„Letzte Generation“-Sprecherin Hinrichs: „Regierung versucht, uns mundtot zu machen“
Aktivisten der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ bezeichnen die bundesweite Razzia als „Einschüchterungsversuch“ - und wollen weitermachen.
- Groß-Razzia gegen Klima-Aktivisten: Sprecherin berichtet von „beängstigender“ Durchsuchung
- Bundesweite Razzia gegen „Letzte Generation“: Klima-Gruppierung eine kriminelle Vereinigung?
- Sabotage an Pipelines in Brandenburg: „Letzte Generation“ wollte Ölfluss in Raffinerie unterbrechen
- Dieser News-Ticker zu den Razzien gegen Aktivisten der „Letzte Generation“ wird ständig aktualisiert.
Update vom 14. Dezember, 08.22 Uhr: Die Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ plant trotz der Razzia in mehreren Bundesländern weitere Aktionen. Die Regierung versuche, den Protest der Gruppe zu kriminalisieren, sagte Sprecherin Carla Hinrichs am Dienstagabend am Rande einer angemeldeten Demonstration der linken Szene in Berlin-Kreuzberg.
Ihr mache das Angst, aber sie werde sich davon nicht einschüchtern lassen. „Was ich nicht hinnehmen kann, ist, dass unsere Regierung versucht, uns mundtot zu machen“, sagte Hinrichs der dpa. „Die Kriminalisierung von friedlichem Protest ist ein Angriff auf uns alle“, sagte Hinrichs.
Demonstranten solidarisieren sich in Berlin mit der „Letzten Generation“
Update vom 13. Dezember, 19.41 Uhr: Nach der Razzia bei einigen Klima-Aktivisten haben sich in Berlin Dutzende Menschen mit den Mitgliedern der Protestgruppe „Letzte Generation“ solidarisiert. Am Kottbuser Tor wurde dafür kurzerhand am Dienstagabend eine angemeldete Demonstration gegen Polizeigewalt genutzt. Laut der Nachrichtenagentur beteiligten sich rund 100 schwarz gekleidete und teils vermummte Demonstranten aus der linksautonomen Szene. Sie trugen ein großformatiges Banner mit der Aufschrift „Überall Polizei. Nirgendwo Gerechtigkeit“.
Aus dem Lager der Klima-Demonstranten beteiligten sich laut dpa etwa 50 Menschen, viele trugen orangefarbige Westen. Ein Sprecher der Klima-Demonstranten bedankte sich für die Organisation der Demonstration. Zugleich rief er zu Gewaltfreiheit auf.
Zahlreiche Polizistinnen und Polizisten waren vor Ort. Laut Polizei bezog sich die angemeldete Demonstration auf den 13. Dezember, an dem linke Gruppen unter dem Code 1312 ACAB („All cops are bastards“, deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde) auf Polizeigewalt aufmerksam machen.
Razzia gegen Klima-Kleber: Aktivisten der „Letzten Generation“ „werden weitermachen“
Update vom 13. Dezember, 17.36 Uhr: Jakob Beyer, einer der Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“, hat gegenüber der dpa betont, dass die Aktionen trotz der Hausdurchsuchungen fortgeführt werden sollen: „Wir werden weitermachen, weil das, was auf dem Spiel steht, so wichtig ist“, sagte Beyer nach den Razzien gegen die Klimaaktivisten. Und weiter: „Über drei Milliarden Menschen werden in Zonen leben, in denen sie keine Landwirtschaft mehr betreiben können, wenn wir jetzt nichts gegen die Klimakrise machen.“
Razzia gegen Klimaaktivisten: Merz begrüßt Aktion gegen „Letzte Generation“
Update vom 13. Dezember, 16.38 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Razzia bei Aktivisten der „Letzten Generation“. Die Aktionen der Gruppe hätten „mit Klimaschutz nichts mehr zu tun“, sagte der CDU-Chef. Es gehe um gefährliche Eingriffe in den Straßen- und Luftverkehr, Nötigung, Hausfriedensbruch „und Straftatbestände gegen Leib und Leben der Bevölkerung“. Merz ergänzte: „Hier muss der Rechtsstaat Zähne zeigen. Das tut er. Ich begrüße das ausdrücklich.“
Razzia bei „Letzter Generation“: Aktivisten kritisieren „Einschüchterungsversuch“
Update vom 13. Dezember, 15.45 Uhr: Die Gruppe „Letzte Generation“ spricht bei den heutigen Razzien von einem „Einschüchterungsversuch“, der sie nicht stoppen werde. „Wir stehen mit Gesicht und Namen für das, was wir tun - wenn der Wunsch nach Informationen besteht, braucht es keine Hausdurchsuchung.“
Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) erklärte dagegen: „Eine Gruppierung, die gemeinschaftlich darauf ausgerichtet ist, planmäßig Straftaten zu begehen, erfüllt den Tatbestand einer kriminellen Vereinigung, auch wenn die Straftaten einem vermeintlich höherwertigen Ziel dienen sollen.“
Update vom 13. Dezember, 14.30 Uhr: Polizei und Staatsanwaltschaft sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa heute in sechs Bundesländern gegen Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe „Letzte Generation“ vorgegangen. Nach ersten Angaben durchsuchten die Ermittler Wohnungen in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Außer Leipzig wurde bisher kein konkreter Ort genannt. Auch in Mannheim und Cottbus soll es eine Durchsuchung gegeben haben, hieß es aus Ermittlerkreisen.
Groß-Razzia gegen Klima-Aktivisten: Sprecherin der „Letzten Generation“ berichtet von „beängstigender“ Durchsuchung
Update vom 13. Dezember, 13.20 Uhr: Bei den Razzien bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ wurde auch das Haus von Sprecherin Carla Hinrichs durchsucht. Das bestätigte die Aktivisten im Gespräch mit unserer Redaktion. „Heute Morgen wurde mein Zuhause durchsucht. Ich war nicht zu Hause, aber meine Eltern haben mir erzählt, wie mein ganzes Zimmer durchsucht wurde.“
Die Hausdurchsuchung findet Hinrichs „natürlich beängstigend, aber ehrlich gesagt primär absurd“. Die „eigentliche Gefahr“ werde „lieber unter den Tisch gekehrt“, meint die Aktivistin: „Dass wir in einer Klimakrise sind. Einer nie dagewesenen Krise, alles bedrohend, unser aller Leben gefährdend“. Daher müsse man sich die Frage stellen, was denn nun kriminell sei, meint Hinrichs. „Das bedeutet Widerstand zu leisten für unser Überleben. Ich werde mich nicht einschüchtern lassen“.
Update vom 13. Dezember, 12.40 Uhr: Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer (Fridays for Future) kritisiert die bundesweiten Razzien bei Mitgliedern der „Letzten Generation“. Auf Twitter bezeichnete die 26-Jährige die Hausdurchsuchungen als „grenzenlos unverhältnismäßiges und absurdes Vorgehen“ und meinte: „Wie sehr die Klimapolitik in diesem Land auf dem Kopf steht, erfährt man dann, wenn der Kampf gegen Klimaschützer so dermaßen viel energischer vorangetrieben wird, als der Kampf gegen die Klimakrise. Es ist entblößend.“
Bundesweite Razzia gegen „Letzte Generation“: Klima-Gruppierung eine kriminelle Vereinigung?
Erstmeldung vom 13. Dezember, 11.45 Uhr: München – Am Dienstagmorgen kam es zu mehreren Hausdurchsuchen bei Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“. Davon berichteten mehreren Aktivisten in sozialen Medien. „Heute morgen wurde meine Wohnung durchsucht“, schrieb die Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, auf Twitter. Demnach werde ihr und anderen Mitgliedern der „Letzten Generation“ vorgeworfen, dass sie eine kriminelle Vereinigung gebildet haben könnten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte zuletzt noch festgestellt, dass die „Letzte Generation“ keine kriminelle Vereinigung sei.
Laut „Letzte Generation“ bekamen insgesamt 11 Personen der Gruppe Besuch von der Polizei. Nach Angaben der Organisation seien Laptops, Handys und Plakate beschlagnahmt worden. Einschüchtern lassen wollen sich die Mitglieder offenbar nicht. „Denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören“, schrieb etwa Hinrichs.
Sabotage an Pipelines in Brandenburg: „Letzte Generation“ wollte Ölfluss in Raffinerie unterbrechen
Die Ermittlungen leitet die Staatsanwaltschaft Neuruppin. Laut Staatsanwalt Cyrill Klement beziehen sich die Behörden vor allem auf Sabotage-Aktionen der „Letzten Generation“ an einer Pipeline in Schwedt (wie Neuruppin in Brandenburg). Dort hatten die Aktivisten seit Frühjahr mehrmals versucht, den Ölfluss zu unterbrechen. So sind laut Staatsanwaltschaft unter anderem Schieber zugedreht worden. Festnahmen gab es damals keine.
Es werde wegen des Vorwurfs der Störung öffentlicher Betriebe ermittelt. Der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, erläuterte Klement. PCK Schwedt ist mit 1200 Arbeitsplätzen die wichtigste Raffinerie zur Versorgung der ostdeutschen Tankstellen mit Treibstoff. Wegen des geplanten Öl-Embargos gegen Russland ab dem kommenden Jahr bemühen sich Bundes- und Landesregierung seit Monaten um alternative Versorgungswege für die Raffinerie.
Weil Aktivisten in Haft sitzen: Polizei Bayern bricht offenbar Türen auf
Die Razzien beziehen sich offenbar auf mehrere Städte in ganz Deutschland. Wie t-online berichtet, trafen die Behörden einige Aktivisiten in Bayern nicht an, da sie derzeit in Präventivhaft in München sitzen. Deshalb soll die Polizei die Türen aufgebrochen haben, wie auch die „Letzte Generation“ selbst auf Twitter schreibt.
Interview mit „Letzte Generation“: Das fordert die Gruppe
Die letzte Generation fordert eine Klimawende. Im Interview mit unserer Redaktion sagte Sprecherin Hinrichs dazu Anfang Dezember: „Das 9-Euro-Ticket muss fortgesetzt werden. Außerdem muss der Staat ein Tempolimit von 100 Km/h auf Autobahnen einführen.“ Werde das umgesetzt, beende die „Letzte Generation“ ihren Protest: „Dann gehen wir von der Straße und unterbrechen unseren Protest. Unsere Forderungen wären erfüllt. Wenn die Regierung den Notstand nicht in den Griff bekommt, gehen wir auf die Straße zurück.“ (as)