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Atomwaffen-Einsatz durch Russland? Putin „wäre verrückt, wenn er das tun würde“

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Von: Bettina Menzel, Franziska Schwarz, Fabian Müller

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Boris Johnson hält einen Atomwaffen-Einsatz Putins für unwahrscheinlich. Selenskyj sprach mit Macron und Scholz. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.

Update vom 2. November, 7.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine diplomatischen Bemühungen um eine Lösung für die schwierige Energieversorgung fortgesetzt. In seiner täglichen Videoansprache informierte er am Dienstag über sein Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und über den Kiew-Besuch mit der EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand dabei vor allem die Sorge um die Energieversorgung in der Ukraine angesichts der fortgesetzten russischen Angriffe gegen die Energie-Infrastruktur des Landes. „Wir werden alles tun, um die Menschen in diesem Winter mit Strom und Wärme zu versorgen“, sagte der ukrainische Staatschef.

Mit Macron sprach Selenskyj über einen stärkeren Schutz gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe. „Es muss einen Luftschutz für die Ukraine geben - das wurde heute klar gesagt“, betonte der ukrainische Präsident, ohne dazu nähere Angaben zu machen.

Ex-Premier Boris Johnson glaubt nicht an russischen Atomwaffen-Einsatz: „Wäre verrückt“

Update vom 1. November, 21.45 Uhr: Der frühere britische Premierminister Boris Johnson glaubt im laufenden Ukraine-Krieg nicht an den Einsatz von Atomwaffen durch Russland. „Ich denke nicht, dass er das tun wird. Er wäre verrückt, wenn er das tun würde“, sagte der frühere Torrie-Chef im Interview mit Sky News. Ein Einsatz von nuklearen Waffen „würde sofort den Austritt Russlands aus dem Klub der zivilisierten Nationen einreichen“, führte Johnson weiter aus.

So gäbe es aktuell noch Länder, die weiter ihr Vertrauen in Putin setzen würden. „Das wird verschwinden, sobald er so etwas tut.“ Der frühere Premierminister rechnet damit, dass Moskau bei einem Atomwaffen-Einsatz endgültig die Unterstützung Chinas verlieren würde und spricht von einer erwarteten „hysterischen Reaktion“. In den vergangenen Monaten wurde immer wieder die Sorge geäußert, Moskau könnte einen nuklearen Sprengkörper auf dem Gebiet der Ukraine einsetzen.

Nach den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 hat Russland erneut Großbritannien eines „Terroranschlags“ beschuldigt.
Russlands Präsident Wladimir Putin. © Mikhail Metzel/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP

Ukraine-News: Humanitärer Korridor für Getreideschiffe soll am Mittwoch geschlossen bleiben

Update vom 1. November, 18.02 Uhr: Am Mittwoch sollen keine Frachtschiffe den humanitären Korridor für den Transport von ukrainischem Getreide im Schwarzen Meer durchfahren. Nach Angaben „des Sekretariats der Vereinten Nationen im internationalen Koordinationszentrum haben die Delegationen der Ukraine, Russlands und der Türkei vereinbart, am 2. November keine Frachtbewegungen im Rahmen der Getreide-Initiative im Schwarzen Meer zu planen“, erklärte das internationale Koordinierungszentrum (JCC) in Istanbul am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten laut JCC mehrere mit Getreide beladene Frachtschiffe ukrainische Häfen verlassen, obwohl Russland das internationale Abkommen für den Export von Getreide am Samstag ausgesetzt hatte.

Das Getreideabkommen war am 22. Juli unter Vermittlung der Türkei und der UNO in Istanbul unterzeichnet worden. Es soll die sichere Durchfahrt ukrainischer Frachtschiffe auf festgelegten Routen durch das Schwarze Meer ermöglichen und galt als zentraler Beitrag zur Milderung der vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten globalen Ernährungskrise. Das Abkommen sollte eigentlich am 19. November verlängert werden, Russland hatte am Samstag jedoch seine Teilnahme ausgesetzt. Das Verteidigungsministerium in Moskau nannte als Grund dafür einen Angriff auf seine Schwarzmeerflotte auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

News-Ticker zur Kriegsdiplomatie: Erdogan und Putin sprechen über „Getreidekrise“

Update vom 1. November, 17.19 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit Blick auf eine vollständige Wiederaufnahme des Getreideabkommens „zuversichtlich“ gezeigt. Man könne eine „lösungsorientierte Zusammenarbeit“ aufbauen, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Kommunikationsministeriums nach einem Telefon Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag. Eine Lösung der „Getreidekrise“ würde auch eine Rückkehr zu Verhandlungen anregen können, wurde Erdogan zitiert.

Russland hatte am Samstag das unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Abkommen ausgesetzt. Zur Begründung nannte Moskau Drohnenangriffe Kiews auf seine Schwarzmeerflotte. Die Ukraine müsse sich eindeutig verpflichten, den Seekorridor der Getreideschiffe nicht militärisch zu nutzen, forderte Putin. Erst dann könne man über eine Rückkehr Russlands zu der Vereinbarung reden. Nach UN-Auffassung ist das Seegebiet nur während der Getreidetransporte geschützt, aber nicht nachts.

Telefonat zwischen Erdogan und Putin - Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine geht weiter

Nach Mitteilung des Kremls bemängelte Putin, dass der zweite Teil der Vereinbarung nicht umgesetzt werde, nämlich eine Erhöhung russischer Getreide- und Düngerexporte. Diese Ausfuhren sind nicht mit Sanktionen belegt. Doch die westlichen Strafmaßnahmen insgesamt machen das Geschäftsfeld schwierig für Firmen, die russisches Getreide transportieren und kaufen wollen.

Die Ausfuhr ukrainischen Getreides im Rahmen der Initiative geht unterdessen weiter. Das mit dem Abkommen eingerichtete Kontrollzentrum in Istanbul teilte mit, am Dienstag hätten drei Frachter ukrainische Häfen verlassen. Die Kontrolle von Schiffen um Istanbul werde derzeit ohne Inspektoren der Ukraine und Russlands und nur von Vertretern der UN und der Türkei durchgeführt.

Scholz sagt Selenskyj weitere umfassende Unterstützung zu – Vorwürfe um „schmutzige Bombe“ haltlos

Update vom 1. November, 14.06 Uhr: Nach den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 hat Russland erneut Großbritannien eines „Terroranschlags“ beschuldigt. Russische Geheimdienste sollen Informationen besitzen, die zeigen, dass „Großbritannien etwas mit dieser Sabotage oder - auf Russisch gesagt - mit diesem Terroranschlag gegen die lebenswichtige Energie-Infrastruktur zu tun hat, die keine russische, sondern, das ist wichtig zu berücksichtigen, eine internationale Energie-Infrastruktur ist“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Die britische Regierung reagierte mit Empörung und wies die Vorwürfe zurück.

Nach den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 hat Russland erneut Großbritannien eines „Terroranschlags“ beschuldigt.
Russlands Präsident Wladimir Putin. © Mikhail Metzel/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP

Peskow warf der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge den europäischen Hauptstädten ein „sträfliches Schweigen“ vor. Die Handlungen der Briten müssten Folgen haben. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor gesagt, „Angelsachsen“ hätten die Explosionen an den Pipelines verursacht. Preskows Vorwürfe bezogen sich auch auf die Drohnenangriffe gegen die Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Auch diese seien von britischen Offizieren gesteuert worden. „Solche Handlungen können nicht einfach so stehen bleiben. Natürlich werden wir über weitere Schritte nachdenken“, sagte er. Das russische Verteidigungsministerium hatte schon am Samstag einen Zusammenhang zwischen den Ereignissen in der Ostsee und im Schwarzen Meer hergestellt und speziell die britische Marine beschuldigt. Moskau legte bislang aber keine Beweise für die Vorwürfe vor. 

Update vom 1. November, 6.59 Uhr: Die russische Armee verfolgt mit den Raketenangriffen seit Oktober eine neue Taktik und beschießt vor allem Anlagen der Energieversorgung. Deshalb sagten viele Staaten Hilfe zur Verstärkung der Flugabwehr zu. Aus Deutschland traf das erste von vier Systemen vom Typ Iris-T ein, das die Ukrainer als sehr treffsicher loben. Auch Selenskyj lobte in dem Telefonat mit Scholz nach eigenen Angaben die Iris-T.

Telefonat der zwei Staatschefs: Scholz sagt Selenskyj weitere umfassende Unterstützung zu

Update vom 31. Oktober, 22.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während eines Telefonats am Montag weitere umfassende Hilfe zugesagt. Deutschland werde nicht nachlassen, die Ukraine politisch, finanziell und humanitär sowie in der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität konkret zu unterstützen, einschließlich bei Waffenlieferungen, sagte der Bundeskanzler laut einer Pressemitteilung von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Bundeskanzler verurteilte demnach auch den anhaltenden gezielten Beschuss ziviler Infrastruktur in der Ukraine durch die russischen Streitkräfte.

Scholz wies der Mitteilung zufolge die von Russland erhobenen Anschuldigungen, dass Ukraine den Einsatz einer „schmutzigen Bombe“ vorbereite, als haltlos zurück. Der Bundeskanzler sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten einig gewesen, dass die unabhängigen Untersuchungen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) hieran jeden Zweifel beseitigen würden, hieß es weiter. Moskau erhebt seit Tagen die Anschuldigung, die Ukraine arbeite an einer sogenannten schmutzigen Bombe. Dabei handelt es sich um einen konventionellen Sprengkörper, der bei seiner Explosion radioaktives, chemisches oder biologisches Material freisetzt. Die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer weisen die Anschuldigung vehement zurück.

Scholz und Selenskyj rufen dazu auf, Durchführung der Getreideexporte aus Ukraine nicht zu gefährden

Hinsichtlich der Aussetzung des Abkommens zu Getreideexporten aus der Ukraine durch Russland riefen Scholz und Selenskyj in ihrem Telefonat am Montag laut Mitteilung dazu auf, dessen Durchführung nicht zu gefährden, um die globale Ernährungssituation nicht weiter zu belasten. Nach einem Drohnenangriff auf seine Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim hatte Russland am Samstag seine Teilnahme am Abkommen zum Export von ukrainischen Getreide ausgesetzt.

Ukraine lobt „100 Prozent Abfangquote“ des deutschen Flugabwehrsystems Iris-T

Update vom 31. Oktober, 22.18 Uhr: Nach den massiven russischen Raketenangriffen am Montag auf Energieanlagen in der Ukraine hob Kiew erneut die Präzision des Flugabwehrsystems Iris-T aus Deutschland hervor. Bereits vergangene Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das System als „hocheffizient“ gelobt und Deutschland für seine Hilfe gedankt. Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiew, äußerte sich am Montag (31. Oktober) entsprechend: „Das Iris-T Flugabwehrraketensystem wurde heute von der ukrainischen Luftwaffe hochgepriesen: deutsche Qualität, 100 Prozent Abfangquote von russischen Raketen“, schrieb Makeiew am Montag auf Twitter und ergänzte: „Deutsche Waffen retten Leben.“

Auch Wladimir Klitschko, der Bruder des amtierenden Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, zeigte sich dankbar für diese Waffenlieferung aus Deutschland. „Die heutigen Angriffe auf die Ukraine konnten nur dank deutscher Raketenabwehr verhindert werden! 16 Raketen wurden durch IRIS T abgefangen“, so Klitschko und dankte der deutschen Regierung, insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin [Christine] Lambrecht für diese Hilfe, „die jeden Tag Leben rettet!“ Die ukrainische Regierung hatte zuvor bereits weitere Lieferungen solcher Iris-T-Systeme gefordert. „Wir warten auf mehr Systeme davon“, hatte der ukrainische Präsident Selenskyj am Dienstag (25. Oktober) in seiner täglichen Videoansprache gesagt.

UN-Büro weist Moskaus Vorwürfe der Beteiligung an Drohnenangriff auf Russland zurück

Das UN-Büro für humanitäre Hilfe (Ocha) hat russische Vorwürfe zurückgewiesen, wonach ein mit ukrainischem Getreide beladenes ziviles Frachtschiff in einen Drohnenangriff auf Russland verwickelt gewesen sein könnte. Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich keine derartigen Schiffe in der „Sicherheitszone“ des Getreidekorridors im Schwarzen Meer befunden, teilte Ocha-Chef Martin Griffiths am Montag dem Sicherheitsrat in New York mit.

Britischer Außenminister Cleverly warnte Russland vor „schweren Konsequenzen“ bei Einsatz von Atomwaffen

Update vom 31. Oktober, 20.29 Uhr: Der britische Außenminister James Cleverly warnte Russland am Montag vor „schweren Konsequenzen“, falls sich die russische Führung für den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine entscheiden sollte. „Kein anderes Land spricht über den Einsatz von Atomwaffen. Kein Land bedroht Russland oder Präsident [Wladimir] Putin“, fügte Cleverly laut dem Sender CNN hinzu. „[Putin] sollte sich darüber im Klaren sein, dass für Großbritannien und unsere Verbündeten jeder Einsatz von Atomwaffen den Charakter dieses Konflikts grundlegend verändern würde. Das hätte schwerwiegende Konsequenzen für Russland“, so der britische Außenminister weiter.

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James Cleverly ist seit 6. September 2022 der britische Außenminister. © IMAGO/Martyn Wheatley / i-Images

Ukrainischer Präsident und tschechischer Regierungschef unterzeichnen gemeinsame Deklaration

Update vom 31. Oktober, 19.13 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der tschechische Regierungschef Petr Fiala haben am Montag eine gemeinsame Deklaration zur euroatlantischen Perspektive der Ukraine unterzeichnet. Das geht aus einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform hervor. Mit dem Dokument habe Tschechien bestätigt, „dass es unser Land für eine Nato-Mitgliedschaft unterstützt, sobald es die Umstände zulassen“, sagte Selenskyj.

Der tschechische Regierungschef Fiala war gemeinsam mit sieben Ministern am Montag nach Kiew gereist. Am Sonntag gingen in Prag Zehntausende Menschen auf die Straße, um Solidarität mit der Ukraine zu bekunden und die Politik ihrer Regierung zu unterstützen. Zuvor hatte es allerdings auch mehrere Demonstrationen gegen die tschechische Regierung und die Unterstützung für die Ukraine gegeben - zuletzt am Freitag.

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Der Ministerpräsident von Tschechien, Petr Fiala (links), und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in Kiew (31. Oktober 2022). © Andrew Kravchenko/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ukraine-Krieg: Bürgermeister von grenznaher Stadt Belgorod reicht seinen Rücktritt ein

Update vom 31. Oktober, 18.03 Uhr: Der Bürgermeister von Belgorod, Anton Iwanow, reichte Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti am Montag seinen Rücktritt ein. Der Politiker wechsle zu einer anderen Stelle, hieß es. Details zur neuen Stelle oder über die genauen Hintergründe des Rücktritts wurden indes nicht bekannt.

Russlands Führung hatte erst am Dienstag angekündigt, Grenzregionen nahe der Ukraine - dazu zählt auch Belgorod - stärker befestigen zu wollen. „In mehreren Regionen, besonders den grenznahen wie Belgorod, sind Maßnahmen für Zusatzreaktionen nötig, die wir sowohl mit den Regionen als auch mit der Regierung erarbeiten“, hatte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin am Dienstag bei einer Regierungssitzung gesagt. Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beklagt Moskau zunehmend auch den Beschuss des eigenen Staatsgebiets. 

Ukraine-Krieg: Im Juli gab es offenbar Ärger zwischen Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj

Update vom 31. Oktober, 14.57 Uhr: Ein US-Medienbericht deutet nun auf massiven Ärger zwischen Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj hin. Der US-Präsident habe bei einem Telefonat im Juni „seine Beherrschung verloren“, berichtet CNBC. Der Sender beruft sich auf vier nicht namentlich genannte Insider.

„Biden hatte Selenskyj kaum von den neuen Militärhilfen über etwa eine Milliarde US-Dollar berichtet“, schreibt CNBC online, „als Selenksyj anfing, ihm den Bedarf aufzuzählen, den sein Land noch habe“. Biden sei daraufhin lauter geworden und habe betont, dass seine Regierung und das US-Militär „hart“ an den Hilfen für die Ukraine arbeiteten und Selenskyj „etwas mehr Dankbarkeit“ zeigen könne, heißt es in dem Bericht. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern hätten sich inzwischen aber wieder gebessert.

Hintergrund von Bidens Anspannung könnten auch die US-Midterm-Wahlen im November gewesen sein. Im Falle eines Wahlsieges wollten die Republikaner die Unterstützung Kiews nicht wie bisher fortsetzen, warnte Biden zuletzt. „Das macht mir Sorgen, denn sie haben gesagt, dass sie es kürzen werden“, sagte Biden diesen Monat. Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte zuvor in einem Interview gesagt: „Ich denke, dass die Leute nicht in einer Rezession sitzen und der Ukraine einen Blankoscheck ausstellen werden.“

Getreideexporte: Putin-Sprecher bringt Entschädigung ins Spiel

Update vom 31. Oktober, 14.13 Uhr: Kremlsprecher Dmitri Peskow hat mit Blick auf die ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer eine Warnung ausgesprochen. Diese seien ohne russische Mitwirkung „riskant“. Wenn Russland sage, es könne die sichere Schifffahrt in diesem Seegebiet nicht garantieren, sei die internationale Vereinbarung über die Ausfuhren „nicht so leicht umzusetzen“. Die Getreideinitiative nehme dann „einen anderen Charakter an, viel riskanter, gefährlicher und ohne Garantie.“

Peskow sagte, Moskau sei bereit, die Empfängerländer zu entschädigen, die durch den russischen Ausstieg aus dem Abkommen weniger Getreide bekommen. Wie dies praktisch aussehen werde, sei aber eine schwierige Frage.

Kriegsdiplomatie im Ukraine-Konflikt: Putin nennt EU „Vasall“ der USA

Erstmeldung vom 31. Oktober: Moskau – Bereits in seiner Annexions-Rede Ende September hatte Kremlchef Wladimir Putin die EU als „Vasall“ der USA bezeichnet. Nun hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow in diesem Sinne nachgelegt. Er bezeichnete den Kurs der US-Regierung unter Präsident Joe Biden vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine als durch „eigennützige ökonomische Interessen“ sowie einen „ideologisch bedingten Überlegenheitskomplex“ getrieben.

Ukraine-Krieg: Lawrow wettert gegen die USA

Das sagte der Politiker der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge in einem Interview zum Film „A World on the Verge. Lessons of the Cuban Missile Crisis“. Es wurde am Sonntag (30. Oktober) auf der Webseite des russischen Außenministeriums publiziert.

Zudem wollten die USA Europa militärisch schwächen sowie deindustrialisieren, sagte Lawrow laut Tass weiter. Washington wolle Europa in einer „Hab-acht-Stellung“ halten, damit dessen Länder die Ukraine mit Waffenlieferungen „fluten“ und anschließend ihre Waffenarsenale wieder mit US-Lieferungen auffüllen „müssen“.

Sanktionen gegen Russland: Putins Außenminister sendet Botschaften nach Europa

Zu diesem Schluss kämen nicht nur „mehr und mehr Ökonomen in Russland“, sondern auch im Westen. Lawrows Argumentation: „Immer mehr deutsche Unternehmen verlagern ihre Produktion in die USA, mit Folgen für ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit.“ Die Europäer würden unter den Sanktionen gegen Russland längst deutlich stärker als die USA leiden, behauptete Lawrow. Die Äußerung dürfte sich nicht zuletzt an Unzufriedene in Europa gerichtet haben.

Womöglich hat die Tirade aber auch eine innenpolitische Bedeutungsebene. Ein Vertrauter des Kremlkritikers Alexej Nawalny, Leonid Wolkow, äußerte kürzlich, dass Putins Hetze gegen die USA laut Meinungsumfragen in der russischen Bevölkerung zwar verfange – Europas Ruf aber wesentlich schwerer zu beschädigen sei. Viele Russen hätten sich etwa durch Reisen bereits ein eigenes Bild von Europa verschafft. Allerdings waren zuletzt auch irritierende Vorwürfe Russlands in dieser Richtung zu vernehmen. (frs/AFP)

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