Söder wirft bei ZDF-Kontrollgremium hin
Markus Söder sitzt fortan nicht mehr im ZDF-Rat. Der CSU-Politiker legte sein Amt aufgrund „umfangreicher Verpflichtungen“ nieder.
München/Mainz – Der ZDF-Verwaltungsrat soll die Arbeit des ZDF-Intendanten kontrollieren und auf die Wirtschaftlichkeit des „Zweiten Deutschen Fernsehens“ achten. Im zwölfköpfigen Gremium sitzen auch einige Politiker; bis vor kurzem auch Markus Söder. Nun trat der bayerische Ministerpräsident aus dem Rat aus.
Söder nicht mehr im ZDF-Gremium: CSU-Boss hat „umfangreiche Verpflichtungen“
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte das Büro des Kontrollgremiums mit, dass der CSU-Politiker sein Amt als Verwaltungsratsmitglied im Dezember mit sofortiger Wirkung niedergelegt habe. Von einem Sprecher der bayerischen Staatskanzlei hieß es zu dem Grund: „Die Mitgliedschaft im ZDF-Verwaltungsrat wurde im Dezember nach vier Jahren niedergelegt, da umfangreiche Verpflichtungen in Bayern eine weitere Tätigkeit leider nicht zulassen.“
Welch umfangreiche Verpflichtungen Söder habe, blieb unklar. Vermutlich geht es um die anstehende Landtagswahl im Oktober 2023. Der CSU-Boss läutete dazu bereits den Wahlkampf ein, indem er sich klar von den Grünen distanzierte und eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern als Ziel ausrief. Im Interview mit dem Münchner Merkur sagte Söder: „Wir wollen gemeinsam mit den Freien Wählern weiterregieren. Schwarz-Grün wird es in Bayern nicht geben. Wir brauchen kein Ampel-Hickhack, sondern eine verlässliche bürgerliche Regierung für den Freistaat.“
ZDF-Verwaltungsrat: Drei Regierungschefs bleiben dabei
Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für Söders Platz ist noch nicht bekannt. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschließt Personalien zu Ländervertretern für den ZDF-Rat. Aktuell sind noch drei Länderchefs in dem Aufsichtsgremium vertreten: die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD, Vorsitzende), Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Der Rat hat zwölf Mitglieder. Acht werden von dem zweiten Aufsichtsgremium, dem Fernsehrat, gewählt. Diese acht Mitglieder dürfen weder Teil einer Regierung, noch Mitglied des Bundestages oder von Landtagen sein. Hinzu kommen vier Vertreter der Länder.
Auch in ARD-Gremien sitzen einige Politikerinnen und Politiker: Ilse Aigner (CSU) ist Vorsitzende des BR-Verwaltungsrats, der frühere hessische Abgeordnete Armin Clauss (SPD) steht dem HR-Verwaltungsrat vor. (as mit Material der dpa)