1. dasgelbeblatt-de
  2. Politik

Linken-Chefin Wissler zeigt sich bei Parteitag kämpferisch

Erstellt:

Kommentare

Parteichefin Janine Wissler beim Bundesparteitag der Linken.
Parteichefin Janine Wissler beim Bundesparteitag der Linken. © IMAGO/Jacob Schröter

Linken-Chefin Janine Wissler konnte die Anwesenden zum Auftakt des Bundesparteitags in einer kämpferischen Rede begeistern.

Erfurt - Linken-Chefin Janine Wissler hat ihre angeschlagene Partei in einer kämpferischen und umjubelten Rede zum Auftakt des Bundesparteitags auf einen Neuanfang eingeschworen. Dabei setzte sie am Freitag in Erfurt auf eine strikte linke Opposition zur Ampel-Koalition. Zugleich grenzte sie die Linke klar vom früher Russland-freundlichen Kurs ab.

Zum Ukraine-Krieg sagte sie: «Die russische Führung trägt die Verantwortung für diese Eskalation. Der verbrecherische Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen.» Damit ging sie auf Distanz zum Lager der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht.

Zugleich plädierte Wissler für einen Einsatz ihrer Partei für ärmere Menschen und eine konsequente Klimawende mit sozialer Absicherung. «Die drohende Klimakatastrophe erfordert ein demokratisches Eingreifen in die Wirtschaft», sagte Wissler. «Wir brauchen das größte Investitionsprogramm aller Zeiten.» Das solle anstelle des 100-Milliarden-Programms für die Bundeswehr treten, das die Linke ablehne.

Von ihrer Partei forderte sie Einigkeit und ein geschlossenes Auftreten nach außen hin. Die Linke dürfe keine widersprüchlichen Signale senden. «Linke Politik muss provozieren, polarisieren und zuspitzen, immer entlang von „oben“ und „unten“ und niemals von „unten“ nach „noch weiter unten“», betonte die Vorsitzende. «Wir sollten nicht die eigene Wähler- und Mitgliedschaft polarisieren, sondern zwischen uns und dem politischen Gegner.»

Wegen Wahlniederlagen, öffentlichen Auseinandersetzungen und Sexismusvorwürfen steckt die Partei in einer tiefen Krise. Die rund 570 Delegierten tagen bis Sonntag, um eine neue Parteispitze zu wählen und inhaltliche Streitpunkte zu klären. Die Vorstandswahl ist für Samstag geplant. Chancen für die neue Doppelspitze werden neben Wissler dem Europapolitiker Martin Schirdewn sowie den Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek und Sören Pellmann ausgerechnet.

Inhaltlich am umstrittensten ist die Position zu Russland und zum Ukraine-Krieg. Es wurde erwartet, dass darüber erst am Samstag diskutiert wird. (dpa)

Ramelow fordert Ende der Selbstbespiegelung der Linken

Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seiner Partei die Leviten gelesen und ein Ende der inneren Querelen verlangt. «Die Linke hat nicht das Recht, sich mit sich selbst zu beschäftigen», sagte er am Freitag auf dem Bundesparteitag der Linken in Erfurt. Die Linke, die immerhin in vier Landesregierung mitregiere, dürfe sich nicht verrückt machen und dafür Zeit verschwenden, statt für soziale Belange der Menschen zu streiten. Als großes Problem sehe er angesichts der dramatisch gestiegenen Preise eine drohende Energiearmut von Menschen, die nur über geringe Einkommen verfügen.

Ramelow ist der einzige von der Linkspartei gestellte Ministerpräsident. Er wies auf 7000 akut gefährdete Arbeitsplätze in der Thüringer Glasindustrie hin. «Die Hälfte aller Gasflaschen kommt aus Thüringer Produktion.» Statt 100 Milliarden Euro in die Ausrüstung der Bundeswehr zu stecken, habe er sich zusammen mit drei anderen Bundesländern im Bundesrat dafür eingesetzt, 100 Milliarden Euro in die Energiewende und -sicherheit zu investieren. Er werde auch künftig keiner «Aufrüstungsklausel» zustimmen, sagte er. «Ich habe nicht für Waffen geworben», sagte er zu Kritikern, die ihm das vor dem Parteitag vorgeworfen hatten. (dpa)

Auch interessant

Kommentare