Auf der von Russland annektierten Krim kam es zur Explosion. Der Kreml wiederholt seine Propaganda von Nazis in der Ukraine. News-Ticker.

Update vom 21. März, 16.19 Uhr: Russlands Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren gegen den Leiter des Menschenrechtszentrums bei Memorial, Oleg Orlow, eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, die russische Armee diskreditiert zu haben. Das berichtete die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation auf ihrem Telegram-Kanal.

Am Morgen hatten Polizisten die Wohnung von Orlow und anderen führenden Mitgliedern von Memorial durchsucht. Die Höchststrafe für Diskreditierung der Armee wurde in Russland jüngst auf 15 Jahre Haft hochgesetzt.

Ein russisches Gericht hatte im Dezember 2021 Memorial verboten, weil sie gegen Gesetze verstoßen haben soll. Memorial lehnte es ab, den umstrittenen Titel „ausländischer Agent“ zu tragen. Die Organisation setzt sich seit Jahren für politisch Verfolgte und Gefangene ein.

Update vom 21. März, 15.52 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba hat mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über die Einrichtung eines Sondertribunals zur Bestrafung russischer Kriegsverbrecher gesprochen. Kuleba schrieb auf Twitter, er habe mit Metsola telefoniert und mit ihr Schritte koordiniert „zur Schaffung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“. Bereits am 16. März hatte Kuleba getwittert, dass sich 33 Länder einer Kerngruppe zur Einrichtung des Sondertribunals angeschlossen hätten.

Ukraine aktuell: Japans Regierungschef besucht Butscha

Update vom 21. März, 13.41 Uhr: Japans Regierungschef Fumio Kishida hat am Dienstag (21. März) die Ukraine besucht und dabei die Stadt Butscha aufgesucht. Kishida ist der letzte Regierungschef der G7-Staaten, der die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges besucht – und zugleich der erste japanische Regierungschef in einem Kriegsgebiet seit dem Zweiten Weltkrieg.

Butscha war nach ukrainischen Angaben Schauplatz massiver russischer Kriegsverbrechen. Kishida wollte im weiteren Verlauf des Tages den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Japan hat derzeit den G7-Vorsitz inne.

Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität

Der polnische Präsident Andrzej Duda besichtigt mit Militärschutz den ukrainischen Ort Borodjanka.

Die Präsidenten der baltischen Staaten und Polen reisten in die Ukraine, um Selenskyj zu treffen.

Der US-Verteidigungsminister und der US-Außenminister trafen sich Ende April mit Selenskyj in Kiew.

Während dem Besuch des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres am 28. April 2022 griff Russland Kiew an.

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz traf sich mit Wladimir und Vitali Klitschko in Kiew.

Auf seinem Weg in die Ukraine besucht Gregor Gysi (Die Linke) in Lemberg eine Suppenküche.

Anniken Huitfeldt und Masud Gharahkhani (Norwegen) besuchen eine Kirche in der Region Kiew.

Selenskyj beobachtet, wie Justin Trudeau (Kanada) einem unbekannten Soldaten die Hand schüttelt

Die Band U2 signiert eine Fahne, als sie die Ukraine am 8. Mai 2022 besucht.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) besucht als erstes deutsche Kabinettsmitglied die Ukraine.

Selenskyj und Minderheitsführer im Senat Mitch McConnell im Gebäude der Präsidialverwaltung in Kiew.

Update vom 21. März, 11.30 Uhr: Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hat erklärt, dass „die USA und ihre Vasallen“ bereits am Konflikt in der Ukraine „beteiligt“ seien. Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sprach Patruschew davon, sie würden „Neonazis ausbilden“ und „das Kiewer Regime mit Geheimdienstinformationen“ versorgen, sowie bei der Planung militärischer Operationen helfen.

Patruschew, ein wichtiger Verbündeter Wladimir Putins, sagte weiter: „Die Befreiung der Ukraine vom Neonazismus wird eine wichtige Etappe bei der Bildung einer multipolaren Welt, der Rückkehr zur Stabilität und der Stärkung der internationalen Sicherheit sein.“

Der Verweis auf angebliche Nazis in der Ukraine ist nicht neu. In seiner Rede kurz vor dem widerrechtlichen Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 rechtfertigte Wladimir Putin den Angriff damit, jene Menschen zu verteidigen, die vom „Kiewer Regime misshandelt und ermordet“ würden. Die russische Armee werde sich um eine „Entnazifizierung“ der ukrainischen Gebiete bemühen und gegen den „Genozid“, den angeblichen Völkermord an Russen, ankämpfen. Für diese Anschuldigungen lieferte Russland bislang keine Belege. Die Weltgemeinschaft verurteilte den Angriffskrieg auf ein souveränes Land als eklatante Verletzung des Völkerrechts aufs Schärfste und hatte harte Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Ukraine aktuell: Prigoschin bittet Kreml um Unterstützung

Update vom 21. März, 10.00 Uhr: Im Kampf um die strategisch wichtige ukrainische Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk rief die russische Privatarmee Wagner das Verteidigungsministerium in Moskau zu Hilfe. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin veröffentlichte am Montag einen Brief an Verteidigungsminister Sergej Schoigu, in dem er um Verstärkung bittet. Prigoschin teilte mit, dass die ukrainischen Streitkräfte nach seinen Informationen Ende März, Anfang April eine großflächige Offensive planten. Ziel sei es, die Wagner-Truppen von den russischen Streitkräften abzuschneiden. Schoigu solle dringend die nötigen Schritte einleiten, um das zu verhindern.

Empfindlicher Schlag gegen Russland: Kiew meldet zerstörte Raketen auf der Krim

Update vom 21. März, 6.15 Uhr: Auf der Krim hat die Flugabwehr ukrainische Drohnen abgeschossen. Durch die abgestürzten Trümmerteile seien Mensch verletzt sowie Häuser beschädigt worden, teilten die Behörden weiter mit. Unabhängig verifizieren ließen sich die Informationen zunächst nicht.

Der ukrainische Militärgeheimdienst teilte mit, dass der Angriff einem Raketentransport auf Bahngleisen gegolten habe. Damit werde der Prozess der „Entmilitarisierung Russlands“ fortgesetzt und die Krim auf die Befreiung von der russischen Besatzung vorbereitet. Von russischer Seite gab es dafür, dass Raketen zerstört worden sein sollen, keine Bestätigung.

Derartige Zwischenfälle werfen bei russischen Beobachtern immer wieder Fragen auf, wie gut die militärisch hochgerüstete Schwarzmeer-Halbinsel, die sich Moskau 2014 einverleibte, tatsächlich geschützt ist. Experten halten sogar einen „peinlichen Rückschlag“ für Putin möglich.

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Ukraine aktuell: Olaf Scholz glaubt nicht an baldiges Ende der Gefechte

Update vom 20. März, 21.38 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs. „Wir müssen uns darauf einrichten, dass es lange dauern kann“, sagte Scholz am Montagabend beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf.

Er glaube nicht an das Konzept, Regierende wie Kremlchef Wladimir Putin mit Gewalt von außen abzulösen, unterstrich der Kanzler. US-Präsident Joe Biden habe ihm gesagt, auch die USA würden das nicht als politisches Konzept verfolgen. „Ich unterstütze den amerikanischen Präsidenten in dieser Vorstellung.“ Die Bedingungen für Frieden könne Russland der Ukraine nicht diktieren, so Scholz weiter. „Die Ukraine muss ihre Integrität und Unabhängigkeit verteidigen können.“

Update vom 20. März, 19.52 Uhr: Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung im Krieg gegen Russland 350 Millionen Dollar neue Militärhilfe zur Verfügung. In dem Paket im Wert von umgerechnet 326 Millionen Euro ist vor allem Munition enthalten, wie das Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Zudem sollen Ausrüstung zur Minenräumung, Treibstofftankwagen und Wärmebildsysteme geliefert werden. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Seit Kriegsbeginn summieren sich ihre Militärhilfen auf weit mehr als 30 Milliarden Dollar.

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Update vom 20. März, 16.50 Uhr: Washington verkündet weitere millionenschwerer Waffenunterstützung der US-Regierung für die Ukraine. Die USA seien im Begriff anzukündigen, dass sie der Ukraine Waffen und Ausrüstung im Wert von 350 Millionen Dollar (rund 327 Millionen Euro) schicken werden, erklären US-Beamte am heutigen Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press. Das jüngste Hilfspaket soll demnach eine große Menge verschiedener Arten von Munition wie Raketen für die HIMARS-Artilleriesysteme umfassen, aber auch Tankwagen und Flussboote.

Ukraine aktuell: Geheimdienst bekennt sich zu Anschlag auf „Verräter“

Update vom 20. März, 16.20 Uhr: Vor Kurzem erst wurde das Abkommen über den Export ukrainischen Getreides um 60 Tage verlängert. Nun droht Russland erneut mit dessen Aus. Als Bedingung für eine längerfristige Weiterführung nannte das Außenministerium in Moskau am Montag einmal mehr Erleichterungen bei russischen Düngemittel-Exporten sowie die Wiederaufnahme von Technik- und Ersatzteil-Lieferungen im landwirtschaftlichen Bereich. „Ohne Fortschritte bei der Erfüllung dieser Anforderungen (...) wird unsere Teilnahme an der Schwarzmeer-Initiative ausgesetzt“, hieß es.

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Ukraine-Krieg: Ukrainisches Militär bekennt sich zu Anschlag auf „Verräter“

Update vom 20. März. 15.55 Uhr: Der ukrainische Geheimdienst hat sich zu einem Anschlag auf einen „Verräter“ in den von Russland besetzten Gebieten der Ostukraine bekannt. „Der Organisator von Folterkammern im Gebiet Cherson, Serhij Moskalenko, wurde vor kurzem auf dem zeitweilig besetzten Gebiet liquidiert“, teilte der Geheimdienst am Montag mit. Bei dem Opfer habe es sich um einen Kollaborateur der russischen Besatzer gehandelt. Dieser sei darüber hinaus auch Chef eines Untersuchungsgefängnisses im südukrainischen Gebiet Cherson gewesen. Der Anschlag selbst sei bereits am Freitag durchgeführt worden.

„Auf jeden Kriegsverbrecher wartet seine gerechte Strafe“, drohte die Behörde. Medien hatten am Sonntag von einer Autobombe im südukrainischen Skadowsk berichtet.

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Putin bald abgeschrieben? Kreml sucht offenbar bereits einen Nachfolger

Update vom 20. März, 15.30 Uhr: Der Kreml sucht offenbar schon einen Nachfolger für Präsident Wladimir Putin. Das geht zumindest aus Informationen des ukrainischen Geheimdienstes HUR hervor, wie focus.de berichtet. Dessen Sprecher Andriy Yusov sagt in einem aktuellen Video zur Lage in Russland: „Die Suche nach einem Nachfolger für Putin läuft.“ Und es sei nicht mehr Putin, der über diese Nachfolge bestimme. Die Leute um Putin herum würden verstehen, dass es eine „geopolitische Katastrophe“ seine Regimes gebe, so Yusov, der allerdings keinen Namen eines möglichen Nachfolgers nannte. Die Informationen könnten aktuell jedoch nicht unabhängig überprüft werden.

Ukraine aktuell: EU-Staaten wollen Ukraine mit Artilleriegeschossen beliefern

Update vom 20. März, 13.50 Uhr: Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Das bestätigen mehrere Diplomaten am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Ukraine bereits umfangreiche Munitionslieferungen in Aussicht gestellt. „Wir stellen zwei Milliarden Euro für Munition bereit“, sagte Borrell in Brüssel. 

Ukraine aktuell: Haftbefehl gegen Putin gilt auch nach dem Krieg

Update vom 20. März, 12.31 Uhr: Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt nach Angaben von Chefankläger Karim Khan auch nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gültig. „Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen“, sagte Khan am Montag dem Sender BBC Radio 4. Das sei einer der Grundsätze des Kriegsverbrechertribunals von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg. „Einzelpersonen – wo immer sie sich auf der Welt befinden – müssen erkennen, dass es das Gesetz gibt und dass mit Autorität Verantwortung einhergeht“, sagte der Brite.

Ukraine aktuell: Russische Frühjahrsoffensive wohl kurz vor dem Scheitern

Update vom 20. März, 10.06 Uhr: Einer Analyse des Institute for the Study of War (ISW) zufolge steht die russische Frühjahrsoffensive kurz vor dem Zusammenbruch. Russland werde zudem keine großen Geländegewinne verzeichnen können. Auch die rund 300.000 eingezogenen Soldaten hätten keinen entscheidenden Vorteil gebracht, schreibt das ISW in seinem täglichen Lagebericht. „Die Ukraine ist in einer guten Position, die Initiative zu erlangen und in kritischen Bereichen der Front Gegenoffensiven zu starten“, schreibt das ISW.

Ukraine aktuell: Russland meldet blutige „Erfolge“ – Ukraine mahnt zur Flucht aus dem Front-Gebiet

Update vom 20. März, 7.40 Uhr: Russland wird sich nach Worten Selenskyjs für alle Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine verantworten müssen. Es gehe um „Verantwortung für jeden Angriff auf die Ukraine, für jedes zerstörte Leben, für jedes deportierte ukrainische Kind.“ Der internationale Haftbefehl gegen Putin wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder sei „ein wirklich bedeutendes völkerrechtliches Ergebnis für die Ukraine“: Von nun an sei klar, dass am Ende des Krieges Russland „die volle Bandbreite seiner Verantwortung“ übernehmen müsse, sagte der ukrainische Präsident.

Derweil gingen Kämpfe im Osten der Ukraine nach Angaben des ukrainischen Generalstabs unverändert heftig weiter. Die Stadt Bachmut im Donbass werde weiter verteidigt. Dort seien mehrere Sturmangriffe des Gegners abgewehrt worden.

Ukraine aktuell: Russland berichtet von 92 Schlägen gegen ukrainische Artillerie-Einheiten

Update vom 19. März, 18.15 Uhr: Bei einem russischen Artillerieangriff sind nach Angaben ukrainischer Behörden drei Zivilisten in einem frontnahen Dorf im Gebiet Saporischschja getötet worden. Zwei Menschen seien verletzt worden, teilte die Gebietsverwaltung über Telegram mit. Den Angaben nach wurde das Wohnhaus im Dorf Kamjanske von Geschossen eines Mehrfachraketenwerfers Grad (Hagel) getroffen. Das Dorf nahe dem Fluss Dnipro liegt nur wenige Kilometer von russischen Stellungen entfernt. Die ukrainische Verwaltung rief die Menschen auf, solche gefährlichen Gebiete zu räumen.

Das russische Verteidigungsministerium berichtete laut der Staatsagentur Tass auch von 92 Schlägen gegen ukrainische Artillerie-Einheiten am Samstag (18. März). Laut Sprecher Igor Konaschenkow wurden allein von der „West-Gruppe“ des russischen Militärs 50 ukrainische Soldaten getötet. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig verifizieren.

Allerdings berichtete die Agentur auch von einem Drohnenfund in der zentralrussischen Provinz Tula, südlich von Moskau. Das zu Boden gefallene Gerät habe keine Erkennungszeichen getragen. Eine Gefahr für Menschen und Infrastruktur habe nicht bestanden, habe das regionale Sicherheitskomitee erklärt.

Update vom 19. März, 15.35 Uhr: Die ukrainische Regierung hat den Besuch von Kreml-Chef Wladimir Putin in der von Russland besetzten, ukrainischen Hafenstadt Mariupol scharf verurteilt. „Verbrecher kehren immer an den Tatort zurück“, schrieb der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, auf Twitter. „Der Mörder von Tausenden von Familien in Mariupol kam, um die Ruinen der Stadt und ihre Gräber zu bewundern. Zynismus und mangelnde Reue“, fügte er hinzu.

Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte, Putin habe die durch russische Bombardements weitgehend zerstörte Stadt im Schutze der Nacht besucht, „so wie es sich für einen Dieb gehört“. Die Dunkelheit habe es ihm ermöglicht, die Stadt „und ihre wenigen überlebenden Einwohner vor neugierigen Blicken“ zu schützen.

Auch der Exil-Stadtrat von Mariupol erklärte, Putin habe die Stadt offenbar bei Nacht besucht, „um die durch seine ‚Befreiung‘ vernichtete Stadt nicht bei Tageslicht zu sehen“. Der Stadtrat bezeichnete den russischen Präsidenten als „internationalen Verbrecher“. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte am Freitag einen Haftbefehl gegen Putin erlassen.

Ukraine aktuell: Putin will offenbar weitere „russische Regionen“ besuchen

Update vom 19. März, 13.46 Uhr: „Wir werden Sie im Voraus informieren“: Putins Visiten auf der Krim und in Mariupol waren unangekündigt. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte nun laut Tass, dass der Kremlchef „in den nächsten zwei bis drei Wochen“ noch weitere ukrainische Regionen besuchen wolle.

Russlands Präsident reiste laut Kreml mit einem Hubschrauber nach Mariupol. Die Stadt ist durch russische Bombardements weitgehend zerstört. Vor Ort unternahm Putin eine Tour mit dem Auto. Wie aus Bildern im russischen Staatsfernsehen hervorgeht, reiste er in der Nacht. Er ließ sich demnach die nächtliche Beleuchtung Mariupols zeigen und sprach mit Bewohnern. Eine Frau sagte ihm, „Wir beten für Sie“ und bezeichnete Mariupol als „ein kleines Stück Paradies“.

Es ist Putins erste Reise in das von Russland kontrollierte Gebiet im Donbass seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Am Samstag (18. März) hatte Putin bereits die annektierte Krim-Halbinsel besucht.

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Ukraine aktuell: Finnlands Präsident verteidigt möglichen Nato-Beitritt ohne Schweden

Update vom 19. März, 12.29 Uhr: „Hätten wir der Türkei die Ratifizierung verweigern sollen? Das klingt etwas verrückt“: Mit diesen Worten hat Finnlands Präsident Sauli Niinistö den sich abzeichnenden Nato-Beitritt seines Landes ohne Schweden verteidigt. „Es wäre eine sehr schwierige Situation gewesen, wenn wir Nein zu Ankara gesagt hätten“, sagte Niinistö laut der Nachrichtenagentur dpa weiter.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hatten sich Finnland und Schweden gemeinsam um eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis beworben. Dem Beitritt müssen alle Nato-Mitglieder zustimmen. Die Türkei mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan sperrt sich aber bislang gegen einen Beitritt Schwedens. Auch die Zustimmung Ungarns steht noch aus.

Seiner Einschätzung nach verschlechtere ein früherer Nato-Beitritt Finnlands nicht die Sicherheitssituation in Schweden, sagte Niinistö in dem Interview, das am Sonntagabend (19. März) bei dem Sender SVT ausgestrahlt werden sollte. Er hoffe nicht, dass es lange dauere, bis Schweden Finnland in die Nato nachfolge. 

Ukraine aktuell: Geheimdienst sieht „stilles Eingeständnis“ der Putin-Riege

Update vom 19. März, 10.57 Uhr: Moskaus Handeln in Saporischschja gleicht einem Eingeständnis. So sieht es der britische Geheimdienst zurzeit. Denn die Behörden in dem von Russland kontrollierten Teil des Gebiets hätten Anfang März nun Melitopol zur regionalen Hauptstadt des Gebiets erklärt – statt der Industriestadt Saporischschja mit rund 700.000 Einwohnern.

Laut Russland sei dies eine vorübergehende Maßnahme, bis diese komplett unter Kontrolle gebracht sei. „Die stille Erklärung einer alternativen Hauptstadt ist wahrscheinlich ein stillschweigendes Eingeständnis innerhalb des russischen Systems, dass die Streitkräfte geplante große Ziele in der nahen Zukunft nicht einnehmen werden können“, hieß es im jüngsten Ukraine-Update des Verteidigungsministeriums in London.

Saporischschja ist eins der vier Gebiete, die Russland im September 2022 völkerrechtswidrig annektiert hatte.

Ukraine aktuell: Putin lässt sich in Mariupol für Medien beim Autofahren filmen

Update vom 19. März, 9.19 Uhr: Kremlchef Putin hat bei seiner Visite in Mariupol auch den Küstenstrich, einen Jacht-Club und ein Theater besucht. Das berichtet CNN unter Berufung auf Kremlangaben. Das russische Staatsfernsehen zeigte Putin nach Informationen von n-tv auch in der örtlichen Philharmonie – und überdies Einwohner der Stadt, die ihm für seinen unangekündigten Besuch dankten.

Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentliche offenbar auch Aufnahmen, die den russischen Präsidenten in der Hafenstadt am Steuer zeigen:

Ukraine aktuell: Putin auf Blitz-Besuch in dem überfallenen Land

Update vom 19. März, 6.15 Uhr: Wladimir Putin hat die besetzten Gebiete der Ukraine besucht. Wie der Kreml in der Nacht zum Sonntag (19. März) mitteilte, hatte der russische Präsident zerstörten Hafenstadt Mariupol einen „Arbeitsbesuch“ abgestattet. Nach seiner Ankunft in einem Hubschrauber habe er sich bei einer Rundfahrt über die Lage informiert und sich auch mit Bewohnern unterhalten, berichtete die Staatsagentur Tass weiter.

Russlands stellvertretender Regierungschef Marat Chusnullin habe Putin über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert. Putin hatte am Samstagnachmittag die 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim besucht. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen war.

Am 21. April 2022 hatte Moskau die Einnahme Mariupols verkündet. Nach Angaben Kiews wurden 90 Prozent der Stadt zerstört und mindestens 20.000 Menschen getötet. Unabhängig prüfen ließen sich diese Angaben nicht.

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Ukraine aktuell: Selenskyj kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Update vom 18. März, 22.15 Uhr: In seiner täglichen Videoansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Sanktionen gegen Russland angekündigt und gefordert, dass Russland nicht nur für seine kriegerischen Vergehen gegen die Ukraine bestraft werden müsse, sondern auch gegen andere Staaten, etwa Syrien. Wie die Nachrichtenseite Ukrainska Pravda zitiert, betonte Selenskyj, dass nur globale Sanktionen den Druck auf Russland ausüben könnten, und sich diese Sanktionen auch auf all jene auswirken müssten, die wie der Iran gegen die Ukraine produzieren oder jene die Russlands Versuche unterstützen, „internationale Gesetze zu zerstören“. Dafür müssten Russland und seine Unterstützer früher oder später geradestehen.

Selenskyj betonte: „Dabei geht es nicht nur um den Terror gegen das ukrainische Volk, nicht nur um den Versuch, unser Land zu besetzen, der bereits vor Jahren mit der Annexion der Krim begann. Es geht auch um weitere aggressive Handlungen Russlands gegen die internationale Ordnung, gegen tägliches friedliches Leben, zum Beispiel auch auf syrischem Staatsgebiet. „Die Menschen in Syrien haben keinen angemessenen internationalen Schutz erhalten, und dies hat dem Kreml und seinen Komplizen das Gefühl gegeben, straffrei zu sein“, sagte Selenskyj. Aus der Passivität der Weltgemeinschaft von damals müsse man heute lernen.

Ukraine aktuell: Putin besucht Halbinsel Krim am Jahrestag der Invasion

Update vom 18. März, 17.25 Uhr: In der kommenden Woche werden in der ukrainischen Regierung nach offiziellen Angaben zwei Minister ausgetauscht. „Heute haben wir bei der Fraktionssitzung der politischen Partei ‚Diener des Volkes‘ Kaderveränderungen in der Regierung besprochen, die für die kommende Woche geplant sind“, teilte Regierungschef Denys Schmyhal über seinen Telegram-Kanal mit. Dies betreffe das Bildungs- und das Industrieministerium. Zu den Gründen ist nichts bekannt. Zuletzt war die ukrainische Regierung von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert worden, die zu einigen Absetzungen geführt hatten. 

Update vom 18. März, 15.40 Uhr: Nach Angaben russischer Staatsmedien befindet sich Kreml-Chef Wladimir Putin derzeit auf der Krim. Er besuche die Halbinsel anlässlich des 9. Jahrestages ihrer Invasion durch russische Truppen, hieß es. Der staatliche Sender Ria Nowosti veröffentlichte einen kurzen Videoausschnitt auf Telegram. Der Bürgermeister der Stadt Sewastopol, Mikhail Razwozchaew, habe ihn begleitet.

Ukraine aktuell: Erdogan gibt Verlängerung des Getreideabkommens bekannt

Update vom 18. März, 15.20 Uhr: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat behauptet, dass das Getreideabkommen zwischen der UN, der Türkei, Russland und der Ukraine verlängert wurde. Erdogan gab nicht an, für welchen Zeitraum das Abkommen verlängert wurde. Zuvor hatte Russland eine Verlängerung von 60 Tagen gefordert, während die Ukraine einen längeren Zeitraum verlangt hatte. Das Abkommen soll die freie Ausfuhr von Getreide aus dem Kriegsgebiet ermöglichen und wurde im Juli 2022 von der Türkei und der UN ausgehandelt.

Update vom 18. März, 12.45 Uhr: Russische Truppen wollen ukrainische Ziele in der Region Saporischscha zerstört haben. Dabei sei auch ein Lager „ausländischer Milizen“ beschossen worden, teilte die russische Staatsagentur Ria Nowosti unter Berufung auf den pro-russischen Vertreter Wladimir Rogow mit. Er sprach von „Nazi-Söldnern und Beratern“. Dutzende seien getötet worden, behauptete er.

Kritik an russischer Offensive: Hardliner Girkin sieht „strategische Niederlage“ für Russland

Update vom 18. März, 12.40 Uhr: Der russische Hardliner, Ex-Milizkommandeur und zugleich scharfer Kreml-Gegner Igor Girkin kritisierte erneut die russische Offensive gegen die ostukrainische Stadt Bachmut aus militärischer Sicht. Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian sagte er eine „strategische Niederlage“ Russlands hervor. Er lobte die ukrainische Verteidigung der Stadt als „kompetent“. Zwar gebe es taktische Errungenschaften des russischen Militärs, doch strategisch handle es sich um eine Niederlage. Russische Truppen würden „nach den Regeln des Feindes“ kämpfen.

Girkin galt lange als der Kommandeur von mehreren pro-russischen Milizgruppen in der Ostukraine und soll auch am Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 im Jahr 2014 beteiligt gewesen sein. Dabei ist er ein bekannter Kritiker des Kreml. Er wirft der russischen Führung immer wieder vor, zu unentschlossen und sanft zu agieren.

Ukraine aktuell: Russland will wohl Wehrdienst ausweiten

Update vom 18. März, 11.55 Uhr: Russlands Behörden bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich auf eine Ausweitung des Wehrdienstes vor, um die Streitkräfte zu verstärken. Am 13. März sei im russischen Unterhaus ein Gesetzentwurf eingebracht worden, wonach künftig Männer im Alter zwischen 21 und 30 Jahren einberufen werden sollen statt wie bisher Männer zwischen 18 und 27 Jahren, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

„Das Gesetz wird voraussichtlich verabschiedet und würde dann im Januar 2024 in Kraft treten“, hieß es in London. Seit der Zeit der Sowjetunion beruft Russland zweimal jährlich Wehrpflichtige ein. „Offiziell schließt Russland Wehrpflichtige weiterhin von Operationen in der Ukraine aus, obwohl mindestens Hunderte wahrscheinlich zum Einsatz gekommen sind - durch Verwechslungen der Behörden oder nachdem sie zum Unterzeichnen von Verträgen gezwungen worden sind“, schrieb das britische Ministerium.

Nach Angaben der Geheimdienste beantragen viele 18- bis 27-Jährige derzeit die Befreiung von der Wehrpflicht, indem sie darauf verweisen, dass sie sich in der Hochschulausbildung befinden. Die Behörden änderten die Altersspanne nun wahrscheinlich, um die Truppenstärke zu erhöhen, hieß es. „Selbst wenn Russland weiterhin auf den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg verzichtet, werden zusätzliche Wehrpflichtige eine größere Zahl von professionellen Soldaten für Kampfhandlungen verfügbar machen.“

Ukraine-Krieg: Putin erlässt neues Gesetz gegen „Verleumdung“ Kriegsfreiwilliger

Update vom 18. März, 11.15 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von „Verleumdung“ oder „Diskreditierung“ Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an „Freiwilligen“, die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz „Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch“ wurde auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner - die offiziell als Freiwillige gelten - vor übler Nachrede zu schützen.

Ukraine-Krieg: USA deportieren wieder russische Bürger

Update vom 18. März, 10.10 Uhr: Eigentlich hatten die USA mit dem Beginn von Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine Rückführungen russischer Bürger an Russland gestoppt. Doch nun gehen sie wohl weiter, wie die britische Zeitung The Guardian unter Berufung auf ihre Quellen berichtete. So sei etwa vor kurzem ein junger russischer Mann, der anscheinend wegen der Mobilisierung aus Russland geflohen war, in das Land zurückgeführt worden. Dem Bericht zufolge kam die Entwicklung unerwartet.

Weitere geflohene Russen hätten jetzt Angst, dass man auch sie an die russische Regierung überlassen werde. „Ich weiß nicht, was mit ihm passieren wird“, sagte Jennifer Scarborough, die Anwältin des zurückgeführten russischen Mannes, gegenüber der britischen Zeitung. Immerhin mache Russland kein Geheimnis aus den Gefühlen gegenüber der Opposition in dem Land. „Allein die Tatsache, dass sie aus Russland geflohen sind, um in die USA zu kommen, setzt sie einem Risiko aus“, so Scarborough.

Russische Angriffe: Putins Soldaten attackieren weiterhin die Ukraine

Update vom 18. März, 9.30 Uhr: Im Laufe des vergangenen Tages hat das russische Militär 34 Luftangriffe gegen die Ukraine durchgeführt, wie der ukrainische Generalstab in seinem jüngsten Bericht auf Facebook mitteilte. Dabei seien 11 dieser Angriffe mit iranischen Shahed-136-Drohnen durchgeführt worden. Während die ukrainische Armee 10 dieser Drohnen zerstört habe, sei eine Drohne in einem Objekt industrieller Infrastruktur eingeschlagen. Zudem habe das russische Militär 57 Raketen aus Mehrfachraketenwerfern abgefeuert. Verluste gebe es keine.

Die ukrainische Armee hingegen habe sechs Luftschläge gegen Versammlungsgebiete russischer Einheiten durchgeführt. Außerdem sei eine Luftabwehrstellung beschossen worden.

Ukraine aktuell: Kiews Militär zerstört offenbar russische Stellungen

Erstmeldung vom 18. März: Kiew – Die Ukraine hat bei der Schlacht um Bachmut offenbar mehrere feindliche Stellungen zerstört. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer neuen Videobotschaft über die aktuelle Lage im Krieg mit Russland. Er dankte den ukrainischen Streitkräften für ihren andauernden Widerstand vor allem rund um die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Gebiet Donezk.

Die seit Tagen dauernde Schlacht um Bachmut gilt mittlerweile als die blutigste im ganzen Ukraine-Krieg. Selenskyj wiederholte erneut, dass man die weitgehend zerstörte Stadt mit einst 70.000 Einwohnern halten wolle. Würde Bachmut fallen, könnten die Streitkräfte Russlands im Osten des Landes tief in das Gebiet der Ukraine eindringen und den Frontverlauf zu seinen Gunsten verschieben. Auch deshalb sei die Verteidigung der Stadt erneut verstärkt worden.

Ukraine aktuell: Russlands Truppen kreisen Bachmut ein

Aktuell versuche Russland, Bachmut mit seinen Truppen vollends einzukreisen. So soll die Versorgung der Verteidiger abgeschnitten werden. Oleksandr Syrskyj, Anführer der Infanterie vor Ort, sagte, Russland setze alle verfügbaren Kräfte im Ukraine-Krieg in Bachmut ein. Die Stadt sei zum „Epizentrum der Feindseligkeiten“ geworden. Laut dem britischen Verteidigungsministerium haben die russischen Truppen rund um Bachmut Fortschritte erzielt - wenn auch unter hohen Verlusten.

Der Chef der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, erklärte den Angaben zufolge, Russland setze alle seine Kräfte ein. Syrskyj betonte zudem, Bachmut sei „weiterhin das Epizentrum der Feindseligkeiten“. Das britische Verteidigungsministerium hatte in seinem täglichen Update vermeldet, die russischen Kräfte würden im Kampf um die Stadt Fortschritte erzielen.

Ukraine aktuell: Kiew erhält neue Kampfjets für Kampf gegen Russland

Zur Unterstützung der Ukraine im aktuellen Krieg gegen Russland hat die Slowakei verkündet, mehrere Kampfjets an Kiew zu liefern. Bei den Jets handelt es sich um sowjetische Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29.

Währenddessen hat Russland Feierlichkeiten auf der Krim aufgrund der aktuellen Lage im Ukraine-Krieg abgesagt. Eigentlich wollte man auf der Halbinsel den neunten Jahrestag der „Wiedervereinigung“ mit Russland feiern. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Krim 2014 annektieren lassen. Auch in Moskau habe man angesetzte Festivitäten wieder abgesagt. Ein geplantes Konzert im Moskauer Luschniki-Stadion findet nicht statt. Grund dafür sei die Angst vor einem Anschlag oder anderen Zwischenfällen. (mit dpa)

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