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Entlastungspaket 2022: Welche Maßnahme wann gilt – und für wen

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Von: Hannes Niemeyer

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9-Euro-Ticket, Energiepauschale, Tankrabatt: Das Entlastungspaket 2022 soll den Deutschen etliche Erleichterungen bringen. Ab wann diese kommen und für wen sie gelten: Ein Überblick.

Bremen - Der Ukraine-Krieg stellt die Wirtschaft auch in Deutschland auf den Kopf. Die Inflation ist auf ein Rekordhoch gestiegen, die Preise für bestimmte Produkte in den Supermärkten scheinen beinahe zu explodieren. Ein Ende? Nicht in Sicht. Die finanzielle Mehrbelastung macht auch den Verbrauchern schwer zu schaffen. Die Bundesregierung reagierte deshalb, kündigte Maßnahmen an, die für Erleichterung sorgen sollen. Unter dem Titel Entlastungspaket 2022 warten nun etliche Bürger auf die angekündigte Unterstützung seitens der Regierung. Das günstige Monatsticket ist nach der Abstimmung im Bundestag am 19. Mai 2022 im Bundesrat durchgewunken worden. Auch der Bundesrat segnete das 9-Euro-Ticket am 20. Mai ab. Ebenfalls ist nun die Energiepauschale von 300 Euro, der Tankrabatt für Benzin und Diesel, der Kinderbonus und der Bonus für Hartz-IV-Empfänger verabschiedet worden.

Entlastungspaket 2022: Welche Maßnahme wann gilt – und für wen

Tankrabatt, Energiepreispauschale, Kinderbonus und einiges mehr: Zahlreiche Maßnahmen stehen auf der Liste. Dass sie kommen werden, steht seit Mittwoch (27. April) fest. Auf das milliardenschwere Entlastungspaket einigte sich die Ampelregierung im Kabinett. Trotzdem werfen sich die Fragen auf: Für wen gilt denn jetzt was? Und vor allem ab wann? Wir fassen zusammen, was bekannt ist.

Entlastungspaket 2022: Diese Maßnahmen hat die Bundesregierung angekündigt

Energiepauschale im Entlastungspaket 2022: Wann sie kommt und für wen sie gilt

Was angekündigt ist: Durch den Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Diskussionen um den Bezug von Öl und Gas aus Russland sowie den Stopp des Gas-Pipeline-Projektes „Nord Stream 2“ steigen auch die Energiepreise kräftig. Die Ampelkoalition hat sich daher auf eine Energiepauschale oder auch Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro verständigt. Für die Auszahlung gibt es aber auch einen Rückschlag: Der Betrag der Energiepreispauschale ist steuerpflichtig.

Für wen die Maßnahme gilt: Das Geld erhalten sollen alle einkommenspflichtigen Erwerbstätigen. Rentner sind also davon ausgeschlossen - mit einer Ausnahme. Wenn sie einem Midi-Job mit Gehalt zwischen 450 und 1300 Euro monatlich nachgehen, können Rentner ebenfalls von der Energiepauschale profitieren.

Wann die Maßnahme kommt: Der genaue Zeitpunkt ist noch nicht ganz genau definiert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte allerdings Anfang April an, dass die Energiepreispauschale vermutlich erst Anfang Juni 2022 durchgesetzt werde. Bis das Geld wirklich auf dem Konto der Menschen ankommt, könnte es allerdings noch dauern. Die Wirtschaft sowie Sachverständige gehen davon aus, dass die Auszahlung der Energiepreispauschale erst mit den Lohnzahlungen für den September erfolgen wird.

Die Energiepauschale 2022 verspricht „schnelle und spürbare Entlastungen“. Christian Lindner (FDP) rechnet damit schon im Juni
Die Energiepauschale 2022 verspricht „schnelle und spürbare Entlastungen“. Christian Lindner (FDP) rechnet damit schon im Juni. (kreiszeitung.de-Montage) © Michael Kappeler/Kay Nietfeld/dpa/imago

Kinderbonus im Entlastungspaket 2022: Wie hoch der Bonus ausfällt und wann er kommen soll

Was angekündigt ist: Eine Maßnahme, die bereits vor dem Ukraine-Krieg heiß diskutiert wurde und nun im Zuge des Entlastungspaketes erneut an Fahrt gewonnen hat, ist der Kinderbonus. Auch zusammenhängend mit den steigenden Lebenserhaltungskosten finden sich Familien mit vielen Kindern oder Sozialhilfe beziehende Familien in einer prekären Situation wieder. Deshalb hat die Regierung angekündigt, dass Familien einmalig 100 Euro pro Kind über die Familienkassen ausgezahlt bekommen - ergänzend zum Kindergeld. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

Für wen die Maßnahme gilt: Für alle Familien mit Kindern. Dadurch, dass der Bonus aber auf den Kinderfreibetrag angerechnet wird, profitieren Spitzenverdiener kaum bis gar nicht von ihm. Anders verhält es sich mit Empfängern von Sozialhilfen, wie auch Hartz-IV-Empfängern, die zusätzlich einen ebenfalls beschlossenen Corona-Bonus als Einmalzahlung erhalten, welcher verdoppelt wurde (siehe Absatz „Einmalhilfe für Beziehende von Sozialleistungen“).

Wann die Maßnahme kommt: Dass sie kommt, wurde bereits am 25. März 2022 beschlossen. Wann der Kinderbonus dann ausgezahlt wird, ist seit dem 27. April nun auch klar: Laut Kabinettsbeschluss der Ampel-Regierung können Familien im Juli 2022 mit dem Geld rechnen.

9-Euro-Ticket im Entlastungspaket 2022: Wer kann es nutzen - und ab wann?

Was angekündigt ist: Die Spritpreise explodieren? Na dann fahr doch Bahn! Genau dazu will die Bundesregierung die Bürger motivieren - und bringt deshalb das sogenannte 9-Euro-Ticket auf den Weg. Für 90 Tage soll es ab 1. Juni das 9-Euro-Ticket als spezielle Vergünstigung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geben. Es gilt für je einen Monat für besagten ÖPNV und den Regionalverkehr - nicht aber den Fernverkehr. Und: Es gilt immer für den Monat, in dem es gekauft wurde. Wer im Juni kauft, kann im Juni damit fahren. Im Juli wird ein neues Ticket benötigt. 27 Euro für drei Monate ÖPNV? Ein wirklich günstiges Angebot. Verkauft werden die Tickets über Unternehmen vor Ort: Online, am Fahrkartenautomaten, in der DB-App oder am Schalter der Kundenzentren der Verkehrsbetriebe. Zudem soll der Vorverkauf des 9-Euro-Tickets vor Juni beginnen und einige Verkehrsverbände haben den 9-Euro-Ticket-Vorverkauf im Mai bereits angekündigt und das 9-Euro-Ticket ist auch schon ab Mai bei der Deutschen Bahn zu kaufen.

Für wen die Maßnahme gilt: Kurz gesagt: Für alle. Natürlich ist es vorrangig dafür da, die Pendlerinnen und Pendler zeitweilig vom Kostendruck zu entlasten. So mancher dürfte aber vielleicht auch seine Sommerausflüge nach der Gültigkeit der Tickets planen.

Wann die Maßnahme kommt: Pünktlich zum Sommer, ab dem 1. Juni soll das 9-Euro-Ticket starten. Man würde alles daran setzen, die Maßnahme trotz sich angedeuteter Schwierigkeiten passend auf den Weg zu bringen, hieß es aus der Politik. Wegen Unklarheiten bei der Finanzierung drohten aber zuletzt Bundesländer mit einem Boykott des 9-Euro-Tickets. Übrigens: Laut Infos der dpa könnte es auch einen Vorverkauf des 9-Euro-Tickets schon im Mai geben.

Tankrabatt aus dem Entlastungspaket 2022: Wann er kommt und wer davon profitiert

Was angekündigt ist: Wieder geht es um die steigenden Spritpreise, wieder hat die Ampelkoalition sich eine Maßnahme überlegt, um die Betroffenen zu entlasten: Der Tankrabatt. Hinter dem wohlklingenden Vergünstigungsbegriff versteckt sich allerdings ein doch eher simpel klingendes Konstrukt: Man will die Energiesteuer auf Kraftstoffe wie etwa Benzin oder Diesel absenken. Hierdurch wolle man die Preise von Benzin auf deutlich unter 2 Euro pro Liter und die Preise von Diesel in die Nähe von 2 Euro pro Liter zu drücken. Etwas genauer: Benzin soll um rund 30 Cent, Diesel um rund 14 Cent pro Liter billiger werden.

Für wen die Maßnahme gilt: Grundsätzlich natürlich für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein kraftstoffbetriebener fahrbarer Untersatz ist natürlich von Vorteil, wenn man die Auswirkungen des Tankrabatts auch wirklich im Geldbeutel spüren möchte.

Wann die Maßnahme kommt: Bereits kurz nach Ausbruch des Ukraine-Krieges schossen die Spritpreise in die Höhe. Deshalb hofften Vielfahrer auf eine schnelle Umsetzung. Der Tankrabatt lässt allerdings auf sich warten. Als Maßnahme aus dem Entlastungspaket soll der Tankrabatt erst frühestens zum 1. Juni 2022 eingeführt werden. Laut der Welt habe Finanzminister Lindner bereits angekündigt, dass sich das Vorhaben nicht früher rechtlich abgesichert umsetzen ließe.

Hartz IV: Einmalzahlung für Beziehende von Sozialleistungen im Entlastungspaket 2022: Wann sie kommt

Was angekündigt ist: Was bereits klar war: Wegen der höheren Belastung durch die Corona-Pandemie sollten Hartz-IV-Empfänger eine Einmalzahlung bekommen. Ursprünglich standen 100 Euro dafür im Raum. Nach den Kabinettsberatungen vom Mittwoch (27. April) steht jetzt fest: Geringverdiener bekommen mehr Geld. Die Corona-Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger wird auf 200 Euro verdoppelt. Hier soll das Geld helfen, die gestiegenen Lebenserhaltungskosten ein wenig abzufedern.

Für wen die Maßnahme gilt: Beziehende von Sozialleistungen, wie beispielsweise dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV).

Wann die Maßnahme kommt: Anders als bei den anderen Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022 war hier zunächst kein geplanter Starttermin für die Einmalzahlung aus dem Entlastungspaket bekannt. Jetzt ist aber klar: Die zusätzliche Corona-Bonus-Zahlung für Hartz-IV-Empfänger, welche auf 200 Euro verdoppelt wurde, soll bereits im Juli 2022 ausgezahlt werden.

Entlastungspaket 2022: Kabinett einigt sich - wie geht es nun weiter?

Auf die Maßnahmen im Entlastungspaket wurde sich am 27. April im Kabinett geeinigt. Als Nächstes muss der Bundestag zustimmen und dann der Bundesrat. Während auf Verbraucher in Deutschland bereits einige Änderungen im Mai 2022 zukommen, befasst sich die Länderkammer mit dem Neun-Euro-Ticket befasst voraussichtlich am 20. Mai, damit es zum 1. Juni gelten kann. Streit könnte es hierbei allerdings noch mit Blick auf die ÖPNV-Finanzierung geben. Die Länder drängen auf mehr Geld vom Bund auch über die erwarteten Einnahmeausfälle durch die zeitweilige Absenkung der Ticketpreise hinaus - unter anderem wegen der höheren Energiepreise für die Verkehrsbetriebe.

Vom Entlastungspaket sollen die Menschen in Deutschland also eigentlich rundum profitieren. Allerdings trifft das nicht auf alle Bevölkerungsgruppen so konkret zu. Von der Energiepauschale etwa profitieren besonders die Falschen. Und auch Rentner gehen beim Entlastungspaket 2022 fast leer aus.

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