CSU schlägt zurück?

Nach Orbans Plakaten: Söder und Weber wollen Lehrstühle an Orban-kritischer Uni zahlen

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Manfred Weber und Markus Söder von der CSU.

Bayern will nach den Worten von CSU-Vize Manfred Weber Lehrstühle der von Schließung bedrohten Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest finanzieren.

München - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Manfred Weber, der auch Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im Mai ist, kündigten das Finanzierungs-Angebot am Dienstag an. „Ich möchte helfen, für die CEU Wege zu finden, damit sie ihre Arbeit fortsetzen kann“, sagte Weber der Augsburger Allgemeinen (Dienstag). 

Söder sagte in München, er hoffe, dass das Angebot angenommen werde. Das wäre „ein Beitrag zu einer Entkrampfung und Verbesserung der Situation vor Ort.“ Wegen des möglichen Ausschlusses der ungarischen Fidesz-Partei aus der EVP besuchte er an diesem Dienstag Ministerpräsident Viktor Orban.

Orban persönlich involviert?

Die ungarische Regierung hatte sich geweigert, den rechtlichen Rahmen für den Weiterbestand der CEU zu garantieren. Als Grund gelten der liberale Geist der Universität und Orbans Abneigung gegen CEU-Gründer George Soros. Im Dezember war die CEU auf Druck der Regierung nach 26 Jahren in Budapest nach Wien gezogen. Weber verlangt schon länger, die CEU müsse dauerhaft in Budapest bleiben.

Wie die Zeitung weiter unter Berufung auf Weber schreibt, könnte Bayern zwei Lehrstühle im Bereich Governance bezahlen, an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Technik. Ein dritter wäre als Stiftungslehrstuhl denkbar, koordiniert bei der Technischen Universität (TU) München. „Wissenschaftsfreiheit ist für die EU elementar“, sagte Weber. „Es freut mich, dass die TU München meine Initiative aufgegriffen hat.“

Erst vor Kurzem hatte Ungarns Viktor Orban mit Anti-Juncker-Plakaten für Empörung bei Weber und Co gesorgt.

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Weber-Porträt: Im Jahr der Europawahl: Spitzenkandidat von der CSU will Nationalisten hart bekämpfen

dpa

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