Israel droht Klage vor Strafgerichtshof

Waffenruhe im Nahen Osten: US-Präsident Biden sieht nur eine Antwort zur Lösung des Konflikts

Gesicht von Joe Biden, Präsident der USA
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Nach Ansicht von Joe Biden, Präsident der USA, kann der Nahost-Konflikt nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung befriedet werden (Archivbild).

Ein Schritt, der die Lage beruhigt: Israel und die radikal-islamische Hamas vollziehen im Nahost-Konflikt eine Waffenruhe. Biden pocht auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Der News-Ticker.

  • Die Waffenruhe zwischen Israel* und militanten Palästinensern im Gazastreifen hält vorerst (siehe Update vom 22. Mai, 8.55 Uhr).
  • Wegen der Zerstörung von Medienbüros im Gazastreifen muss sich Israel vermutlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. (siehe Update vom 21. Mai, 22.10 Uhr).
  • US-Präsident Joe Biden* drängt auf eine Zwei-Staaten-Lösung des Konflikt (siehe Update vom 22. Mai, 8.55 Uhr).
  • Dieser News-Ticker zum Nahost-Konflikt wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 22. Mai, 22.45 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat spricht sich in einer Erklärung für humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung aus. Besonders in Gaza-Streifen hätten die Menschen schnelle Hilfen nötig.

Nach palästeninsischen Angaben hat die israelische Polizei heute neun Personen in Jerusalem festgenommen. Ihnen wird wohl vorgeworfen, an Ausschreitungen am Tempelberg am Freitag beteiligt gewesen zu sein. Dabei war es zu Zusammenstößen zwischen jungen Menschen und der Polizei gekommen - ähnliche Vorfälle hatten zu den Eskalationen beigetragen. Eine Bestätigung zu den Festnahmen durch israelische Behörden gibt es nicht.

Nahost-Konflikt: Die Waffenruhe hat die zweite Nacht in Folge überstanden - Joe Biden sieht nur eine Lösung

Update vom 22. Mai, 8.55 Uhr: Die Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat auch die zweite Nacht überstanden. Für die Menschen in Israel und im Gazastreifen begann mit dem Ende der Kämpfe der Weg zurück in die Normalität. Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden kann der Nahost-Konflikt nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung, also ein unabhängiges Palästina neben Israel, befriedet werden. „Das ist die einzige Antwort, die einzige Antwort“, betonte Biden am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. Auch die Europäische Union (EU) sprach sich erneut für zwei Staaten aus. „Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts für eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt von größter Bedeutung“, erklärte ihr Außenbeauftragter Josep Borrell.

Biden betonte, die Hamas sei eine Terrororganisation. Trotzdem seien die USA um der Zivilbevölkerung willen entschlossen, den Wiederaufbau im Gazastreifen über die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem „großen Hilfspaket“ zu unterstützen. Gleichzeitig betonte er, dass ein nachhaltiger Frieden erst möglich sei, sobald alle Akteure in der Region zweifelsfrei „das Recht Israels anerkennen, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren“. Das aber lehnt die Hamas ab, es ist sozusagen das Markenzeichen der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Organisation, die Zerstörung Israels zu fordern.

Aber auch Israels Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem, wo nach Vorstellung von Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas ein Palästinenserstaat entstehen soll, macht eine Zwei-Staaten-Lösung, die bereits seit Mitte der 1970er Jahre angestrebt wird, immer schwieriger.

Waffenruhe im Nahen Osten: Israel droht nun Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Update vom 21. Mai, 22.10 Uhr: Der Eigentümer des durch einen israelischen Raketenangriff zerstörten Gebäudes im Gazastreifen mit Medienbüros zieht wegen des Angriffs vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Sein Mandant sei der Ansicht, dass der Luftangriff am Samstag vergangener Woche ein „Kriegsverbrechen“ gewesen sei, teilte der Anwalt des Gebäudebesitzers mit. Das zerstörte Gebäude beherbergte unter anderem Büros des Fernsehsenders Al Jazeera und der Nachrichtenagentur AP im Gazastreifen.

Hebron: Im Westjordanland ist Frieden eingekehrt, nachdem Israel und Palästina Waffenruhe vereinbart haben.

„Der Eigentümer dieses Gebäudes, ein Palästinenser, hat seine Anwälte beauftragt, eine Klage wegen Kriegsverbrechen beim Internationalen Strafgerichtshof einzureichen“, sagte einer der Anwälte, Gilles Devers, vor dem Gerichtsgebäude in Den Haag der Nachrichtenagentur AFP. Israel habe keinen „militärischen Grund“ für den Angriff auf das Gebäude gehabt, fügte er hinzu. Nach dem Völkerrecht sei es nur dann erlaubt, zivile Gebäude zu beschädigen, wenn diese zu militärischen Zwecken genutzt würden. „Dies war nicht der Fall.“

Die israelische Armee hatte den Angriff auf das Gebäude damit begründet, dass sich dort auch militärische Anlagen des Geheimdienstes der radikalislamischen Hamas befunden hätten. Der Eigentümer des Hauses war nach eigenen Angaben eine Stunde vor dem Angriff vom israelischen Geheimdienst gewarnt und zur Evakuierung des Gebäudes aufgefordert worden.

Waffenruhe im Gazastreifen - Israels Premier spricht Dank an Ägypten aus

Update vom 21. Mai, 16.51 Uhr: Israels Regierungschef hat dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi für dessen Bemühungen bei der Vermittlung der Waffenruhe im Gaza-Konflikt gedankt. Al-Sisi habe eine wichtige Rolle bei der Wiederherstellung von Ruhe, Sicherheit und Stabilität in der Region gespielt, teilte Benjamin Netanjahu auf seinem Twitter-Konto mit. Unter Vermittlung des benachbarten nordafrikanischen Landes hatten sich die Parteien auf eine Waffenruhe verständigt. Sie gilt seit Freitagmorgen, Verstöße gab es bis zum Nachmittag nicht.

Palästinenser feiern auf den Straßen im Gazastreifen die Waffenruhe.

Hamas und Israel einig - doch Netanjahu droht schon mit „neuen Spielregeln“

Update vom 21. Mai, 12.50 Uhr: Nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von „neuen Spielregeln“ gegenüber der islamistischen Hamas gesprochen. Israel werde auf neue Raketenangriffe aus dem Gazastreifen in aller Härte reagieren, warnte Netanjahu am Freitag bei einem Besuch im Militärhauptquartier in Tel Aviv. „Wir haben die Gleichung nicht nur für die Zeit der Operation, sondern auch für die Zukunft verändert.“ In den ersten Stunden seit Inkrafttreten hielt die vereinbarte Feuerpause.

Netanjahu sprach von großen Erfolgen im Kampf gegen die Hamas. Eine unterirdische Mauer entlang des Gazastreifens, die schon vor dem Einsatz fertig gestellt worden sei, habe die Möglichkeit von Angriffstunneln der Hamas komplett unterbunden. Man habe aber auch Verteidigungstunnel zerstört, das sogenannte Metro-System unter Wohngebieten in dem Küstenstreifen selbst. „Die Hamas kann sich nicht mehr verstecken.“ Außerdem habe Israels Armee viele führende Mitglieder der militanten Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad getötet, sagte Netanjahu. „Wer nicht getötet wurde, weiß, dass unser langer Arm ihn überall erreichen kann - über und unter der Erde.“

Kanzlerin Merkel begrüßt Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas

Update vom 21. Mai, 12 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung haben die Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern (siehe Erstmeldung) begrüßt. „Das ist eine gute Nachricht. Jetzt muss es darum gehen, dass diese Waffenruhe auch respektiert wird, dass sie Bestand hat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin „Wichtig ist jetzt auch, dass die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gaza-Streifen nun rasch weitergehen kann.“

Zudem solle weiter an einem substanziellen politischen Dialog gearbeitet werden, forderte die Bundesregierung nach den Worten von Seibert. Nur eine politische Zwei-Staaten-Lösung könne die Ursachen der Auseinandersetzung beheben. Dieses Ziel sollten alle Seiten weiter im Auge behalten.

Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) warnte unterdessen vor übergroßen Hoffnungen. Die Waffenruhe sei ein erster Schritt, löse aber die eigentlichen Probleme nicht, sagte UNRWA-Direktor Matthias Schmale in Genf. „Es wird wieder ein Krieg ausbrechen, solange die fundamentalen Ursachen nicht angegangen werden.“ Mit Blick auf die Lage vieler Palästinenser im Gazastreifen fügte er hinzu: „Wenn man einen Job hat, eigenes Geld verdient und selbst Essen kaufen kann, statt auf die UN zu vertrauen, dann ist man weniger geneigt, sich Gruppen wie der Hamas anzuschließen.“

Nahost-Konflikt: Menschen im Gazastreifen strömen in der Nacht auf die Straße, um die Waffenruhe zu feiern

Update vom 21. Mai, 6.34 Uhr: Am frühen Freitagmorgen war es soweit: Militante Palästinenser im Gazastreifen und Israel haben ihre harten gegenseitigen Angriffe vorerst beendet. Eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe trat um 2 Uhr (1 Uhr MESZ) in Kraft und wurde zunächst von beiden Seiten eingehalten. Der Schlagabtausch zuvor kostete nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 232 Menschen im Gazastreifen das Leben. Israel spricht von 12 Getöteten in ihrem Land. Im Gazastreifen strömten tausende Menschen auf die Straßen und machten inmitten von Ruinen ihrer Erleichterung über das Ende des Schreckens mit Feuerwerk, Schüssen in die Luft und „Allahu akbar“-Rufen Luft.

Nach der Vereinbarung der Waffenruhe sagte US-Präsident Joe Biden, nun biete sich eine „wirkliche Chance“, im Nahen Osten Fortschritte hin zu einem dauerhaften Frieden zu machen. Ein Sprecher Netanjahus betonte jedoch, die Waffenruhe sei ohne jegliche Vorbedingungen erfolgt. UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte das Ende der Kämpfe und rief alle Seiten auf, sich an die Vereinbarung zu halten. Der Portugiese hatte sich zuvor erschüttert über den Tod vieler Zivilisten geäußert. „Wenn es eine Hölle auf Erden gibt, ist es das Leben der Kinder in Gaza“, sagte er in New York.

Nahost-Konflikt: Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas hält zunächst - beide Seiten erreichen Ziele

Die Hamas sieht sich trotz zahlreicher Zerstörungen in ihrer Infrastruktur und den vielen Opfern als Siegerin. Sie habe sich als die wahre Beschützerin Jerusalems und Kämpferin für die Rechte des palästinensischen Volkes bewährt, sagte das führende Hamas Mitglied, Muschir al-Masri, am Donnerstag in Gaza. Das richtete sich gegen den im Verhältnis zu Israel kompromissbereitere Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland, der Israel nicht wie die Hamas das Existenzrecht abspricht. Zudem schaffte es die Hamas, schwere Unruhen zwischen jüdischen und arabischen Israelis auszulösen und die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft wieder auf den ungelösten Konflikt zu lenken.

Israel seinerseits wollte das Ende der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Dieses Ziel ist zunächst erreicht, obwohl die Palästinenser nach israelischen Angaben insgesamt 4340 Raketen auf Israel abschossen. Zudem sollte die Fähigkeit militanter Palästinensergruppen im Gazastreifen für künftige Angriffe auf Israel reduziert werden. Auch das hat die hochgerüstete israelische Armee vermocht, allerdings um einen hohen humanitären Preis, mit dem Israel Kritik auf sich zieht. Und von früheren Schlägen hat sich die Hamas stets nach einigen Jahren erholt.

Waffenruhe im Nahost-Konflikt: Hamas und Israel einig - Außenminister Maas nennt erste Details

Erstmeldung vom 20. Mai: München/Gaza/Tel Aviv - Raketen und Kampfjets sollen am Boden bleiben: Israel und die radikal-islamische Hamas haben sich im Nahost-Konflikt* auf eine Waffenruhe ab der Nacht von Donnerstag auf Freitag (21. Mai) verständigt.

Dies bestätigte die Palästinenser-Organisation Hamas am Abend. Zuvor hatten Medien von der Zustimmung des israelischen Sicherheitskabinetts für eine Waffenruhe berichtet. Auch die ARD und das ZDF berichteten am Donnerstagabend von einem Waffenstillstand in der Region.

Waffenstillstand im Nahost-Konflikt: Hamas und Israel einigen sich offenbar

Noch am Nachmittag hatte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas, dem Präsidenten des Westjordanlands, getroffen. Die Waffenruhe soll ab Freitag, 2 Uhr (MEZ), gelten.

Maas sagte im „heute journal“ im ZDF: „Wir haben uns sehr eng abgestimmt mit den Amerikanern. Wir haben auch mit den Ägyptern gesprochen, die über Kontakte zur Hamas verfügen.“ Es sei in den letzten Tagen sehr gut gelungen, mit allen Beteiligten zu sprechen. Nun müsse das israelische Kabinett die Waffenruhe noch bestätigen, erzählte Maas, der sich während des TV-Interviews auf dem Rollfeld zum Rückflug nach Deutschland befand. Eine offizielle Bestätigung von Netanjahu fehlte zu diesem Zeitpunkt noch.

Waffenstillstand im Nahost-Konflikt: Heiko Maas traf sich mit Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas

Es gehe jetzt darum, wieder Vertrauen zwischen beiden Seiten aufzubauen, meinte Maas als Vertreter der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)*. Er plädierte weiter für die „Zwei-Staaten-Lösung“ und nannte die Hamas „Terroristen“.

Es solle bald zu Gesprächen zwischen Israel* und der palästinensischen Autonomie-Behörde kommen, berichtete der Bundesaußenminister weiter. Maas warnte zudem vor einzelnen Provokationen in den kommenden Tagen, die den „Konflikt wieder entflammen könnten“.

Zuletzt hatte es die heftigsten Kämpfe zwischen der palästinensischen Terrororganisation Hamas und dem israelischen Militär seit Jahren gegeben, nachdem es zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern sowie israelischen Siedlern und Sicherheitskräften in Jerusalem gekommen war. (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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