Ukraine-Verhandlungen: Putin hat „das Interesse verloren“ – Kreml dementiert brisanten Referendums-Plan
Nur wenige Tage bevor der UN-Chef nach Russland reist, soll Putin nun das „Interesse an Verhandlungen verloren“ haben. Der Verhandlungen-Ticker zum Ukraine-Krieg.
- Ukraine-Konflikt: Trotz internationaler Bemühungen um eine diplomatische Lösung soll Putin offenbar „kein Interesse“ mehr an Verhandlungen haben.
- Der ukrainische Präsident Selenskyj stellt trotzdem klare Bedingungen für weitere Gespräche mit Moskau.
- Die EU wird weiterhin kein Embargo für Öl und Gas aus Russland verhängen - es fehlt die nötige Einstimmigkeit.
- US-Außenminister Blinken nach Besuch in Kiew: US-Diplomaten werden in die Ukraine zurückkehren.
- Dieser News-Ticker zu den Verhandlungen und internationalen Reaktionen auf den Ukraine-Krieg wird laufend aktualisiert.
Update vom 25. April, 15.59 Uhr: Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus. Der deutsche Botschafter in Moskau sei am Montag einbestellt und darüber informiert worden, dass „40 Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Deutschlands in Russland zu unerwünschten Personen erklärt“ worden seien, teilte das russische Außenministerium mit. Es handele sich um die „symmetrische Antwort“ auf eine ähnliche Maßnahme Deutschlands.
Die Bundesregierung hatte zu Beginn des Monats 40 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin zu „unerwünschten Personen“ erklärt und des Landes verwiesen. Im Zusammenhang mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine haben zahlreiche europäische Länder zusammengenommen bereits Dutzende russische Diplomaten ausgewiesen.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Putin wirft Westen die Planung eines Journalistenmordes vor
Update vom 25. April, 14.33 Uhr: Verschiedenen Medienberichten zufolge hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Westen vorgeworfen, den Mord an einem russischen Journalisten geplant zu haben. Der russische Geheimdienst FSB habe einen derartigen Anschlag vereitelt, sagte er im Fernsehen. Belege für die Anschuldigungen blieb er allerdings schuldig.
Laut der Nachrichtenagentur Interfax soll es sich bei dem Journalisten um Wladimir Solowjow handeln. Er gilt als Aushängeschild der russischen Propaganda und befindet sich auf mehreren Sanktionslisten.
USA und der Ukraine-Krieg: Biden nominiert neue US-Botschafterin für die Ukraine
Update vom 25. April, 13.53 Uhr: Nach der Ankündigung einer Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine hat Präsident Joe Biden eine Kandidatin für den Posten der US-Botschafterin nominiert. Er werde die Nominierung der Karrierediplomatin Bridget Brink in Kürze an den Senat weiterleiten, erklärte das Weiße Haus am Montag.
Die Kongresskammer muss der Personalie zustimmen. Brink ist derzeit die US-Gesandte in der Slowakei. Zuvor habe sie unter anderem im Außenministerium in Washington als Expertin für Osteuropa und den Kaukasus sowie als stellvertretende Botschafterin in Usbekistan und Georgien gearbeitet, hieß es.
US-Außenminister Antony Blinken hatte bei einem Besuch in Kiew am Montag angekündigt, dass US-Diplomaten demnächst in die Ukraine zurückkehrten. Die Botschaft in Kiew bleibe aber vorerst noch geschlossen, sagte er.
Ukraine-Krieg: Papst fordert gemeinsame Friedensarbeit von Moskauer Patriarch Kirill
Update vom 25. April, 13.01 Uhr: Papst Franziskus hat den Patriarchen Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, in einem Brief zu einem gemeinsamen Engagement für den Frieden im Ukraine-Krieg aufgerufen. „Möge der Heilige Geist unsere Herzen verwandeln und uns zu wahren Friedensstiftern machen, vor allem für die vom Krieg zerrissene Ukraine“, schrieb das Oberhaupt der katholischen Kirche an Kirill anlässlich des orthodoxen Osterfestes, das die Gläubigen am Sonntag feierten.
Kirill gilt als kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten hinter den Kriegskurs Russlands. In einer Videoschalte am 16. März unterhielten sich Kirill und der Papst zuletzt über die Entwicklungen in der Ukraine.
Ukraine-Krieg: Russland dementiert Pläne für Referendum in Cherson
Update vom 25. April, 11.40 Uhr: Das russische Außenministerium hat Pläne dementiert, wonach Moskau im Rahmen des Ukraine-Krieges ein Referendum über die Abspaltung des südukrainischen Gebiets Cherson plane. Russland hat eigenen Angaben zufolge das Gebiet Mitte März erobert. „Davon habe ich nichts gehört“, sagte der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko am Montag laut dpa bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage von Journalisten. Spekulationen über die Vorbereitung eines solchen Referendums haben sich zuletzt verstärkt. Unter anderem sollen in der Region Cherson Flugblätter mit entsprechenden Aufrufen aufgetaucht sein.
Ein Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba sei derzeit ebenfalls nicht geplant, so Rudenko weiter. Ehe es weitere persönliche Treffen der Verhandlungsdelegationen gebe, müssten deutliche inhaltliche Fortschritte erzielt werden.
Ukraine-Krieg: US-Diplomaten kehren in die Ukraine zurück
Update vom 25. April, 9.36 Uhr: Die USA wollen im Ukraine-Krieg ihre Militärhilfe für das angegriffene Land weiter aufstocken, und US-Diplomaten sollen noch in dieser Woche zurückkehren. Präsident Joe Biden werde bald zudem Bridget Brink als US-Botschafterin in der Ukraine nominieren. Brink ist derzeit US-Gesandte in der Slowakei. Das berichteten US-Medien am Montagmorgen nach einem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin in der Ukraine. In Kiew hatten die beiden demnach am Sonntag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.
Laut New York Times will Biden die Militärhilfe für die Ukraine und 15 andere osteuropäische Länder um voraussichtlich weitere 713 Millionen Dollar (rund 662 Millionen Euro) aufstocken. Dies solle unter anderem dem ukrainischem Militär die Umstellung auf modernere Waffensysteme ermöglichen.
Ukraine-Krieg: EU-Staaten können sich nicht auf Öl- und Gasembargo einigen
Update vom 25. April, 9.30 Uhr: Die EU-Kommission sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den Mitgliedsstaaten für einen vollständigen Importstopp für russisches Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen.
„Einige Mitgliedstaaten haben sehr klar gesagt, dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll auf russisches Öl oder Gas nicht unterstützen würden“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Welt vom Montag. „Das bedeutet, dass wir in der EU noch nicht die Einstimmigkeit haben, um ein Embargo oder einen Zoll zu diesem Zeitpunkt zu beschließen.“ Ein endgültiger Vorschlag über ein Embargo auf Öl und Gas sei „deshalb momentan noch nicht auf dem Tisch“.
Alle EU-Mitgliedsländer arbeiteten aber daran, ihre Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu reduzieren, sagte Borrell. „Die gesamte EU ist im Krisenmodus. Jedes Mal, wenn ich mit einem Außenminister eines Mitgliedslandes telefoniere und frage, wo in der Welt er oder sie gerade ist, antworten sie mir, dass sie gerade Gas einkaufen. Sie sind im Nahen Osten, im Kongo, in Algerien, irgendwo in der Welt und kaufen dort Gas.“
Die Kommission wird vermutlich in dieser Woche den EU-Mitgliedstaaten Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs machen. Das Thema Importstopp für russisches Öl und Gas soll nun beim nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Mai erneut beraten werden.
Ukraine-Krieg: US-Außenminister in Kiew eingetroffen
Update vom 24. April, 23.20 Uhr: Eine ranghohe US-Delegation mit Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin ist nach ukrainischen Angaben wie angekündigt in Kiew eingetroffen. Die beiden Minister träfen sich in der Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, sagte sein Berater Olexij Arestowytsch am Sonntagabend in einem Videointerview. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Selenskyj hatte den Besuch bei einer Pressekonferenz am Samstag angekündigt. In Washington hatte es keinen Kommentar dazu gegeben. Der ukrainische Präsident wollte mit den US-Ministern über weitere Waffenlieferungen und Unterstützung zur Abwehr des russischen Angriffs sprechen.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Putin hat „das Interesse verloren“
Update vom 24. April, 22.15 Uhr: Wladimir Putin hat offenbar „das Interesse verloren“, den Ukraine-Krieg auf diplomatische Art und Weise zu beenden. So berichtet es zumindest die Financial Times. Stattdessen wolle er nun „so viel ukrainisches Territorium wie möglich erobern.“ Als Quelle nennt die Zeitung drei Kreml-nahe Personen, ohne allerdings Namen zu nennen.
„Putin glaubt wirklich den Blödsinn, den er im [russischen] Fernsehen sieht und er will ganz groß gewinnen“, wird eine der Personen zitiert. Friedensbemühungen seien laut Putin nun in einer „Sackgasse“ angelangt, was die drei Insider auf das Sinken der Moskwa zurückführten. Außerdem bestreite der russische Präsident auch intern, dass Soldaten ukrainische Zivilisten angegriffen hätten. Weder die russische noch die ukrainische Seite hat bisweilen auf die Aussagen in der Financial Times reagiert.
Ukraine-Krieg: Selenskyj siegessicher - UN-Chef vor Putin-Besuch
Update vom 24. April, 18.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj gibt sich in einem anlässlich des orthodoxen Osterfestes verbreiteten Video siegessicher. Ostern symbolisiere den Sieg des Guten über das Böse, des Lebens über den Tod, darum werde die Ukraine in dem Krieg gewinnen, so der 44-Jährige. Man müsse weiterhin daran glauben, „dass uns keine Horde und keine dunkle Macht vernichten kann.“
Währenddessen zeigt sich UN-Generalsekretär António Guterres etwas diplomatischer und verstärkt seine Bemühungen um Frieden. Vor seinen Besuchen in Moskau und Kiew wird er zunächst in die Türkei reisen. Dort trifft er am Montag auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der im Vorfeld bereits mit Selenskyi telefoniert hat.
Guterres reist am Dienstag weiter nach Moskau und wird dort von Kremlchef Wladimir Putin empfangen, außerdem ist ein Arbeitstreffen mit Außenminister Sergej Lawrow geplant. Anschließend wird Guterres nach UN-Angaben in die Ukraine weiterreisen. Zuvor hatte Guterres Briefe an die UN-Vertretungen Russlands und der Ukraine geschickt und klargestellt, dass „dringende Schritte“ zur Herstellung von Frieden in der Ukraine herbeigeführt werden müssten.
Ukraine-Krieg: Selenskyi telefoniert mit Erdogan - Verhandlungen mit Russland in Sicht?
Update vom 24. April, 15.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan telefoniert. Thema des Telefonats waren Probleme bei der globalen Lebensmittelsicherheit. Diese sei nämlich durch die Blockade von Schiffsbewegungen im Schwarzen Meer gefährdet. Seit dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine blockiert Russland den Zugang zu den Häfen des Landes. Deswegen kann die Ukraine, die einer der wichtigsten Getreideexporteure der Welt ist, nicht mehr über den Seeweg liefern.
Bei dem Telefonat forderte Selenskyj darüber hinaus Erdoğan dazu auf, sich bei Wladimir Putin für die Evakuierung von Zivilisten aus der stark umkämpften und weitgehend zerstörten Hafenstadt Mariupol einzusetzen. Auch für einen Austausch der im Stahlwerk Asow-Stahl eingeschlossenen ukrainischen Soldaten solle er sich einsetzen. Waffenlieferungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine sollen ebenfalls Gesprächsthemen gewesen sein.
Update vom 24. April, 13.53 Uhr: Kiew hat Moskau Verhandlungen angeboten. Anlass ist die schwierige Lage im Mariupol-Stahlwerk. Kämpfer und Zivilisten sind dort eingeschlossen. Bei einer „Sonderrunde“ könne über den Austausch von Militär gesprochen werden, twitterte der Selenskyj-Berater Mychajlo Podoljak an diesem Sonntag.
Im Stahlwerk Azovstal sollen sich nach russischen Angaben 2500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben. Nach ukrainischen Angaben leben dort 1000 Zivilisten, darunter viele Kinder und Frauen. Die Bunkeranlagen wurden einst auch für einen Atomkrieg gebaut.
Russland-Ukraine-News: Selenskyj bringt Abbruch der Verhandlungen ins Spiel
Erstmeldung vom 24. April: Kiew - Erstmals könnten ranghohe Vertreter der US-Regierung Kiew besuchen: Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin werden an diesem Sonntag (24. April) in der ukrainischen Hauptstadt erwartet. Die Gespräche sollen sich um die US-Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte drehen, kündigte deren Präsident Wolodymyr Selenskyj an.
Die US-Ministerien äußerten sich zunächst nicht zu den Reisen. In den vergangenen Wochen hatten diverse europäische Regierungschefs und auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kiew besucht.
Ukraine-Russland-News: Selenskyj meldet sich aus U-Bahn zu Wort
Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland stocken. Selenskyj hielt seine jüngste Pressekonferenz am 23. April in der zentralen Kiewer U-Bahn-Station ab - dabei brachte er auch einen Verhandlungsabbruch ins Spiel.
„Wenn unsere Leute in Mariupol vernichtet werden, wenn ein Pseudoreferendum über die Unabhängigkeit in Cherson stattfindet, dann tritt die Ukraine aus allen Verhandlungsprozessen aus“, sagte er. Das militärische Geschehen im Ukraine-Krieg trifft massiv Zivilisten.
Er sei weiter bereit, direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln, so Selenskyj.
Ukraine-Russland-News: Forderung nach Waffenlieferungen aus Deutschland
Selenskyj sagte, er erhoffe sich von den USA auch Unterstützung für Waffenlieferungen aus Deutschland. „Damit sie (Deutschland) damit beginnen, das zu liefern, was sie haben und das, was sie gerade nicht nutzen.“ In der Ampel-Koalition gibt es Druck von Grünen und FDP auf SPD-Kanzler Olaf Scholz, die Waffenlieferungen auszubauen.
Die Liberalen forderten in einem Beschluss des FDP-Parteitags am Wochenende auch die Lieferung schwerer Waffen. Die Ukraine müsse bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges schnell und wirksam unterstützt werden, hieß es darin. Was die Reaktionen aus der deutschen Politik auf den Ukraine-Krieg angeht, sieht es die Union ähnlich: CDU-Chef Friedrich Merz warf Scholz mit Blick auf die Waffen-Debatte nun „Vertuschung“ vor.
Selenskyj in Kiew: Fürchte keine Attentate bei Verhandlungen in Drittstaaten
Bei der live im Fernsehen übertragenen U-Bahn-Pressekonferenz saß Selenskyj auf einem Stuhl auf einer kleinen Bühne. Die Station war von Scheinwerfern erleuchtet und mit ukrainischen Nationalflaggen ausgestattet. Selenskyj sagte, er fürchte keine Attentate bei einem Treffen in einem Drittstaat. „Ich fürchte sie nicht sehr, meine Leibwache fürchtet sie sehr, genauso wie meine Familie.“ (dpa/AFP/frs)