US-Forderung abgeblockt

Trump bekommt Abfuhr von Merkel: Keine deutschen Bodentruppen nach Syrien

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Die Bundeswehr fliegt von Jordanien aus Aufklärungsflüge über Syrien und den Irak.

Die Bundeswehr soll nicht mit Bodentruppen im Kampf gegen den Islamischen Staat vertreten sein. Das verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

  • Donald Trump hat Deutschland dazu aufgefordert, US-Soldaten in Syrien durch den Einsatz von deutsche Bodentruppen zu entlasten.
  • Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel lehnt diese Forderung jedoch ab.
  • Die deutsche Regierung will ihren Einsatz weiter auf Aufklärungsflüge und Ausbilder beschränken.

Berlin - Die Bundesregierung will nicht, wie von den USA angefordert, Bodentruppen nach Syrien entsenden, um mit diesen den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat zu unterstützen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert bekannt gab, soll das bisherige Engagement zwar fortgesetzt werden, dieses würde aber den Einsatz von Bundeswehrsoldaten für Bodeneinsätze nicht beinhalten. Es solle nun Gespräche mit den Beteiligten an der Anti-IS-Koalition geben, wie die Maßnahmen weiterentwickelt werden können.

Merkel erteilt Trump Abfuhr: Bundeswehrmandat in Syrien läuft Ende Oktober aus

Das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung der Terror-Miliz in der Region läuft am 31. Oktober ab. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte allerdings bereits dem Bundestag vorgeschlagen, dass Mandat zu diesem Datum auslaufen zu lassen. Seiberts Aussagen zufolge plant die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel aber, den Einsatz der Bundeswehr - eben ohne den angesprochenen Einsatz von Bodentruppen - weiterhin fortzusetzen. Seibert mahnte an, dass es zwar bisher gelungen sei, den Islamischen Staat in Syrien zurückzudrängen, aber weiterhin Gefahr bestehe.

Die Entscheidung über die Zukunft des Bundeswehr-Mandats in Syrien könnte auch innerhalb der GroKo zu Konflikten führen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte am Montag, dass militärische Maßnahmen in einem „ohnehin unübersichtlichen Konfliktgeschehen“ kontraproduktiv wirken würden. Seine Partei würde Wert darauf legen, Verfassung und Völkerrecht umfänglich zu beachten.

Keine deutschen Bodentruppen in Syrien: US-Forderungen von Deutschland abgelehnt 

Mützenich fordert den Vorschlag der Verteidigungsministerin anzunehmen und den Bundeswehreinsatz bis November zu beenden: „Die SPD besteht auf dieser Verabredung und dem entsprechenden Beschluss des Bundestages." Deutschland habe seinen Beitrag zur Bekämpfung des Islamischen Staats geleistet und damit auch seine bündnispolitischen Verpflichtungen erfüllt. Weiter Hilfe zur Konfliktbewältigung Vorort schloss der 60-jährige Sozialdemokrat jedoch nicht aus. 

James Jeffrey, der Sonderbeauftragte der Trump-Regierung für Syrien, hatte am Wochenende die Bundesregierung dazu aufgefordert, die US-Streitkräfte Vorort mit Bodentruppen der Bundeswehr zu unterstützen.

Die Maßnahmen der Bundeswehr im Rahmen der Anti-IS-Koalition beschränkt sich bisher vor allem auf Aufklärungsflüge mit Tornado-Flugzeugen. Des befinden sich aber auch Tankflugzeuge, sowie Ausbilder für irakische Streitkräfte im Einsatz.

fd/dpa

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