Abgeordnetenhaus

Rot-Grün-Rot in Berlin setzt auf Neubau und Klimaschutz

Koalitionspartner in Berlin
+
Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer, Franziska Giffey, die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD, und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

SPD, Grüne und Linke wollen in Berlin fünf weitere Jahre zusammen regieren. In ihrem Koalitionsvertrag haben sie festgelegt, was künftig anders und möglichst besser werden soll.

Berlin - Mit mehr Neubau, mehr Maßnahmen zum Klimaschutz, besseren Angeboten im Öffentlichen Personennahverkehr und höheren Investitionen in eine funktionierende Verwaltung wollen SPD, Grüne und Linke Berlin in den kommenden fünf Jahren voranbringen.

Nach fünf Wochen zum Teil langwieriger Verhandlungen haben die drei Parteien, die in der Hauptstadt weiter gemeinsam regieren wollen, am Montag im Abgeordnetenhaus ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Er trägt den Titel „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch, Vielfältig. Wirtschaftsstark“.

SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey kündigte an, sie habe sich einen Ausgleich zwischen Innenstadt und Randbezirken, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Fußgängern, Radfahrern und Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs vorgenommen. „Wir wollen, dass wir eine Arbeit leisten, die die Berlinerinnen und Berliner stolz sein lässt auf ihre Stadt“, sagte sie. Berlin müsse sich gleichzeitig als wettbewerbsfähige Weltstadt profilieren.

Unter anderem will die Koalition in der geplanten neuen Regierung ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen mit kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften auf den Weg bringen. Der Wohnungsneubau soll laut Koalitionsvertrag „mit höchster Priorität“ vorangebracht werden. Vorgesehen sind 20.000 neue Wohnungen pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Kommission soll Volksentscheid prüfen

Zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin haben sich die drei Parteien auf die Einsetzung einer Expertenkommission geeinigt. Sie soll Voraussetzungen und Möglichkeiten der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids prüfen und nach einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen. Giffey kündigte außerdem an, die Situation in den Bürgerämtern zu verbessern, in denen Berliner zuletzt oft wochenlang auf Termine warten mussten.

Auch beim Ausbau des ÖPNV soll es nach dem Willen der drei Parteien deutlich vorangehen. Dazu zählen die Verlängerung mehrerer U-Bahn-Linien wie der U3 bis Mexikoplatz und der U7 bis zum Flughafen BER. Die E-Bus-Flotte soll erweitert werden. Neue Tram- und Busverbindungen zum Stadtrand und ins Umland sind genauso vorgesehen wie neue Radschnellwege.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch kündigte an, künftig solle es höhere Parkgebühren und ein verpflichtendes Gästeticket als weitere Einnahmequellen geben, um den ÖPNV-Ausbau mitzufinanzieren. Eine generelle Citymaut, wie sie vor der Wahl in der Diskussion war, ist dagegen nicht vorgesehen.

Für Kohle kein verbindlich festes Datum

Klimaschutz soll zur Querschnittsaufgabe für alle Senatsverwaltungen werden. Mehrere Förder- und Investitionsprogramme für Solaranlagen sollen ermöglichen, bis 2035 ein Viertel des Strombedarfs in der Hauptstadt auf diesem Weg zu decken. Den Kohleausstieg in Berlin will die Koalition laut Vertrag „möglichst vor 2030“ umsetzen.

Linken-Vorsitzende Katina Schubert sagte, der Koalitionsvertrag trage auch eine linke Handschrift. Ihrer Partei seien vor allem der Wohnungsneubau und die Mietenregulierung wichtig.

Die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien, die in Berlin seit 2016 zusammen regieren, hatten am 22. Oktober begonnen. Während der Gespräche hatten SPD, Grüne und Linke schon etliche Punkte des geplanten Regierungsprogramms vorgestellt. Dem müssen die Parteigremien und bei der Linken die Mitglieder allerdings noch zustimmen, bevor der neue Senat die Arbeit aufnehmen kann. Ist das passiert, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. dpa

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

„Es ist die Hölle“: Selenskyj wirft Russland „brutale“ und „sinnlose“ Gewalt im Donbass vor
POLITIK
„Es ist die Hölle“: Selenskyj wirft Russland „brutale“ und „sinnlose“ Gewalt im Donbass vor
„Es ist die Hölle“: Selenskyj wirft Russland „brutale“ und „sinnlose“ Gewalt im Donbass vor
„Putin irrt sich“: Scholz versucht klare Ansprache und stolpert beim letzten Wort – Merz zerreißt Kanzler-Rede
POLITIK
„Putin irrt sich“: Scholz versucht klare Ansprache und stolpert beim letzten Wort – Merz zerreißt Kanzler-Rede
„Putin irrt sich“: Scholz versucht klare Ansprache und stolpert beim letzten Wort – Merz zerreißt Kanzler-Rede
Terroristen planten Blutbad in Deutschland
POLITIK
Terroristen planten Blutbad in Deutschland
Terroristen planten Blutbad in Deutschland
IKEA kündigt Mitarbeiter wegen Bibelzitaten - katholische Kirche reagiert entrüstet
POLITIK
IKEA kündigt Mitarbeiter wegen Bibelzitaten - katholische Kirche reagiert entrüstet
IKEA kündigt Mitarbeiter wegen Bibelzitaten - katholische Kirche reagiert entrüstet

Kommentare