„Bin bereit, wenn ihr das wollt“

Unerwartete Entscheidung: SPD-Spitzenpolitiker will Parteichef werden - Riskante Kandidatur

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Finanzminister Scholz und Ministerpräsident Woidke in der Lausitz.

In das Parteichef-Casting der SPD kommt nun doch noch Schwung: Eine echte Parteigröße will den Hut in den Ring werfen. Doch der Plan ist nicht ohne Risiko.

Update von 13.33 Uhr: Gesine Schwan und Ralf Stegner erklärten ihre Bewerbung unterdessen offiziell. Das Interesse der Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission und des stellvertretenden Parteivorsitzenden war bereits vorab bekanntgeworden. Schwan sagte, „dass die SPD in einer sehr, sehr tiefen existenziellen Krise ist“. Sie wolle helfen, diese Krise zu überwinden. Stegner betonte: „Wer uns abschreibt, der täuscht sich.“ Stegner war der erste Vertreter der Parteispitze, der seine Kandidatur in Aussicht stellte.

SPD-Vorsitz: Spitzenpolitiker will Parteichef werden - Riskante Kandidatur

Update vom 16. August 2019, 11.45 Uhr: Nun bekommt die SPD offenbar doch noch einen prominenten Kandidaten für das vakante Amt als Parteichef - sogar einen hochprominenten: Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz soll in einem Telefonat mit den kommissarischen SPD-Vorsitzenden seine Bereitschaft für die Kandidatur bekundet haben. Das berichtet der Spiegel. "Ich bin bereit anzutreten, wenn ihr das wollt", soll er gesagt haben. Widerspruch habe sich in der Schalte nicht geregt.

Eine Kandidatur Scholz‘ wäre eine überraschende Wende. Bislang hatte Angela Merkels Stellvertreter eine Bewerbung als Parteichef ausgeschlossen. Scholz könnte einerseits die über Wochen hinweg zusammengekommenen Kandidaturen von SPD-Politikern aus der zweiten Reihe der Partei in den Schatten stellen. Andererseits ist der Schritt nicht ohne Risiko: Eine Niederlage gegen die wenig bekannten Mitbewerber könnte Scholz‘ Position in der Regierung beschädigen.

Die Kehrtwende des Finanzministers sei auch auf darauf zurückzuführen, dass bislang niemand aus der ersten Reihe kandidieren wollte und zuletzt in der Parteispitze die Sorge vor einem weiteren Absturz der SPD wuchs, schreibt der Spiegel.

Zähe Suche nach SPD-Chefs: Zwei Minister werfen Hut in den Ring

Update vom 16. August 2019, 10.50 Uhr: In der SPD gibt es ein weiteres Bewerberpaar für den Parteivorsitz. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping haben intern ihre Kandidatur angekündigt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ darüber berichtet.

Der 59-jährige Pistorius ist seit 2013 Ressortchef in Hannover und gilt als einer der profiliertesten Innenpolitiker der SPD. Zuvor war er Oberbürgermeister in Osnabrück. Die 61 Jahre alte Köpping ist in Dresden seit 2014 Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. Vor allem Pistorius hebt sich von den bisherigen Bewerbern ab, die überwiegend auf dem linken Flügel der SPD verortet sind.

Parteikreise: Pistorius und Köpping kandidieren für SPD-Vorsitz

Offiziell ihre Bewerbung erklären wollen an diesem Freitag Gesine Schwan und Ralf Stegner. Das Interesse der Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission und des stellvertretenden Parteivorsitzenden war bereits vorab bekanntgeworden. Mit Stegner will der erste Vertreter der Parteispitze kandidieren.

Um die Nachfolge der Anfang Juni zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles haben sich bisher unter anderem mehrere Zweierteams beworben: Europa-Staatsminister Michael Roth und die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christina Kampmann, die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer sowie die Oberbürgermeister Flensburgs und Bautzens, Simone Lange und Alexander Ahrens. Zudem kündigte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Robert Maier, seine Kandidatur an. Auch der frühere Bundestagsabgeordnete Hans Wallow hatte mitgeteilt, dass er sich bewerben wolle.

Mit Franziska Giffey nahm sich am Donnerstag eine parteiinterne Hoffnungsträgerin selbst aus dem Rennen. Giffeys Dissertation wird derzeit wegen Plagiatverdachts überprüft, sie muss um ihren Doktortitel bangen. Uneindeutig äußerte sich Außenminister Heiko Maas zu einer möglichen Kandidatur.

Video: Giffey würde Ministerposten abgeben, wenn sie Dr.-Titel verliert

Stegner will SPD-Boss werden - mit dieser Frau

Update vom 14. August 2019: Für die neue SPD-Spitze gibt es nach "Spiegel"-Informationen ein neues Bewerber-Duo: Parteivize Ralf Stegner und Gesine Schwan, Chefin der SPD-Grundwertekommission, hätten am Mittwochvormittag gegenüber den drei Interimsvorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel ihre gemeinsame Kandidatur angekündigt, berichtete das Nachrichtenmagazin. Die Bundespartei wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern.

Laut "Spiegel" wollen sich Schwan und Stegner am Freitag in Berlin öffentlich erklären. Der 59-jährige Stegner koordiniert seit Jahren den linken Flügel der Partei. Er gilt als Skeptiker der großen Koalition von SPD und Union. Die 76-jährige Schwan hatte bereits öffentlich eine Kandidatur erwogen. Sie kündigte zuletzt an, die SPD wieder stärker an ihren Grundwerten ausrichten zu wollen. "Wir sind so schrecklich mutlos", hatte sie jüngst dem "Spiegel" gesagt.

Ex-SPD-Chef Platzeck schlägt Alarm: SPD ist in „existenzieller Krise“

Update vom 11. August: Der ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sieht für die künftige Parteispitze eine „fast erdrückende Verantwortung“, um die Sozialdemokraten aus der Krise zu führen. „Wir befinden uns in einer existenziellen Krise“, sagte der 65-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. „Ich wünsche mir jetzt, dass wir mit Leidenschaft kämpfen und die drei Landtagswahlen im Osten einigermaßen ordentlich bestehen.“ Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt, am 27. Oktober in Thüringen. 

Besorgt: Der ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck

Platzeck sagte, er wünsche sich, „dass wir für unsere Partei ein Führungsduo bekommen, das Herz und Verstand miteinander verbindet, Organisations- und Politikerfahrung aufweist wie auch die Fähigkeit, Menschen anzusprechen und zu erreichen“. Politik sei personalisierter geworden. „Unser Programm, unsere Vorhaben sind ok, aber die Vermittlung, die nur über Personen stattfinden kann, muss besser werden.“ Auf die Frage, ob die Vorsitzenden-Suche nicht schleppend wirke, sagte Platzeck, er sei sich sehr sicher, „dass wir eine Auswahl haben werden, die größer ist, als die, die sich heute darstellt.“ Er hoffe auf eine lebendige, aber auch sehr faire Kandidatenkür. Inzwischen ist klar, welchen Song sich Ursula von der Leyen zum großen Zapfelstreich wünscht.

Kritik an zähem Parteichef-Casting - SPD-Größe haut auf den Tisch

News vom 9. August 2019: SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel geht gegen parteiinterne Kritiker in die Offensive. In einem Gastbeitrag für Spiegel Online verwahrte er sich am Freitag gegen Parteigenossen, die das schleppende Verfahren zur Suche einer neuen Parteiführung beklagt hatten. "Dieses Dauernörgeln und diese Besserwisserei müssen aufhören", schrieb Schäfer-Gümbel. Dass nun "quasi wöchentlich wenige frühere Verantwortliche unserer Partei Dauerkritik üben, schadet der SPD sehr".

Schäfer-Gümbel beklagte: "Zeitweise sind wir mehr mit der medialen Begleitung dieser Angriffe beschäftigt als mit dem Werben um Grundrente und gerechtem Sozialstaat." Es sei von Anfang an klar gewesen, dass der Weg zur Neuaufstellung nicht einfach werden würde, schrieb der kommissarische Parteichef.

Thorsten Schäfer-Gümbel führt derzeit mit Manuela Schwesig (li.) und Malu Dreyer die SPD.

Der SPD-Politiker reagiert damit auf Kritik von Ex-Parteichef Sigmar Gabriel sowie dessen Vertrauten Matthias Machnig. Beide waren zuletzt hart mit der SPD ins Gericht gegangen. So warf Gabriel den Sozialdemokraten vor, linker als die Linkspartei und grüner als die Grünen zu werden.

Machnig hatte der SPD-Spitze in einem Gastbeitrag für Spiegel Online massives Führungsversagen vorgeworfen: "Das jetzt gewählte Verfahren, in dem sich jeder auf den Vorsitz der Partei bewerben kann, demonstriert nicht Verantwortungsbewusstsein, sondern Mutlosigkeit, Ratlosigkeit und Führungslosigkeit."

Schäfer-Gümbel schrieb an die Adresse der Kritiker: "Die alten Zeiten, in denen man laut Basta schrie und über Zeitungsinterviews der Partei die Pistole auf die Brust setze, sind ein für alle Mal vorbei. Wer glaubt, mit diesem Stil wieder Glaubwürdigkeit für die Sozialdemokratie gewinnen zu können, irrt sich."

Bewegung gibt es unterdessen bei der Suche nach einem dauerhaften Nachfolger für Andrea Nahles an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion.

Griff nach der SPD-Spitze: Nahles-Herausforderin will es nochmal versuchen

Update vom 2. August 2019: Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange will erneut für den SPD-Vorsitz kandidieren. Die SPD-Politikerin tritt gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Bautzen, Alexander Ahrens, an. „Ich fühle mich bestärkt durch das Ergebnis meiner Kandidatur des vergangenen Jahres und trete deshalb erneut an“, sagte Lange am Freitag. Sie war im April bei der Wahl des SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zwar unterlegen, hatte mit 27,6 Prozent der Stimmen aber einen überraschenden Achtungserfolg erzielt.

Lange und Ahrens kündigten an, der Partei Glaubwürdigkeit zurückbringen und ein unverwechselbares Profil verleihen zu wollen, mit dem sie wieder Wahlen gewinnt. Bürgermeister und ehrenamtliche Kommunalpolitiker leisteten Basisarbeit. „Umso wichtiger ist es nun, aus diesen Kommunen heraus Verantwortung für unsere Partei zu übernehmen, sie zu erneuern und die drängenden und wichtigen Themen unserer Zeit auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte Ahrens. Drängendste Themen der Zeit seien die soziale Sicherheit, menschzentrierte Klimapolitik und die Demokratie.

Flensburger Oberbürgermeisterin will SPD-Chefin werden

Zuvor gab es vor allem zwei Bewerberduos für den SPD-Vorsitz, Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann sowie die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer. Lauterbach und Scheer fehlt allerdings noch die nötige Mindestunterstützung aus der Partei. Sofern bis zum 1. September noch mindestens ein weiteres Duo oder ein Einzelbewerber diese formale Hürde nimmt, wird eine Mitgliederbefragung eingeleitet.

Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch ist unterdessen vom zähen Verfahren zur Bestimmung der neuen Bundesparteispitze genervt. "Wir müssen aufpassen, dass die SPD nicht als führungslos wahrgenommen wird", sagte er dem Focus. "Vor allem dürfen wir nicht den Eindruck erwecken, dass sich kaum jemand die Führung der SPD zutraut."

"Es ist gut, dass wir die Mitglieder einbeziehen", sagte dazu Stoch. "Aber eine Mitgliederbefragung darf kein Zeichen der Schwäche sein."

Neue SPD-Spitze: Überraschendes Duo bewirbt sich um Partei-Vorsitz

Update vom 12. Juli 2019: SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und die Umweltpolitikerin Nina Scheer wollen als Team für den Parteivorsitz kandidieren. Ihre Bewerbung kündigten sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Freitag an. Es gehe ihnen um eine Politik, die Ungleichheiten vermindere, die natürlichen Lebensgrundlagen schütze und unverwässert sozialdemokratisch sei.

Lauterbach und Scheer sind das zweite Bewerberduo, zuvor hatten Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann ihre Kandidatur angekündigt. Auch der 35-jährige Unternehmensberater Khalil Bawar hatte sich schon beworben.

Kandidaten für die Nachfolge der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles haben bis zum 1. September Zeit, ihren Hut in den Ring zu werfen. Der Vorsitz soll nach einer Mitgliederbefragung auf einem Parteitag Anfang Dezember besetzt werden.

Erstmeldung vom 27. Juni: SPD-Vorsitz: Erster Bewerber stellt sich der Öffentlichkeit

Berlin - Die Last des Parteivorsitzenden der SPD soll künftig nicht mehr nur auf zwei Schultern lasten. Die Sozialdemokraten haben sich bereits darauf geeinigt, dass künftig eine Spitze aus mehreren Personen die Partei führen soll. Bereits jetzt sind kommissarisch Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel in dieser Funktion im Amt. Einer, der sich als ein Nachfolger des Trios sieht, ist der 35-jährige Khalil Bawar. Selbstbewusst bezeichnet er sich auf seinem Twitter-Auftritt als „Co-Vorsitzender der SPD Deutschland in spe“.

Bawar ist seit 18 Jahren Mitglied der Partei. Nachdem er bislang mehrere Ämter bei den Jusos und der SPD bekleidet hat, möchte er nun in die erste Reihe nach vorne preschen. Mit dem Focus sprach er über die Motivation für seine Bewerbung. „Ich beobachte seit Jahren, wie wir einen Vorsitzenden nach dem anderen verschleißen – und dann wieder auf die gleiche Art und Weise wählen. Dann loben sie ihn in den ersten paar Tagen in den Himmel. Und nach einer Weile fangen sie an, ihm das Leben wieder zur Hölle zu machen“, sagte er dem Blatt. Er sieht es als eine Wiederholung, aus der die Partei keine Schlüsse ziehen würde. Denn: „Immer wieder den gleichen Fehler zu machen – und dann ein anderes Ergebnis zu erwarten. Das ist meiner Meinung nach Wahnsinn.“

SPD-Vorsitz: Bawar besinnt sich auf Kernkompetenz der SPD

Khalil Bawar sieht sich künftig als Co-Vorsitzender SPD

Bawar will seine Partei neu strukturieren. Entscheidungsprozesse sollen schneller ablaufen. Auch eine neue Fehlerkultur möchte er einführen. „Es geht nicht darum einmal ein paar Anpassungen vorzunehmen. Wir müssen die SPD grundsätzlich neu aufstellen.“ Die Ansätze sind zum Teil radikal: Die Agentur für Arbeit soll zur Agentur für Kreativität werden. Der Grund: Das klassische Modell des Arbeitnehmers sieht er als überholt an. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen habe die Partei eine einmalige Chance, eine Arbeitswelt zu erschaffen, die die Menschen nicht mehr kaputtmache, sagt er. Damit stützt er sich auf die Kernkompetenz der SPD, das Thema Arbeit.

Sein Lebenslauf zeigt, dass der Mensch heute nicht mehr an einen Beruf verhaftet ist. Bawar hat Lehramt studiert. Danach wechselte er in eine Unternehmensberatung. Wenige Jahre später leistet er doch noch sein Referendariat ab, könnte nun als Lehrer arbeiten. Aber das tut er nicht. Der Hamburger geht in die Schweiz und leitet dort das Innovationslabor der Schweizerischen Post.

SPD-Vorsitz: Bawar kritisiert Schulsystem

Warum er nicht als Lehrer arbeitet, erklärt er dem Focus so: „Ich habe nicht verstanden, warum manche Dinge trotz wissenschaftlicher Beweise nicht anders gemacht werden. Zum Beispiel der frühe Schulbeginn oder die zeitliche Aufteilung der Unterrichtsfächer.“

Zweimal hat er bereits für die Hamburger Bürgerschaft kandidiert. Der Einzug ins Landesparlament ist ihm allerdings nicht gelungen. Nun ist er derjenige, der das schwierige Amt des Parteivorsitzenden übernehmen könnte. Außer ihm ist noch niemand nach vorne getreten und hat seine Bereitschaft gezeigt. Nicht das kommissarische Führungstrio und auch kein Bundesminister à la Olaf Sholz (Finanzen) oder Franziska Giffey (Familie).

SPD-Vorsitz: Bawar steht in den Startlöchern 

Was qualifiziert ihn dazu, die Nachfolge von Andrea Nahles anzutreten? „Ich weiß, was diese Gesellschaft, was die Welt und die SPD braucht“, sagte er dem Focus. Vielleicht hilft ihm dabei auch weiter, dass er in der Pole-Position steht. „Momentan bin ich der einzige, der klar gesagt hat: Ja, ich will“, sagt er.

Bereitschaft zu zeigen ist das eine. Das Amt bekleiden zu dürfen eine andere. Denn bevor der Parteitag im Dezember entscheidet, muss sich zunächst ein Landesverband, ein Bezirk oder fünf Unterbezirke hinter den Kandidaten stellen. Dazwischen werden noch die Mitglieder gefragt. Es scheint ein steiniger Weg zu sein, den ein Newcomer beschreiten muss.

Die Suche nach Kandidaten um den SPD-Vorsitz dauert weiter an. Nachdem Franziska Giffey den Verzicht auf eine Kandidatur bekannt gegeben hatte, äußerte sich auch Außenminister Heiko Maas zu dem Thema.

dg/dpa

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