Streit mit Konsequenzen?

Wieder Polizei-Zoff: Wegen eines Satire-Videos - CDU-Politiker will jetzt GEZ-Erhöhung stoppen

Pollizisten in Einsatzkleidung sprühen Reizmittel, um Teilnehmer einer aufgelösten Demonstration zurückzudrängen.
+
Streit um Satire-Video zu Polizeigewalt. Wird die Erhöhung des Rundfunkbeitrags jetzt gestoppt? (Symbolbild)

Ein Satire-Video des öffentlich-rechtlichen Jugendprogramms schlägt hohe Wellen.

  • Ein Satire-Video über Polizeigewalt sorgt derzeit für Wirbel.
  • Der Beitrag wurde für das öffentlich-rechtliche Jugendprogramm funk produziert.
  • Jetzt möchte ein CDU-Politker deswegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kippen.

Madgeburg - Zwei Polizisten entdecken auf Streife einen vermeintlichen Fahrraddieb. Da der junge Mann eine Person of Colour zu sein scheint, eskaliert die Situation schnell, ein Großaufgebot samt Helikopter rückt an. Am Ende liegt der rechtmäßige Besitzer des Fahrrads erschossen am Boden: In einem Satire-Video des öffentlich-rechtlichen Jugendprogramms funk wird Polizeigewalt und Racial Profiling kritisiert. Das Video kann als Reaktion auf die jüngste Debatte zu diesen Themen verstanden werden - stößt ob seiner Überzeichnung aber längst nicht überall auf Begeisterung.

Jetzt steht sogar die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages (ehemals GEZ) auf der Kippe. Denn mit den Gebühren wird auch das funk-Angebot finanziert und nicht jeder ist der Meinung, dass sie dort gut investiert sind. Ein CDU-Politiker kritisierte den Clip scharf - und nutzte die Gelegenheit, eine populäre Forderung zu erneuern.

„Dieses Video, finanziert mit Gebührengeldern von ARD & ZDF, ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten in Deutschland. Nicht nur deshalb ist es richtig, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird. Die CDU in Sachsen-Anhalt wird das verhindern“, twitterte Sven Schulze, der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt zu dem Video über Polizeigewalt in Deutschland*.

CDU-Politiker will Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen Video stoppen

Außerdem schreibt der EU-Abgeordnete: „Ich halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland für unverzichtbar, bin aber wie hier auch immer wieder negativ überrascht was mit den Gebührengeldern finanziert wird. Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dringend nötig!“

Der Urheber des Videos Aurel Mertz, deutscher Komiker und Fernsehmoderator, hingegen sieht das Satire-Video hingegen anders und stellt ebenfalls auf Twitter klar: „Es geht nicht darum die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen, aber so lange uns Bilder wie aktuell aus Frankfurt und Düsseldorf erreichen und Racial Profiling-Studien abgesagt werden, müssen wir den Finger in die Wunde legen.“

Rundfunkbeitrag: Eine Erhöhung würde ab 2021 gelten

Hintergrund des Vorfalls ist, dass die Ministerpräsidenten aller Bundesländer im vergangenen Juni die Erhöhung des Rundfunkbeitrags (ehemals GEZ) unterzeichnet hatten. Allerdings müssen auch alle Landesparlamente noch zustimmen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt galt aber bereits damals Wackelkandidat, wie die dpa berichtete. Es gebe dort Gegenwind von der CDU*, der Linke und der AfD.

Eine Erhöhung könnte Anfang 2021 in Kraft treten. Dann würde die derzeitige Gebühr von 17,50 Euro auf 18,36 Euro angehoben werden. Es wäre die erste Steigerung seit über zehn Jahren.

Das Satirevideo des öffentlich-rechtlichen Jugendprogramms sorgt für ordentlich Wirbel. Nun taucht allerdings ein Polizei-Kalender auf, dessen Inhalte mehr als fragwürdig* sind. (mam) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes.

Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterschrieben. Alle Länderchefs und alle Länderparlamente müssen aber zustimmen.

Im Video: Erst kürzlich spielten sich in Düsseldorf Szenen ab, die an George Floyd erinnerten

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Teil-Lockdown bis 10. Januar: Strengere Regeln zu Silvester?
Teil-Lockdown bis 10. Januar: Strengere Regeln zu Silvester?

Kommentare