“Die gibt es in jedem normalen Land“

Leidende Mutter berichtet, was die Venezuela-Krise mit ihr macht: US-Diplomat traut seinen Ohren nicht

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Mike Pompeo (schwarzes Hemd) bei seinem viel beachteten Besuch in Venezuela.

Der Machtkampf in Caracas zieht sich in die Länge, da will Washington wenigstens die Verbündeten in der Region auf Linie halten. Alle News im Ticker.

  • Venezuela steckt in einer Krise. 
  • Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder verlassen das Land. 
  • Juan Guaidó, zuvor Parlamentschef, hat sich zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. 
  • Viele Staaten, darunter die USA sowie die EU, haben Guaidó anerkannt. 
  • Der bisherige Präsident Nicolás Maduro vermutet einen Vorwand für eine US-militärische Invasion und hat als Reaktion die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. 
  • Maduro erklärte sich dazu bereit, die Wahlen von 2020 vorzuziehen. 

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Update vom 16. April 2019:

Erste Hilfsgüter des Roten Kreuzes sind in Venezuela eingetroffen. Ein Flugzeug mit Medikamenten und Stromgeneratoren an Bord landete am Dienstag auf dem Flughafen von Caracas, wie das Rote Kreuz über Twitter mitteilte. Die aus Panama entsandte Ladung ist Teil einer Aufstockung der humanitären Hilfe für Venezuela um fast das Dreifache auf knapp 25 Millionen Dollar (etwa 22 Millionen Euro). Dies hatte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vor wenigen Tagen beschlossen.

„Wir bitten alle, die Politisierung dieses großen Erfolgs zu vermeiden“, erklärte der Vorsitzende des Roten Kreuzes in Venezuela, Mario Villarroel. Die vorgesehene Auslieferung an 28 venezolanische Krankenhäuser werde nach den Prinzipien der Unabhängigkeit und Neutralität erfolgen. Das IKRK hatte kürzlich mit Venezuelas Gesundheitsministerium ein Abkommen unterzeichnet, um die Menschen notversorgen zu können.

Leidende Mutter berichtet, was die Venezuela-Krise mit ihr macht: US-Diplomat traut seinen Ohren nicht

Update 15. April, 14.50 Uhr: Zum Abschluss seiner Lateinamerika-Reise hat US-Außenminister Mike Pompeo einen emotionalen Appell an den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gerichtet. „Herr Maduro, öffnen Sie diese Brücke, öffnen Sie diese Grenze“, sagte er am Sonntag in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta, wo viele Tonnen Hilfsgüter für die notleidende venezolanische Bevölkerung lagern. „Sie können das heute beenden.“ Bislang weigert sich Maduro, die Lieferungen ins Land zu lassen.

Zuvor hatte Pompeo mit venezolanischen Flüchtlingen gesprochen, die wegen der dramatischen Versorgungslage ihre Heimat verlassen musste. Derzeit leben bereits 3,4 Millionen Venezolaner im Ausland - das sind rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung des südamerikanischen Landes. Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge bis Ende des Jahres auf 5,3 Millionen ansteigen wird.

Zahlreicher Exil-Venezolaner jubelten dem US-Chefdiplomaten und dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque an der Grenze zu. Sie skandierten „Freiheit, Freiheit“ und forderten mit Sprechchören ein militärisches Eingreifen in dem Krisenland: „Wer sind wir? Venezuela!“, riefen sie. „Was wollen wir? Intervention!“

Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó erteilte dieser Forderung jedoch eine Absage. „Wir haben die militärische Option niemals auf den Tisch gelegt. Wir haben immer nur von internationaler Kooperation gesprochen“, sagte er in einem Interview der argentinischen Zeitung „Clarín“. Tatsächlich hat der Oppositionsführer bereits mehrfach vom Artikel 187 der Verfassung gesprochen, nach dem das Parlament einen Einsatz ausländischer Soldaten genehmigen kann.

Nach Gesprächen mit Flüchtlingen erzählte Pompeo von der venezolanischen Mutter Geraldine, die immer wieder die Grenze überqueren muss, um in Kolumbien das Nötigste für ihre Kinder zu beschaffen. „Sie kommt, um Windeln zu kaufen“, sagte der Chefdiplomat. „Die gibt es in jedem normalen Land unter normalen Umständen, aber in Venezuela findet sie keine mehr.“

USA stellen Venezuela nach Regierungswechsel Milliarden-Fonds in Aussicht

Update vom 14. April 2019, 13.59 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo will bei seiner Reise durch Lateinamerika eine Allianz gegen Venezuelas umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro formen. Hintergrund ist ein noch immer unentschiedener Machtkampf in dem Land. „Peru kennt den Schmerz, den Nicolás Maduro über das venezolanische Volk gebracht hat, aus eigener Erfahrung“, sagte Pompeo am Samstagabend (Ortszeit) bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Néstor Popolizio in Lima. „Peru hat angesichts dieser Herausforderung große Führungsstärke bewiesen.“ Das südamerikanische Land hat rund 700 000 Flüchtlinge aus Venezuela aufgenommen und gilt als treibende Kraft gegen die sozialistische Regierung von Maduro in der Region.

„Die illegitime Regierung des Diktators Nicolás Maduro muss zurücktreten“, sagte Perus Außenminister Popolizio. „Gemeinsam mit anderen Ländern arbeiten wir daran, den internationalen Druck zur Isolierung der illegitimen Regierung von Maduro zu erhöhen, damit es bald einen Wechsel in Venezuela gibt.“

USA stellen Venezuela nach Regierungswechsel Milliarden-Fonds in Aussicht

12.11 Uhr: 

Die USA wollen gemeinsam mit mehreren anderen Ländern einen Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft in Venezuela auflegen. Die Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Dollar würden bereitgestellt, sobald eine neue Regierung in Caracas an der Macht sei, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Samstag nach der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington.

An der Initiative wollen sich nach Mnuchins Angaben mehrere europäische und lateinamerikanische Länder beteiligen, darunter Deutschland, Frankreich, Japan, Mexiko und Brasilien. Der neue Weltbank-Präsident David Malpass kündigte an, auch Weltbank und IWF seien bereit, angesichts der "humanitären Krise" in Venezuela Finanzhilfen für das südamerikanische Land bereitzustellen.

Venezuela liegt wirtschaftlich am Boden und wird durch einen Machtkampf zwischen dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó und Staatschef Nicolás Maduro gelähmt. Nach Angaben der Vereinten Nationen brauchen fast ein Viertel der 30 Millionen Venezolaner dringend Hilfe. 3,7 Millionen Menschen sind in den vergangenen Jahren außer Landes geflohen.

Die USA sind der wichtigste Verbündete Guaidós, der auch von mehr als 50 weiteren Staaten unterstützt wird. US-Außenminister Mike Pompeo reist derzeit durch mehrere lateinamerikanische Länder, um über die Krise in Venezuela zu beraten und den Druck auf Maduro aufrechtzuerhalten. Nach Stationen in Chile und Paraguay traf er am Samstag in Peru ein. Am Sonntag wollte Pompeo die kolumbianische Grenzstadt Cúcuta besuchen, um dort venezolanische Flüchtlinge zu treffen.

News vom 11. April: Lösung der humanitären Krise in Venezuela? IWF berät über Anerkennung eines Staatschefs

Der Internationale Währungsfond (IWF) diskutiert über eine Anerkennung des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó. Das sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag (Ortszeit) auf der Frühjahrstagung des IWF in Washington. Man warte darauf, dass die Mitglieder des IWF entscheiden, welches Staatsoberhaupt anerkannt werde. „Während wir miteinander sprechen, befindet sich eine ganze Reihe Mitglieder in einem Prozess“, sagte sie. Sobald dieser abgeschlossen sei, werde der IWF agieren.

Der IWF hat zur Zeit 189 Mitglieder. Größter und mächtigster Anteilseigner sind die USA, die Guaidó bereits als Staatsoberhaupt anerkannt haben. Es geht unter anderem auch um Zugriff auf Gelder, die beim IWF lagern. Da sich die Mitglieder in der Frage bisher nicht einig sind, kann derzeit kein Geld fließen - weder an die Opposition, noch an die Regierung Maduro.

„Wir sind sehr, sehr besorgt über die humanitäre Krise, die in Venezuela stattfindet“, sagte Lagarde. Man sei vorbereitet, so schnell zu handeln wie möglich.

USA verhängen weitere Sanktionen gegen venezolanischen Ölkonzern

Update vom 5. April: Die USA haben weitere Sanktionen gegen den staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA verhängt. Wie US-Vizepräsident Mike Pence am Freitag sagte, wurden 34 Schiffe von PDVSA sanktioniert. Zwei weitere Unternehmen und ein weiterer Öltanker seien auf eine schwarze Liste der Vereinigten Staaten gesetzt worden, weil sie Rohstoffe von Venezuela nach Kuba transportieren würden. Die beiden weiteren, mit Sanktionen belegten Unternehmen haben nach Angaben des US-Finanzministeriums ihre Sitze im westafrikanischen Liberia und in Griechenland.

"Das Öl Venezuelas gehört den Venezolanern", sagte Pence in einer Rede in der texanischen Stadt Houston. Die USA würden weithin "sämtlichen diplomatischen und wirtschaftlichen Druck" ausüben, um in dem südamerikanischen Krisenstaat einen "friedlichen Übergang zur Demokratie" zu ermöglichen. Dafür lägen weiterhin "alle Optionen auf dem Tisch".

In Venezuela liefern sich der linksnationalistische Staatschef Nicolás Maduro und dessen Gegenspieler, der selbsterklärte Staatschef Juan Guaidó, einen harten Machtkampf. Washington unterstützt ebenso wie mehr als 50 Staaten weltweit, darunter Deutschland, den Oppositionspolitiker Guaidó.

Bundesregierung verurteilt Aufhebung der Immunität Guaidós

Update vom 3. April 2019, 14.13 Uhr: Die Bundesregierung hat die Aufhebung der Immunität des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó verurteilt. Die von den regierenden Sozialisten kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung, die die Immunität Guaidós aufgehoben habe, habe keine demokratische Legitimation, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Sie diene vielmehr dem umstrittenen sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro dazu, demokratische Strukturen zu unterwandern. Die persönliche Integrität Guaidós und seiner Unterstützer müsse weiterhin gewährleistet sein.

Venezuelas Oppositionschef Guaidó wird die Immunität entzogen

6.40 Uhr:

Venezuelas verfassungsgebende Versammlung hat die parlamentarische Immunität von Oppositionsführer Juan Guaidó aufgehoben. Die Versammlung, die fest hinter dem umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro steht, gab am Dienstag einstimmig einem entsprechenden Antrag des Obersten Gerichts statt. Versammlungs-Präsident Diosdado Cabello sagte, damit könne die Strafverfolgung gegen Guaidó fortgesetzt werden.

Video: Übergangspräsidenten Venezuelas Juan Guaido verliert Immunität

Der Oppositionsführer und selbsternannte Übergangspräsident hatte zuvor gesagt, er befürchte seine Festnahme, sollte er seine parlamentarische Immunität verlieren. "Sie können versuchen, mich zu entführen", sagte der Parlamentspräsident zu Journalisten. "Sie wissen, wie das Regime handelt."

Gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaates laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs, die Amtsbefugnisse des Staatschefs widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Die Justiz wirft Guaidó zudem vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben.

News vom 2. April 2019: Tausende überwinden Grenzkontrollen

Tausende Venezolaner haben im Westen des Landes die Grenzkontrollen überwunden und sind über eine Fußgängerbrücke ins Nachbarland Kolumbien geströmt. Medienberichten zufolge kletterten sie am Dienstag über ein von venezolanischen Sicherheitskräften quer gestellten Container auf der Brücke Simón Bolívar nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta. „Die Situation ist sehr schwierig, wir leiden Hunger, haben kein Strom und kein Wasser“, sagte ein Venezolaner der kolumbianischen Zeitung „El Tiempo“. „Wir kommen nach Kolumbien auf der Suche nach Lebensmitteln.“

Im Streit um die Lieferung von Hilfsgütern hatte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die Grenze zu Kolumbien am 23. Februar geschlossen. Dennoch überquerten jeden Tag zahlreiche Venezolaner über Schleichwege und durch den Fluss Táchira die Grenze. Sie kaufen in der Grenzstadt Cúcuta ein oder arbeiten dort und kehren oftmals abends wieder nach Venezuela zurück. Zuletzt führte der Fluss allerdings deutlich mehr Wasser und verhinderte so eine Überquerung zu Fuß.

News vom 1. April 2019: Venezuela: Türkei will Zusammenarbeit mit Maduro fortführen 

Update vom 1. April 2019: Die Türkei will weiter die Regierung des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro unterstützen. Das sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag nach einem Treffen mit seinem venezolanischen Amtskollegen Jorge Arreaza in der türkischen Hauptstadt Ankara. „Wir werden unsere Zusammenarbeit mit Venezuela auch in Zukunft fortführen“, betonte Cavusoglu. Worum es bei den Gesprächen ging, blieb zunächst unklar.

Angesichts der zunehmenden Isolation Maduros werden die verbleibenden internationalen Verbündete immer wichtiger für die Regierung in Caracas. Während viele Länder in Lateinamerika und Europa sowie die USA Maduros Widersacher Juan Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt haben, halten Russland, China, die Türkei, der Iran, Kuba, Bolivien und Nicaragua weiter zu dem sozialistischen Staatschef.

Vor allem diente die Türkei der venezolanischen Regierung zuletzt Berichten zufolge allerdings als Umschlagplatz für ihr Gold. Da die Veredelungskapazitäten in Venezuela - dem Land mit den schätzungsweise viertgrößten Goldreserven der Welt - nicht ausreichen, lässt die Regierung das Gold demnach in der Türkei aufarbeiten. Damit würde Maduro auch die Sanktionen der US-Regierung umgehen.

Einem Bericht des auf organisierte Kriminalität spezialisierten Nachrichtenportals „Insight Crime“ zufolge verkaufte die venezolanische Zentralbank im vergangenen Jahr fast 24 Tonnen Gold an eine türkische Firma, ohne die Genehmigung des von der Opposition kontrollierten Kabinetts einzuholen. Die Einnahmen könnten der so gut wie insolventen Regierung dringend benötigte Devisen verschaffen.

News vom 28. März: Venezuela: Stromausfall am dritten Tag in Folge - beide Präsidenten rufen zu Protesten auf

11.52 Uhr: Russland hält ungeachtet der Kritik der USA an der militärischen Zusammenarbeit mit dem südamerikanischen Krisenland Venezuela fest. Ganz nach Plan laufe der Bau eines Werks für Kalaschnikow-Maschinenpistolen und eines Hubschrauber-Servicezentrums. Das sagte der beim russischen Staatskonzern Rostec zuständige Direktor Viktor Kladow der Agentur Interfax am Donnerstag. Die Kalaschnikow-Produktionsstätte soll Ende des Jahres betriebsbereit sein.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Russland aufgefordert, sich aus Venezuela zurückzuziehen. Das hatte das Außenministerium in Moskau zurückgewiesen - und wiederum von Washington verlangt, seine Truppen aus Syrien abzuziehen. Moskau unterstützt im innenpolitischen Machtkampf in Caracas den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Dagegen steht Washington auf der Seite des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.

Am Wochenende waren in Venezuela zwei russische Militärmaschinen mit 99 Soldaten unter Führung des Kommandeurs Wassili Tonkoschkurow gelandet. Beide Länder haben ein Abkommen über die militärische Zusammenarbeit geschlossen. Die russischen Militärspezialisten hielten sich auf Basis normaler Beziehungen mit der rechtmäßigen Regierung dort auf, sagte der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow. Venezuela gilt als größter Abnehmer russischer Waffen in Lateinamerika.

10.30 Uhr: Vor dem Hintergrund des anhaltenden Stromausfalls in Venezuela haben Oppositionsführer Juan Guaidó und der umstrittene Präsident Nicolás Maduro für Samstag zu neuen Protesten aufgerufen. "Das Licht ist aus, wir müssen aktiv werden", sagte der selbsternannte Übergangspräsident Guaidó am Mittwoch. Präsident Maduro appellierte im Gegenzug an seine Anhänger, ebenfalls am Samstag auf die Straße zu gehen.

Der großflächige Stromausfall dauerte am Mittwoch den dritten Tag in Folge an. Zu seinem Ausmaß macht die Regierung keine Angaben. Nutzer sozialer Netzwerken berichten jedoch, 21 der 23 Bundesstaaten seien betroffen.

Zuletzt scheiterte der Versuch, die Stromversorgung für die Stadt Caracas wiederherzustellen. Wie die Regierung mitteilte, kam es am Mittwochmorgen zu einem erneuten Ausfall. Schulen und Behörden sollen darum auch am Donnerstag geschlossen bleiben.

Kommunikationsminister Jorge Rodríguez sagte, die Versorgung von Caracas sei gerade wieder hergestellt gewesen, als es zu einem neuen Stromausfall gekommen sei. Er sagte, die nötige Technik sei "durch Terrorismus beschädigt" worden.

Die Maduro-Regierung wirft den USA und der Opposition vor, für die Probleme verantwortlich zu sein. Maduros Gegner machen dagegen mangelnde Investitionen in die Infrastruktur, Missmanagement sowie Korruption verantwortlich.

Stromausfälle sind in Venezuela keine Seltenheit. Allerdings hatten die jüngsten Blackouts ein noch nie dagewesenes Ausmaß. Anfang März hatte ein großflächiger Stromausfall eine Woche lang das öffentliche Leben lahmgelegt.

News aus Venezuela vom 27. März

14.35 Uhr: Die EU-Kommission hat weitere 50 Millionen Euro für Opfer der humanitären Krise in Venezuela bereitgestellt. Die Brüsseler Behörde begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass "sich die soziale und wirtschaftliche Krise in Venezuela weiterhin verschärft". Seit 2018 hat die EU nun insgesamt 117,6 Millionen Euro für Menschen in der Region bereitgestellt.

Venezuela wird seit Jahren von einer wirtschaftlichen und politischen Krise erschüttert. Das Gesundheits- und Bildungssystems ist zusammengebrochen, es herrscht Nahrungs- und Arzneimittelknappheit. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund 3,4 Millionen Venezolaner geflohen, die meisten davon ins Nachbarland Kolumbien.

Ziel sei es, dass Hilfsmittel wie Notunterkünfte, Lebensmittel und Medikamente "bedürftige Menschen inner- und außerhalb Venezuelas in unparteiischer Weise und über unabhängige Kanäle erreichen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Hilfeleistungen dürften nicht politisiert werden.

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Bundesregierung erkennt Guaidó-Vertreter nicht als Botschafter an

11.58 Uhr: Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Die Bundesregierung habe Otto Gebauer am 13. März erstmals "als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó" empfangen und werde auch weiterhin politische Gespräche mit ihm führen, hieß es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

"Weitere Schritte sind nicht geplant", erklärte Außen-Staatssekretär Niels Annen (SPD) weiter. Zunächst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" darüber berichtet. Dem Bericht zufolge wirkte vor allem Spanien im Kreis der EU-Staaten darauf hin, dass die Repräsentanten Guaidós in der EU keinen Diplomatenstatus und keinerlei Vorrechte erhalten sollten.

USA kritisieren Russland scharf - Krisentelefonat zwischen Pompeo und Lawrow

Update vom 26. März, 11.27 Uhr: Die US-Regierung hat die Unterstützung Russlands für den venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro scharf kritisiert und vage mit Konsequenzen gedroht. US-Außenminister Mike Pompeo telefonierte am Montag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Palladino, in Washington mitteilte. Pompeo habe Lawrow gesagt, die USA und andere Staaten der Region würden nicht untätig zusehen, wie Russland Spannungen in Venezuela verschärfe.

Dass Russland fortlaufend militärische Kräfte nach Venezuela schaffe, um das unrechtmäßige Regime von Maduro zu unterstützen, berge das Risiko, dass das Leiden der venezolanischen Bevölkerung verlängert werde, erklärte Palladino. Die überwältigende Mehrheit des venezolanischen Volkes unterstütze den Interimspräsidenten Juan Guaidó. Pompeo habe die russische Regierung aufgerufen, ihr „unkonstruktives Verhalten“ zu beenden.

Am Wochenende waren zwei russische Militärflugzeuge in Venezuela gelandet. Nach venezolanischen Medien handelt es sich um eine Transportmaschine Antonow 124 und eine Iljuschin 62, die 99 Militärs und eine Fracht von 35 Tonnen an Bord führten. Maduro hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Russland werde in den folgenden Tagen „mehrere Tonnen Medikamente“ nach Venezuela entsenden.

Venezuela-Krise: American Airlines setzt Flüge aus

Update vom 15. März, 18.11 Uhr: Die US-Fluggesellschaft American Airlines setzt ihre Flüge nach Venezuela aus. Grund seien zunehmende Bedenken wegen der Sicherheit in dem lateinamerikanischen Land, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Vorläufig würden die Städte Caracas und Maracaibo nicht mehr angeflogen. "Die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Kunden steht immer an erster Stelle und American arbeitet nicht in Ländern, die wir nicht als sicher betrachten." 

American Airlines flog bislang zweimal pro Woche von Miami in die Hauptstadt Caracas und einmal wöchentlich von Miami nach Maracaibo im Westen Venezuelas. Die US-Pilotenvereinigung Allied Pilots Association rief ihre Mitglieder auf, ihren Arbeitseinsatz abzulehnen, wenn sie für Flüge nach Venezuela eingeteilt würden. 

In Venezuela liefern sich Staatschef Nicolás Maduro und der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó einen erbitterten Machtkampf. Guaidó will Maduro aus dem Amt drängen und Neuwahlen organisieren. Mehr als 50 Staaten, allen voran die USA, aber auch Deutschland, unterstützen ihn dabei. Die Opposition macht Maduro für die seit Jahren andauernde Rezession verantwortlich, die das ölreiche Land inzwischen verarmen ließ.

Flugzeuge der Gesellschaft American Airlines. 

Venezuela: Sabotage-Ermittlungen gegen Guaidó - Cyberangriff der USA?

Update vom 12. März, 17.48 Uhr: Die venezolanische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Sabotage gegen die Energieversorgung gegen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Das teilte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab laut einem Bericht des Fernsehsenders Telesur am Dienstag mit. Ein massiver Stromausfall legt das südamerikanische Krisenland seit Donnerstag lahm. Die Wiederherstellung der Versorgung geht nur schleppend voran und erleidet immer wieder Rückschläge.

Die Regierung macht einen von der Opposition und den USA geplanten Cyberangriff für den Stromausfall verantwortlich. Zwei Verdächtige wurden bereits festgenommen. Sie sollen nach Angaben der Regierung versucht haben, das Kommunikationssystem des wichtigen Guri- Wasserkraftwerkes zu sabotieren. Die Opposition hingegen spricht von verschleppten Investitionen, Korruption und Missmanagement.

Übrige US-Diplomaten aus Venezuela ausgewiesen

Update vom 12. März, 17.31 Uhr:

Im Konflikt zwischen den USA und dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro hat die Regierung in Caracas das verbliebene US-Botschaftspersonal des Landes verwiesen. Die Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, um Venezuela zu verlassen, teilte das Außenministerium am Dienstag mit. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten bereits angekündigt, ihr noch in Caracas verbliebenes Botschaftspersonal abzuziehen.

Maduro hatte im Januar die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Er reagierte damit auf die Unterstützung Washingtons für seinen Widersacher Juan Guaidó, der sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt hatte.

Deutscher Botschafter zurück in Berlin

18.51 Uhr: Der aus Venezuela ausgewiesene deutsche Botschaft Daniel Kriener ist zurück in Berlin. Das verlautete am Montagabend aus dem Auswärtigen Amt. Kriener habe bereits an einer Sitzung des Krisenreaktionszentrums teilgenommen, hieß es weiter. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hatte den Diplomaten zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Sie warf ihm Parteinahme für die Opposition rund um den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó vor. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück.

Update vom 11. März, 12.36 Uhr: Nach der Ausweisung des deutschen Botschafters durch die Regierung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro befindet sich Daniel Kriener auf dem Weg zurück nach Deutschland. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Die Stromausfälle in Venezuela hätten auch den Flugverkehr schwer beeinträchtigt, daher habe sich die Ausreise verzögert. In den kommenden Tagen sollen nun Konsultationen stattfinden. „Dann wird zu entscheiden sein, wie man weiter vorgeht“, sagte der Sprecher.

Vergangene Woche hatte die sozialistische Regierung von Maduro Kriener zur unerwünschten Person erklärt und ihn aufgefordert, das Land zu verlassen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief den Botschafter daraufhin zu Konsultationen zurück nach Hause.

Maduro wirft Kriener vor, sich in innere Angelegenheiten eingemischt zu haben. In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Deutschland hatte sich hinter Oppositionsführer Juan Guaidó gestellt, der sich im Januar zum Interimspräsidenten erklärt hatte. Er wird auch von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt.

Stromausfall in Venezuela: Guaidó will Notstand ausrufen - Die News vom 10. März

18.01 Uhr: Wegen des nun bereits seit Tagen andauernden Stromausfalls in Venezuela will der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó den Notstand erklären. Die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung solle in einer Sondersitzung am Montag den nationalen Notstand feststellen, forderte Guaidó am Sonntag.

In Teilen des südamerikanischen Landes gibt es seit Donnerstagabend keinen Strom mehr. Die Wiederherstellung der Elektrizitätsversorgung geht nur schleppend voran und wird immer wieder zurückgeworfen. Die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro macht einen von den USA geplanten Hackerangriff für den Stromausfall verantwortlich. Die Opposition spricht hingegen von fehlender Wartung, Korruption und Missmanagement.

Guaidó rief erneut die Streitkräfte dazu auf, sich in dem seit Wochen andauernden Machtkampf auf die Seite seiner Gegenregierung zu stellen. Bislang halten die Militärs noch zu Staatschef Maduro. Obwohl Guaidó bereits von vielen Staaten als rechtmäßiger Übergangspräsident anerkannt wurde und große Unzufriedenheit im Land herrscht, konnte er in Venezuela selbst deshalb noch keine starke Machtposition aufbauen.

Update vom 10. März, 11.35 Uhr: Durch den massiven Stromausfall in Venezuela sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation 15 Dialyse-Patienten gestorben. Neun Todesfälle habe es im Bundesstaat Zulia gegeben, zwei weitere im Bundesstaat Trujillo und vier in der Hauptstadt Caracas, sagte der Chef der Gesundheitsorganisation Codevida, Francisco Valencia, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Aufgrund des seit Donnerstag anhaltenden Stromausfalls hätten die Nierenpatienten sich nicht einer Dialyse unterziehen können.

Stromversorgung in Venezuela auch weiterhin nicht wiederhergestellt

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat einen neuen Cyberangriff dafür verantwortlich gemacht, dass die Stromversorgung im Land auch weiterhin nicht wiederhergestellt werden konnte. Die Versorgung mit Elektrizität sei bereits zu fast 70 Prozent sichergestellt gewesen, als es am Samstag "eine weitere Cyberattacke" gegeben habe, sagte Maduro vor tausenden Anhängern in der Hauptstadt Caracas. "Das hat alles zunichte gemacht, was wir erreicht haben."

Nach einem Stromausfall in Venezuela ist die Versorgung noch nicht komplett wieder hergestellt.

Der gigantische Stromausfall legt seit dem späten Donnerstagnachmittag fast das gesamte Land lahm. Während in einigen Gegenden die Versorgung am Samstag zumindest vorübergehend wiederhergestellt wurde, blieben andere Regionen weiter ohne Strom.

Die genaue Ursache für den Stromausfall ist bislang unklar. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez machte am Freitag einen "Cyberangriff" auf das Kontrollsystem des Wasserkraftwerks Guri verantwortlich, das 80 Prozent des Stroms für das Land produziert. Maduro warf den USA vor, einen "Stromkrieg" gegen sein Land zu führen.

Die Behörden in dem unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise leidenden Venezuela sprechen bei Stromausfällen regelmäßig von Sabotage. Kritiker werfen der Regierung dagegen vor, nicht ausreichend in den Unterhalt der Infrastruktur zu investieren.

Venezuela: Stromausfall legt komplettes Land lahm - Maduro wittert Sabotage

Update 8. März, 17.35 Uhr: Ein landesweiter Stromausfall hat Venezuela weitgehend lahmgelegt. Wegen des Blackouts rief die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro am Freitag einen arbeits- und schulfreien Tag aus. Der linksnationalistische Präsident Nicolás Maduro bezichtigte die USA eines "Stromkriegs" gegen sein Land. Die Regierung vermutete Sabotage an einem wichtigen Wasserkraftwerk.

Maduros Stellvertreterin Delcy Rodríguez schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, mit dem arbeitsfreien Tag solle die Wiederherstellung der Stromversorgung beschleunigt werden. Venezuela sei "Opfer des imperialistischen Stromkrieges".

Die Strompanne stürzte von Donnerstagnachmittag (Ortszeit) an fast das ganze südamerikanische Land in Dunkelheit. Der Stromausfall führte in der Hauptstadt Caracas zu einem Verkehrschaos, U-Bahnen und Ampeln fielen komplett aus, tausende Arbeitnehmer mussten kilometerweit zu Fuß nach Hause laufen. Telefon- und Internetverbindungen waren gekappt. In den Wohnhäusern fiel die Trinkwasserversorgung aus, weil das Wasser mithilfe elektrischer Pumpen verteilt wird.

Update 7. März, 22.25 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will den Druck auf den umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aufrechterhalten. Beim letzten Treffen der EU-Außenminister sei darüber gesprochen worden, dass der Zeitpunkt kommen könnte, „in dem auch weitere Sanktionen von der Europäischen Union gegen das Maduro-Regime in Venezuela ergriffen werden müssen“, sagte Maas am Donnerstagabend im ZDF-„heute-jounal“. Er wies zugleich den Vorwurf der venezolanischen Regierung zurück, die Bundesregierung habe sich in innere Angelegenheiten des Landes eingemischt.

In Venezuela tobt derzeit ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich im Januar zum Interimspräsidenten erklärt hatte, wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Der amtierende Präsident Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

20.18 Uhr: Im laufenden Machtkampf in Venezuela hat der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó die Bundesregierung um die Akkreditierung eines seiner Vertrauten als Botschafter in Berlin gebeten. „Dem Auswärtigen Amt ist eine Mitteilung zugegangen mit der Bitte, Herrn Otto Gebauer als Vertreter des Interimspräsidenten Juan Guaidó wahrzunehmen. Wir beabsichtigen, mit Herrn Gebauer in Kontakt zu treten“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag. Gebauer ist ein ehemaliger Militär, der an einem gescheiterten Putsch gegen Maduros Vorgänger Hugo Chávez 2002 beteiligt war.

Der von Guaidós Gegenspieler, Staatschef Nicolás Maduro, entsandte Botschafter sei bislang nicht abbegerufen worden. Allerdings erkennt die Bundesregierung Maduro nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas an. „Wir führen derzeit keine politischen Gespräche mit dem Botschafter“, sagte die Außenamtssprecherin.

Venezuela weist deutschen Botschafter aus - Guaidó hat den Diplomaten getroffen

19.04 Uhr: Nach der Ausweisung des deutschen Botschafters durch die Regierung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat sich der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó mit dem Diplomaten getroffen. Er empfing Daniel Kriener am Donnerstag in der Nationalversammlung in Caracas. „Wir haben ihm gegenüber die Drohungen durch das unrechtmäßige Regime zurückgewiesen“, schrieb Guaidó auf Twitter.

Kriener habe ihm mitgeteilt, dass er zu Konsultationen ins Auswärtige Amt nach Berlin reise. Die deutsche Botschaft in Caracas bleibe aber weiterhin geöffnet und werde während Krieners Abwesenheit von der Geschäftsträgerin Daniela Vogl weitergeführt, schrieb Guaidó weiter. Zudem veröffentlichte er mehrere Fotos von dem Treffen.

Venezuela weist deutschen Botschafter aus - jetzt reagiert die EU

13.01 Uhr: Die Bundesregierung hält auch nach der Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela an der Unterstützung für Oppositionschef Juan Guaidó fest. „Diese Unterstützung ist unumstößlich und dabei wird es auch bleiben“, sagte Außenminister Heiko Maas am Donnerstag in Berlin. Die Entscheidung des „Maduro-Regimes“, Kriener als unerwünschte Person auszuweisen, sei für die Bundesregierung „in keinster Weise nachvollziehbar, auch nicht akzeptabel“, betonte der SPD-Politiker.

„Dies wird in keinster Weise dazu führen, dass wir unsere Unterstützung von Juan Guaidó als Übergangspräsident mit der Aufgabe, freie, faire und demokratische Wahlen zu organisieren, in irgendeiner Weise überdenken.“ Maduro sieht Guaidó als Marionette der USA und anderer westlicher Staaten, die aus seiner Sicht das Ziel verfolgen, ihn zu entmachten.

Venezuela weist deutschen Botschafter aus - jetzt reagiert die EU

12.59 Uhr: Die EU hat die Regierung in Venezuela aufgefordert, die Ausweisung des deutschen Botschafters zurückzunehmen. "Die Europäische Union hofft, dass diese Entscheidung überdacht werden kann", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel. Die EU werde sich weiter für "eine friedliche und demokratische Lösung der aktuellen Krise in Venezuela" einsetzen und wolle die Gesprächskanäle "mit allen Schlüsselakteuren" aufrecht erhalten.

Venezuela hatte den deutschen Botschafters Daniel Kriener am Mittwoch wegen Einmischung in innere Angelegenheiten und Unterstützung der Opposition zur unerwünschten Person erklärt. Das venezolanische Außenministerium forderte den Botschafter auf, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen. Kriener hatte den von einer Festnahme bedrohten venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó am Montag bei dessen Rückkehr nach Caracas mit anderen Diplomaten am Flughafen begrüßt.

8.35 Uhr: Der selbsternannte Übergangspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, hat erneut Kritik an der Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener geübt und eine Verschärfung der Sanktionen gegen die linksnationalistische Führung des südamerikanischen Landes gefordert. Das Vorgehen gegen Kriener stelle "eine Drohung gegen Deutschland" dar, sagte Guaidó dem "Spiegel".

Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro wolle zeigen, dass er noch über Macht verfügt, sagte Guaidó. Maduro sei aber nicht befähigt, einen Botschafter auszuweisen, daher habe er selbst Kriener auch gebeten, im Land zu bleiben, sagte Guaidó. Er hoffe, "dass Europa auf diese schwerwiegende Drohung gegen einen Botschafter scharf reagiert".

Venezuela hatte Kriener am Mittwoch wegen Einmischung in innere Angelegenheiten und Unterstützung der Opposition zur unerwünschten Person erklärt. Das venezolanische Außenministerium forderte den Botschafter auf, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen.

Als Reaktion auf Maduros Vorgehen gegen Deutschland schlug Guaidó vor, "die finanziellen Sanktionen gegen das Regime zu verschärfen". Der Druck müsse weiter erhöht werden. "Ein Diktator reagiert nur auf Druck." Die internationale Gemeinschaft müsse verhindern, dass das Geld der Venezolaner missbraucht werde, "um Regimekritiker und Indigene umzubringen".

Venezuela weist deutschen Botschafter aus - Maas: „unverständlich“

Update 6. März, 19.23 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Entscheidung Venezuelas, den deutschen Botschafter auszuweisen, als "unverständlich" kritisiert. Dies verschärfe die Lage und trage nicht zur Entspannung bei, erklärte Maas am Mittwoch. Botschafter Daniel Kriener leiste "in Caracas, auch gerade in den letzten Tagen, hervorragende Arbeit". Er habe Kriener zu Konsultationen "zurück nach Hause" gerufen.

Kriener hatte den selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó bei dessen Rückkehr nach Caracas am Montag zusammen mit anderen europäischen Botschaftern und Unterstützern auf dem Flughafen begrüßt. Deutschland erkennt den oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó als Übergangspräsidenten an, ebenso wie inzwischen mehr als 50 Länder. Die europäische Unterstützung für Guaidó sei "ungebrochen", erklärte Maas.

Caracas hatte den deutschen Botschafter zuvor wegen der Einmischung in Venezuelas interne Angelegenheiten zur Persona non grata erklärt und ihn angewiesen, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.

Daniel Kriener, Botschafter der Deutschen Botschaft in Caracas, steht bei der Ankunft von Guaido, selbst ernannter Interimspräsidenten von Venezuela, auf dem Flughafen Simon Bolivar.

US-Journalist in Venezuela festgenommen

Update 6. März, 18.03 Uhr: Die US-Regierung hat mit Strafmaßnahmen gegen internationale Einrichtungen gedroht, die den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro unterstützen. Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, warnte am Mittwoch, Washington werde die Institutionen für "ungesetzliche Transaktionen" mit Maduro und seinem "korrupten Netzwerk" bestrafen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte bereits in den vergangenen Monaten mit einer Serie von Strafmaßnahmen den Druck auf Maduro erhöht. Dieser ist in einen erbitterten Machtkampf mit der Opposition verstrickt. Washington hat den Oppositionspolitiker und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anerkannt - ebenso wie inzwischen mehr als 50 andere Staaten.

Update 6. März, 17.25 Uhr: Inmitten des Machtkampfs zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela haben Sicherheitskräfte nach Angaben der Pressegewerkschaft einen US-Journalisten festgenommen. Agenten des venezolanischen Militärgeheimdienstes hätten die Wohnung von Cody Weddle in Caracas durchsucht und den Reporter und seine Arbeitsausrüstung mitgenommen, teilte die Nationale Gewerkschaft der Medienschaffenden (SNTP) am Mittwoch mit. Weddle arbeitet als freier Journalist eigenen Angaben zufolge unter anderem für die US-Medien ABC und „Miami Herald“.

News zur Venezuela-Krise vom 6. März

In dem südamerikanischen Land ringen Staatschef Nicolás Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó derzeit um die Macht. Weddle hatte zuletzt immer wieder über die Ereignisse in Venezuela berichtet.

Die zunehmend autoritäre Regierung von Maduro hatte vor einigen Wochen mehrere ausländische Journalisten festgenommen und ausgewiesen, weil sie ohne gültiges Arbeitsvisum in Venezuela arbeiteten. Seit Ende letzten Jahres sitzt zudem der deutsche Journalist Billy Six in Venezuela in Haft. Ihm werden Spionage und Rebellion zur Last gelegt.

Caracas - Venezuela weist den deutschen Botschafter in Caracas wegen Unterstützung der Opposition aus. Botschafter Daniel Kriener sei wegen der Einmischung in Venezuelas interne Angelegenheiten zur Persona non grata erklärt worden und müsse das Land binnen 48 Stunden verlassen, erklärte das venezolanische Außenministerium am Mittwoch. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte den Vorgang, derzeit werde das weitere Vorgehen abgestimmt, "auch vor Ort mit unseren Partnern", erklärte eine Sprecherin.

Kriener hatte den selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó bei dessen Rückkehr nach Caracas am Montag zusammen mit anderen europäischen Botschaftern und Unterstützern auf dem Flughafen begrüßt. Deutschland erkennt den oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó als Übergangspräsidenten an, ebenso wie inzwischen mehr als 50 Länder.

Staatschef Nicolás Maduro hatte dem Oppositionsführer mit seiner Festnahme gedroht, da dieser trotz eines Ausreiseverbots am 23. Februar das Land verlassen hatte. Die Rückkehr setzt den umstrittenen linksnationalistischen Präsidenten unter Druck: Geht er gegen Guaidó vor, riskiert er massiven internationalen Protest - die USA hatten sogar eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen. Sollte Maduro auf eine Festnahme verzichten, könnte dies seine Autorität schwächen.

Die News zur Venezuela-Krise der vergangenen Tage lesen Sie hier.

dpa/afp

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