Russland-Invasion: Putin geht erstmals seit Kriegs-Beginn auf Auslandsreise
Neue Maßnahmen gegen Moskau sollen die Oligarchen treffen - und wichtige russische Einnahmen abseits von Energie-Exporten. Putin plant derweil eine Reise. Die Verhandlungen im News-Ticker.
- Boris Johnson und der Ukraine-Krieg: Britischer Premier sieht Land auf „Messers Schneide“.
- Selenskyj entlässt drei Botschafter: Das will der Kyiv Independent erfahren haben.
- Vorwürfe gegen russische Soldaten: Wolodymyr Selenskyjs Frau sieht keinen Unterschied zwischen dem russischen Militär und der IS-Terrormiliz.
- Russland zu EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine: Laut Lawrow habe Putin nichts dagegen.
- Dieser News-Ticker ist beendet. Alle aktuellen News zu den Ukraine-Verhandlungen finden Sie ab jetzt hier.
Update vom 26. Juni, 19.10 Uhr: Wladimir Putin plant seine erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn. Medienberichten zufolge besucht der russische Präsident in den nächsten Tagen Zentralasien. Zunächst werde das Staatsoberhaupt nach Tadschikistan fliegen und dort Gespräche mit dem Präsidenten Emomali Rachmon führen, berichtete das russische Staatsfernsehen am Sonntag. Ein genauer Tag wurde zunächst nicht genannt. Die Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan gehört zu den militärischen Bündnispartnern Russlands.
Danach will Putin dem Bericht zufolge weiter nach Turkmenistan reisen und dort an einem Gipfel der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres teilnehmen. Das sei für diesen Mittwoch geplant, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass zufolge zuletzt gesagt.
Seine letzte bekannt gewordene Auslandsreise führte Putin Anfang Februar nach China, wo er an der Eröffnung der Olympischen Winterspiele teilnahm. Ende Februar begann Russland den Angriff auf das Nachbarland Ukraine.
Update vom 26. Juni, 13.46 Uhr: „Die Ukraine steht auf Messers Schneide“: Mit diesen Worten hat der britische Premier Boris Johnson die Lage beurteilt. „Und wir müssen den Verlauf des Krieges zu ihren Gunsten wenden“, sagte er laut einem Downing-Street-Sprecher weiter, und zwar bei einem Treffen mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau in Elmau. Hier ein Überblick über die Agenda des G7-Gipfels 2022 in Elmau.
Ukraine-Krieg: Johnson verkündet Plan, der auf das „Herz der Putin-Kriegsmaschinerie“ zielt
Update vom 26. Juni, 9.23 Uhr: Um Moskau „weiter vom internationalen Finanzsystem zu isolieren“: Großbritannien, die USA, Japan und Kanada planen ein Verbot für die Einfuhr von Gold aus Russland - „in Kürze“. Dies teilte der britische Premier Boris Johnson kurz vor dem G7-Gipfel in Elmau mit. Johnson will demnach die anderen G7-Gipfel-Teilnehmer drängen, sich dem Schritt anzuschließen.
Der Schritt werde „die russischen Oligarchen direkt treffen“ und „das Herz der Kriegsmaschinerie“ von Präsident Wladimir Putin angreifen, sagte Johnson laut britischer Regierung. „Wir müssen dem Putin-Regime den Geldhahn zudrehen.“
Gold sei Russlands wichtigstes Exportgut außerhalb des Energiebereichs, hieß es weiter. Die Ausfuhren hätten 2021 einen Wert von 12,6 Milliarden Pfund (14,6 Milliarden Euro) gehabt. Zudem würden die Oligarchen Goldbarren kaufen, um die finanziellen Auswirkungen der westlichen Sanktionen zu vermeiden. Auch in der EU gibt es Gespräche über Gold-Handel-Sanktionen. Bisher gibt es aber noch keine Beschlüsse dazu.
Ukraine-News: Selenskyj entlässt drei Botschafter
Update vom 25. Juni, 14 Uhr: Inmitten des Ukraine-Krieges müssen drei ukrainische Botschafter ihr Amt verlassen. Dies berichtete das ukrainische Online-Nachrichtenportal Kyiv Independent unter Berufung auf Quellen aus der ukrainischen Präsidentschaft. Demnach handelt es sich um Ihor Dolhov, bisheriger Botschafter in Georgien, Yurii Mushka, bisheriger Botschafter in der Slowakei und Inna Ohnivets, bisherige Botschafterin in Portugal.
Ukraine-News: Verhandlungen zum Ukraine-Krieg - Johnson fürchtet „schlechten Frieden“
Update vom 25. Juni, 10.30 Uhr: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson befürchtet, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen des russischen Angriffs die Ukraine zu einem ungünstigen Friedensvertrag mit Russland zwingen könnten. „Zu viele Länder sagen, dass dies ein unnötiger europäischer Krieg ist“, wurde Johnson von der britischen Zeitung The Guardian zitiert. Daher könne es sein, dass die Ukraine unter hohem Druck zu einem „schlechten Frieden“ gezwungen werde. Die Konsequenzen eines russischen Sieges im Ukraine-Krieg wären laut Johnson gefährlich für die internationale Gemeinschaft und ein „langfristiges wirtschaftliches Desaster“.
Ukraine-News: Vorwürfe gegen russische Soldaten - Selenska vergleicht Putin-Militär mit IS-Terrormiliz
Update vom 25. Juni, 8.30 Uhr: Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Truppen in ihrem Land mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verglichen und ihnen Sexualverbrechen vorgeworfen. Olena Selenska verwies in der Welt am Sonntag auf die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad, die vom IS versklavt worden war und sagte: „Es ist furchtbar, das auszusprechen, aber viele ukrainische Frauen erleben unter der Besatzung dasselbe.“ Selenska fügte hinzu: „Weil die russischen Besatzer nicht besser als IS-Terroristen sind.“ Ukrainische Frauen erlebten den Horror gerade jetzt.
Ukraine-News: EU-Entscheidung für Ukraine - Kreml sieht „geopolitische Vereinnahmung“
Update vom 24. Juni, 21.54 Uhr: Einen Tag nach der Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine und Moldau hat der Kreml dies als geopolitisches Manöver gegen Moskau verurteilt. Die Entscheidung bestätige, dass „eine geopolitische Vereinnahmung“ der ehemaligen Sowjetrepubliken „aktiv vorangetrieben“ werde, „um Russland in Schach zu halten“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag.
Die EU verfolge damit das Ziel, mit den östlichen Nachbarländern Beziehungen auf der Grundlage eines Abhängigkeitsprinzips zu etablieren. Brüssel wende „politische und wirtschaftliche Erpressungsmethoden“ an und zwinge die Kandidatenländer, „unrechtmäßige Sanktionen“ gegen Moskau zu verhängen. Das „aggressive Vorgehen“ der EU habe das Potenzial, neue Spaltungen und tiefe Krisen in Europa zu schaffen, fuhr Sacharowa fort.
Ukraine-News: Russland zu EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine - Putin habe nichts dagegen
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte sich zuvor zurückhaltender geäußert und die Entscheidung als „innere Angelegenheit“ Europas bezeichnet. Allerdings dürfe die Entwicklung nicht zu Problemen für Russland führen, sagte er weiter. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte seinerseits, ein EU-Beitritt der Ukraine und Moldaus stelle „kein Risiko“ für Russland dar, da die EU kein Militärbündnis sei. Er erinnerte daran, dass auch Präsident Wladimir Putin nichts dagegen einzuwenden habe.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am Donnerstag auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten verliehen. Diese Entscheidung ist allerdings nur der erste Schritte eines langwierigen Beitrittsprozesses.
US-Außenminister Antony Blinken sichert der Ukraine weitere militärische Hilfe gegen Russland zu
Update vom 24. Juni, 18.53 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat der Ukraine die weitere militärische Hilfe seines Landes gegen den russischen Angriff zugesichert. „Sie kämpfen nicht nur für sich, sondern für uns alle“, sagte Blinken am Freitag in Berlin. Seit Beginn des Krieges habe sein Land der Ukraine Hilfen zur Verteidigung im Wert von etwa 6,1 Milliarden US-Dollar (rund 5,8 Milliarden Euro) geleistet.
„Wir werden dies fortsetzen, solange es dauert“, sagte er. Zugleich seien die USA bereit, jede diplomatische Lösung zu unterstützen, doch habe Russland daran kein Interesse gezeigt. Er sei überzeugt, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen das Land wirtschaftlich hart träfen, auch wenn einige Auswirkungen noch eine Zeit lang von der Führung in Moskau kaschiert würden.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: EU-Kommissionschefin fordert europäische Verbraucher zum Energiesparen auf
Update vom 24. Juni, 17.29 Uhr: Nach dem EU-Gipfel und angesichts drohender Gas-Engpässe, fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die europäischen Verbraucher erneut zum Energiesparen auf. Wenn man die Heiztemperatur in der gesamten EU nur um zwei Grad senke und die von Klimaanlagen um zwei Grad erhöhe, könne man die gesamten Lieferungen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 einsparen, sagte sie.. „Darin liegt also eine Menge Potenzial.“ Zugleich bekräftigte von der Leyen, dass auch die Bezugsquellen von Energieträgern diversifiziert und in Erneuerbare investiert werden müsse.
„Das Beste ist immer: auf das Beste hoffen, auf das Schlimmste vorbereitet sein. Und genau das tun wir jetzt“, sagte von der Leyen. Man habe bereits zu Beginn des Jahres damit begonnen. Von der Leyen forderte, nicht nur nationale Maßnahmen zu ergreifen, die allein den heimischen Markt im Blick haben, sondern abgestimmt in der EU zu handeln. Deshalb sei es wichtig, einen detaillierten Überblick über die Situation in der EU zu haben.
Ihre Behörde habe alle nationalen Notfallpläne überprüft, um sicherzustellen, dass alle auf weitere Liefereinschränkungen vorbereitet sind. Zugleich arbeite man mit der Industrie und den 27 EU-Staaten an einem europäischen Plan, der im Notfall die Gas-Nachfrage reduzieren soll.
Lawrow mit Vorwurf an EU und Nato: Koalition gegen Russland in Vorbereitung auf einen Krieg
Update vom 24. Juni, 13 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat behauptet, dass die EU und Nato in Vorbereitung für einen Krieg gegen Russland eine Koalition erschaffen. Dabei zog er einen Vergleich zum Zweiten Weltkrieg und Hitler. „Wissen Sie, im Zweiten Weltkrieg sammelte Hitler einen bedeutenden, wenn nicht großen Teil europäischer Staaten unter seiner Flagge für einen Krieg gegen die Sowjetunion“, zitierte die russische Staatsagentur Tass den russischen Außenminister aus einer Pressekonferenz in Aserbaidschan.
Nun würden die EU und die Nato eine „moderne Koalition“ erschaffen, um gegen Russland zu kämpfen. Er erwarte nicht, dass sich die „russophobe Haltung“ der EU auflösen werde, so Lawrow: „Aber das ist der Weg, den die Europäer gewählt haben.“
Selenskyj kritisiert Israel - „gerne auch Unterstützung von Regierung“
Update vom 23. Juni, 16.55 Uhr: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Israels Haltung zu Russland öffentlich kritisiert. Er könne die Haltung der israelischen Regierung nur schwer verstehen, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer an Studierende der Hebräischen Universität Jerusalem gerichteten Videoansprache. Selenskyj, der Jude ist und Familienangehörige in Israel hat, sagte in seiner Rede, er sei den Menschen in Israel für die „aufrichtige und moralische Unterstützung des ukrainischen Volks“ sehr dankbar. Aber die Ukraine „würde auch gerne Unterstützung von Ihrer (Israels, Anm. d. Red.) Regierung erhalten“.
Die israelische Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett hatte keine Sanktionen gegen Russland verhängt und sich auch mit Kritik am Kreml zurückgehalten. Beobachter vermuten, dass Bennett die Beziehungen zu Moskau nicht gefährden wollte. Zwar habe man humanitäre und medizinische Hilfe geleistet, Waffenlieferungen sind in Jerusalem allerdings kein Thema. Eine Position, die Selenskyj ebenso kritisiert. „Wie kann man Hilfe an die Opfer einer solchen Aggression verweigern?“, fragte der Präsident in seiner Ansprache.
Blockierte Getreideexporte aus der Ukraine - Türkei und Großbritannien fordern schnelle Lösung
Update vom 23. Juni, 12.45 Uhr: Angesichts der russischen Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine haben die Türkei und Großbritannien auf eine schnelle Lösung gedrängt. „Diese Getreidekrise ist dringlich und sie muss innerhalb des nächsten Monats gelöst werden. Andernfalls kann es zu verheerenden Folgen kommen“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss vor Reportern in Ankara nach einem Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Çavusoglu. Russland setze den „Hunger als Waffe ein“.
Die Türkei und Großbritannien arbeiteten eng zusammen, um das Getreide aus der Ukraine zu schaffen. Cavusoglu sagte, das Problem müsse „so schnell wie möglich“ gelöst werden, einige sicherheitsrelevanten Hürden stünden dem aber noch im Wege. Die Türkei unterstütze einen Plan der UN für ein Kontrollzentrum in Istanbul, um die Durchfahrt von Schiffen in und aus einer „sicheren Zone“ außerhalb der ukrainischen Gewässer zu überwachen. Nach Angaben aus UN-Sicherheitskreisen könnte es dazu schon in der kommenden Woche Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei geben - zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres.
Ukraine-News: Russland wirft USA Flugzeug-Blockade vor - Maschine mit Diplomaten
Update vom 22. Juni, 22.10 Uhr: Russland wirft den USA die Blockade eines Flugs mit ausgewiesenen russischen Diplomaten vor. Die russische Maschine habe Diplomaten ausfliegen sollen, die von der US-Regierung angewiesen wurden, die Vereinigten Staaten bis Ende des Monats zu verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Washington habe dies jedoch nicht erlaubt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa drohte deshalb am Mittwoch mit nicht näher bezeichneten Gegenmaßnahmen. Das US-Außenministerium äußerte sich nicht im Detail. Es beklagte aber, Russland stelle die Sachlage nicht richtig dar.
Zwischen den USA und Russland gibt es seit längerem Streit über diplomatisches Personal. Beide Länder hatten bereits vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor vier Monaten gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Nach Kriegsbeginn wurde der US-Luftraum für Flugzeuge aus Russland geschlossen. Im März durfte jedoch eine russische Regierungsmaschine ausgewiesene Diplomaten in Washington abholen.
Ukraine-News: EU-Gipfel am Donnerstag - Berechtigte Beitrittshoffnungen für Ukraine
Erstmeldung vom 22. Juni, 20.00 Uhr: Brüssel - Im Schatten des eskalierten Ukraine-Konflikts steht eine womöglich historische Entscheidung der EU an: Die 27 Mitgliedsstaaten entscheiden beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag über den möglichen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Das Land von Präsident Wolodymyr Selenskyj kann sich angesichts eines durchgesickerten Entwurfs der Gipfelerklärung berechtigte Hoffnungen machen.
Ukraine hofft auf EU-Kandidatenstatus – Entwurf lässt „Ja“ erahnen
Der Entwurf der Gipfelerklärung nimmt das positive Votum nach den Konsultationen der vergangenen Tage bereits vorweg: „Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen“, heißt es in dem Text, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Ein Zeitrahmen für den langwierigen Beitrittsprozess wird im Entwurf der Gipfelerklärung nicht genannt. Dort heißt es lediglich, die Mitgliedstaaten würden über „weitere Schritte entscheiden, sobald alle Bedingungen erfüllt sind“.
Die viel beschworene Zeitenwende zeigt sich nun auch in der Kandidatenfrage: Noch nie hat die Friedensgemeinschaft EU einem Land im Krieg eine Beitrittsperspektive gegeben, und das im Rekordtempo. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte erst Ende Februar die Aufnahme seines Landes beantragt, vier Tage nach dem russischen Angriff.
Scholz hatte sich bereits vergangene Woche festgelegt: „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine“, sagte er bei seiner gemeinsamen Kiew-Reise mit Emmanuel Macron und Mario Draghi. Skeptiker wie die Niederlande oder Dänemark schlossen sich daraufhin an. Scholz bekräftigte am Mittwoch (22. Juni) in seiner Regierungserklärung im Bundestag, er werde sich dafür einsetzen. Dies sei „eine Antwort Europas auf die Zeitenwende“, die der russische Angriffskrieg ausgelöst hat, betonte der Kanzler.
Ukraine will EU-Kandidatenstatus: Korruption, Rechtsstaatlichkeit und andere Hürden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Ukraine und Moldau am Freitag zu umfangreichen Reformen aufgerufen. Sie haben ein gewaltiges Programm zu stemmen, bevor die EU über die Aufnahme der eigentlichen Beitrittsverhandlungen entscheiden kann. Ob Rechtsstaatlichkeit, Demokratie oder Kampf gegen die Korruption – die Hürden sind hoch, der Prozess dürfte Jahre dauern. „Ob die Ukraine jemals beitritt, weiß niemand“, sagt ein erfahrener EU-Diplomat.
Zudem wollen Scholz und der österreichische Kanzler Karl Nehammer ein klares Signal an die Westbalkan-Länder senden, dass ihre Beitrittswünsche nicht im Zuge des Ukraine-Kriegs links liegen bleiben. Vor dem eigentlichen EU-Gipfel ist ein Spitzentreffen mit Serbien, dem Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina angesetzt.
EU-Kandidatenstatus für Ukraine: Westbalkan verärgert
Der Frust einiger Balkan-Staaten über ausbleibende Fortschritte ist groß: Serbien, Nordmazedonien und Albanien drohten kurzzeitig mit einem Boykott des Brüsseler Gipfels, sie wollen nun aber doch kommen.
Überschattet wird der Gipfel von den Spannungen um Kaliningrad: Russland droht dem EU- und Nato-Mitglied Litauen mit massiven Konsequenzen, weil es den Bahntransport von bestimmten Waren wie etwa Metallen in die russische Exklave an der Ostsee gestoppt hat. Dies ist aber im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland mit Brüssel abgestimmt.