1. dasgelbeblatt-de
  2. Politik

Krise in Italien: Draghi nun offiziell zurückgetreten – Mattarella löst Parlament auf

Erstellt:

Kommentare

Mario Draghis Rücktrittsangebot als Regierungschef schockte Italien - und Europa. Nun hielt er eine entscheidende Rede und sprach von „Scheinvertrauen“.

Update vom 21. Juli, 19.06 Uhr: Wer könnte in Italien die neue Regierung stellen? Bei den nun anstehenden Neuwahlen werden einer sogenannten Mitte-Rechts-Koalition, die neben der konservativen Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi auch die beiden Rechtsaußen-Parteien Lega und Fratelli d‘Italia (FDI) umfasst, die größten Chancen eingeräumt. Nach einer Umfrage kommt die neofaschistische FDI unter dem Vorsitz der Ex-Journalistin Meloni auf 24 Prozent der Stimmen. Dahinter liegen die Demokratischen Partei (PD) mit 22 Prozent und die Lega des Populisten Matteo Salvini mit 14 Prozent.

„Wir sind bereit“, schrieb Meloni am Donnerstag auf Twitter. Sollte sie Draghis Nachfolge übernähmen, wäre sie die erste Frau auf diesem Posten. Meloni war im Alter von 31 Jahren vom damaligen Regierungschef Berlusconi zur jüngsten Ministerin des Landes ernannt worden. Später überwarf sie sich mit ihrem Mentor und gründete mit Verbündeten die Fratelli d‘Italia.

Italien: Staatspräsident löst Parlament auf

Update vom 21. Juli, 17.45 Uhr: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat nach dem Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi ein Dekret zur Auflösung der beiden Parlamentskammern unterschrieben. Das sagte Mattarella am Donnerstagabend in Rom. Damit wird es in Italien eine Neuwahl geben. „Die politische Situation hat zu dieser Entscheidung geführt“, sagte Mattarella in einer Fernsehansprache.

Regierungskrise in Italien: Mattarella nimmt Rücktritt von Draghi an

Update vom 21. Juli, 10.22 Uhr: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi angenommen. Das teilte der Quirinalspalast am Donnerstag in Rom mit. Die Regierung bleibe zunächst für die laufenden Geschäfte im Amt.

Update vom 21. Juli, 9.15 Uhr: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will abermals zurücktreten. Das erklärte der Regierungschef am Donnerstagvormittag im Parlament. „Vor dem Hintergrund der Abstimmung gestern Abend im Senat, bitte ich die Sitzung zu unterbrechen, weil ich mich zum Präsidenten der Republik begeben werde, um ihm meinen Entschluss mitzuteilen“, sagte in der Abgeordnetenkammer in Rom. Es könnte damit sein, dass er bei Staatschef Sergio Mattarella erneut seinen Rücktritt einreicht. Der 74-Jährige hatte bereits vergangene Woche seinen Rücktritt eingereicht, dieser war zunächst abgelehnt worden.

Update vom 21. Juli, 7.14 Uhr: Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi will nach seinem verpassten Ziel beim Vertrauensvotum am Donnerstag (21. Juli) im Senat in der Abgeordnetenkammer erscheinen. Die größere der beiden Parlamentskammern Italiens kündigte die Debatte über die Rede des Regierungschefs für 9.00 Uhr an.

Draghis Regierung steht vor dem Aus, ein Rücktritt des 74-Jährigen gilt als sehr wahrscheinlich. Diesen müsste er bei Staatschef Sergio Mattarella einreichen. Wann und ob Draghi zu dem 80 Jahre alten Staatsoberhaupt kommt, war demnach noch nicht klar.

Regierungskrise in Italien: Draghi steht trotz gewonnener Abstimmung vor dem Aus

Update vom 20. Juli, 20.25 Uhr: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat bei der Vertrauensabstimmung im Senat die von ihm gewünschte breite Zustimmung deutlich verfehlt. Der 74-Jährige gewann zwar am Mittwochabend in Rom das Votum mit 95 Ja-Stimmen bei 39 Nein-Stimmen, seine großen Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten jedoch nicht mit ab. Damit ist es wahrscheinlich, dass Draghi erneut seinen Rücktritt bei Staatschef Sergio Mattarella anbieten könnte. 

Draghi-Vertrauensvotum: Gleich drei wichtige Parteien nehmen nicht teil

Update vom 20. Juli, 19.40 Uhr: Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi steht unmittelbar vor dem Aus. Vor dem entscheidenden Vertrauensvotum kündigten gleich drei wichtige Parteien seiner Regierung an, nicht an der Abstimmung im Senat teilzunehmen. Ohne die Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung kann der 74-Jährige nicht wie erhofft eine breite Zustimmung in der kleineren der zwei Parlamentskammern erreichen - dies hatte er selbst zur Bedingung gemacht, um an der Spitze der Regierung weiterzumachen.

Lega und Forza Italia wollten nicht mit abstimmen, weil sie über einen anderen Beschlussantrag votieren wollten, der ein Weiterregieren mit der Fünf-Sterne-Bewegung ausgeschlossen hätte.

Vertrauensabstimmung im Senat: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi stellt sich dem Parlament

Erstmeldung vom 20. Juli: Rom - Mario Draghi strebt eine Fortsetzung seiner bisherigen Regierung an. Als Voraussetzung dafür forderte der Ministerpräsident Italiens am 20. Juli in einer Rede vor dem Senat in Rom einen neuen „Vertrauenspakt“ zwischen den Parteien. Dies sei der „einzige Weg, um zusammen zu bleiben“, sagte er.

„Sind Sie dazu bereit, diesen Pakt wiederherzustellen?“ fragte Draghi die Parlamentarier. Für den Nachmittag ist eine Vertrauensabstimmung über die Draghi-Regierung im Senat geplant.

In seiner Rede übte Draghi harsche Kritik an den politischen Parteien. Italien brauche nicht nur ein „Scheinvertrauen“ in die Regierung. „Sind Sie bereit, die Anstrengungen zu bestätigen, die Sie in den ersten Monaten unternommen und dann abgeschwächt haben?“ fragte Draghi die Parlamentarier. Er ergänzte: „Die Antwort auf diese Frage müssen Sie nicht mir geben, sondern allen Italienern.“

Regierungskrise in Italien: Mario Draghi macht nach seiner Rede im Senat am 20. Juli 2022 eine Kaffeepause
Macht Kaffeepause nach seiner Senatsrede: Mario Draghi © Andrew Medichini/dpa

Regierungskrise in Italien: Umfrage sieht Mehrheit der Bürger hinter Draghi

Vergangene Woche hatte die bisher an der Mehrheit hinter Draghi beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eine Regierungskrise in Italien ausgelöst, indem sie ein Vertrauensvotum für Draghi boykottierte. Draghi überstand zwar die Abstimmung, reichte aber dennoch seinen Rücktritt ein, weil er die Einheitsregierung ohne Unterstützung der MS5 nicht weiter führen wolle. Staatspräsident Sergio Mattarella wies das Rücktrittsgesuch allerdings ab.

Laut Umfragen steht die Mehrheit der Italiener weiterhin hinter Draghi. Um im Amt zu bleiben, benötigt der Regierungschef neben einer Mehrheit im Senat auch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Die Abstimmung dort soll am Donnerstag stattfinden..(AFP/frs)

Auch interessant

Kommentare