Ukraine will aktuell nicht mit Putin verhandeln – und glaubt an Kampfjet-Lieferungen
Die Ukraine will nicht mit Putin verhandeln. Die USA planen derweil weitere Militärhilfen. News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg.
- Kämpfe in Brjansk: Wladimir Putin wirft Ukraine „Terror“ vor
- Russland und China attackieren Westen: Beide Länder werfen „Erpressung und Drohung“ vor
- Vorwurf gegen USA: Russland warnt vor Biolaboren in der Ukraine
HINWEIS DER REDAKTION: Dieser Ticker ist geschlossen. Die neuen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie in unserem aktuellen News-Ticker.
+++ 11.45 Uhr: In einem Treffen der Außenminister der sogenannten Quad-Gruppe haben die Chef-Diplomaten der Mitgliedsstaaten die Drohungen und Andeutungen in Richtung eines Nuklearangriffs durch Wladimir Putin als „unzulässig“ verurteilt. Das berichtet etwa die Nachrichtenagentur AP nach in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen in Neu-Delhi am Freitag. Darin betonten die Außenminister von Indien, Australien, Japan und den USA auch, wie wichtig ein „umfassender, gerechter und anhaltender Frieden“ für die Ukraine ist.
Update vom 03. März, 08:48 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erklärt, Russland werde „nicht zulassen, dass der Westen erneut Gaspipelines in die Luft jagt“. Man werde sich nicht länger auf den Westen als Energiepartner verlassen, so Lawrow. Russland wirft dem Westen vor, Sprengungen an den Nord-Stream-Pipelines vorgenommen zu haben. Auch der Journalist Seymour Hersh erhebt diesen Vorwurf gegenüber den USA. Bis heute ist der Fall nicht geklärt.
Ukraine-News: Ukraine will aktuell nicht mit Putin verhandeln
Update vom 03. März, 07:22 Uhr: Im Gespräch mit der Bildzeitung bekannte der ukrainische Verteidigungsminister, Oleksij Resnikow, Präsident Selenskyj habe erklärt, „dass wir nicht mit dem derzeitigen Kremlchef verhandeln werden“. Man werde lediglich über „Reparationen, ein internationales Tribunal und die Verantwortung für die Kriegsverbrechen des Kremlpersonals“ sprechen, so Resnikow. Der Verteidigungsminister sagte mit Blick auf Waffenlieferungen zudem: „Ich bin mir sicher, dass wir zwei bis drei unterschiedliche Arten von Kampfjets bekommen werden“. Die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ist international höchst umstritten.
Ukraine-News: USA planen neue Militärhilfe
Update vom 3. März, 06:41 Uhr: Die USA planen am Rande des Besuchs von Olaf Scholz (SPD) neue Militärhilfe an die Ukraine zu verkünden. John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, erklärte, es werde vor allem um Munition für Waffensysteme gehen, welche die Ukraine bereits besitzt. Weitere Hilfen für die Ukraine würden sicherlich auch Thema der Gespräche zwischen Kanzler Scholz und US-Präsident Biden, so Kirby.
Ukraine-News: Lula kündigt Friedensbemühungen an
Update vom 3. März, 06:04 Uhr: Brasiliens Präsident Lula hat erneut internationale Friedensbemühungen angekündigt. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selensykj twitterte der brasilianische Regierungschef, er habe „den Wunsch Brasiliens (bekräftigt), mit anderen Ländern zu sprechen und sich an allen Initiativen zu beteiligen, die sich auf die Schaffung von Frieden und Dialog beziehen.“ Er wolle andere Staaten ermutigen, sich Friedensgesprächen anzuschließen, so Präsident Luiz Inácio Lula da Silva – zuvor hatte er bereits Vorschläge für einen „Friedensclub“ gemacht.
Ukraine-News: Ukraine kündigt Evakuierungen an
Update vom 2. März, 21.44 Uhr: Die Ukraine hat am Donnerstag die Evakuierung von besonders gefährdeten Bewohnern aus der umkämpften Frontstadt Kupjansk und angrenzenden Gebieten im Nordosten der Ukraine angeordnet. „Die Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern und Bewohnern mit eingeschränkter Mobilität hat in der Gemeinde Kupjansk begonnen“, hieß es auf der Website der Militärverwaltung der Region Charkiw.
Ukraine-News: Blinken bestätigt Treffen
Update vom 2. März, 18.09 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken bestätigte das erste Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande des G20-Gipfels seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Zudem stellte er zwei Forderungen. Blinken habe Russland aufgefordert, seine unverantwortliche Entscheidung rückgängig zu machen und zur Umsetzung des neuen START-Vertrags (Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen) zurückzukehren. „Die gegenseitige Einhaltung liegt im Interesse unserer beiden Länder. Das ist auch das, was die Menschen auf der ganzen Welt von uns als Atommächte erwarten“, sagte er laut CNN auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Neu Delhi.
Blinken forderte Russland außerdem auf, seinen Krieg in der Ukraine zu beenden und in Verhandlungen einzutreten. Zudem bekräftigte er die Unterstützung der USA für die Ukraine. „Jedes G20-Mitglied und praktisch jedes Land trägt weiterhin die Kosten für Russlands Angriffskrieg“, sagte Blinken.
Ukraine-News: Putin wirft Ukraine „Terror“ vor: „Sie sind ins Grenzgebiet eingedrungen“
Update vom 2. März, 16.30 Uhr: Mit Blick auf die Behauptungen Russlands, dass ukrainische Truppen in die russische Grenzregion Brjansk eingedrungen seien, hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Oleksij Danilow, auf „anti-faschistische“ Bewegungen in Russland aufmerksam gemacht. „Eine Bewegung von anti-faschistischen Milizen breitet sich in der Russischen Föderation aus“, schrieb Danilow auf Twitter. Schließlich sei es einfach, Drohnen und sogar gepanzerte Fahrzeuge sowie weitere militärische Ausrüstung in Moskauer Militärläden zu besorgen, so der Sicherheitsrat-Chef.
Ukraine-News: Putin spricht von „Terror“ nach Brjansk-Vorfall
Update vom 2. März, 14.25 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat der Ukraine nach Berichten über Kämpfe in der südwestrussischen Grenzregion Brjansk Terror vorgeworfen. Es handle sich um „einen weiteren Terroranschlag und ein weiteres Verbrechen“, sagte der russische Präsident bei einer Videokonferenz.
Kiew hat die Verantwortung für die Vorfälle inzwischen zurückgewiesen und spricht von gezielter russischer Desinformation. Russischen Angaben zufolge wurde in der Region Brjansk ein Autofahrer getötet und ein zehnjähriges Kind durch Beschuss ukrainischer Sabotagetrupps verletzt. „Sie sind ins Grenzgebiet eingedrungen, wo sie das Feuer auf Zivilisten eröffnet haben. Sie haben gesehen, dass es sich um ein Zivilfahrzeug handelte, dass dort Zivilisten und Kinder drin saßen“, sagte Putin.
Putin machte für den Beschuss die Führung in Kiew verantwortlich, die er einmal mehr als vermeintliche „Neonazis“ darstellte. Diese versuchten mit Gewalt, Russland seine historische Identität und Sprache zu rauben, behauptete der 70-Jährige. „Aber ich wiederhole mich: Es wird ihnen nicht gelingen, und wir werden sie zerquetschen.“ Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat unterdessen die Nato vor einer „Katastrophe“ gewarnt, wie FR.de berichtet.
Ukraine-News: Russland und China attackieren Westen bei G20
Update vom 2. März, 13.00 Uhr: Russland und China haben den westlichen Ländern nach russischen Angaben „Erpressung und Drohungen“ gegen andere Länder vorgeworfen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Kollege Qin Gang lehnten nach einem Gespräch am Rande des G20-Außenministertreffens in Neu-Delhi „einhellig Versuche ab, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und (...) Ansätze durch Erpressung und Drohungen durchzusetzen“, erklärte das russische Außenministerium in Moskau.
Die beiden Minister sprachen nach Angaben Moskaus auch über die russische Militäroffensive in der Ukraine, einschließlich dem Vorschlag Pekings zur Beendigung des Konflikts. In der Erklärung wurde auf ein „hohes Maß an Übereinstimmung“ in Bezug auf die besprochenen Themen verwiesen. Die Minister drückten zudem ihre „Zufriedenheit“ hinsichtlich der „raschen Entwicklung des bilateralen politischen Dialogs und der praktischen Zusammenarbeit“ zwischen Moskau und Peking aus, wie es in der Erklärung weiter hieß.
Russischer Vorwurf gegen USA: Angebliche Biolabore auf ukrainischem Boden
Update vom 2. März, 12.00 Uhr: Im Zuge des Ukraine-Krieges wirft Russland den USA immer wieder vor, angebliche Biolabore in der Ukraine zu finanzieren. Auch mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn hält Moskau an diesem Vorwurf fest. Die Chefin der russischen Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadzor, Anna Popova, warnte vor neuen „unbekannten und fortgeschrittenen Krankheitserregern“, die aus diesen „US-finanzierten Biolaboren“ entweichen könnten. Dies sei eine Bedrohung sowohl für die Bevölkerung der Ukraine als auch für andere Staaten, erklärte sie in einem Interview mit der Staatsagentur Ria Nowosti. Russische Abgeordnete behaupten, in der Ukraine würden sich rund 400 solcher Labore befinden.
Ukraine-News: Scholz appelliert wegen möglicher Waffenlieferungen für Putin an China
Update vom 2. März, 10.20 Uhr: Bei seiner Regierungserklärung im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) China im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine kritisiert und Peking dazu aufgerufen, sich gegenüber Moskau für einen Truppenabzug im Nachbarland einzusetzen. „Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen! Und: Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland!“, sagte Scholz im Bundestag.
Scholz lobte zwar, dass sich Chinas Präsident Xi Jinping „unmissverständlich gegen jede Drohung mit Atomwaffen oder gar deren Einsatz im Krieg Russlands gegen die Ukraine“ gestellt habe. Das habe zur Deeskalation beigetragen. Es sei gut, dass China die klare Botschaft gegen den Einsatz von Nuklearwaffen jüngst in seinem 12-Punkte-Plan wiederholt habe. Er nannte es aber „enttäuschend“, dass Peking beim jüngsten Treffen der G20-Finanzminister in Indien nicht mehr bereit gewesen sei, zu bekräftigen, was noch beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr auf Bali Konsens gewesen sei: „Eine klare Verurteilung des russischen Angriffs.“
Ukraine-News: Baerbock wendet sich an Putins Außenminister beim G20-Treffen
Update vom 2. März, 08:38 Uhr: Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat sich beim G20-Treffen in Neu-Delhi direkt an Russlands Außenminister Sergej Lawrow gewandt. Baerbock erklärte „Es ist gut, dass Sie hier im Saal sind, um zuzuhören“. Ihre unmissverständliche Forderung in Richtung Russland: „Stoppen Sie diesen Krieg. Stoppen Sie die Verletzung unserer internationalen Ordnung. Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten“. Baerbock forderte Lawrow auf, Eine Beendigung des Krieges dürfe „Nicht in einem Monat oder einem Jahr“ geschehen, „sondern heute.“
Habeck will Waffenexporte über Ukraine hinaus künftig „selektiver“ zulassen
Update vom 2. März, 7.00 Uhr: Deutschland will Waffenexporte nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) künftig deutlich „selektiver“ zulassen. Rüstungsexporte sollten „wertegeleitet“ genehmigt werden, kündigte der Vizekanzler am Donnerstag (2. März) in der Wirtschaftswoche an. Dabei müsse gefragt werden, „wer Täter und wer Opfer“ sei.
„Dass das pauschale Tabu von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gefallen ist, halte ich mit Blick auf die Ukraine für richtig“, führte Habeck aus. „Bezogen auf die allgemeine politische Praxis kann das nur heißen: Wir müssen uns bei unseren Ausfuhrgenehmigungen künftig fragen, wer Täter und wer Opfer, Aggressor und Verteidiger ist - und entsprechend entscheiden.“
Deutschland sollte Länder mit Waffen beliefern, „die uns wertemäßig nahestehen, die unsere Partner sind“, sagte der Minister weiter. „Und gegenüber Diktaturen eher zugeknöpft sein.“
Die Ukraine kann mit zusätzlicher Munition rechnen
Update vom 1. März, 18.31 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt den Mitgliedstaaten ein „außerordentliches Hilfspaket von einer Milliarde Euro“ vor, mit dem Geschütze vom Kaliber 155 Millimeter für den Ukraine-Krieg geliefert werden sollen, wie es in einem Papier heißt, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die EU-Länder sollen die Geschütze demnach aus ihren eigenen Beständen an die Ukraine abgeben. In einem zweiten Schritt sollen Europas Lager durch eine Gemeinschaftsbestellung wiederaufgefüllt werden.
Das Kaliber 155 Millimeter entspricht dem Nato-Standard für die Artillerie. Solche Geschütze kommen unter anderem in der Panzerhaubitze 2000 zum Einsatz, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat. Die Munitionslieferungen an Kiew seien „dringlich“, heißt es in Borrells Vorlage für das informelle EU-Verteidigungsministertreffen in Stockholm in der kommenden Woche.
Entschädigt werden sollen die liefernden EU-Länder aus der sogenannten Friedensfazilität. Aus dem Topf außerhalb des EU-Haushalts haben die Mitgliedsländer bisher Waffen im Wert von 3,6 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert. Mitsamt der Munition wären es dann 4,6 Milliarden Euro.
Scholz: „Im Fall eines Angriffs werden wir gemeinsam jeden Quadratzentimeter des Nato-Territoriums verteidigen“
Update vom 1. März, 16.35 Uhr: Für Lettland ist Deutschlands Hilfe entscheidend für das Überleben der Ukraine im russischen Angriffskrieg. „Aus lettischer Sicht ist die Unterstützung Deutschlands Schlüssel für das Überleben der Ukraine“, sagte Lettlands Regierungschef Krišjānis Kariņš nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. „Die Chance, die wir haben, ist Ausdauer.“ Putin werde nicht so einfach aufgeben. Kanzler Scholz bekräftigte, das Gebiet der Nato zu schützen. „Als Verbündete sind wir uns einig: Im Fall eines Angriffs werden wir gemeinsam jeden Quadratzentimeter des Nato-Territoriums verteidigen“, sagte der SPD-Politiker. Das sei eine wichtige Botschaft an das Baltikum. „Putin hat mit dieser entschlossenen Reaktion nicht gerechnet, als er den Befehl gab, die Ukraine zu überfallen. Das hat ihn überrascht und irritiert“, ergänzte der Kanzler und betonte, man werde die Ukraine solange wie möglich unterstützen.
Ukraine-News: Finnisches Parlament stimmt Nato-Beitritt zu
Update vom 1. März, 13.35 Uhr: Der Weg von Finnland in die Nato ist frei – zumindest von finnischer Seite aus. Das Parlament in Helsinki stimmte nun mit breiter Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Für den Beitritt der Finnen fehlt jedoch weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und durch Ungarn mit Präsident Viktor Orbán.
Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Angesichts des Ukraine-Kriegs hatte das EU-Land im Mai 2022 ebenso wie Schweden die Nato-Mitgliedschaft beantragt.
Ukraine-News: Lukaschenko beschwört in China gute Beziehungen zu Xi
Update vom 1. März, 12.57 Uhr: Alexander Lukaschenko hat Xi Jinping in Peking getroffen und ihm dabei die uneingeschränkte Unterstützung für das chinesische Positionspapier zum Ukraine-Krieg versichert. Außerdem beschwor der belarussische Machthaber beim Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen die guten Beziehungen zwischen seinem Land und China.
„Sie sollten zuallererst darauf abzielen, ein Abgleiten in eine globale Konfrontation zu verhindern, die keine Gewinner sehen wird“, sagte Lukaschenko zu Xi weiter. Pekings Zwölfpunkteplan ist im Westen stark umstritten. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter Putins; sein Land ist finanziell und politisch stark vom Nachbarn Russland abhängig.
Ukraine-News: Stoltenberg lädt Selenskyj zu Nato-Gipfel ein
Update vom 1. März, 12.35 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Wolodymyr Selenskyj zum Nato-Gipfel im Juli in Vilnius eingeladen. Das berichtet der Kyiv Independent und beruft sich dabei auf ein Interview Stoltenbergs von diesem Mittwoch (1. März).
Vorwürfe an Macron und Scholz: Kreml kritisiert ausbleibende Anrufe
Update vom 01. März, 07:53 Uhr: Der Kreml hat Kritik geäußert, weder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten Wladimir Putin zuletzt noch kontaktiert. Kreml-Sprecher Dmitri Sergejewitsch Peskow erklärte, „Wir haben viele Erklärungen von Scholz und Macron gehört, die sagten, sie würden weiterhin mit Putin sprechen, um nach Wegen aus der Situation zu suchen. In letzter Zeit hat es jedoch keine Initiativen gegeben“. Macron habe fünf- oder sechsmal seine Bereitschaft zu Gesprächen erklärt, Anfragen habe es laut Peskow jedoch nicht gegeben.
Sondertribunal im Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj prangert russische Verbrechen an
Erstmeldung vom 01. März, 08:12 Uhr: Ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs zum Beispiel gegen Kremlchef Wladimir Putin ist derzeit unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für diesen Gerichtshof sind. Kiew wirbt um internationale Unterstützung für ein Sondertribunal.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nun mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land auf internationaler Ebene ausgesprochen. „Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System - von den Rädchen bis zu den Architekten - zerschlagen und vor Gericht bringen“, sagte Selenskyj in seiner jüngsten Videoansprache. Dies sei keine leichte Aufgabe. Wenn die „russischen Verbrechen“ aber im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit von einem internationalen Gericht geahndet würden, würde dies langfristig Sicherheit für Ukrainer und andere Völker garantieren.
Gespräche mit Internationalem Strafgerichtshof: Selenskyj tauscht sich mit Khan aus
Der russische Angriff auf die Ukraine werde unweigerlich rechtliche Konsequenzen für alle haben, die eine solche Politik konzipiert, gebilligt und umgesetzt hätten, sagte Selenskyj. „Und ich möchte betonen: Es geht nicht nur um die Ausführenden, sondern auch um die oberste politische und militärische Führung des Terrorstaates.“
Darüber habe er am Dienstag (28. Februar) in Kiew mit Chefankläger Karim Khan vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesprochen, sagte Selenskyj. Besondere Aufmerksamkeit habe man dabei den aus den besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland gebrachten Kindern gewidmet. Kiew bezeichnet den Vorgang als „gewaltsame Verschleppung“. (frs mit Material von dpa und AFP)