Pfiffe gegen Robert Habeck: „Hau ab!“
Keine leichte Mission für Robert Habeck: Beim Bürgerdialog in Bayreuth muss der Wirtschaftsminister die Politik der Bundesregierung gegen lautstarke Proteste verteidigen.
Bayreuth – Wirtschaftsminister Robert Habeck sucht in der angespannten Gaslage den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Dass dies nicht leicht ist, hat der Grünen-Politiker am Donnerstag (28. Juli) bei einem Bürgerdialog in Bayreuth erfahren müssen. Trotzdem hat Habeck den Kurs der Bundesregierung in der Ukraine-Politik gegen lautstarke Proteste verteidigt. Er machte mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise deutlich, Deutschland dürfe trotz finanzieller Nachteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht tolerieren. Waffenlieferungen hätten der Ukraine geholfen, dem Aggressor aus Russland zu widerstehen.
Gegen den Minister gab es bei der Veranstaltung in Bayreuth laute Pfiffe, viele Bürger riefen Äußerungen wie „Hau ab“, während Habeck den Kurs der Bundesregierung verteidigte und um „Austausch und Dialog“ warb. Auf Plakaten wurde er als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Die Protestierenden waren allerdings insgesamt in der Minderheit bei der Veranstaltung mit geschätzt mehreren Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Habeck in Bayreuth: „Sie lügen einem ins Gesicht“
Im Streit um eine Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 warf Habeck Moskau unterdessen „Lügen“ vor – er sprach von einer „Farce“. Die in Kanada gewartete Turbine sei seit Montag letzter Woche in Deutschland. Alle Papiere lägen vor, er habe sie selber in der Hand gehabt. Russland aber weigere sich, die Turbine ins eigene Land zu holen. „Sie lügen einem ins Gesicht.“
Gazprom hatte am Mittwoch die Lieferungen durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent der maximalen Auslastung gesenkt, weil nach Unternehmensangaben noch eine Turbine in die Wartung musste. Als Gründe wurden technische Sicherheitsvorschriften genannt.
Habeck will Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger
Mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise sagte er, die Wurzel sei der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Das diktatorische Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe nicht siegen. Die aggressive Politik dürfe sich nicht durchsetzen. Deutschland müsse so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energien werden.
Angesichts der stark steigenden Kosten für Energie sieht der Minister Gesprächsbedarf über zusätzliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Es gebe eine „Zone“, die politisch noch nicht „ausgeleuchtet“ sei, sagte er bei einem Besuch der Stadtwerke Bayreuth. Habeck sprach von „Normalverdienenden“, die aber nicht eklatant viel Geld pro Monat verdienten. „Weil ich zu wissen glaube, welche Belastungen da kommen können, bin ich klar auf der Seite, da großzügiger zu sein.“
Auf alle Gaskunden in Deutschland kommen durch eine politisch beschlossene Umlage im Herbst höhere Preise zu. Die Bundesregierung will mit der Umlage angeschlagene Versorger entlasten, die durch die Drosselung der russischen Gaslieferungen stark gestiegene Beschaffungskosten haben. Mit der Umlage können sie zu einem großen Teil an Gaskunden weitergeben werden. Dazu kommen ohnehin marktgetriebene Preissteigerungen. In der Ampel-Koalition wird darüber diskutiert, ob noch in diesem Jahr ein neues Entlastungspaket nötig ist. (skr/dpa)