Angriff von Killnet: Putins Trolle legen Behörden in Litauen lahm
Quittung für die Blockade von Kaliningrad: Litauen ist Opfer eines großen Cyberangriffs geworden – durch Putins Trolle. Politik-News vom 28. Juni im Live-Ticker.
- Hackerkollektiv Killnet attackiert Behörden in Litauen
- Verbrenner-Aus: Koalition findet gemeinsame Position
- Streit um Einmalzahlung 2022: Scholz-Bonus steht auf der Kippe
- Erhöhung der Zusatzbeiträge: Krankenversicherung wird teurer
- Schottland: Regierung will erneut über Unabhängigkeit entscheiden
- Urteil: 101-Jähriger wegen Beihilfe zum Mord im KZ Sachsenhausen verurteilt
- Raketenangriff auf Einkaufszentrum: Die Zahl der Toten nach dem Angriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk ist auf 18 gestiegen.
- Der Politik-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Cyberangriff auf Litauen: Im Streit um die Blockade von Kaliningrad hat Russland zum Gegenschlag ausgeholt. Offenbar attackierte das Hackerkollektiv von Killnet im großen Stil Behörden und Firmen in Litauen. Der Angriff wurde vom litauischen Verteidigungsministerium bestätigt. Demnach konnten sich Mitarbeiter zahlreicher Unternehmen, aber auch privater Firmen über einen längeren Zeitraum nicht in die Systeme der staatlichen Datenübertragungsdienste einloggen.
Angriff von Killnet: Putins Trolle legt Behörden in Litauen lahm
Killnet selber bekannte sich zu dem Angriff. Die Hackergruppe ist dabei kein unbeschriebenes Blatt. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sie mehrfach Ziele für den Kreml ins Visier genommen. Dieses Mal nannten die Hacker in Chat-Foren die Sperrung der Transportrouten nach Kaliningrad als Hauptgrund für die Attacke.
Gemäß den EU-Sanktionen hatte Litauen die Wege in die russische Enklave blockiert und damit den Transport von Stahl und anderen Waren nach Russland unterbrochen. Im Kreml hatte das für Entrüstung gesorgt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte deswegen scharfe Vergeltungsmaßnahmen angekündigt.
Verbrenner-Aus: Ampelkoalition findet gemeinsame Position
Verbot von Verbrennermotoren: Die Bundesregierung hat sich während der Verhandlungen auf EU-Ebene auf eine gemeinsame Position zum möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 geeinigt. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstagnachmittag mit. Die Bundesregierung unterstütze demnach einen sich abzeichnenden Vorschlag des Rates zu den Flottengrenzwerten als „Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität“.
Die EU-Kommission hatte demnach zugesagt, außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden könnten, die dann „exklusiv“ mit E-Fuels betrieben werden. Die FDP hatte die Debatte um das Verbrenner-Aus zuletzt in der Ampelkoalition massiv gebremst.
Einmalzahlung 2022: CDU lehnt steuerfreien Scholz-Bonus ab
Kritik am Scholz-Vorschlag: Die Opposition hat die geplante Einmalzahlung 2022 scharf kritisiert. Vor allem CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geißelte den Vorstoß der Bundesregierung. Statt immer neuer Leistungsversprechen müsse die Ampel-Koalition endlich ein Gesamtkonzept vorlegen, forderte Merz. Weitere Entlastungen müssten allen Deutschen gleichermaßen zugutekommen und nicht nur den Tarifbeschäftigten.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ein neues Entlastungspaket in Aussicht gestellt. Statt Lohnerhöhungen sollten die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sich auf eine steuerfreie Einmalzahlung einigen, schlug Scholz vor. Die Koalition erhofft sich dadurch, eine Lohn-Preis-Spirale dadurch verhindern und die steigende Inflation stoppen zu können.
Schottland: Regierung will erneut über Unabhängigkeit entscheiden lassen
Überraschung auf der Insel: Die Schotten sollen erneut über ihre Unabhängigkeit entscheiden. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte ein entsprechendes Votum an. Ein entsprechendes Referendum über die Loslösung vom Vereinigten Königreich solle am 19. Oktober 2023 stattfinden, hieß es. „Die Zeit ist gekommen, um Schottland auf den richtigen Weg zu bringen. Die Zeit für die Unabhängigkeit ist gekommen“, sagte die Politikerin.
2014 hatte es bereits einen Versuch gegeben. Damals stimmte bei dem Referendum aber eine Mehrheit der Schotten (55 Prozent) noch für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das war allerdings vor dem Brexit, den der nördlichste britische Landesteil mit klarer Mehrheit (62 Prozent) abgelehnt hat. Daher hoffen die Unabhängigkeitsbefürworter, dass sich bei einer erneuten Abstimmung die Verhältnisse ändern.
Krankenkasse: Lauterbach kündigt Erhöhung der Zusatzbeiträge an
Kostensteigerung bei den Krankenkassen: Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen mit weiteren Belastungen rechnen. So soll im kommenden Jahr der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin ankündigte. Dadurch steigen die Beiträge zur Krankenversicherung auf 16,2 Prozent. Der Minister nannte den Schritt unumgänglich, weil anders ein Finanzierungsproblem der Gesundheitsvorsorge nicht anders gelöst werden könne. Die Erhöhung der Beiträge soll voraussichtlich zwischen 4,8 und 5 Milliarden Euro einbringen.
Urteil: 101-Jähriger wegen Beihilfe zum Mord im KZ Sachsenhausen verurteilt
Urteil: Wegen der Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Sachsenhausen ist ein 101-jähriger Mann zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ihm war vorgeworfen worden, am Tod von 3518 Inhaftierten beteiligt gewesen zu sein. Bis zuletzt hatte der Mann bestritten, im KZ als Wachmann tätig gewesen zu sein. Seine Verteidigung hatte auf einen Freispruch oder eine Bewährungsstrafe plädiert. Der Prozess gegen den 101-Jährigen war im Oktober 2021 gestartet, musste aber wegen seiner gesundheitlichen Verfassung mehrfach unterbrochen werden. Verhandelt wurde vor dem Landgericht Neuruppin.
Ukraine-Krieg: Zahl der Toten nach Angriff auf Einkaufszentrum steigt auf 18
Zahl der Toten steigt: Nach dem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk in der Ostukraine ist die Zahl der Toten auf mindestens 18 gestiegen. Die Angaben gehen auf den Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, zurück, der sie am Dienstagmorgen über den Nachrichtendienst Telegram veröffentlicht hatte. Die Zahl der Verletzten liegt bei rund 60 Personen, 40 Menschen werden laut ukrainischer Generalstaatsanwaltschaft noch vermisst.
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach dem Angriff, ebenfalls auf Telegram, „Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als tausend Zivilisten waren“. Am Montagabend war der Brand laut örtlichen Behörden gelöscht worden.
Wegen Kriegen und Konflikten: Zahl der Asylanträge in der EU deutlich gestiegen
Flüchtlingsbewegung: Im vergangenen Jahr wurde in der EU ein deutlicher Anstieg an Asylanträgen verzeichnet. Das berichtet die EU-Asylbehörde EUAA. Demnach seien in den Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr etwa 648.000 Gesuche eingegangen. Damit liege die Zahl um ein Drittel höher als ein Jahr zuvor. Die größten Gruppen an Antragsstellern bildeten Menschen aus dem Kriegsland Syrien (117.000) und aus Afghanistan (102.000). 70 Prozent der Gesuche entfielen auf Männer und die Hälfte aller Bewerber war im Alter zwischen 18 und 35 Jahren.
Die EUAA verzeichnete auch einen deutlichen Anstieg bei Anträgen von unbegleiteten Minderjährigen. Mit etwa 23.600 Anträgen lag die Zahl um zwei Drittel höher als noch 2020. Wie es weiter heißt, zeigt der gegenwärtige Krieg in der Ukraine ebenfalls deutliche Auswirkungen auf die Flüchtlingsbewegungen in Europa. Bisher sollen mehr als 3,4 Millionen Menschen aus der Ukraine vorübergehend Schutz in der Europäischen Union gesucht haben.
Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick
Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.