Spionage-Ballon über USA: Schon in Trumps Amtszeit von China genutzt? Berichte sorgen für Aufregung
China soll schon während der Amtszeit von Donald Trump Spionage-Ballons über den USA einsetzt haben. Der Newsticker.
- China spricht von „höherer Gewalt“: Peking wiegelt Ballon-Vorfall ab
- Zweiter Ballon über Südamerika: Kolumbiens Luftwaffe alarmiert
- Affäre um „Spionage-Ballon“: Blinken sagt Besuch in China ab
Update vom 6. Februar, 20.33 Uhr: Die USA haben den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abgeschossen – einen Konflikt mit China will die US-Regierung aber trotzdem weiter vermeiden. Man habe im Einklang mit internationalem Recht gehandelt, den Ballon über dem Staatsgebiet der USA abzuschießen, stellte der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, am Montag klar. Die USA hätten damit ihren Luftraum und ihr Land verteidigt. Es gebe keinen Grund, die Spannungen in den bilateralen Beziehungen der beiden Länder in einen Konflikt abgleiten zu lassen. Derweil gibt es neue Details zum Ballon: Alle Infos im neuen Ticker.
Update vom 6. Februar, 12.00 Uhr: „Überwachungsballons“ aus China sind keine Seltenheit. In der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump sollen drei von ihnen über die USA geflogen sein. Die Details bei fr.de von IPPEN.MEDIA. Den konservativen TV-Moderator Greg Kelly versetzen diese Berichte offenbar in Rage – und er macht die Ballon-Affäre von einer außenpolitischen zu einer innenpolitischen Frage.
In Großbuchstaben - laut Netiquette gleichbedeutend mit Brüllen - twitterte er nun: „FALSCHE Sonntagsshows behaupten OHNE BEWEISE, dass es DREI Ballon-Vorfälle unter Trump gab. Ach ja? WANN genau? WOHIN sind diese Ballons verschwunden? Hat der SUMPF Trump darüber informiert?“ Die Berichte seien „FAKE“ und sollten von Joe Bidens „Abgeschmacktheit“ und „Inkompetenz“ ablenken, so Kelly:
China spricht von „höherer Gewalt“: Peking wiegelt Ballon-Vorfall ab
Update vom 6. Februar, 10.39 Uhr: „Die Fakten sind klar und können nicht verdreht werden“: Die chinesische Führung protestiert weiter gegen den Abschuss seines Ballons. Das Außenministerium in Peking hat den Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft in Peking einbestellt. Vizeaußenminister Xie Feng sagte am Sonntag außerdem, das Eindringen des Ballons sei nur ein „Unfall“ gewesen, der durch „höhere Gewalt“ passiert sei.
Trotzdem hätten sich die USA „taub gestellt“ und darauf bestanden, „Gewalt gegen ein ziviles Luftschiff zu missbrauchen, das dabei war, den Luftraum der USA zu verlassen“, hieß es laut einer offiziellen Mitteilung weiter.
Zweiter Ballon über Südamerika: Kolumbiens Luftwaffe alarmiert
Update vom 6. Februar, 9.46 Uhr: Auch die kolumbianische Luftwaffe muss aktuell viel Energie auf ein verdächtiges Flugobjekt aus China verwenden: Über Kolumbien wurde ein zweiter Ballon gesichtet. „Mit Luftabwehrsystemen haben wir das Objekt verfolgt, bis es unseren Luftraum verlassen hat“. Dabei habe ich gezeigt, dass es „keine Gefahr für die nationale Sicherheit sowie die Flugsicherheit darstellte“, zitierte Newsweek einen Mitarbeiter.
Das US-Magazin betonte dabei, dass es aktuell keine starken politischen Bande zwischen Bogotà und Peking gebe. Die US-Denkfabrik Center for Strategic and International Studies bemerkte dazu laut dem Bericht: „Trotz der Tatsache, dass China in Kolumbien eher als Bedrohung denn als Möglichkeit für kommerziellen Handel wahrgenommen wird, hat sich die Präsenz chinesischer Firmen in dem Land bemerkenswert erweitert.“
Die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning sagte nun vor Journalisten, der Ballon sei „ziviler Natur“ und bei „Flugversuchen“ im Einsatz gewesen. Das Fluggerät sei „unter Einfluss der Wetterbedingungen“ und „aufgrund seiner eingeschränkten Manövrierfähigkeit“ weit von seiner geplanten Flugbahn abgewichen und „im Himmel über Lateinamerika und der Karibik von der Route abgekommen“.
Mutmaßliche Spionageballons: „Bundesregierung nimmt aktuelle Berichte sehr ernst“
Update vom 6. Februar, 6.15 Uhr: Auch in Deutschland sorgte der Vorfall um den Abschuss des mutmaßlichen Spionageballons aus China für Beunruhigung. „Die Bundesregierung nimmt chinesische Spionage und die aktuellen Berichte sehr ernst und stimmt sich mit ihren wichtigsten Partnern ab“, hieß es auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe) aus Sicherheitskreisen. Ob es ähnliche Vorkommnisse über Deutschland oder Europa gegeben hat, wird demnach noch geprüft.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Das beunruhigt uns sehr - auch mich persönlich, weil ich glaube, wir müssen aufpassen, dass nicht hier ein weiterer und großer internationaler Konflikt entsteht.“
Nach Abschuss: Mutmaßlicher Spionage-Ballon ein Zeichen für den eskalierende Konflikt zwischen USA und China
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth wertete den Ballon und die aufgeheizte Debatte darüber in den USA als einen „Vorgeschmack auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen China und den USA in den nächsten Jahren“. Der Abschuss des Ballons sei richtig gewesen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). US-Präsident Joe Biden habe aber unter massivem Druck der Republikaner gestanden, die ihn als außenpolitisch schwach diskreditieren wollten. Zugleich verfolge Chinas Präsident Xi Jinping seit Jahren eine expansive Außenpolitik, führte der SPD-Politiker aus. „Das macht das Management der Beziehungen immer schwieriger.“
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gibt sich gelassen. Er äußerte die Erwartung, dass der Ballon-Streit das Verhältnis zwischen China und den USA nur kurz belastet. „Aus meiner Sicht handelt es sich um eine chinesische Panne, die gleichwohl eine amerikanische Antwort erforderte“, sagte Röttgen dem RND.
Nach Abschuss des chinesischen Ballons: USA wollen Teile vom Meeresgrund bergen
Update vom 5. Februar, 22.55 Uhr: Nach dem Abschuss des mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über dem Meer sichern mehrere Schiffe der Küstenwache und der US-Marine das Gebiet. Das berichtet CNN unter Berufung auf einen Militärbeamten. Demnach habe die Marine damit gerechnet, dass die Teile aus großer Tiefe geborgen werden müssen. Allerdings seien sie in einer Tiefe von knapp 14 Metern gelandet, was „es ziemlich einfach machen wird“, so der Militärbeamte zu CNN.
Dabei könnten Navy-Taucher zum Einsatz kommen oder auch unbemannte Schiffe, die das Wrack auf ein Bergungsschiff heben könnten. Wie lange die Bergung dauern wird, ließ sich noch nicht abschätzen. Allerdings rechnete der Beamte nicht mit Monaten oder Wochen, bis der Ballon geborgen worden sein wird.
Update vom 5. Februar, 15.16 Uhr: Die Washington Post berichtet, dass ein weiterer, mutmaßlicher chinesischer Spionageballon gesichtet wurde. Laut dem Nordamerikanischen Luftverteidigungskommando (North American Aerospace Defense Command NORAD) beobachten kanadische Behörden ein Objekt, das über ihrem Territorium unterwegs ist.
Das wäre der dritte Ballon, der in der westlichen Hemisphäre entdeckt worden ist. Der zweite Ballon wurde über Kolumbien gesichtet, der erste Ballon überflog die USA, bevor er abgeschossen wurde.
Hintergrund zu Spionageballons: Viele Vorteile gegenüber Satelliten
Update vom 5. Februar, 13.26 Uhr: Der Einsatz von Ballons als Beobachtungsplattformen ist nicht unüblich. Anders als Satelliten können sie an einer Stelle bleiben, müssen nicht eine neue Runde um die Erde drehen, um weitere Bilder zu machen, wie Experten schilderten.
Sie könnten aus größerer Nähe mehr Details und Bewegungen über längere Zeit beobachten, seien für Radar schwer zu entdecken. Auch könnten sie Kommunikation abfangen. Die Steuerung sei heute deutlich verbessert. Außerdem seien sie billiger als Satelliten.v
China besitze eine ganze Flotte von Überwachungsballons, sagte ein Pentagonbeamter laut US-Sender ABC. Sie seien früher schon über fünf Kontinenten gesichtet worden, einschließlich Ostasien, Südasien und Europa.
Abschuss von Ballon aus China: Flughafen-Sperren in den USA
Update vom 5. Februar, 12.48 Uhr: Vor dem Abschuss des Ballons aus China hatte die Flugaufsichtsbehörde FAA drei Flughäfen vorübergehend geschlossen. Demnach wurden Starts und Landungen in Wilmington, Myrtle Beach und Charleston in den Bundesstaaten South Carolina und North Carolina unterbrochen. „Ziel des Ballons ist ganz klar Spionage und sein aktueller Weg führt ihn über sensible Stützpunkte“, hatte ein Pentagon-Vertreter zum Überflug des Ballons von der Größe dreier Busse gesagt.
Erstmeldung vom 5. Februar: Washington - Die Ballon-Affäre belastet die Beziehung zwischen den USA und China erheblich. Mit einer Rakete holen US-Kampfflieger den mutmaßlichen Spionageballon vom Himmel – sie beklagen eine Verletzung ihrer Souveränität. Peking wiederum protestiert gegen die „Überreaktion“. Und anschließend meldet auch Kolumbien ein Flugobjekt.
Risiko für Menschen am Boden: Biden befehligt Ballon-Abschuss über Meer
Den Abschuss des Ballons befahl US-Präsident Joe Biden nach eigenen Angaben bereits am Mittwoch (1. Februar). Als er informiert worden sei, habe er sofort angeordnet, das Flugobjekt „so schnell wie möglich“ abzuschießen, sagte er, zu hören auch in untenstehendem Videoclip. „Für die Sicherheit“, sagte Biden.
Um ein Risiko für die Menschen am Boden auszuschließen, holte die US-Luftwaffe das Flugobjekt erst über dem Meer und innerhalb des US-Hoheitsgebiets vom Himmel, so Biden:
Affäre um „Spionage-Ballon“: Blinken sagt China-Besuch ab
Die Ballon-Affäre entwickelte sich zu einer neuen schweren Belastung für die ohnehin angeschlagenen Beziehungen zwischen den beiden Mächten. Als Reaktion sagte US-Außenminister Antony Blinken seinen für Sonntag erwarteten Besuch in Peking am Freitag kurzfristig ab. Es wäre der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit 2018 gewesen. Nach Medienberichten hätte Blinken auch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen werden sollen.
Sorge um weiteres Flugobjekt: Ballon über Kolumbien gesichtet
Das Verhältnis beider Länder ist auf den vielleicht tiefsten Stand seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen im Jahr 1979 gefallen. Für Streit sorgen Chinas Rückendeckung für Russlands Krieg in der Ukraine, seine Ansprüche im Südchinesischen Meer, US-Exportkontrollen für Hightech und der damit verbundene Handelskrieg gegen Peking.
China wirft den USA vor, seinen Aufstieg behindern und einen neuen Kalten Krieg zu wollen. Ein US-General hielt jüngst einen Krieg mit China um Taiwan schon 2025 für möglich.
Kolumbien und die USA verfolgen zurzeit einen möglichen weiteren Beobachtungsballon, der über dem lateinamerikanischen Land gesichtet wurde. (frs mit Material der dpa und AFP)