219a gekippt: Ärzte dürfen über Schwangerschaftsabbruch beraten
Der Paragraf 219a ist Geschichte: Der Bundestag hat das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. Die Politik-News des Tages.
- Bundestag kippt Paragraf 219a: Der Bundestag hat für eine Abschaffung des „Werbeverbots für Abtreibungen“ gestimmt.
- Özdemir rechnet mit Preissteigerungen: Nach Einschätzung von Bundesernährungsminister ist der Hochpunkt der Lebensmittelpreise in Deutschland noch nicht erreicht.
- Dieser Politik-Ticker informiert über die News des Tages
Beschlussvorlage bestätigt: Der Bundestag hat das seit Jahren umstrittene Werbeverbot für Abtreibungen gekippt. Paragraf 219a wird damit aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, Kritik kommt aus Reihen von AfD und Union. Die Regelung hatte bisher verhindert, dass Ärztinnen und Ärzte ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können – die reine Information wurde qua Gesetz als „Werben“ definiert.
Paragraf 219a: Bundestag beschließt Ende des Werbeverbots für Abtreibungen
Selbst Mediziner, die auf ihrer Website neben der grundsätzlichen Angabe, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, schrieben, mit welchem Verfahren, waren bisher Strafverfolgung ausgesetzt. Seit vielen Jahren hält die Kritik an der gesetzlichen Regelung an – jetzt ist der Paragraf gekippt. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte sich zuletzt für ein schnelles Ende eingesetzt.
Der Beratungsverband Pro Familia drang darauf, auch Schwangerschaftsabbrüche an sich nicht länger unter Strafe zu stellen. Die Streichung des Gesetzesparagrafen 219a sei „ein guter erster Schritt“, teilte der Verband am Freitag mit. „Er reicht jedoch nicht aus. Für Pro Familia ist unabdingbar, dass die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs als solche auf den Prüfstand kommt.“
Abtreibung in den USA: Oberster Gerichtshof fällt umstrittenes Urteil
Unterdessen sorgte ein Urteil aus den USA für Wirbel: Denn dort kippte der Oberste Gerichtshof das liberale Abtreibungsrecht. Damit machte der eher konservativ besetzte Supreme Court am Freitag den Weg für schärfere Abtreibungsgesetze frei. In einigen Bundesstaaten kann jetzt ein komplettes Verbot auf Abtreibungen durchgesetzt werden.
Ernährungsminister Özdemir (Grüne): Lebensmittelpreise steigen weiter
Weitere Preisanstiege: Kurz vor Beginn der am Freitag stattfindenden Ernährungskonferenz hat Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) vor weiter steigenden Lebensmittelpreisen gewarnt. Özdemir erklärte, es bräuchte in diesem Rahmen nach dem Entlastungspaket 2022 weitere Entlastungen für arme Haushalte. Der Grünenpolitiker sagte dem Tagesspiegel, viele Hersteller müssten derzeit mehr Geld in Energie investieren und würden die Mehrkosten an Kunden weiterreichen. Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte zuletzt weitere Preisanstiege angekündigt.
Özdemir bekräftige in diesem Rahmen die Forderung nach der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Diese fände er gut, so der Minister, „weil Konsumausgaben gerade bei Ärmeren eine große Rolle spielen und weil das auch ein Beitrag für eine gesunde Ernährung wäre.“ Özdemir äußerte, derzeit zweifle er jedoch daran, ob es in der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit eine Mehrheit für den Vorschlag gebe.
Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick
Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.