Scholz fordert EU-Umdenken: „Schwächt uns“
Olaf Scholz appelliert angesichts des Ukraine-Kriegs an die EU. Der Kanzler fordert ein Umdenken. Der Egoismus in eigenen Reihe schwäche die Position gegenüber Russland.
Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine stärkere und „geopolitische Europäische Union“ eingesetzt. In einem am Sonntagnachmittag veröffentlichten Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt der SPD-Politiker, die EU müsse als Reaktion auf den Ukraine-Krieg ihre Reihen auf allen Feldern schließen, auf denen sie bisher uneinig gewesen sei: „Bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz“. Er kündigte dazu konkrete Vorschläge der Bundesregierung „in den nächsten Monaten“ an.
Scholz fordert EU-Umdenken: „Schwächt uns“
Scholz bezeichnete die EU als „gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie“, weshalb sie Machthabern wie Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dorn im Auge sei. „Permanente Uneinigkeit, permanenter Dissens zwischen den Mitgliedstaaten schwächt uns. Deshalb lautet die wichtigste Antwort Europas auf die Zeitenwende: Geschlossenheit. Wir müssen sie unbedingt beibehalten und wir müssen sie vertiefen“, mahnte Scholz. Der Kanzler forderte ein Ende von „egoistischen Blockaden europäischer Beschlüsse durch einzelne Mitgliedstaaten“. In der Außenpolitik etwa könne sich die EU nationale Vetos nicht mehr leisten, wenn sie weiter gehört werden wolle in einer Welt konkurrierender Großmächte.
Scholz versicherte erneut, die Ukraine werde unterstützt, solange sie dies brauche, wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen. „Zugleich sorgen wir dafür, dass die Nato nicht zur Kriegspartei wird.“
Unterdessen drohte Putin-Gehilfe Dmitri Medwedew mit dem „Jüngsten Gericht“ für alle Ukrainer, falls versucht werde die Krim von Russland zurückzuerobern. (dpa/rjs)