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Lindners Tankrabatt-Flop: Habeck will „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“

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Von: Andreas Schmid

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Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner (v. l.) stehen zusammen und schauen auf ein Blatt Papier
Stecken die Köpfe zusammen: Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner (v. l.) halten mit der gesamten Bundesregierung eine Kabinettsklausur ab. Nun müssen sie sich um den Tankrabatt kümmern. (Archivfoto) © OMER MESSINGER/afp

Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt verpufft. Wirtschaftsminister Habeck will das Kartellrecht verschärfen, die SPD denkt auch über Fahrverbote nach.

Update vom 13. Juni, 9.46 Uhr: Robert Habeck will angesichts anhaltend hoher Spritpreise „möglichst schnell“ Vorschläge zu einem schärferen Kartellrecht vorlegen. „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, sagte der Grünen-Wirtschaftsminister im Deutschlandfunk.

Es habe genug warnende Stimmen gegeben, sagte Habeck mit Blick auf den Tankrabatt. Nun gehe es aber darum, nach vorne zu schauen, und „sich nicht in eine komplette Hilflosigkeit manövrieren zu lassen“. Er werde Verantwortung übernehmen, „um den Schlamassel ein bisschen weniger groß werden zu lassen“, sagte Habeck.

Er könne und werde die Idee einer Übergewinn-Besteuerung nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte. Mit Blick auf den Widerstand der FDP sagte Habeck aber auch, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.

Streit um Tankrabatt und Kartellrecht: FDP-Fraktionsvize wirft Habeck Populismus vor

Update vom 12. Juni, 17.45 Uhr: Die FDP reagiert empört auf Robert Habecks Pläne, wegen des verpufften Tankrabatts das Kartellrecht nachzuschärfen. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer wirft Habeck Populismus vor. Der Wirtschaftsminister solle „in erster Linie dafür sorgen, dass der Tankrabatt bei den Menschen ankommt, anstatt mit populistischen Vorschlägen davon abzulenken, dass dies bisher nicht geschehen ist“, sagte Meyer der Welt. Eine Verschärfung des Kartellrechts komme zu spät und habe keinen Einfluss auf den aktuellen Tankrabatt.

Dass die Initiative früher hätte kommen müssen, räumte Habeck selbst ein. „Das greift zwar jetzt nicht mehr für den Tankrabatt“, sagte der Vizekanzler der Welt. „Aber es schärft die Schwerter für die Zukunft und sendet das klare Signal, dass Bereicherung auf Kosten anderer nicht so einfach geht.“ Er hoffe, „dass alle, die gefordert haben, dass das Kartellamt einschreitet, auch bereit sind, es in die Lage zu versetzen, einschreiten zu können“.

Das Thema bleibt brisant - und sorgt offenbar schon jetzt für die nächsten Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung. Denn auch die SPD scheint nicht vollends überzeugt. Fraktionsvize Detlef Müller räumte ein, dass das Kartellrecht im Fall des Tankrabatts „an seine Grenzen stößt“. Bei den Sozialdemokraten gab es aber auch Zuspruch für Habecks Vorstoß (siehe vorheriges Update).

Tankrabatt-Flop: SPD denkt an Fahrverbote und Tempolimit

Update vom 12. Juni, 16 Uhr: Der Tankrabatt sorgt für Ärger. Eigentlich sollte er die Autofahrer entlasten - doch in der Realität kommt der Rabatt an der Zapfsäule kaum bei den Verbrauchern an. Wirtschaftsminister Robert Habeck plant daher eine Verschärfung des Kartellrechts (siehe Erstmeldung). Die SPD denkt über autofreie Sonntage und einen Stopp des vor allem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachten Plan nach.

Als erste Ministerpräsidentin sinniert Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) sogar über ein Ende des Tankrabatts. „Wir brauchen eine Alternative zum Tankrabatt, die auch funktioniert und bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt“, sagte sie der Bild am Sonntag und nannte etwa eine Übergewinnsteuer, durch die Krisengewinner wie Mineralölkonzerne stärker belastet werden sollen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bereits andere Pläne. Er fordert eine Entlastung bei der Lebensmittelsteuer, etwa bei Obst und Gemüse.

SPD-Chefin Saskia Esken sprach gegenüber dem Berliner Tagesspiegel auch von „befristeten Maßnahmen wie Sonntagsfahrverboten oder ein befristetes Tempolimit.“ Die SPD hatte dieses aus den 1970er Jahren bekannte Szenario schon Anfang März in Betracht gezogen.

Tankrabatt: Steinmeier versteht den Ärger - „müssen wir ernst nehmen“

Update vom 12. Juni, 11.18 Uhr: „Den Ärger müssen wir ernst nehmen“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gegenüber der Bild am Sonntag Verständnis gezeigt, dass viele über hohe Spritpreise trotz Tankrabatt (siehe Erstmeldung) empört sind.

So wichtig es sei zu kommunizieren, „dass der Staat nicht jede Teuerung wird ausgleichen können“, so wichtig sei es auch, „dass nicht einige ungerechtfertigt Vorteile aus der Situation ziehen können.“ Die Frage nach dem richtigen Instrument müsse aber die Regierung beantworten.

Ukraine-Krieg: Trotz Tankrabatt hohe Preise: Habeck will bei Kartellrecht durchgreifen

Erstmeldung vom 12. Juni: Berlin - Trotz Tankrabatt sind die Spritpreise in Deutschland hoch. Wirtschaftsminister Robert Habeck ärgert das offenbar - und laut einem Bericht will er nun Konsequenzen folgen lassen: ein schärferes Kartellrecht.

Wie der Spiegel berichtet, soll der Staat gemäß der Pläne die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Konzerne notfalls zerschlagen können. Der Grünen-Politiker Habeck wirft den Ölkonzernen vor, den Steuerabschlag auf Benzin und Diesel aus dem Entlastungspaket 2022 nicht an die Verbraucher weiterzugeben.

„Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind“, sagte Habeck dem Spiegel. Offenkundig sei „das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung“.

Hohe Spritpreise in Deutschland: Konzerne beobachten Tankstellen-Anzeigen

Dem Magazin zufolge plant Habeck als Reaktion eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts, die es den Wettbewerbsbehörden ermöglichen würde, strukturell in Märkte einzugreifen - ohne dass dabei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nachgewiesen werden muss.

In einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums, aus dem der Spiegel zitiert, heißt es: „Es gibt ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt.“ Das bedeute, die Unternehmen kennen die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen, weil der Markt sehr transparent sei. „Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar.“

Mit der Änderung des Kartellrechts soll eine Möglichkeit geschaffen werden, unter anderem den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten. In einem weiteren Schritt soll das Bundeskartellamt schneller die Gewinne abschöpfen können. (AFP/dpa/frs)

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