Machtwechsel

Chaos nach Machtwechsel im Sudan: Militär will Sitzblockade auflösen - Demonstranten schlagen zurück

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Sudanesiche Demonstranten in der Hauptstadt Khartum.

Das Militär im Sudan hat Augenzeugen zufolge vergeblich versucht, Teile der Sitzblockade vor der Zentrale der Streitkräfte in der Hauptstadt Khartum zu räumen.

Update 15. April, 9.51 Uhr:

Die Soldaten wollten am Montagmorgen von den Demonstranten errichtete Barrieren abbauen, gaben aber angesichts des Widerstands der Menschen auf dem Platz auf, wie zwei Augenzeugen unabhängig voneinander berichteten.

Die Organisatoren des Protestes, das Gewerkschaftsbündnis SPA, appellierten in einer Twitter-Nachricht an alle Unterstützer, die Sitzblockade rasch zu verstärken, um die Errungenschaften der „Revolution“ zu verteidigen. Auf dem Platz sollen sich Augenzeugen zufolge weiter Tausende Demonstranten aufhalten.

Die seit rund zehn Tagen andauernde Sitzblockade war einer der Massenproteste infolge derer das Militär vergangenen Donnerstag Langzeitpräsident Omar al-Baschir absetzte. Der seither regierende militärische Übergangsrat hat die Demonstranten bislang gewähren lassen. Erst am Sonntag ermahnten die USA und andere Nationen die Streitkräfte, von Gewalt gegen die friedlichen Proteste abzusehen.

Chaos im Sudan: Militärrat tritt zurück - nur einen Tag nach dem Putsch

Update 22.42 Uhr: Nur einen Tag nach dem Putsch im Sudan hat der Präsident des militärischen Übergangsrates, Awad Ibn Auf, seinen Rücktritt verkündet. Ibn Auf kündigte am Freitagabend in einer kurzen Fernsehansprache an, dass der ranghohe Militär Abdel Fattah Burhani die Leitung des Übergangsrats übernehmen soll.

Ibn Auf war erst am Donnerstagabend als Präsident des militärischen Übergangsrates vereidigt worden und damit faktisch auf Omar al-Baschir gefolgt, der nach fast 30 Jahren als Präsident des Landes am Donnerstagmorgen für abgesetzt erklärt und festgenommen worden war. Ibn Auf war zuvor Verteidigungsminister Al-Baschirs.

Der Übergangsrat soll dem Militär zufolge zwei Jahre im Amt bleiben und Wahlen vorbereiten. Die Opposition, die mit ihren Straßenprotesten zum Sturz Al-Baschirs beigetragen hatte, drängt aber auf einen schnelleren Wandel.

Oppositionsgruppen hatten den Putsch verurteilt und eine zivile Übergangsregierung gefordert. Am Freitag protestierten erneut Tausende Menschen mit einer Sitzblockade vor der Militärzentrale in Khartum, wie ein dpa-Reporter berichtete

Militärputsch im Sudan: Präsident Al-Baschir gestürzt - Demonstrationen trotz Ausgangssperre

Update vom 12. April, 10.41 Uhr: Nach dem Putsch im Sudan haben Tausende Menschen am Freitag der Ausgangssperre der neuen Militärregierung getrotzt und weiter protestiert. Etliche Demonstranten verbrachten die Nacht auf dem Platz vor der Militärzentrale in der Hauptstadt Khartum, wo Zehntausende in den Tagen zuvor protestiert hatten, wie ein dpa-Reporter berichtete. Demnach gab es keine Versuche von Seiten der Sicherheitskräfte, die Sitzblockade aufzulösen.

Nach Monaten regierungskritischer Massenproteste hatten die Streitkräfte am Donnerstag den autoritären Präsidenten Omar al-Baschir abgesetzt. Der 75-Jährige war 30 Jahre an der Macht. Das Militär will nach eigenen Angaben zwei Jahre an der Macht bleiben, um den Weg für freie Wahlen zu ebnen. Der neue starke Mann ist der bisherige Vizepräsident und Verteidigungsminister Awad Ibn Auf, der jahrelang an al-Baschirs Seite arbeitete. Er verhängte für drei Monate den Ausnahmezustand und ordnete eine Ausgangssperre an. Oppositionsgruppen verurteilten den Putsch, forderten eine zivile Übergangsregierung und kündigten weitere Proteste an.

Militärputsch im Sudan: Präsident Al-Baschir gestürzt - Von der Leyen begrüßt Absetzung

Update vom 11, April, 22.37 Uhr: Nach dem Sturz des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir ist der Verteidigungsminister Awad Ibnuf als Chef des neuen Militärrats vereidigt worden. Ibnuf habe den Amtseid abgelegt, Generalstabschef Kamal Abdelmaruf sei zu seinem Stellvertreter ernannt worden, meldete das staatliche Fernsehen am Donnerstag. Ibnuf hatte zuvor "den Sturz des Regimes" und die Inhaftierung Baschirs verkündet und mitgeteilt, für eine Übergangszeit von zwei Jahren werde ein Militärrat eingesetzt.

Erstmeldung: Massenproteste im Sudan

Khartum - Massenproteste und schließlich ein Militärputsch haben einen der letzten Langzeitmachthaber Afrikas aus dem Amt gefegt: Die Streitkräfte des Sudans haben den islamistischen Präsidenten Omar al-Baschir nach fast 30 Jahren an der Macht abgesetzt. Neuer starker Mann ist der bisherige Vizepräsident und Verteidigungsminister Awad Ibn Auf.

Für zwei Jahre werde es eine vom Militär geführte Übergangsregierung geben, sagte Ibn Auf in einer Fernsehansprache am Donnerstag. Damit solle der Weg für Wahlen bereitet werden. Es werde sichergestellt, „dass die Menschen im Sudan in Würde leben können“. Al-Baschir sei festgenommen worden und befinde sich an einem „sicheren Ort“. Für drei Monate gilt demnach zudem der Ausnahmezustand und für einen Monat eine nächtliche Ausgangssperre von 22.00 Uhr bis 04.00 Uhr morgens. Der sudanesische Luftraum sei für 24 Stunden geschlossen. Politische Gefangene würden freigelassen, sagte Ibn Auf.

Protest-Führer verurteilen Militär-Putsch

Die Anführer der Massenproteste, die Al-Baschirs Herrschaft ins Wanken gebracht hatten, verurteilten den Putsch und forderten eine zivile Übergangsregierung. Die Sitzblockade vor der Zentrale der Streitkräfte in der Hauptstadt Khartum und Proteste in den Straßen sollten weitergehen, forderte die Opposition in einer gemeinsamen Mitteilung auf Facebook. Es regierten weiter die gleichen Gesichter, erklärten Oppositionsparteien und die SPA, eine gewerkschaftliche Interessensvertretung. Die Proteste würden fortgesetzt, bis eine zivile Übergangsregierung die Macht übernehme, die den Willen der Revolution“ vertrete.

In den Straßen Khartums herrschte am Donnerstagmorgen zunächst eine Atmosphäre der Freude über den sich abzeichnenden Wechsel. Nach der Ankündigung der Militärregierung zeigten sich manche Demonstranten jedoch enttäuscht. Viele sagten, sie würden ihren Protest fortsetzen. Es blieb zunächst unklar, ob die Führung der Streitkräfte weitere Demonstrationen zulassen würde.

Von der Layen: „Chance befriedet zu werden“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßte Al-Baschirs Absetzung. „Es gibt dem Land eine Chance, einen Übergang in eine demokratische Regierungsform zu finden und befriedet zu werden“, sagte sie am Rande eines Auftritts vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Die CDU-Politikerin erinnerte daran, dass der Präsident mit internationalem Haftbefehl gesucht werde. UN-Generalsekretär António Guterres mahnte zu „Ruhe und allerhöchster Zurückhaltung“ in dem nordostafrikanischen Land. Er hoffe, dass die „demokratischen Bestrebungen des sudanesischen Volkes“ erreicht werden könnten.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt forderte auf Twitter einen raschen Übergang zu einer repräsentativen zivilen Regierung: „Die Herrschaft einer Militärregierung für zwei Jahre kann nicht die Antwort sein.“ Die Afrikanische Union kritisierte den Militärputsch.

Das Auswärtige Amt in Berlin riet wegen des Putsches von nicht dringend nötigen Reisen in das Land im Nordosten Afrikas ab. Weitere „gewalttätige Ausschreitungen“ insbesondere in Khartum könnten nicht ausgeschlossen werden“, hieß es.

Amnesty International appellierte an die Militärführung, die Bürgerrechte der Menschen zu garantieren, um „die Ära des Blutvergießens und der Unterdrückung“ in dem Land zu beenden. Es müsse rasch ein friedlicher Machtwechsel herbeigeführt werden.

Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen: Im Dezember gingen die Menschen auf die Straße, um gegen die Erhöhung von Benzin- und Brotpreisen zu protestieren, schon bald forderten die Demonstranten aber auch den Rücktritt Al-Baschirs. Den Protesten hatten sich erstmals breite Bevölkerungsschichten angeschlossen.

Sitzblockaden seit Samstag

Seit Samstag war es zu einer Sitzblockade vor der Militärzentrale in Khartum gekommen, die auch die offizielle Residenz Al-Baschirs ist. Tausende Menschen protestierten friedlich. Zunächst gingen die Sicherheitskräfte hart vor, noch am Wochenende wurden rund 2500 Menschen festgenommen. Einem Ärzteverband zufolge kamen mindestens 21 Menschen ums Leben. Doch diese Woche gab es erste Zeichen, dass Teile der Sicherheitskräfte die Demonstranten gewähren ließen - ein Hinweis auf Risse im Machtsystem Al-Baschirs.

Noch im Februar hatte Al-Baschir (75) einen Ausnahmezustand verhängt, seine Regierung und Regionalregierungen aufgelöst und erklärt, er würde als Chef der Regierungspartei zurücktreten. Doch das entschärfte die Lage nicht, sondern ermutigte die Demonstranten eher.

Al-Baschir hatte sich 1989 unblutig an die Macht geputscht. Seine Zukunft war zunächst ungewiss. Er wird per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Ihm werden im Darfur-Konflikt, in dem Regierungstruppen und Milizen ab 2003 brutal gegen Volksgruppen im Westen des Landes vorgingen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Der Sudan ist kein Mitgliedsstaat des Gerichts und es ist ungewiss, ob Al-Baschir ausgeliefert werden wird. Ein Prozess in Den Haag dürfte nicht im Interesse der Militärmachthaber sein, weil dann auch die Rolle der Streitkräfte untersucht würde.

In etlichen Ländern der arabischen Welt haben in den vergangenen Jahren Massenproteste zum Sturz langjähriger Herrscher geführt: in Tunesien, Ägypten, Libyen, im Jemen und zuletzt in Algerien.

Der Sudan mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern ist einem UN-Index zufolge eins der 25 ärmsten Länder der Welt. Bis zur Abspaltung des Südsudans war die Wirtschaft stark vom Öl abhängig, das der Weltbank zufolge die Hälfte der Staatseinnahmen und 95 Prozent der Exporte ausmachte. Doch 2011 verlor der Sudan mit dem Süden die meisten Ölfelder. 2019 wird dem Internationalen Währungsfonds zufolge mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent gerechnet.

dpa

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