Bundesversammlung

Mit großer Mehrheit: Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt

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Frank-Walter Steinmeier hat die Wahl des Bundespräsidenten haushoch gewonnen.

Berlin - Sieben Monate vor der Bundestagswahl ist Ex-Außenminister Steinmeier zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Bundestagspräsident Lammert nutzt den Anlass für einen Standpauke in Richtung von US-Präsident Trump.

Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird zwölfter Bundespräsident Deutschlands. Die Bundesversammlung wählte den 61-jährigen SPD-Politiker am Sonntag in Berlin im ersten Wahlgang mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Joachim Gauck. Dieser hatte aus Altersgründen auf eine zweite Amtszeit verzichtet. Steinmeier, der Kandidat von CDU/CSU und SPD war, kam auf eine Zustimmung von gut 75 Prozent. 103 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich. Steinmeier nahm die Wahl direkt im Anschluss an die Verkündung des Ergebnisses an. „Gerne sogar“, sagte er.

Die Kandidaten der anderen Parteien blieben wie erwartet chancenlos. Auf den von der Linken aufgestellten Armutsforscher Christoph Butterwegge entfielen 128 Stimmen, der von der AfD nominierte frühere Kommunalpolitiker Albrecht Glaser erhielt 42 Stimmen und der von den Freien Wählern präsentierte Jurist Alexander Hold 25 Stimmen. Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, bekam 10 Stimmen.

Mit Spannung war erwartet worden, wie viele Mitglieder der Bundesversammlung für Steinmeier stimmen würden. Es war vermutet worden, dass es vor allem aus CDU und CSU, die keinen eigenen Kandidaten präsentiert hatten, nicht nur Zustimmung für den prominenten SPD-Politiker geben würde. Union und SPD hatten zusammen mehr als 900 Stimmen, also weit mehr als die im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit. Nominell hatte die Bundesversammlung 1260 Mitglieder - einige fehlten aber entschuldigt.

Standing Ovations für Lammert-Rede

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Bundesversammlung zu einer eindringlichen Warnung an US-Präsident Donald Trump und andere Populisten genutzt, die internationalen Beziehungen nicht zu gefährden. „Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert“, wer ein „Wir zuerst“ zum Programm erkläre, dürfe sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtäten - „mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen“, sagte Lammert zum Auftakt der Versammlung, ohne Trump beim Namen zu nennen.

In einer spontanen Reaktion erhob sich ein Großteil der Mitglieder der Bundesversammlung und applaudierte Lammert stehend, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Nicht etwa die Werte des Westens stünden in Frage, „wohl aber unsere Haltung - zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und den Prinzipien der repräsentativen Demokratie“, warnte Lammert. Herausforderungen wie die Migrationsströme oder der Kampf gegen Terrorismus und Klimawandel könnten nicht von Nationalstaaten allein bewältigt werden. Wenn weder der russische noch der US-Präsident ein Interesse an einem starken Europa erkennen lasse, „ist dies ein zusätzliches Indiz dafür, dass wir selbst dieses Interesse an einem starken Europa haben müssen“.

Für Steinmeier geht‘s am 19. März los

Steinmeier war sieben Monate vor der Bundestagswahl am 24. September als Kandidat der großen Koalition ins Rennen gegangen. Weder Unions- noch SPD-Politiker wollten dies aber als Signal für eine erneute große Koalition nach der Bundestagswahl werten. Auch große Teile von Grünen und FDP hatten Zustimmung zu Steinmeiers Kandidatur signalisiert. Zuletzt war 1999 mit Johannes Rau ein Sozialdemokrat ins höchste Staatsamt gewählt worden.

Die Amtszeit des neuen Bundespräsidenten beginnt am 19. März, bis dahin ist Joachim Gauck (77) noch im Amt. Lammert würdigte Gauck: „Das solidarische Miteinander der Bürgerinnen und Bürger lag Ihnen ganz besonders am Herzen.“

Steinmeiers Ehefrau, die Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender, nahm neben der Lebensgefährtin von Joachim Gauck, Daniela Schadt, auf der Besuchertribüne Platz. Unter den Wahlleuten waren Prominente wie der Komiker Hape Kerkeling, die Musiker Roland Kaiser und Peter Maffay, die Schauspielerinnen Iris Berben und Veronika Ferres sowie Bundestrainer Joachim Löw.

59 Prozent der Deutschen erwarten, dass Steinmeier ein guter Bundespräsident wird. Das ergab eine Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“. 19 Prozent glauben demnach nicht, dass Steinmeier ein guter Bundespräsident wird („weiß nicht“, keine Angabe: 22 Prozent).

Steinmeier ist neuer Bundespräsident - Impressionen von der Wahl

Wahl des Bundespräsidenten
Wahl des Bundespräsidenten 2017. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Die Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (M, SPD) und Klaus Jensen (SPD) im Gespräch mit der Schauspielerin Iris Berben. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: "FCK AfD" auf einem Schild an einem Baumstamm vor dem Reichstagsgebäude zu sehen. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Außenminister Sigmar Gabriel (r, SPD) spricht mit Drag Queen Olivia Jones. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Die Schauspielerin Veronica Ferres gibt ihre Stimme ab. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Frank-Walter Steinmeier. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Der Musiker Peter Maffay (l) unterhält sich mit Oskar Lafontaine (Die Linke). © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Drag Queen Olivia Jones unterhalten sich. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Die Drag Queen war der Farbtupfer der Wahl. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt ihre Stimme ab © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger Landtag und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier begrüßen sich. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Elke Büdenbender, Frau des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Steinmeier und die Lebensgefährtin des amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck (r), Daniele Schadt (M). © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Jörg Meuthen, der Vorsitzende der Partei AfD, gibt seine Stimme ab. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Journalist Helmut Markwort (l-r), der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag und AfD-Sprecherin Frauke Petry unterhalten sich. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier,gibt seine Stimme ab. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Doris Schröder-Köpf (SPD), gibt ihre Stimme ab. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, gibt seine Stimme ab. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Der Satiriker Martin Sonneborn, gibt seine Stimme ab. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Presseauflauf. © dpa
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Die Wahl des Bundespräsidenten 2017 wurde für die Berliner auf einer Großleinwand vor dem Reichstag übertragen. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge. Im Hintergrund sitzen die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Drag Queen Olivia Jones legt ihre Hand über die Schulter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). © dpa
Steinmeier ist neuer Bundespräsident - Impressionen von der Wahl
Wahl des Bundespräsidenten 2017: Der Trainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, Jogi Löw, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßen sich. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Die Komikerin Carolin Kebekus. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU, l) und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unterhalten © dpa
Steinmeier ist neuer Bundespräsident - Impressionen von der Wahl
Wahl des Bundespräsidenten 2017: Albrecht Glaser, Kandidat der AfD zur Wahl des Bundespräsidenten, © dpa
Steinmeier ist neuer Bundespräsident - Impressionen von der Wahl
Wahl des Bundespräsidenten 2017. © dpa
Steinmeier ist neuer Bundespräsident - Impressionen von der Wahl
Wahl des Bundespräsidenten 2017: Die Schauspielerin Natalia Wörner und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). © dpa
Steinmeier ist neuer Bundespräsident - Impressionen von der Wahl
Wahl des Bundespräsidenten 2017: Die Vizepräsdidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne) kommt zusammen mit dem Trainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, Jogi Löw. © dpa
Steinmeier ist neuer Bundespräsident - Impressionen von der Wahl
Wahl des Bundespräsidenten 2017: Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck (M) bedankt sich für den Beifall. © dpa
Steinmeier ist neuer Bundespräsident - Impressionen von der Wahl
Wahl des Bundespräsidenten 2017: Der frühere Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina. © dpa
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Wahl des Bundespräsidenten 2017. © dpa

dpa

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