Kleine Anarchie im Bundestag

Nach dem Glyphosat-Eklat: Kommt jetzt die rot-rot-grüne Retourkutsche?

+
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und Kanzlerin Angela Merkel haben den Zorn der SPD auf sich gezogen -  das könnte im Bundestag Konsequenzen haben

Trotz Koalitions-Hängepartie: Der Bundestag könnte weiter Gesetze erlassen. Nur die Union bremst. Bei der SPD laufen hinter den Kulissen aber schon rot-rot-grüne Planungen - vielleicht ja nun mit mehr Tempo.

Berlin - Es ist eine seltsame Zwischenphase, die gerade in Berlin läuft: Eine neue Regierung gibt es nicht, der Bundestag beschränkt sich auf das Abnicken dringender und unumstrittener Vorhaben - und Union und SPD müssen trotz Trennungs- und Koalitions-Hickhack im Kabinett noch kollegial zusammenarbeiten.

In die zerbrechliche Ruhe der Koalitionsgespräche platzte am Montag aber ein Paukenschlag aus Brüssel. CSU-Agrarminister Christian Schmidt nickte auf EU-Ebene eine Verlängerung des möglicherweise krebserregenden Unkraut-Gifts Glyphosat ab. Gegen den erklärten Willen der SPD. Eigentlich müssten die Sozialdemokraten nun ihre Minister abziehen, war hier und da schon zu lesen ...

Die Union bremst im Bundestag - aber darauf könnte die SPD nun pfeifen

So weit wird es wohl nicht kommen - eher wird über Schmidts Abberufung diskutiert. Aber eine andere Variante scheint durchaus möglich: Die SPD könnte sich mit einem Konter im Bundestag wehren. Denn dort sind die Abgeordneten derzeit ein wenig „freier“ als sonst. Theoretisch könnten sie einfach untereinander Mehrheiten für Vorhaben erhandeln, Gesetze verabschieden und die Regierung so zur Umsetzung verpflichten. Auch gegen den Willen der Unions-Minister.

Dazu bräuchte es aber de facto die üblichen Arbeitsausschüsse, wie den Bildungs-, den Innen oder den Gesundheitsausschuss - die bislang noch nicht eingesetzt sind. Offenbar auch, weil vor allem die Union bremst. Der allgemein gehaltene Hauptausschuss sei „eine bewährte Übergangslösung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Bröhmer der taz. Auf dessen grünes Licht könnte die SPD nach dem Eklat aber einfach verzichten - zumal im Hintergrund bereits Bestrebungen für Zusammenarbeiten ohne CDU und CSU laufen, wie zu lesen ist.

Rot-rot-grün haben schon ein Papier erarbeitet

Unter anderem ausgerechnet im SPD-Zentralorgan „Vorwärts“. „Wir legen nicht die Hände in den Schoß“, sagte der Abgeordnete Frank Schwabe am Montag vorwaerts.de. Er will, „dass wir in der nächsten Sitzungswoche im Dezember alle Ausschüsse im Bundestag einsetzen und diese richtig anfangen zu arbeiten“ - treibende Kraft sollen dabei SPD, Grüne und Linke sein, meint er. 

Auch ein gemeinsames Arbeitspapier existiert bereits. „Unser Ziel bleibt eine gemeinsame Mehrheit für eine sozial-ökologische Politik“, heißt es darin. „Jetzt ist die Stunde des Parlamentes.“

Zusammenarbeit in Sachen Schwangerschaftsabbrüche?

Ein konkretes Vorhaben schwelt auch schon. Nach dem Eklat um eine Strafe für eine Ärztin, die auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis informiert hatte, äußerten sich viele besorgt - abgesehen von CDU und CSU.

Die SPD-Bundestagsfraktion etwa forderte eine schnelle Streichung des Paragrafen mit dem Werbeverbot. Er schaffe in der ärztlichen Praxis große Unsicherheit, sagte Vizechefin Eva Högl am Freitag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Paragraf sei "komplett zu streichen". Ihre Fraktion werde dazu nun "schnell die Initiative ergreifen". Für FDP, Grüne und Linke wäre das wohl eine konsensfähige Idee.

Bartsch will Bildungsinitiative ohne Union - die FDP wehrt ab

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch brachte ebenfalls schon ein Thema aufs Tableau - die Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich. „Zu einem eventuellen Antrag müssten sich SPD, FDP, Linke und Grüne verständigen, wie bei jedem anderen parlamentarischen Verfahren“, sagte er der taz. „Selbst bei der CDU könnte es Unterstützer geben.“

Widerstand kommt allerdings von den Liberalen. „Mit der AfD und der Linksfraktion wird es bei uns keine Mehrheiten geben“, sagte Fraktionssprecher Nils Droste. Wenn sich allerdings andere den eigenen Vorschlägen anschließen würden, könne man dies freilich nicht verhindern. Die Motivation der SPD für solche Guerilla-Mehrheiten könnte seit Montag jedenfalls nochmal deutlich gestiegen sein.

fn

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Bush-Trauerfeier: Donald und Melania Trump empörten mit ihrem Verhalten beim Gebet
Bush-Trauerfeier: Donald und Melania Trump empörten mit ihrem Verhalten beim Gebet
Finstere Prognose in der „New York Times“: Nach Merkel ist „Deutschland am Ende“
Finstere Prognose in der „New York Times“: Nach Merkel ist „Deutschland am Ende“
AfD-Politikerin erneut bei Wahl zur Bundestagsvize durchgefallen
AfD-Politikerin erneut bei Wahl zur Bundestagsvize durchgefallen
Markus Lanz lässt nicht locker - dann verrät sich der CDU-Vize unfreiwillig
Markus Lanz lässt nicht locker - dann verrät sich der CDU-Vize unfreiwillig

Kommentare