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Von der Leyen bei heiklem Biden-Termin: Scholz optimistisch - auch Weißes Haus sendet Signale

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Von: Andreas Schmid

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Von der Leyen und Biden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Gespräch mit US-Präsident Joe Biden. (Archivfoto) © Leon Neal/PA Wire/dpa

Ursula von der Leyen gastiert bei US-Präsident Joe Biden. Ein Subventionsstreit droht - doch vor dem Treffen gibt es positive Signale. News-Ticker.

Update vom 10. März, 14.30 Uhr: Kurz vor dem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei US-Präsident Joe Biden hat sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) optimistisch geäußert: Er rechnet mit einer Einigung im Subventionsstreit zwischen EU und USA.

„Wir gehen auch davon aus, dass wir gute Chancen haben, genau so ein Arrangement zustande zu bringen, so, dass in Deutschland produzierte Sachen, in Frankreich produzierte Sachen, in Polen produzierte Sachen nicht skeptischer beäugt werden als in Kanada hergestellte Waren und Güter“, sagte Scholz am Freitag bei einem Besuch der Handwerksmesse in München.

Scholz betonte, das grundsätzliche Interesse der USA an Investitionen in den Klimaschutz und in die Digitalisierung, „so, wie wir das auch tun“, sei nichts, was man zu kritisieren habe. Auch ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses betonte vor dem Biden-Leyen-Treffen, der „Inflation Reduction Act“ der Vereinigten Staaten verfolge im Kern mit der EU geteilte Ziele. So sei man sich einig, dass „historische Investitionen“ nötig seien, um die Klimaziele zu erreichen. Ziel sei, dass beide Seiten ihre Ansätze kommunizierten und man nicht in Wettstreit gerate.

Von der Leyen bei Biden: Zoff über grüne Politik droht

Vorbericht: Washington, D.C. – US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag (14 Uhr Ortszeit, 20 Uhr MEZ) EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Weißen Haus. Bei dem Besuch geht es um drängende Fragen der Weltpolitik, in denen sich Europa und Amerika zuletzt nicht immer einig waren.

Von der Leyen bei Biden: Diskussionen um Ukraine-Hilfe

Auf der Agenda steht neben dem Umgang mit China und US-Subventionen für grüne Technologien vor allem der Ukraine-Krieg. Biden und von der Leyen dürften auch über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Die USA und die EU stimmen sich bei diesem Thema eng ab.

Am Jahrestag der Invasion sicherte von der Leyen der Ukraine weitere Unterstützung zu. „Wir werden der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es liege im eigenen Sicherheitsinteresse des Westens, dafür zu sorgen, dass sich die von Russland angegriffene Ukraine durchsetzt. „Wir haben in den letzten zwölf Monaten Widerstandsfähigkeit, Einheit und Entschlossenheit gezeigt. Und Präsident Putin kann darauf wetten, dass sich das verdoppeln wird.“ Sie betonte, dass der russische Staatschef kein einziges seiner strategischen Ziele erreicht habe: Der Westen sei geeint und stehe fest an der Seite der Ukraine. Auch das wollen von der Leyen und Biden bei ihrem Besuch demonstrieren, doch die Harmonie trügt.

Streit zwischen EU und USA: Zoff über grüne Technologien

Ein Streitthema sind die im sogenannten Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) festgehaltenen milliardenschweren US-Subventionen für grüne Technologien, also den Sektor der erneuerbaren Energien. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werfen Washington Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor. Die EU und die USA suchen schon seit Monaten nach Kompromissen in dem Streit.

Insgesamt sind 370 Milliarden Dollar (rund 349 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vorgesehen – die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.

Um für Subventionen infrage zu kommen, müssen die Produkte – beispielsweise Elektroautos – aber in den USA hergestellt werden. Die EU findet das unfair. Im Zuge des Streits waren Anfang Februar bereits Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire nach Washington gereist – ohne konkrete Ergebnisse. (as/AFP)

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