„Zeitenwende“-Regierungserklärung: Scholz erntet Gelächter - Heftiger Streit über Wagenknecht-Demo
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt ein Jahr nach Beginn der Zeitenwende eine Regierungserklärung. Alle Neuigkeiten im News-Ticker.
- Friedrich Merz reagiert auf Regierungserklärung: CDU-Chef wird in Sachen Ukraine-Krieg deutlich.
- Zeitenwende und Sondervermögen: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung.
- Zeitplan für Regierungserklärung: Oppositionschef Friedrich Merz antwortet auf die Zeitenwende.
Update vom 2. März, 14.30 Uhr: Auch nach Olaf Scholz‘ Regierungserklärung hat der Bundestag über den Ukraine-Krieg und seine Folgen gestritten: Union, Grüne und FDP warfen der Linken in einer Debatte vor, gemeinsame Sache mit Rechtsaußen zu machen - und sich nicht ausreichend vom Aggressor Russland abzugrenzen. Linke und AfD beklagten ihrerseits eine Verengung der Meinungsfreiheit, die immer weniger Raum für abweichende Meinungen biete.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte mit Blick auf die Kundgebungen vom vergangenen Wochenende, dass „maßgebliche Vertreter“ von ganz links und ganz rechts „in geradezu bizarrer Gemeinsamkeit“ vorsätzlich Täter und Opfer verwechselten. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Linken vor, sich in öffentlichen Kundgebungen „wissentlich gemein“ zu machen mit rechten Kräften. Sie legte der Linken zur Last, mit der Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen an Kiew dem „Aggressor Putin“ in die Hände zu spielen.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte, bei den Kundgebungen würden Täter und Opfer bewusst verwechselt. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sah sich veranlasst, die Haltung seiner Fraktion klarzustellen. Russland führe einen „brutalen und unerträglichen Feldzug gegen die Ukraine“, betonte er. Bartsch beklagte zugleich eine „riesige Allianz aus Politik und Medien“, die es als alternativlos darstelle, die Ukraine mit Waffen zu versorgen.
Scholz-Regierungserklärung im Bundestag: Merz rügt Kanzler-Reise in die USA
9.55 Uhr: Friedrich Merz beendet seine Reaktion auf die Regierungserklärung. Der CDU-Chef sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz die weitere Unterstützung der Opposition zu, man werde die Arbeit der Ampel-Koalition aber weiter kritisch begleiten und auf Fehler hinweisen.
9.48 Uhr: Nach vielen staatstragenden Worten attackiert Friedrich Merz dann doch die Regierungserklärung von Olaf Scholz. Der hatte von seiner Reise in die USA berichtet. „Wieso fahren sie dorthin?“, fragte Merz. Die Reise sei überhaupt nicht notwendig und auch nicht geplant gewesen. Auch den Verteidigungshaushalt der Bundesregierung kritisierte Merz. „Wir haben uns dem Zwei-Prozent-Ziel nicht genähert, wir entfernen uns davon“, so Merz.
9.41 Uhr: Wie der Ukraine-Krieg beendet werden kann, da wird Friedrich Merz deutlich: „Wenn Russland heute die Waffen niederlegt, ist der Krieg morgen beendet. Wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, gibt es morgen kein ukrainisches Volk mehr.“
Friedrich Merz reagiert auf Regierungserklärung von Olaf Scholz
9.40 Uhr: Nun hat Friedrich Merz das Wort. Der CDU-Chef beginnt ähnlich wie Scholz mit traurigen Anekdoten aus dem Ukraine-Krieg. Im Anschluss kommt Merz auf die Anti-Kriegsdemonstrationen in Berlin zur Sprache. Er attackiert besonders die Linke. Es sei „zynisch“ und „niederträchtig“, wenn Sahra Wagenknecht Vergewaltigungen im Ukraine-Krieg relativiere.
9.33 Uhr: „Diese Zeitenwende hat uns allen viel abverlangt“, räumt Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung ein. Doch es habe sich gelohnt. Die Ukraine habe die Angriffe Russlands abgewehrt und Deutschland sei gut durch den Winter gekommen. Mit einem erneuten Zitat eines ukrainischen Tagebuchs beendet Scholz seine Regierungserklärung.
Olaf Scholz verteidigt Zeitenwende und Politik der Regierung
9.30 Uhr: In seiner Regierungsklärung verteidigt Olaf Scholz die Politik seiner Ampelkoalition. Man habe sich von Russland nicht erpressen lassen, sei gut durch den Winter gekommen und habe in Sachen Ukraine-Unterstützung entschlossen gehandelt. Im Bundestag wird es bei diesen Worten des Kanzlers unruhig. Aus dem Plenum gibt es sowohl vonseiten der Linken als auch von der AfD Zwischenrufe.
9.26 Uhr: Erstmals in seiner Rede nutzt Olaf Scholz das Wort Zeitenwende. „Ein Jahr Zeitenwende bedeutet auch ein Jahr transatlantische Beziehungen“, die sich verbessert hätten. Auch Deutschland sei widerstandsfähiger geworden. Das wiederum löst in Teilen der Opposition Gelächter aus - wohl auch, weil Verteidigungsminister Boris Pistorius einen Tag zuvor die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr infrage gestellt hatte.
Zeitenwende live: Olaf Scholz verspricht weitere Waffen für die Ukraine
9.20 Uhr: Deutschland stehe weiter eng an der Seite der Ukraine. Man habe bereits humanitäre Hilfe in Milliardenhöhe geleistet und etliche Waffen geliefert. „Und wir bauen unsere Unterstützung noch aus“, verspricht Scholz. Kiew könne mit weiteren Panzern, Raketenwerfern und Artilleriesystemen rechnen, so der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung.
9.15 Uhr: Das Wort „Zeitenwende“ vermeidet Olaf Scholz bislang in seiner Regierungserklärung. Dafür bedankt er sich bei seiner Außenministerin Annalena Baerbock und stellt eine klare Forderung an Wladimir Putin: „Ziehen Sie ihre Truppen zurück und der Krieg ist sofort beendet.“
Zeitenwende live: Scholz wendet sich in Regierungserklärung an Putin
9.13 Uhr: Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wirft Scholz in seiner Regierungserklärung vor, die Ukraine vernichten zu wollen. Putin setze auf „brutale Repression gegen die eigene Bevölkerung“. „Putins Imperialismus“ dürfe sich nicht durchsetzen. Man müsse die Frage stellen, ob Putin überhaupt bereit sei, zu einer friedlichen Ordnung zurückzukehren. „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“, so Scholz.
9.08 Uhr: Olaf Scholz beginnt seine Regierungserklärung. Er zitiert aus einem Tagebuch, das inmitten des Ukraine-Kriegs entstanden sei. Es sei die Zeit, „tapfer zu handeln“, zitiert Olaf Scholz die ukrainische Stimme. Scholz bedankt sich bei Friedrich Merz und der Union, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu keinem Zeitpunkt abgelehnt habe,
Olaf Scholz gibt Regierungserklärung - Bundestagssitzung beginnt mit Schweigeminute
9.03 Uhr: Die Sitzung beginnt mit einer Schweigeminute für die verstorbene Abgeordnete Corinna Miazga der AfD.
9.00 Uhr: Es geht los: Die Sitzung des Bundestags ist eröffnet. Alle warten nun auf Olaf Scholz.
8.45 Uhr: Der Zeitplan für die heutige 88. Sitzung des Bundestags, in der auch die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz geplant ist, sieht wie folgt aus:
Zeitplan für Regierungserklärung von Olaf Scholz
- 09.00 Uhr: Olaf Scholz gibt seine Regierungserklärung zu einem Jahr Zeitenwende in Deutschland ab.
- Im Anschluss darf CDU-Chef Friedrich Merz als Oppositionsführer auf die Rede des Bundeskanzlers antworten. Danach wird es weitere Statements aus den anderen Parteien geben. Insgesamt sind 90 Minuten für die Aussprache anberaumt.
- 11.10 Uhr: Der Bundestag debattiert über den „migrationspolitischen Sonderweg in Europa“.
- 12.30 Uhr: Im Bundestag soll über eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gesprochen werden.
Update vom 2. März, 8.04 Uhr: CDU-Politiker Thorsten Frei hat sich im Vorlauf zu Scholz‘ Regierungserklärung kritisch geäußert. Frei erklärte laut ARD Morgenmagazin mit Blick auf die Verteidigungsausgaben und den Bundeskanzler: „Er hat hohe Ansprüche formuliert, denen haben wir applaudiert“. Der CDU-Mann weiter: „Nach einem Jahr muss man sagen: Vieles davon ist nicht erreicht worden. Und das müssen wir beklagen, da kann er keinen Applaus von unserer Seite erwarten.“
Zeitenwende und Sondervermögen: Olaf Scholz erklärt sich in Regierungsbefragung
Erstmeldung vom 1. März, 23.19 Uhr: Olaf Scholz steht am Donnerstag im Bundestag Rede und Antwort. In einer Regierungserklärung spricht der Kanzler über die von ihm vor einem Jahr konstatierte „Zeitenwende“. Drei Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hatte Scholz am 27. Februar 2022 in einer Sondersitzung des Bundestags verkündet: „Wir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“
Scholz kündigte damals das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro an, um die über Jahre zusammengesparte Bundeswehr wieder für die Landes- und Bündnisverteidigung fit zu machen. Die Regierungserklärung am Donnerstag, an die sich eine rund 90-minütige Debatte anschließt, trägt den Titel: „Ein Jahr Zeitenwende – Deutschlands Sicherheit und Bündnisse stärken, die Ukraine weiter unterstützen.“
Olaf Scholz ein Jahr nach der Zeitenwende - wo steht die Bundesrepublik?
Im Bundestag gab es für die Rede des Kanzlers damals viel Applaus, auch von der CDU/CSU auf der Oppositionsbank. Mittlerweile ist die Union kritischer. „Aus einem Jahr Zeitenwende ist ein Jahr der Zeitenverschwendung geworden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der dpa. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hielt der Ampel vor, Chancen verpasst zu haben. „Die richtigen Worte aus der Rede von Scholz wurden nicht in ein politisches Programm umgesetzt“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. CDU-Chef Merz geht mit dem Kanzler seinerseits ebenfalls hart ins Gericht.
Die Mehrheit von AfD und Linke lehnt den Kurs des Kanzlers ohnehin ab. Wie blickt die Opposition nun auf die Ukraine-Politik der Bundesregierung? Kritische Fragen, etwa zu Waffenlieferungen oder der Bundeswehr, sind vorprogrammiert.
Olaf Scholz gibt Regierungserklärung: Debatten um Waffenlieferungen
Innerhalb der Ampel gibt es unterdessen ebenfalls Unstimmigkeiten über die richtige Russland-Ukraine-Politik. Da wäre das Pro-Waffenlieferungs-Lager um die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes-Strack-Zimmermann oder den Grünen Anton Hofreiter. Und die eher zurückhaltende Fraktion, die bei Panzerdebatten auch an eine mögliche Reaktion Russlands denkt und auf europäischen beziehungsweise westlichen Gleichschritt bedacht ist.
Die Kriegsdebatten in den vergangenen 365 Tage waren daher auch von unterschiedlichen Aussagen innerhalb der Regierung geprägt. Scholz soll dahingehend vor allem mit Außenministerin Annalena Baerbock aneinander geraten sein. Wie manövriert sich der Kanzler durch die anhaltende Krise? Kann Olaf Scholz Deutschland sicher durch diesen Krieg steuern? Nun muss der Kanzler seine Politik erst einmal erklären. Die Regierungsbefragung beginnt um 9 Uhr, wir halten Sie in diesem News-Ticker auf dem Laufenden. (as)