„Irritationen aus der Welt geschafft“: Finanzminister Lindner kündigt Kiew-Reise an
Kanzler Scholz warnt vor einem Sieg Russlands im Ukraine-Krieg. Finanzminister Lindner spricht über eine Kiew-Reise. Der News-Ticker zu Reaktionen aus Deutschland.
- Ukraine-Konflikt: Bundestagspräsidentin Bas (SPD) will laut einem Bericht in das Kriegsgebiet reisen.
- Lindner kündigt Kiew-Reise an: Bundesfinanzminister Christian Lindner will als nächster deutscher Spitzenpolitiker in die Ukraine reisen.
- Nach viel Kritik zuvor: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt eine TV-Ansprache an.
- News-Ticker zu Reaktionen aus Deutschland im Ukraine-Krieg.
Update vom 7. Mai, 13.08 Uhr: Kanzler Olaf Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik (Update vom 6. Mai, 18.40 Uhr). CDU-Generalsekretär Mario Czaja warnt vor Denkmalstürmerei (Update vom 6. Mai, 18.25 Uhr). Neue Nachrichten zu den Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker.
Update vom 7. Mai, 10.27 Uhr: Wann befindet sich Deutschland mitten im Ukraine-Krieg? Justizminister Marco Buschmann (FDP) warnt im Merkur-Interview vor Panik – aber auch vor naiver Angstlosigkeit.
Update vom 6. Mai, 18.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Kiel unter lautstarkem Protest von Störern verteidigt. Nach dem Krieg habe es die Verständigung gegeben, Grenzen in Europa nicht mehr gewaltsam zu verschieben, sagte Scholz am Freitag - zwei Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein - in Kiel.
„Das ist was, das Putin in Frage gestellt hat, und das werden wir nicht hinnehmen“, so der Kanzler. Deutschland dürfe die Ukraine nicht alleine lassen, ohne Waffen könne sich das Land nicht gegen den Aggressor verteidigen. Nach Polizeiangaben hatten sich mehr als 1200 Menschen auf dem Rathausplatz zu der Wahlkampfkundgebung der SPD versammelt, darunter etwa 50 Störer und Gegendemonstranten. Sie störten die Kundgebung mit Pfiffen und Sirenen lautstark. „Scholz an die Front“, stand auf einem Plakat, „Frieden schaffen ohne Waffen“ auf einem anderen.
Aktuelle Nachrichten zu den Verhandlungen im Ukraine-Krieg lesen Sie in diesem News-Ticker.
Deutschland im Ukraine-Krieg: CDU-Generalsekretär Czaja warnt vor Sturm sowjetischer Denkmäler
Update vom 6. Mai, 18.25 Uhr: Unmittelbar vor dem internationalen Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs warnt CDU-Generalsekretär Mario Czaja vor Denkmalstürmerei. Angesichts zahlreicher Forderungen, sowjetische Gedenkstätten umbauen, abreißen oder schließen zu lassen, plädiert der Berliner Unionspolitiker für einen differenzierten Umgang mit der deutsch-sowjetischen Geschichte.
„Die Sowjetunion war bei aller Kritik ein multinationaler Staat“, sagte Czaja dem Tagesspiegel. „Ihre Armee hat Deutschland 1945 vom Nazi-Terror befreit - an der Befreiung waren Soldaten aus allen Regionen der Sowjetunion beteiligt, neben Russen also auch Ukrainer. Am 8. Mai können wir in Deutschland der Befreiung vom Faschismus gedenken, ohne den Angriffskrieg des Kremls zu verharmlosen“, so der Unionspolitiker. Insbesondere für Berlin gelte es nun, „Provokationen zu unterbinden, gerade um allen Berlinern ein würdiges Gedenken zu ermöglichen“.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Lindner kündigt Kiew-Reise an - Finanzminister in der Ukraine
Update vom 6. Mai, 16.55 Uhr: Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat als nächster deutscher Spitzenpolitiker eine Reise nach Kiew angekündigt. „Die Irritation wurde zum Glück aus der Welt geschafft. Nun wird es Besuche geben“, sagte Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) zur Aussprache zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Er selbst sei mit seinem Amtskollegen, dem ukrainischen Finanzminister Sergij Martschenko, „ohnehin in ständigem Kontakt“, erklärte der FDP-Politiker dem Blatt: „Wenn es für ihn in der Sache hilfreich ist, werde ich ihn zu einem passenden Zeitpunkt besuchen. Das haben wir schon verabredet.“
Deutschland im Ukraine-Krieg: Lars Klingbeil (SPD) macht wegen Gas und Öl Druck
Update vom 6. Mai, 16.30 Uhr: Deutschland muss sich laut dem SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil bei der Transformation seiner Wirtschaft weg von fossilen Energien hin zu alternativen Varianten beeilen. Die zu starke Abhängigkeit von russischem Öl und Gas müsse im Kontext des Ukraine-Kriegs schnell reduziert werden, erklärte Klingbeil laut Frankfurter Allgemeine Zeitung bei einem Termin in Hannover.
„Deswegen muss Deutschland voran marschieren, und wir werden andere europäische Länder mitziehen, aber warten auf Europa sollten wir nicht“, sagte der 44-jährige SPD-Politiker.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Kanzler Olaf Scholz (SPD) richtet sich in TV-Ansprache an Bürger
Update vom 6. Mai, 13.20 Uhr: Am Sonntag will sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einer TV-Ansprache an die Menschen in Deutschland wenden. Dabei könnte es auch um ein Gegengewicht zu russischen Großaktionen am Folgetag handeln: Wladimir Putin will am Montag bei den russischen Feiern zum Sieg über die deutschen Nationalsozialisten vor 77 Jahren sprechen. Der 9. Mai gilt als hochsymbolisches Datum in Russland, auch die Sorge vor einer weiteren militärischen Eskalation ist an das Datum geknüpft.
Es gehe bei Scholz‘ Rede um das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai 1945, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann nun in Berlin. Mit der Ukraine und Russland stünden „zwei Länder, die im Zweiten Weltkrieg Opfer deutscher Aggression geworden sind, jetzt in diesem Jahr miteinander im Krieg“, sagte sie. „Das ist ein bedeutender und auch ein sehr bedrückender Moment.“ Der 8. Mai stehe wie kaum ein andere Tag für das „Nie wieder eines Weltkriegs“. Dass nun in Europa wieder Krieg geführt werde, sei „ein sehr bedrückender Umstand. Und darum wird es gehen in der Rede des Bundeskanzlers.“
Bereits am Freitag warnte Scholz eindringlich vor den Folgen des Ukraine-Kriegs. Komme der russische Präsident Wladimir „Putin damit durch, dann droht internationale Regellosigkeit“, sagte er am Freitag in einer Festrede zum 100-jährigen Bestehen des Überseeclubs im Hamburger Rathaus. Schon allein deshalb dürfe Russland nicht die Oberhand behalten. „Putin darf diesen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen - und er wird diesen Krieg auch nicht gewinnen“, sagte der Kanzler unter dem Applaus vor rund 500 geladenen Gästen.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Berlin liefert Kiew schwere Panzerhaubitzen 2000
Update vom 6. Mai, 11.05 Uhr: Es hatte sich in den vergangenen Tagen angedeutet: Deutschland liefert der Ukraine sieben schwere Panzerhaubitzen 2000 (PzH 2000). Und zwar aus den Beständen der Bundeswehr. Wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an diesem Freitag erklärte, handelt es sich dabei um Waffensysteme aus einer laufenden Instandsetzung. Die PzH 2000 ist das Standardgeschütz der vier Artilleriebataillone der deutschen Bundeswehr, die Einheiten wurden zwischen 1998 und 2003 ausgeliefert.
Mindestens sechs Panzerhaubitzen hat die Bundeswehr als Nato-Bündnispartner im litauischen Rukla etwa 100 Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt stationiert. „Ihre Stärke liegt in ihrer Präzision und in ihrer großen Kampfentfernung. Sie ist eines der modernsten Artilleriegeschütze weltweit. Bis zu fünf Geschosse können hintereinander auf unterschiedlich steile Flugbahnen gefeuert werden, sodass sie gleichzeitig ihr Ziel treffen“, erklärt die Bundeswehr in einem Video bei YouTube: „Wenige Geschütze erzielen solch eine Wirkung.“ Die PzH 2000 kann demnach drei Schuss in zehn Sekunden verschießen. Die Reichweite der Munition beträgt 40 Kilometer. Ursprünglich sollte die PzH 2000 „Stier oder Nashorn“ genannt werden. Es blieb jedoch beim Arbeitstitel.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält am Sonntag eine TV-Ansprache
Update vom 6. Mai, 9.40 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich noch am Wochenende in einer Rede an die Menschen in Deutschland wenden. Nach Informationen der Bild ist eine TV-Anspreche zum Thema Ukraine-Krieg geplant. Eine am Sonntagnachmittag aufgezeichnete Rede Scholz‘, solle am frühen Abend über ARD und ZDF ausgestrahlt werden, berichtet das Blatt. Am Sonntag findet auch die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt.
Kein Thema für Scholz‘ Ansprache, aber weiterhin eines für die Bundesregierung, bleiben die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine: Botschafter Andrij Melnyk sieht nach seiner Verbal-Attacke auf Scholz keinen Anlass für eine Entschuldigung. „Es geht nicht darum, ob man sich entschuldigt, es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird“, sagte er am Freitagmorgen dem Deutschlandfunk.
„Es geht nicht darum, ob man sich beleidigt fühlt oder nicht, sondern es geht darum, ob man uns hilft, in diesem Krieg nicht zu verlieren und Menschenleben zu retten.“ Das Problem, das im Weg gestanden habe, sei durch das Telefonat der beiden Präsidenten Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj nun aber auch ausgeräumt worden.
Ukraine-Krieg: Lambrecht bestätigt Deutschlands Lieferung von Panzerhaubitzen
Update vom 6. Mai, 7.58 Uhr: Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag in Sliac in der Slowakei. Die Waffensysteme sollten aus einer laufenden Instandsetzung kommen und damit der Bundeswehr nicht unmittelbar fehlen. Zu den Haubitzen solle eine Ausbildung angeboten werden.
Update vom 6. Mai, 6.30 Uhr: Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin erwartet in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine einen neuen Kalten Krieg. „Für die Zukunft glaube ich, dass dieser Krieg sehr viel ändern wird. Das heißt zum Beispiel, dass es eine Grenze geben wird zwischen Ost und West wie wir sie hatten“, sagte Nida-Rümelin im „Wochentester“-Podcast von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND).
Die neutralen Staaten Schweden und Finnland würden künftig vermutlich der Nato angehören, ebenso wie die Ukraine. „Es wird eine Nachkriegszeit geben, die von Feindseligkeiten geprägt ist.“ Wenn Russland die harten Sanktionen auf Dauer ertragen müsse, werde es zudem einen Schulterschluss mit China geben. „Dann haben wir eine Ausgangssituation, wie wir sie lange im Kalten Krieg hatten.“
Seine Sorge sei, „dass wir eine mediale Eskalation von Bellizismus erleben und dass der besonnene Kurs beendet wird“. Er fügte hinzu: „Russland ist in vielem schwach, aber nicht als Nuklearmacht schwach. Deshalb muss man darauf achten, dass dieser Krieg so endet, dass die Ukraine keinen Diktatfrieden erfährt, es aber auch keine Eskalation gibt wie im ersten Weltkrieg, die noch viel schrecklicheres Leid für die ganze Welt bringt.“
Auch FDP-Generalseretär Bijan Djir-Sarai sieht als Folge des Kriegs in der Ukraine spürbare Einschnitte auf die Menschen in Deutschland zukommen. „Wir haben in Deutschland keine neueren Erfahrungen mit Wohlstandsverlusten“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. „Das ist etwas, das wir aus den letzten Jahrzehnten nicht kennen. Hier werden wir uns umstellen müssen.“
Update vom 5. Mai, 21.00 Uhr: Die Bundesregierung plant einen Ringtausch mit Tschechien, um die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Tschechien könne Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen an die Ukraine liefern, die „unmittelbar nützlich sind“ für die ukrainischen Truppen, sagte Scholz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala im Kanzleramt. Im Gegenzug könne Deutschland Tschechien mit Waffen beliefern und dafür sorgen, „dass die tschechische Armee die notwendige Kraft behält“.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Nach Steinmeier-Telefonat - Scholz kündigt Baerbock-Besuch an
Update vom 5. Mai, 19.20 Uhr: Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Deutschland und der Ukraine soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „demnächst“ nach Kiew reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Zu eigenen Reiseplänen machte der Kanzler keine Angaben. Wenige Stunden zuvor hatte der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert (siehe vorheriges Update)
Update vom 5. Mai, 14.57 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz nach einem Telefonat (siehe vorheriges Update) in die Ukraine eingeladen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Bereits am Wochenende reist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in die Ukraine.
Steinmeier und Selenskyj bezeichneten das Telefonat nach Angaben aus Berlin als „sehr wichtig und sehr gut“. Die Einladung nach Kiew gelte neben dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler auch allen Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung, hieß es aus dem Bundespräsidialamt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundespräsident wolle die Einladung annehmen, ein Termin stehe aber noch nicht fest.
Update vom 5. Mai, 14.21 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte das Bundespräsidialamt mit.
Ukraine-Krieg: Merz dringt auf Wiedereröffnung deutscher Botschaft in Kiew
Update vom 5. Mai, 13.34 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat nach seiner Kiew-Reise mit der Rheinischen Post gesprochen. Dabei drang er auf die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der Ukraine. Nach 30 internationalen Botschaften sei sie eine der letzten, die immer noch geschlossen seien.
Zwar zähle Deutschland mit zu den größten Geldgebern der Ukraine, dennoch verfestige sich international das Bild, dass die Bundesregierung immer nur zögere, kritisierte Merz. Es entstehe der Eindruck, man müsse uns immer drängen. „Wir stehen nie vorn. Bei Waffenlieferungen ist das noch nachvollziehbar, aber bei der Botschaft hätten wir ein Zeichen setzen können“, sagte Merz.
Die deutsche Botschaft in Kiew war unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land geschlossen worden. Ähnlich verhielten sich damals auch andere EU-Staaten, von denen mehrere jedoch inzwischen wieder mit ihren diplomatischen Vertretungen in die Ukraine zurückgekehrt sind.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Nach Merz will nun auch Bas nach Kiew
Erstmeldung vom 5. Mai: Berlin - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwägt laut einem Bericht des Portals The Pioneer einen Besuch in der Ukraine am Wochenende. Bas könnte am 8. Mai in Kiew den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk treffen, berichtete das Portal am Donnerstag unter Berufung auf Angaben aus ukrainischen Parlamentskreisen.
Die Bundestagspräsidentin ist nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier protokollarisch die zweithöchste Repräsentantin Deutschlands. Bas habe den Wunsch, auf Einladung ihres Amtskollegen Stefantschuk gemeinsam mit ihm aller Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken und politische Gespräche zu führen, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.
Ukraine-Krieg: Bas wollte Scholz bei Reise angeblich Vortritt lassen
Dem Pioneer-Bericht zufolge hat Bas schon seit einiger Zeit Pläne für einen Besuch in Kiew. Sie habe aber zunächst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Vortritt lassen wollen. Dieser hat nun jedoch mitgeteilt, dass er vorerst nicht in die Ukraine reisen will. Scholz begründete dies mit Verärgerung darüber, dass Steinmeier dort wegen seiner Russland-Politik in seiner Zeit als Außenminister nicht willkommen sei.
Mitglieder der Bundesregierung haben die Ukraine seit dem russischen Überfall auf das Land im Gegensatz zu Spitzenpolitikerinnen und -politikern der EU und vieler EU-Mitgliedsstaaten nicht besucht. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reiste bislang nicht in die Ukraine. Dagegen traf CDU-Chef Friedrich Merz in Kiew unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. (AFP/dpa/frs)