die Länder sind auch bereit, einige der 249 Migranten, die Malta um den Jahreswechsel gerettet hatte, zu übernehmen.

Nach Angaben des Sprechers wird aktuell noch versucht, weitere EU-Staaten zu einer Beteiligung an der Aktion zu bewegen. Die Zahl der Menschen, die Deutschland aufnehmen werde, bleibe aber in jedem Fall unverändert. Ein „langfristiger und tragfähiger Mechanismus“ für die Verteilung von Menschen, die von Rettungsschiffen an Bord genommen werden, sei noch nicht erreicht worden, fügte der Sprecher hinzu. Dies sei aber nach wie vor das Ziel der Bundesregierung.

Sea-Watch hatte vor Weihnachten 32 Migranten unweit der libyschen Küste gerettet. 17 Menschen nahm die Regensburger Organisation Sea-Eye kurz vor dem Jahreswechsel an Bord. Seit ihrer Rettung saßen die Migranten auf den Schiffen fest, weil Malta und Italien den Rettungsschiffen das Anlegen in ihren Häfen verweigert hatte. Am Mittwoch lenkte Malta jedoch ein und gestattete den 49 Geretteten, vorerst in Malta an Land zu gehen. Als Gegenleistung hatte die maltesische Regierung die Verteilung weiterer Migranten gefordert, die die dortige Küstenwache Ende Dezember gerettet hatte.

Update 8. Januar 2019, 16.54 Uhr:

Deutschland ist nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer bereit zur Aufnahme von 50 Bootsflüchtlingen - sieht den Ball aber nun bei der EU-Kommission. Der CSU-Politiker sagte am Dienstag in Berlin, dies sei auch von den Spitzenvertretern der schwarz-roten Koalition bei einem Treffen am Montagabend bekräftigt worden. „Ich finde, das ist eine saubere Abwägung zwischen Steuerung der Zuwanderung und Humanität.“

Trotz dramatischer Berichte über die Zustände an Bord von zwei blockierten Rettungsschiffe im Mittelmeer haben die EU-Staaten bisher keine Lösung für die insgesamt 49 Flüchtlinge gefunden. Von beiden Schiffen aus ist die maltesische Küste sichtbar - doch anlegen dürfen sie dort bislang nicht. Die maltesische Regierung fordert als Gegenleistung eine Verteilung von knapp 250 Flüchtlingen, die bereits auf Malta sind, auf andere europäische Staaten. Wie ein Sprecher Seehofers sagte, geht es um insgesamt genau 298 Flüchtlinge - 249 davon seien bereits auf Malta. Sie waren um den Jahreswechsel von der maltesischen Küstenwache gerettet worden.

Lage auf blockierten Schiffen vor Malta weiter kritisch

Berlin/Rom - Trotz dramatischer Berichte über die Zustände an Bord der zwei blockierten Rettungsschiffe im Mittelmeer haben die EU-Staaten keine Lösung für die Flüchtlinge an Bord gefunden.

Die Bundesregierung setzt weiter auf eine Verteilung der 49 Migranten. Regierungssprecher Steffen Seibert plädierte in Berlin für "eine dauerhafte, europäische, solidarische Lösung, und nicht jeweils neue Verhandlungen mit jedem neuen Schiff, das Flüchtlinge vor einen Mittelmeerhafen bringt".

Unterdessen wurde bekannt, dass an Bord des Schiffs der Hilfsorganisation Sea-Watch Migranten die Nahrung verweigerten. "Wir fürchten, dass sich ihr psychischer und gesundheitlicher Zustand deutlich verschlechtert", twitterte die Organisation. Auch an Bord der "Professor Albrecht Penck" der Regensburger NGO Sea-Eye hatte sich die Lage zu Wochenbeginn weiter angespannt. "Inzwischen werden die Trink- und Brauchwasservorräte des Schiffes streng rationiert", erklärte die Organisation am frühen Montagmorgen. Die 17 Geretteten an Bord schliefen seit mehr als einer Woche auf der Krankenstation, sie teilten sich nur eine Toilette. Matratzen und Wechselkleidung gebe es nicht.

"Es braucht mehr Solidarität der Mitgliedstaaten", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Die intensiven Gespräche mit den EU-Ländern seien über das Wochenende fortgesetzt worden und die Behörde arbeite weiter an einer Lösung, damit die Menschen die Schiffe zügig verlassen könnten. Die Kommission rufe alle EU-Staaten dazu auf, ihren Beitrag dazu zu leisten. Zudem brauche es dringend eine vorhersehbare und nachhaltige Lösung, wie mit den Migranten im Mittelmeerraum künftig umgegangen werde.

Zähe Verhandlungen über Verteilung

Nach einer kurzfristigen, aber auch einer langfristigen Lösung suchten am Montag die EU-Botschafter bei einem Treffen in Brüssel - allerdings ohne Erfolg. Dabei leiden viele der ohnehin traumatisierten Migranten Sea-Eye zufolge unter Seekrankheit. Von beiden Schiffen aus ist die maltesische Küste sichtbar - doch anlegen dürfen sie dort bislang nicht. Die maltesische Regierung fordert als Gegenleistung eine Verteilung von mehr als 200 Flüchtlingen auf andere europäische Staaten.

Am Montag sagten zwar neun EU-Staaten zu, Migranten aufzunehmen, wie ein EU-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel sagte. Diese Zusagen reichten jedoch nicht, um die 49 von Bord der Schiffe sowie die weiteren mehr als 200 auf Malta befindlichen Flüchtlinge zu verteilen. "Es stellt sich da schon die Frage, was europäische Solidarität und Verantwortung für die anderen EU-Mitgliedstaaten bedeutet - insbesondere für diejenigen in Zentral- und Osteuropa, die nur wenig von Migrationsbewegungen betroffen sind", sagte der EU-Diplomat. Zu den aufnahmebereiten Ländern gehören neben Deutschland demnach Malta, die Niederlande, Frankreich, Italien, Portugal, Luxemburg, Irland und Rumänien.

Maltas Premierminister Joseph Muscat hatte am Sonntag deutlich gemacht, dass das Land mit dem Anlegen der Schiffe keinen Präzedenzfall schaffen wolle. Man verfolge die Lage aufmerksam, es könne aber nicht sein, dass jedes Migrantenboot, das "irgendwo im Mittelmeer gerettet wird und von anderen Ländern abgewiesen wird, in Malta endet".

Italien will im Fall einer europäischen Lösung nach Angaben der Tageszeitung "Corriere della Sera" 15 der 49 Migranten aufnehmen. Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hatte am Freitag erklärt, man werde Kinder und deren Mütter ins Land lassen. Nun sollen dem "Corriere" zufolge zusätzlich auch die Väter aufgenommen werden. Dass die Regierung aber von ihrer Hafensperre für die Rettungsschiffe abrücken würde, war nicht zu erkennen.

dpa

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