Medwedew droht wieder: Putins Krawallmacher spricht Gas-Warnung aus – Kreml macht Cherson-Andeutung
Die Nato warnt vor Russlands Plänen in der Arktis. Es gibt einen neuen Eklat um Ukraine-Botschafter Melnyk. News-Ticker zur Kriegs-Diplomatie.
- Medwedew droht wieder: Putins Krawallmacher spricht Gas-Warnung aus – „an die Chefs der EU“
- Nato in Sorge über die Arktis: Russland rüstet auf und bringt hochmoderne Waffen in Position
- Neuer Ukraine-Eklat um Melnyk: Botschafter lädt Kretschmer aus.
- Dieser News-Ticker zu diplomatischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg wird laufend aktualisiert.
Update vom 29. August, 6.36 Uhr: Nach dem wiederholten Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja hat sich ein Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf den Weg dorthin gemacht. Die Mission unter seiner Führung treffe „später diese Woche“ am größten Atomkraftwerk Europas ein, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag im Onlinedienst Twitter mit.
Wegen des wiederholten Beschusses des Atomkraftwerkes, für den sich die Ukraine und Russland gegenseitig verantwortlich machen, wächst die Angst vor einer Atomkatastrophe wie 1986 in Tschernobyl.
Besetzte Gebiete in der Ukraine: Russland strebt Anschluss per Referendum an
Update vom 28. August, 22.24 Uhr: Russland steuert auf einen Anschluss besetzter Gebiete in der Ukraine per Volksabstimmungen zu: Der ranghohe Kreml-Beamte Sergej Kirijenko stellte am Sonntag eine Zahl in den Raum, wonach in den prorussischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk 91 bis 92 Prozent der Bevölkerung für einen Beitritt zu Russland seien. In den seit Februar eroberten Gebieten Cherson und Saporischschja seien es 75 bis 77 Prozent. Kirijenko bezog sich dabei nach eigenen Angaben auf Umfragen in der Region.
„Die Entscheidung steht an“, sagte der Vizechef des Präsidialamtes der Agentur Tass zufolge. Präsident Wladimir Putin habe immer gesagt, dass die Entscheidung bei den Menschen in der Region liege, und Russland deren Wahl achten werde.
Russische wie ukrainische Medien spekulieren immer wieder über Volksabstimmungen in den besetzten Gebieten im September. Ausländische Experten sehen den Kreml unter Zeitdruck. Sollte die Ukraine etwa eine Gegenoffensive in Cherson beginnen, drohen dort eroberte Gebiete wieder verloren zu gehen. Das russische Online-Portal Medusa, das aus Lettland agiert, berichtete unter Berufung auf Kreml-Quellen, die Zustimmung für einen Beitritt liege viel niedriger. Bei den Umfragen in den besetzten Gebieten hätten sich etwa 30 Prozent für Russland ausgesprochen und genau so viele dagegen. Der Rest habe keine Angaben gemacht.
Ukraine-Krieg: EU steuert offenbar auf Sanktionen bei Visa für Russen zu
Update vom 28. August, 21.20 Uhr: Die EU macht sich offenbar auf, eine zuletzt heiß debattierte Sanktion gegen Russland zu erlassen – wenn auch in abgemilderter Form: Laut einem Bericht der Financial Times wollen die Staaten eine Visa-Vereinbarung mit dem Kreml aufkündigen und so Einreisen aus Russland erschweren. Das will das Blatt von Teilnehmern der Verhandlungen in Brüssel erfahren haben.
Für einen unter anderem aus den baltischen Staaten geforderten kompletten Einreisestopp gab es zunächst keine Mehrheit, hieß es weiter. Mit der Aufkündigung des Abkommens könnten aber Erleichterungen für russische Staatsbürger wegfallen und Wartezeiten für Visa anwachsen. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt immer wieder gegen einen allgemeinen Visumsstopp ausgesprochen. Seine Außenministerin Annalena Baerbock überraschte am Freitag aber mit anderen Signalen.
Medwedew droht wieder: Putins Krawallmacher spricht Gas-Warnung aus – „an die Chefs der EU“
Update vom 28. August, 19.22 Uhr: Die deutschen Gas-Speicher füllen sich trotz gedrosselter Lieferungen aus Russland unerwartet schnell. Doch der Kreml will sein Druckmittel weiter nutzen: Der frühere russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat dem Westen am Sonntag noch einmal mit deutlich höheren Gas-Preisen gedroht.
Noch vor dem Jahresende könnten 1.000 Kubikmeter Erdgas mehr als 5.000 Dollar auf dem Spotmarkt kosten, warnte Medwedew in seinem Telegram-Kanal, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Er sei angesichts des aktuellen Niveaus von 3.500 Dollar pro 1.000 Kubikmeter „dazu gezwungen“, die Preisvorhersage auf diesen Wert zu erhöhen, erklärte Medwedew demnach. Er wandte sich dabei explizit an „die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union“. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates schloss seine Mitteilung laut Tass mit den sarkastisch anmutenden Worten „with warm regards“, also in etwa „mit besten Grüßen“.
Medwedew war seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder mit teils drastischen Warnungen und Drohungen gen Westen aufgefallen. Einzelne Beobachter werten dies als mögliche Vorzeichen eines Machtkampfes.
Nato in Sorge über die Arktis: Russland rüstet auf und bringt hochmoderne Waffen in Position
Update vom 28. August, 13.10 Uhr: Wegen zunehmender militärischer Aktivitäten Russlands in der Region um den Nordpol wollen die USA und die Nato ihre Präsenz dort ausbauen. „Die Nato muss ihre Präsenz in der Arktis erhöhen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegenüber der Welt am Sonntag. Die russische Regierung sei dabei, Stützpunkte aus Sowjetzeiten wieder zu öffnen und dort neue hochmoderne Waffen wie Hyperschallraketen zu stationieren. Auch China zeige zunehmend Interesse an der Arktis.
Die Nato sei „bereits dabei, in Seeaufklärer zu investieren, um ein klares Lagebild erhalten zu können, was im hohen Norden vor sich geht. Aber wir werden unsere Anstrengungen weiter verstärken“, betonte Stoltenberg. Aus seiner Sicht ist die Arktis für die Nato von „großer strategischer Bedeutung“. Die Nordpol-Region sei „die entscheidende Verbindung zwischen Nordamerika und Europa“ und bilde zugleich „die kürzeste Distanz zwischen Nordamerika und Russland“. Hinzu komme, dass die Arktis infolge der Klimaerwärmung und Eisschmelze für die Schifffahrt stetig an wirtschaftlicher Bedeutung gewinne.
In der Arktis befinden sich unter anderem Gebiete der USA, Dänemarks, Finnlands, Islands, Kanadas, Norwegens, Schwedens und Russlands. Wie die US-Regierung angekündigt hat, soll erstmals ein Sondergesandter für die Arktis ernannt werden.
Massiver Cyberangriff in Montenegro: Frankreich schickt Mission zur Unterstützung
Update vom 28. August, 12.45 Uhr: Nach einem massiven Hackerangriff auf Regierungsbehörden in Montenegro hat Frankreich auf das Hilfeersuchen reagiert. Die französische Regierung entsende eine Mission der französischen Behörde für die Sicherheit von Informationssystemen (ANSSI). Laut französischen Regierungsangaben soll diese helfen, die Attacke zu untersuchen und die Netzsicherheit in Montenegro wieder herzustellen.
Montenegro meldete zuvor Attacken auf Computersysteme mehrerer staatlicher Einrichtungen. Auch das Finanzministerium soll angegriffen worden sein. Einen derart großen Hackerangriff habe sein Land noch nicht erlebt, sagte Verwaltungsminister Maras Dukaj. Laut Berichten soll die gesamte Infrastruktur, einschließlich der Strom- und Wasserversorgung, gefährdet sein. Montenegro macht Russland für den Cyberangriff verantwortlich.
Ukrainischer Botschafter Melnyk lädt Kretschmer aus
Erstmeldung vom 28. August: Kiew - Der noch amtierende Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk sorgt einmal mehr mit deutlichen Worten für Aufsehen. „Diese Einladung ist annulliert. Sie sind UNERWÜNSCHT. Punkt“, schrieb Melnyk am Sonntag auf Twitter.
Die Worte gehen in Richtung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, den er demnach einst eingeladen hatte in die Ukraine zu kommen. „Mit Ihrer absurden Rhetorik über das Einfrieren des Krieges spielen Sie in Putins Hände und befeuern Russlands Aggression“, begründete Melnyk den Schritt.
Neuer Ukraine-Eklat um Melnyk - Botschafter lädt Kretschmer aus
Dabei nahm der 46-Jährige Bezug auf eine Sendung der ZDF-Talkshow von Markus Lanz, die bereits am Mittwoch lief. Dort hatte Kretschmer erneut gefordert, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar überfallen. Seitdem wehrt sich das angegriffene Land gegen die Invasion und versucht, von Russland eroberte Gebiete zurückzugewinnen.
Kretschmer will Krieg einfrieren: Sachsens MP hält nur so Ende des Kriegs für möglich
Kretschmer sagte bei Lanz, es sei wichtig, in der Debatte dafür einzutreten, dass dieser Krieg eingefroren werden müsse. „Dass wir einen Waffenstillstand brauchen, dass wir Verhandlungen brauchen, um diesen Krieg zu beenden.“ Der CDU-Politiker verurteilte in der Sendung zugleich klar den russischen Angriffskrieg.
Als Botschafter ist Melnyk in Deutschland umstritten, da er nicht immer auf diplomatische Gepflogenheiten achtete und mit teils harten Worten für Waffenlieferungen an die Ukraine warb. Inzwischen steht Melnyks Abberufung fest, er wird Deutschland im Oktober verlassen und soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen.